Wer nun dem Antrag der AfD aus Drucksache 21/15321 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.
Weiter mit dem AfD-Antrag aus Drucksache 21/ 15322. Ich bitte ein bisschen um Ruhe. Ich glaube, sonst wird es etwas kompliziert. Also, AfD-Antrag aus Drucksache 21/15322.
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 7.0 Attraktive Angebote statt Repressalien – Ausbau der P+R-Plätze – Drs 21/15322 –]
Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 7 Die Hamburg Tourismus GmbH (HHT) fit für die Digitalisierung machen – Drs 21/15356 –]
Wer schließt sich diesem an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 7 Der Hafen der Zukunft – Drs 21/15357 –]
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 7 Ergänzung von Kennzahlen im Bereich Straßeninfrastruktur – Drs 21/15358 –]
Wer möchte diesen beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelpläne 7 & 9.2 Ausbau der Hamburger Schnellbahnen weiterdenken – Perspektivisch den zweiten "Brückenschlag" über die Elbe wagen – Drs 21/15359 –]
Wer möchte so verfahren? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte also dem FDP-Antrag aus Drucksache 21/15359 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelpläne 7 & 9.2 Bonus-Malus-Verträge zur Regel machen und im Haushalt einplanen – Drs 21/15360 –]
Wer möchte den Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 21/15360 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelpläne 7 & 9.2 Synergien nutzen und Kosten einsparen: Integration der P+R-Betriebsgesellschaft mbH in die Hochbahn AG – Drs 21/15361 –]
Wer möchte diesen beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 7 Einbeziehung der Wälder in das Erhaltungsmanagement der Stadt – Drs 21/15414 –]
Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelpläne 7 und 9.2 Innovationsförderung stärken – Drs 21/15415 –]
Wer schließt sich sodann dem Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/15415 an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 7 Innovations- und Start-up-Standort Hamburg national und international sichtbarer machen – Drs 21/15416 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 7 Akquise von Bauingenieurinnen und Bauingenieuren mit Schwerpunkt Tiefbau für Hamburg und schnellere Vergabe von Maßnahmen der Straßenunterhaltung – Drs 21/15417 –]
Wer möchte diesem zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Fraktionen übereingekommen sind, hier auch den Einzelplan 1.04 Datenschutz und Informationsfreiheit mit zu behandeln.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Justizhaushalt. Vielleicht zwei Dinge grundsätzlich einmal vorweg. Wir haben in den letzten Tagen zum Haushalt immer einmal wieder gehört: Das ist falsch gelaufen. Seit 2011 ist es gut gelaufen, aber wir haben alles Marode übernommen. Das können wir dann noch weiter zurückführen auf 2001. Nehmen wir einmal als Beispiel die Straßen. Ich höre
hier immer: Das ist von euch alles schlecht hinterlassen worden. So eine Straße hat 50 Jahre Halbwertzeit; wenn sie ordentlich gewartet wird, noch erheblich länger. Das sind also Dinge, bei denen wir nicht immer in die Vergangenheit blicken sollten, sondern bei denen wir auch einmal einen Schlussstrich ziehen sollten und sagen, pass mal auf, wir haben ab jetzt eine Verantwortung wahrzunehmen, und wie wollen wir das in die Zukunft gerichtet tun? Das gilt für Straßen genauso wie auch für die Justizpolitik, und da insbesondere für die Personalpolitik.
Deswegen sage ich das auch an alle gerichtet. Ich kann nur André Trepoll völlig recht geben. Er hat nämlich gesagt, dieser Haushalt sei kein Zukunftshaushalt. Das trifft leider auch auf den Justizhaushalt zu. Ich weiß, wir werden gleich wieder hören, dass doch 122 Stellen geschaffen wurden und dass es alles fabelhaft ist.