der an den Hamburger Schulen seit Jahren in Schieflage liegt. Was wir brauchen, ist eine Extremismusprävention in den Schulen, die sich an den tatsächlichen Problemlagen, das heißt den Straftaten und Personenpotenzialen von Extremisten in unserer Stadt, orientiert.
höchsten Personenpotenziale an Extremisten in den Bereichen Islamismus und Linksextremismus aus. Insgesamt gibt es aktuell etwas mehr Islamisten als Linksextremisten in Hamburg; in der Kategorie der gewaltorientierten Extremisten liegen Linksextremisten wiederum deutlich vor den Islamisten.
Nach aktuellen Zahlen des Landeskriminalamts sind Linksextremisten für die mit Abstand meisten extremistischen Straftaten in unserer Stadt verantwortlich,
während erfreulicherweise die Deliktzahlen im Bereich des Rechtsextremismus seit Jahren rückläufig sind. Und was macht die Schulbehörde? Ja, selbst die Schulbehörde gibt im Übrigen auf eine Anfrage von mir bekannt, dass sie nicht einen einzigen Vorfall mit rechtsextremistischem Hintergrund in einer Hamburger Schule benennen kann. Auch das ist ein erfreuliches Ergebnis; können Sie in der SKA nachlesen. Allerdings: Der Unterschied in den Gefährdungspotenzialen und Straftaten der drei Bereiche des Extremismus spiegelt sich überhaupt nicht in der Bildungsarbeit wider. Dutzende Lehrerfortbildungen werden angeboten zum Thema Rechtsextremismus,
nur eine einzige Fortbildung gegen Linksextremismus. Das ist sträflich. Und das jahrelange Ignorieren und Relativieren dieses Problems ist Teil der Ursache dafür, dass Linksextremismus in dieser Stadt so aufblühen konnte und kann, wie er es tut.
Unsere bescheidene Forderung, wenigstens zwei Referenten im Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung einzustellen, die Präventionsprogramme gegen Linksextremismus entwickeln und diese an die Lehrer vermitteln sollen, sollte doch eigentlich nicht zu viel verlangt sein. Es sei denn,
Sie halten weiter an dem verrückten Irrglauben fest, Linksextremismus und Linksextremisten seien irgendwie doch nicht so schlimm und irgendwie tolerant, wie es gestern Herr Tjarks doch tatsächlich hier ausführte.
Kurzum und zusammengefasst: Wir brauchen ein deutliches Umsteuern in der Schulpolitik. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hamburg wächst und das gilt gerade auch für die Hamburger Schulen. Seit ich im Amt bin, hat die Zahl der Schülerinnen und Schüler um 10 Prozent zugenommen.
Das ist schon eine große Herausforderung. 10 Prozent mehr Schülerinnen und Schüler an den Schulen – wir haben diese Herausforderung angenommen
und beantwortet mit 35 Prozent mehr Pädagogen an den Schulen. Ein solches Wachstum hat es noch nie gegeben in der Hamburger Schulpolitik.
Wer es genauer wissen möchte: Das sind 4 500 Stellen mehr als zu Beginn meiner Amtszeit. Ich erinnere daran, dass sich vor meiner Amtszeit diverse andere Farben im politischen Spektrum in der Schulpolitik versucht haben. Sie können gern einmal überprüfen, wie sich in dieser Zeit die Personalsituation entwickelt hat. Ich finde, hier müssen wir uns nichts vorwerfen lassen.
Das gilt auch, meine Damen und Herren, für das schöne Thema Schulbau. In der Tat, wenn wir mehr Schülerinnen und Schüler haben, dann ist dort sehr viel zu tun. Sehen wir uns an, was in der ersten Dekade der Zweitausenderjahre investiert wurde: rund 155 Millionen Euro jedes Jahr. Das war damals so. Seit 2011 haben wir diese Zahl um sage und schreibe mehr als das Doppelte angehoben auf durchschnittlich 350 Millionen Euro jedes Jahr für den Schulbau. Ich finde, auch hier zeigt der Senat: Wir wollen das Wachstum beantworten mit einer Qualitätsoffensive und hier mehr tun als unsere Pflicht. Wir wollen der Verantwortung ge
Diesen Kurs setzen wir jetzt mit dem Haushaltsentwurf fort. Wenn Sie sich den Entwurf genauer ansehen, dann stellen Sie schnell fest, dass wir zusätzliche Personalmittel bekommen haben, um die Stellen an den Schulen – Lehrer, Erzieher, für Ganztag, für die Inklusion – noch einmal deutlich zu erhöhen, um rund 400 zusätzliche Stellen. Das sind Investitionen, die den Schülerinnen und Schülern auch deshalb zugutekommen, weil wir eben keineswegs nur in den Bereichen Ganztag und Inklusion investieren, obwohl ich das schon ehrenwert finde, sondern auch die Zahl der Unterrichtsstunden gerade dort, wo es nötig ist, nämlich an den Stadtteilschulen in den Schulklassen 5, 6, 7 und 8, noch einmal erhöhen. Dafür mehr Personal, dafür rund 400 zusätzliche Stellen – ich finde, das ist ein gutes Signal, das von diesem Haushaltsentwurf ausgeht.
Wir denken dabei auch an die Zukunft, denn es ist ja offensichtlich, dass jetzt doch auch die anderen Länder immer mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Wir werden sorgfältig darauf achten, dass Hamburg hier konkurrenzfähig ist. Deswegen haben wir, und auch das gehört dazu, die Zahl der Ausbildungsplätze dramatisch erhöht.
Wir werden in den nächsten Monaten schrittweise die Zahl der Referendariatsplätze um über 40 Prozent erhöhen. Das ist auch ein Beitrag dafür, dass unsere Schulen zukunftssicher aufgestellt sind.
Das gilt erst recht für den Schulbau. Das, was wir eben dargestellt haben, die Verdoppelung der ursprünglichen Haushaltsansätze, werden wir mit diesem Haushaltsentwurf noch einmal toppen. 900 Millionen Euro, sage und schreibe 900 Millionen Euro wird die Stadt in den nächsten beiden Haushaltsjahren in den Schulbau investieren. Das ist mehr, als die gesamte Elbphilharmonie gekostet hat, in nur zwei Jahren. Hier kann man uns viel vorwerfen, aber nicht, dass wir diese Herausforderung nicht annehmen.
Das hat zwei Gründe. Der eine Grund besteht darin, dass zuvor zehn Jahre lang diverse andere Regierungen leider gar nicht gebaut haben. Das macht die Sache heute schwierig.
(André Trepoll CDU: Das können Sie doch nicht ernsthaft behaupten! Sie haben zehn Jahre keine Schule gebaut?)
Und die andere Hälfte der Container steht da, weil wir bauen und die Schülerinnen und Schüler währenddessen in Gebäuden, die gerade umgebaut werden, nun einmal nicht lernen. Deswegen stehen diese Container da. Das ist ein gutes, kein schlechtes Zeichen, meine Damen und Herren.
Wichtig ist uns dabei aber insbesondere, dass wir Initiative ergreifen, um Schülern Rückenwind zu geben, die in sozial benachteiligten Stadtteilen groß werden und dort zur Schule gehen. Wir wollen nicht die Augen davor verschließen, dass wir, bundesweit genau wie in Hamburg, hier problematische Lernergebnisse haben. Das gilt insbesondere für die Kernfächer, für das Lesen, für das Schreiben und für das Rechnen.
Es wird mir hin und wieder vorgeworfen, dass ich an dieser Stelle besonders intensiv arbeite. Frau Boeddinghaus hat davon gesprochen, ich würde den Schulen ins Handwerk greifen und ihre Selbstverantwortung beschneiden.