Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP (fortfahrend) : Tue ich nicht, weil ich gerade so gut in Fahrt bin.
Das, meine Damen und Herren, ist Augenwischerei. Denn statt Schönrederei und Nebelkerzen müssten wir Hamburgs Schülern eigentlich eine Unterrichtsgarantie liefern. Da müssen wir doch hinkommen. Und wenn es dann einmal so weit ist, dass der Unterricht wirklich und auch verlässlich stattfindet, dann müssen wir endlich über Kernund Schlüsselkompetenzen reden. Und dann sind wir immer noch nicht da, wo wir eigentlich mit Schule hinwollen. Wir sind nämlich immer noch in der Korrekturschleife dessen, was hier alles nicht passiert ist.
Senator Rabe selbst hat in einer Presseerklärung letzten Freitag bestätigt – immerhin –, wie schlecht es zum Beispiel um die Rechtschreibung steht. Schlecht ist das besonders für bildungsferne Familien, denn die können zu Hause nicht nachsteuern, und an die müssen wir denken. An die müssen auch Sie denken, damit Sie endlich einmal das Thema Rechtschreibung richtig in Gang bringen.
Wenn man als Senator acht Jahre lang die Bildungspolitik gestaltet hat, dann ist das für mich eine echte Bankrotterklärung.
Bildungsgerechtigkeit und Sozialdemokratie, da denkt man ja immer, das wäre ein Aufwasch. Das ist es aber nicht. Das passt hier in Hamburg einfach nicht zusammen. Sie sollten nicht denken, dass es Bildungsgerechtigkeit gibt, nur weil Sie Ganztagsschulen einrichten, sondern für genau diese Kinder ist es wichtig, dass der Anspruch an den Schulen hoch ist, damit sie leistungsfähig werden. Ihre Eltern können nämlich nicht nachsteuern. Und wer das nicht erkennt, der weiß nicht, was Bildungsgerechtigkeit ist.
Kommen wir zum letzten Thema, dem Zukunftsthema Digitalisierung. Wir müssen erreichen, dass digitale Technik nicht nur ein Zeitvertreib, sondern ein Tor zu neuem Wissen ist.
Dafür brauchen wir endlich flächendeckend WLAN an den Schulen, interaktive Lernumgebungen und vor allem digital kompetente Lehrer. Und besonders da müssen wir nachsteuern. Das erreichen wir nur über eine nachhaltig strukturierte Weiterbildungsinitiative, die Hamburgs Lehrer auf den neusten Stand bringt.
Meine Damen und Herren! Digitalkompetenz bedeutet in einer digitalen Welt nichts anderes als Selbstbestimmung. Das ist für uns Liberale wirklich
Wir sind es jedem einzelnen Schüler Hamburgs schuldig, hier viel mehr Tempo zu machen, RotGrün, und ich appelliere an Sie: Nehmen Sie das Thema endlich ernst und gehen Sie voran. Sehen Sie zu, dass die Lehrer an den Schulen endlich den Drive bekommen und wissen: Wir müssen da ran. Und wenn der Digitalpakt endlich kommen sollte – noch mehr Konjunktive konnte ich in diesen Satz leider nicht einbauen –, appelliere ich an Sie – und ich appelliere an Herrn Tschentscher: Sorgen Sie dafür! –, muss Hamburg für die Umsetzung bereit sein, damit die Verbesserungen dann auch irgendwann einmal greifen können. Deshalb fordern wir, dass Mittel präventiv in den Haushalt eingestellt werden. Wir können uns das rot-grüne Zögern, Abwarten und Verschleppen nicht mehr lange erlauben.
Hamburgs Bildungssystem darf nicht länger nach Bauchgefühl verwaltet werden, sondern muss auf Basis von Fakten proaktiv zukunftsorientiert gestaltet werden. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vorab, Herr Duge von den GRÜNEN: Ich verwahre mich entschieden im Namen meiner Fraktion gegen den von Ihnen eben bemühten unsäglichen NS-Vergleich, mit dem Sie auf meine gestrigen Ausführungen, dass gewisse Förderungen interkultureller Projekte der Integration nicht förderlich sind, Bezug nahmen.
Zur Sache jetzt. Die Erfolge der rot-grünen Bildungspolitik der vergangenen Jahre lassen sich wie folgt zusammenfassen: gravierende Lerndefizite in den Kernfächern Mathematik und Deutsch, ein Schulsenator, der per Anordnung die Noten von Matheklausuren heraufsetzt, weil die Ergebnisse sonst zu schlecht ausfielen, das Abitur wird an immer mehr Schüler geradezu, man mag fast sagen, verramscht, weil es trotz gravierender Lerndefizite erteilt wird.
Dazu eine ideologisch wie praktisch gescheiterte Brechstangeninklusion, eine Verquickung von Gymnasial- und Stadtteilschullehramt als Vorstufe zum Einheitslehrer und ein Kult um möglichst bunte, vielfältige Klassen als Verschleierung sozialer Brennpunktschulen mit wachsenden Parallelgesellschaften. Eine einseitige Extremismus-Prävention – ausschließlich gegen rechts –, wobei der arabische Antisemitismus geleugnet und der Linksextremismus konsequent verharmlost wird.
Wegsehen der Schulbehörde bei Neutralitätsverstößen und politischen Einflussnahmen. Ich höre hier auf; die Liste ließe sich traurigerweise noch lange fortsetzen.
Informationsportal. Wenn Sie von einem Meldeportal sprechen, zeigt das nur, dass Sie keine Ahnung haben und es sich nicht einmal angeschaut haben.
Die Antworten auf diese Problemlagen, sofern diese überhaupt von Rot-Grün gesehen und anerkannt werden, bestehen vor allem aus Mehrausgaben für pädagogisches Personal, Fortbildungen und weitere ideologische Vertiefung. Die Investitionen in die bessere fachliche Ausbildung der Mathelehrer, die Erhöhung der Mathestunden an Grundschulen und in der Sekundarstufe I sind dabei ausdrücklich zu begrüßen, jüngst vorgetragen, aber die Maßnahmen kommen reichlich spät. Bereits vor zwei Jahren schlugen wir als AfD-Fraktion ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Mathematikunterrichts vor. Dabei forderten wir mehr Unterrichtsstunden, mehr Übungsund Wiederholungsphasen in der Sekundarstufe I
Erinnern Sie sich noch? Ihre damalige Reaktion folgte dem üblichen Muster: Statt sich mit unseren Sachargumenten auseinanderzusetzen, gab es unsachliche Angriffe auf die Person, so wie vorhin von Herrn Duge. Leider allzu oft üblich in diesem Haus: das, was man im Fachjargon als Framing bezeichnet, um ein bestimmtes negatives Bild zu erzeugen,
das mit den Fakten allerdings nichts zu tun hat. Das ist wahrscheinlich Ihre Interpretation von Fake News. So warf uns die linke Seite des Hauses vor, wir würden angeblich eine rückwärtsgewandte Pädagogik aus der Mottenkiste verfolgen,
Mehr als ein Jahr später brachte Rot-Grün dann nahezu die gleichen Vorschläge als eigenen Antrag ein und sprach von notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Lernleistungen im Fach Mathematik. Ein bemerkenswerter Sinneswandel? Spät, aber immerhin. AfD wirkt augenscheinlich.
(Beifall bei der AfD – Anna Gallina GRÜNE: Reden Sie jetzt zum Haushalt, oder was? – Jens-Peter Schwieger SPD: Und das trotz arabischer Zahlen!)
Die Maßnahmen kamen aber leider nicht nur spät, sie gehen auch nicht weit genug. Es darf nicht nur unser Anspruch sein, dass Schüler irgendwann einmal die Mindestanforderungen erfüllen – zurzeit erfüllen ja zwei Drittel der Achtklässler diese in Mathe noch nicht einmal richtig –, wir brauchen wieder stärker eine Orientierung an Leistung, an Leistungsbereitschaft, an Begabung und an Willensstärke.
Unser Antrag zur Einrichtung von Leistungszentren zielt darauf ab. Wir wollen an einer Schule in jedem Bezirk zusätzliches Lehrpersonal einstellen, um Lerngruppen aus besonders leistungsstarken und leistungsbereiten Schülern in der Oberstufe zu fördern; homogenere statt größtmöglich heterogener Lerngruppen. In diesen Leistungszentren sollen besonders leistungsstarke Schüler von Gymnasien wie von Stadtteilschulen lernen, die zuvor in einem Testverfahren als Beste ermittelt wurden und besondere Talente in spezifischen Fachgebieten aufweisen. So schaffen wir die Möglichkeit, die Potenziale besonders begabter Schüler in Hamburg gezielt zu fördern und sie aus dem teilweise wenig anregenden, nicht wirklich leistungsorientierten Alltag der Regelschulen ein Stück weit herauszulösen, damit sie nicht unterfordert werden.
Als Zweites möchte ich noch den wichtigen Bereich der Extremismusprävention und Demokratiebildung ansprechen, Herr Abaci,
der an den Hamburger Schulen seit Jahren in Schieflage liegt. Was wir brauchen, ist eine Extremismusprävention in den Schulen, die sich an den tatsächlichen Problemlagen, das heißt den Straftaten und Personenpotenzialen von Extremisten in unserer Stadt, orientiert.