Frau Blömeke, Sie haben natürlich genau das gemacht, was Sie vor zwei Jahren auch gemacht haben. Ich habe es im Sportausschuss schon gesagt. Heute gibt es mal wieder das größte Paket aller Zeiten für den Sport. Sie verschleiern damit, dass erneut Anträge von Rot und Grün erforderlich sind, um die chronische Unterdeckung des Sporthaushaltes durch den Senat auch nur im Ansatz zu kaschieren. Das ist immer das Gleiche und jedes Mal ist Ihr Notpflaster größer. Deshalb haben Sie jedes Mal das größte Paket aller Zeiten. In zwei Jahren wird die Unterfinanzierung wahrscheinlich noch größer sein als Ihr Rettungspaket und Sie werden wieder die Allergrößten sein. Ich habe es schon genau in meinen Ohren.
(Beifall bei der FDP – Dr. Anjes Tjarks GRÜ- NE: Und das finden Sie doof als sportpoliti- scher Sprecher, oder wie?)
Dass der Ton im Sport wieder rauer wird, merkt man auch an den Verhandlungen zum Sportfördervertrag. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon darauf verwiesen. Die standen in diesem Jahr auf der Kippe, so sehr wie nie zuvor. Angesichts der Tatsache, dass aber der Hamburger Sportbund für fast 100 Prozent der Erfüllung der Kennzahlen im Haushalt verantwortlich ist, wäre es nach unserer Auffassung endlich Zeit für den Erlass eines Sportfördergesetzes. Unser Antrag dazu liegt im Sportausschuss, wartet dort auf Beratung. Wir freuen uns, wenn wir da vielleicht in den nächsten Jahren etwas vorankommen, bevor wir in zwei Jahren wieder solch ein unrühmliches Zerren um den Sportfördervertrag haben, der einer Active City auf jeden Fall nicht gerecht wird.
wohnortnahe Sportanlagen sind ein großes Qualitätsmerkmal in den Quartieren. An dieser Stelle zeigt sich auch, dass die Dekadenstrategie Sport leider mit einem zentralen Versprechen gescheitert ist. Sie haben versprochen, die Sportflächenabsicherung durchzuführen und die Absicherung vorzunehmen. Wir haben allerdings, seit es die Dekadenstrategie gibt, Jahr für Jahr weniger Sportflächen, Jahr für Jahr weniger Sportplätze, und das bei steigender Bevölkerung. Nicht zuletzt geht aus Ihren eigenen SKA hervor, dass wir seit 2013 sechs Großspielfelder, fünf Rundlaufbahnen, drei Kleinspielfelder und neun Sport- und Nebenanlagen verloren haben, und das bei steigender Bevölkerung. Das ist mitnichten ein Ausdruck guter Sportpolitik, sondern das wahre Gegenteil.
Wir fordern daher heute erneut unsere Kennzahl, dass das Sportflächenniveau mindestens auf dem bestehenden Niveau abgesichert wird. Das haben wir schon vor zwei Jahren gefordert. Frau Blömeke, das haben wir auch in der Runde beim Senator gefordert, bei der wir über die Kennzahlen gesprochen haben, genauso übrigens wie unsere anderen Kennzahlen, die dann alle nicht übernommen worden sind. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie übernähmen unsere Kennzahlen nicht, weil Sie damit schon beim Senator auf taube Ohren gestoßen seien, dann finde ich das eine sehr komische Haltung von Ihnen als Parlamentarierin. Da sollten Sie möglicherweise ein eigenes Selbstverständnis entwickeln. Wenn Ihnen andere Fraktionen gute Vorschläge machen, können Sie durchaus darüber nachdenken, auch wenn der Senat bisher noch nicht auf diese Weisheit gekommen ist.
Wir fordern deshalb mit unserem Antrag, dass Sie Ihr Versprechen von vor zwei Jahren endlich einlösen, denn sowohl Sie als Parlamentarier als auch der Senat haben gesagt, dass man bei der Sportfläche endlich dazu kommen müsse, nicht nur über die Größe und Anzahl, sondern auch über die Nutzungsintensität zu sprechen. Seit zwei Jahren fordern wir in diesem Bereich ein Kennzahlenset von Ihnen. Das haben wir auch in dieser Kennzahlenrunde, die Sie gerade angesprochen haben, auch beim Senator aufgebracht. Da wurde uns zugesagt, darüber zu reden. Jetzt schlagen wir es wieder vor, weil Sie es nicht gemacht haben, der Senat es nicht gemacht hat. Sie lehnen vermutlich unseren Antrag ab mit der Begründung, dass wir in der Kennzahlenrunde gemeinsam der Meinung gewesen seien, solche Kennzahlen zu brauchen, die Sie jetzt wieder nicht bringen. Das geht echt gar nicht.
Unsere Kennzahlenanträge fordern vor allem Haushaltstransparenz in einer angeblich so erfolgreichen Sportpolitik. Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie hier eine erfolgreiche Politik machen, sollten Sie keine Angst haben, diese Anträge anzunehmen, denn dann würden Sie Ihr erfolgreiches Sporthandeln nur sichtbar machen. Das sollte auch in Ihrem Interesse sein. Sie haben im Übrigen, Frau Timmermann, gerade nur Gegenargumente gegen die Anträge der CDU und der LINKEN vorgebracht. Ich freue mich, dass Sie offensichtlich nichts gegen unsere Anträge haben.
(Christiane Blömeke GRÜNE: Da bin ich ja gespannt! Ich habe zum Sport noch nie was von der AfD gehört!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es toll, dass wir endlich einmal ein bisschen zum Sport kommen, und hier soll es auch sportlich zugehen.
Hamburg ist eine sportbegeisterte Stadt, wahrscheinlich die sportbegeistertste Stadt Deutschlands. Über 80 Prozent Hamburgerinnen und Hamburger treiben Sport, über 60 Prozent sogar regelmäßig. Ich begrüße, dass der Senat diesem Zustand Rechnung trägt und mehr Geld bereitstellt. Doch wo Licht ist, ist auch Schatten.
Die Hamburger Sportstättenplanung ist in der Vergangenheit immer wieder in der Öffentlichkeit in die Kritik geraten. Insbesondere die Verfügbarkeit von aussichtsreichem Raum für sportliche Aktivitäten wurde kritisiert. Wie das "Hamburger Abendblatt" berichtete, kämpft der Störtebeker SV für den Bau eines richtigen Fußballplatzes in der HafenCity – ich zitiere –:
"Wenn ich gewusst hätte, dass wir nie eine richtige Sportanlage in der HafenCity bekommen, hätte ich das Projekt nicht angefangen."
So der Vorsitzende des HafenCity-Vereins Störtebeker SV Manfred Jogi Jürgensen. Die derzeit durchgeführte Wohnbebauung für mehrere Zehntausend Menschen im gesamten Hamburger Stadtgebiet führt zu einer weiteren Verschärfung der Situation, da neue Bewohner auch einen gesteigerten Bedarf an Sportstätten nach sich ziehen. Der Hamburger Sportbund hat exemplarisch für den Bereich Neugraben-Fischbek mit seinen drei großen Neubauprojekten eine Kurzanalyse erstellt.
Darin wird der Bedarf an neuen Hallenplätzen und an den Sportflächen im Freien anhand des sportprognostizierten Bevölkerungswachstums im Quartier berechnet. Allein für diesen lokal eng begrenzten Bereich ergeben sich darin Fehlbedarfe von drei Hallenfeldern und 1,7 Fußballplätzen.
Ein Sportplatz braucht Platz, logisch; sonst hieße er ja nicht so. Weil der Sportplatz Platz braucht, ist er in einer wachsenden Großstadt, in der immer mehr Wohnungen gebaut und Stadtteile verdichtet werden, ein seltenes Gut – darüber sollten Sie sich einmal Gedanken machen – und das, obwohl immer mehr Bewohner dieser wachsenden Stadt nach Plätzen verlangen. Wir von der AfD fordern den Senat auf, das für die notwendigen Freiluftflächen für den Sport in seinen Planungen zu berücksichtigen, da die Lebensqualität in einem Quartier durch eine Sportmöglichkeit in der Nähe deutlich attraktiver wird.
Sport ist identitätsstiftend und fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist auch ein Gedankengut. Auch darüber sollten Sie sich einmal Gedanken machen.
Sportliche Aktivitäten besonders in Sportvereinen sind ein Platz für die Persönlichkeitsentwicklung. Dabei werden neben grundlegenden sozialen und kulturellen Werten ebenso klassische Tugenden wie Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß und Pflichtbewusstsein vermittelt. Mannschaftssportarten sind ideal geeignet, um ein Gemeinschaftsgefühl zu entwickeln. Aktivitäten in Sportvereinen verbinden Menschen unterschiedlichster sozialer Herkunft.
Nichts eint so sehr wie gemeinsame Aufgaben und Ziele. So appelliere ich an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns gemeinsam für ein attraktives, sportbegeistertes Hamburg kämpfen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn wir auch in Zukunft in großen Städten gut leben wollen, werden Sport und Bewegung eine entscheidende Bedeutung haben. Ich bin davon überzeugt, dass wir es nur durch Sport und Bewegung schaffen können, dass mit dem Wachstum unserer Stadt auch die Lebensqualität wächst und der soziale Zusammenhalt gestärkt wird.
Das war der entscheidende Antrieb des Senats, ein sportbezogenes Leitbild und die Strategie der Active City zu entwickeln. Active City bedeutet die denkbar umfassendste Förderung des Sports auf allen denkbaren Ebenen. Diese Strategie haben wir jetzt im vorliegenden Doppelhaushalt mit deutlich mehr Mitteln unterlegt, 3,4 Millionen Euro zusätzlich in 2019, 5,7 Millionen Euro zusätzlich in 2020. Sie haben auch schon gehört, in welchen anderen Etats überall erhebliche zusätzliche Mittel enthalten sind, aber allein im Haushalt der Produktgruppe Sport sprechen wir über eine Steigerung von 29 Prozent im Jahr 2020.
Im Vordergrund steht immer der Ausbau der Sportinfrastruktur. Wir sind auf einem Niveau unterwegs, das wir überhaupt noch nie erreicht haben. Bei den Schulsporthallen investieren wir in den nächsten beiden Jahren 90 Millionen Euro. Das sind Hallenfelder, Trainingszeiten für 600 zusätzliche Vereinsmannschaften. Ich möchte einmal wissen, wo Sie sich da noch zusätzliche Bedarfe ausdenken.
Wir haben bei den bezirklichen Sportplätzen eine deutliche Steigerung der Mittel vorgenommen. Ja, Herr Oetzel, Sie haben recht damit, dass wir nicht nur die Zahl der Plätze messen sollten, sondern auch die Nutzungszeiten und dass die Entwicklung der entsprechenden Kennzahl noch aussteht; aber dazu haben wir uns auch längst verabredet. Vereinssportstätten werden deutlich stärker gefördert. Überall sind wir auf einem Rekordniveau unterwegs, im Übrigen auch beim Sport im öffentlichen Raum, bei den Projekten des Masterplans Active City, bei den Landesleistungszentren. Überall geht es in großen Schritten voran. Im Zentrum steht natürlich über die Investition in die Sportstätten hinaus immer die Förderung des organisierten Sports, des Vereinssports. Der Sportfördervertrag enthält erstmals ein Volumen von 10 Millionen Euro. Das sind 10 Prozent mehr, fast 1 Million Euro mehr als in den Jahren davor. Das ist die höchste Steigerung, die wir dort jemals hatten. Ja, darüber muss man auch einmal ein bisschen verhandeln. Ich weiß nicht, ob Ihre Vorstellung ist, dass dort ein Wunsch geäußert wird, und dann bezahlt man einfach. Dass so damit umgegangen wird, das geht natürlich nicht, sondern natürlich müssen darüber Gespräche geführt werden, aber mit einem sehr, sehr guten Ergebnis. Eine höhere Steigerung gab es nie, und es gibt kein Sportfördergesetz der Welt, das eine auch nur vergleichbar hohe Steigerung der Sportförderung irgendwo vorsieht.
Insofern ist die Active City hier voll auf Kurs. Das gilt auch für den Leistungssport, für den olympischen Sport, das gilt für die Großveranstaltungen, für die wir in etwa 3 bis 5 Millionen Euro pro Jahr
Das Konzept der umfassenden Sportförderung ist inzwischen international als modellhaft anerkannt worden. Wir sind als Global Active City ausgezeichnet worden. Wir haben längst wieder eine breite Aufbruchstimmung im Sport. Hamburg ist eine Stadt, an der man sich auch wieder international am Sport orientiert. Das ist für uns Verpflichtung. Es ist Bestätigung und es bedeutet, dass wir diesen Kurs mit voller Kraft fortsetzen werden. – Vielen Dank.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann schließe ich die Beratungen und komme zu den Abstimmungen des Einzelplans 8.1.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A. aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer den Überweisungsbegehren unter B. zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Überweisungsbegehren angenommen.