Es ist richtig, dass die 24/7 sich an die Abgeordnete des Sozialausschusses gewandt hat, um auf ihre massiven Probleme aufmerksam zu machen. Es gab dann Gespräche, das haben Sie schon gesagt, auch im Ausschuss, unter den Obfrauen, aber auch mit der Behörde. Ich finde, dass relativ schnell eine gute, unbürokratische Lösung gefunden werden konnte, die den Frauenhäusern jetzt mehr Flexibilität bei dem Einsatz ihrer Mitarbeiterinnen verschafft.
Die Frauenhäuser sollen künftig ein Personalbudget anstatt der Personalstellen zugewendet bekommen, und ich glaube, das wird sie in ihrer Flexibilität, wie sie ihr Personal einsetzen, sehr bestärken. Die Schnittstellen der Frauenhäuser mit anderen Behörden und Stellen sollen außerdem optimiert werden. Das soll zu einer weiteren Entlastung der Mitarbeiterinnen vor Ort führen. Es gehört auch dazu, dass Hamburg als eines der wenigen Bundesländer seine Frauenhäuser über feste Zuwendungen finanziert. Das ist für eine gute und verlässliche Arbeit der Frauenhäuser besonders relevant.
Der langen Verweildauer der Frauen in Frauenhäusern wirken wir mit dem Projekt VIVIENDA entgegen. Das Projekt soll seine erfolgreiche Arbeit auch in den nächsten zwei Jahren fortführen. Außerdem sind Frauenhausbewohnerinnen in die Förderrichtlinie zum Ankauf von Belegungsbindung aufgenommen und können als Zielgruppe bei Konzeptausschreibungen des LIQ berücksichtigt werden.
Wir werden auch im Haushalt 2019/2020 wieder auskömmliche Mittel für die Sanierungsbedarfe der bestehenden Frauenhäuser zur Verfügung stellen und es soll viel in den Opferschutz investiert werden – ich habe es vorhin schon gesagt –, insgesamt 2,7 Millionen Euro. Von der rot-grünen Koalition liegt ein umfangreicher Haushaltsantrag vor, den wir im Dezember hier miteinander beraten werden.
Ihren Antrag würden wir gern an den Sozialausschuss überweisen, weil es uns wichtig ist, ihn dort noch einmal intensiv mit Ihnen zu diskutieren und meiner Meinung nach auch gern zeitnah. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN! Ja, Ihr Antrag ist sehr ambitioniert, er ehrt Sie auch, aber ich denke, Sie wissen auch, dass er weit über das Ziel hinausschießt. Sie haben mitgekriegt, was das schon für ein Kampf ist, ein Frauenhaus für 30 Frauen zu bekommen, und ob wir es in dieser Legislaturperiode hinbekommen, daran zweifle ich auch.
Nichtsdestotrotz stimmen wir dem Vorschlag zu und werden auch Ihren Antrag mit an den Sozialausschuss überweisen, weil das Thema der Bedarfsanalyse, wie viele Plätze tatsächlich notwendig sind, ein sehr wichtiges ist, auch für uns. Ich freue mich dann auf die intensive Diskussion im Ausschuss. Ich denke, dass heute Nachmittag an dieser Stelle schon genug zu diesem Thema gesagt wurde. Es zeigt aber auch, dass es durchaus noch Redebedarf gibt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie die Kolleginnen bereits gesagt haben, sind schon viele Sachen wiederholt worden. Wir haben ausführlich in der Debatte in der Aktuellen Stunde darüber diskutiert, und in Ihrem Antrag sind viele Ausführungen, Frau Özdemir. Grundsätzlich teilen wir viele Punkte. Wir haben hier aber auch erläutert, dass wir dabei sind, nicht nur mit den Beratungsmaßnahmen, sondern auch mit präventiven Maßnahmen, mit einem zusätzlichen Frauenhaus, mit 30 zusätzlichen Stellen. Viele Maßnahmen stehen auch in unserem Haushaltsantrag, und wir werden im Dezember
noch einmal ausführlich über die Anträge diskutieren. Ich finde, dass wir heute Abend inhaltlich nicht weiterdiskutieren müssen, weil wir den Antrag an den Ausschuss überweisen werden. Da haben wir die Möglichkeit, sämtliche Maßnahmen und auch vor allem Ihre Fragen noch einmal ausführlich beraten zu können. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie wir heute Mittag in der Aktuellen Stunde ausführlich diskutiert haben, stellt von uns Parlamentariern hier im Raum niemand die traurige Notwendigkeit von Frauenhäusern in Abrede. Frauenhäuser sind eine wichtige Anlaufstelle für Frauen und Kinder in Not. Eine dauerhafte Überlastung einzelner Frauenhäuser kann nicht gewollt sein. Gut ist, dass der Senat dem Anschein nach hier nun nachbessern will. Deshalb ist die Ankündigung des Senats, ein weiteres Frauenhaus mit 30 zusätzlichen Plätzen schaffen zu wollen, eine richtige, wenn auch recht späte Maßnahme. Ebenso kann eine durchschnittliche Verweildauer von 175 Tagen in Hamburger Frauenhäusern nicht gewollt sein.
Ihre im Petitum aufgenommen Forderungen, liebe LINKE, von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der autonomen Frauenhäuser nach einem jährlichen Wohnraumkontingent für Frauenhausbewohnerinnen bei der städtischen Wohnungsgenossenschaft wie der SAGA kann ich grundsätzlich teilen. Hier kann die Stadt Hamburg auf einfache und pragmatische Weise den betroffenen Frauen helfen und damit die Verweildauer in Hamburger Frauenhäusern deutlich verkürzen.
Was bisher völlig fehlt, ist eine aktuelle Bedarfsanalyse. Erst wenn eine solche vorliegt, lassen sich seriöse Aussagen über die tatsächlichen Bedarfe machen. Lassen Sie uns also mit dem ersten Schritt, einer Bedarfsanalyse, anfangen und auf dieser Basis ausreichend Schutzräume für Frauen und Kinder bereitstellen. Lassen Sie uns gemeinsam gegen häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen vorgehen. Wir stimmen der Überweisung an den Sozialausschuss zu. – Vielen Dank.
heute viel gesprochen über Gewalt an Frauen. Wir unterstützen diesen Antrag natürlich auch. Frau Özdemir, Sie haben berechtigte Fragen aufgeworfen. Ich freue mich schon auf die Diskussion im Sozialausschuss und bin gespannt, wie wir in diesem Haus weiterhin damit umgehen. – Vielen Dank.
Sehr verehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will an dieser Stelle, weil wir heute Mittag schon sehr ausführlich und sehr intensiv zu diesem Thema gesprochen haben, nur zwei, drei Sachen anlässlich dieses Antrags ergänzen. Einmal ist es so, dass niemand, der in der Debatte gesprochen hat, die Notwendigkeit eines weiteren Frauenhauses in Abrede gestellt hat. Deswegen sind die entscheidenden Stellen in der Stadt bereits dabei, eine geeignete Immobilie zu suchen. Wir werden Sie natürlich über die notwendigen Fortschritte auf dem Laufenden halten und auch irgendwann mitteilen, dass wir dieses neue Frauenhaus eröffnet haben. Mehr Details werden wir dann aber nicht mehr miteinander öffentlich besprechen; das ist gute Tradition und hat sich sehr bewährt.
Eine zweite Sache würde ich gern zum Kaltenkircher Platz sagen. Ja, es ist richtig, dass die Innenbehörde diese Einrichtung zurückbauen will. Ich finde es angemessen, dass man sich bezüglich einer Schutzeinrichtung, die sich immer noch im Status der Erstaufnahme befindet, nach drei Jahren darüber unterhält, ob hier nicht eine andere Perspektive gefunden werden muss. Und das tun wir, weil wir sehen, dass wir – und dann zwar im Rahmen von öffentlich-rechtlicher Unterbringung für diese Frauen – weiterhin besondere Plätze brauchen werden. Auch das können wir gern sehr ausführlich, wahrscheinlich dann schon mit einem fortgeschrittenen Sachstand, im Sozialausschuss besprechen. Aber ich glaube, wir alle sollten uns nicht am Kaltenkircher Platz insofern festhalten, als dass es, glaube ich, angemessen ist, nach drei Jahren so was von einer Erstaufnahme auch in einen anderen Status zu überführen. Das ist sachgerecht und wird den Frauen auch gerecht. Das wollte ich an dieser Stelle gern ergänzen.
Liebe Frau Kammeyer, das Argument, dass wir jetzt keinen Antrag auf die Tagesordnung setzen könnten, dass nur …
Ich verstehe nicht, warum Sie irritiert sind. Das würde bedeuten, dass wir außerhalb der Haushaltsberatungen keine Anträge auf die Tagesordnung setzen könnten, in denen ein Betrag steht, der für die Forderung dann notwendig ist bei der Umsetzung. Das ist für mich einfach kein Argument; ich verstehe die Irritation nicht.
Zu dem Punkt der Standortsuche: Dass die Standortsuche lange dauert, ist uns bekannt, und deshalb muss man frühzeitig ansetzen.
Wenn wir jetzt mit den 30 Plätzen ansetzen, sind wir vielleicht in einem Jahr durch, bis das Frauenhaus eröffnet hat, und dann fehlen die weiteren Plätze und es dauert wieder drei Jahre, bis diese vielleicht eingerichtet sind. Von daher ist das für mich kein Argument, weil schon seit 2011 bekannt ist, dass die Situation in den Frauenhäusern schwierig ist.
Noch einmal zu den Plätzen: Wir haben im Endeffekt die Istanbul-Konvention unterzeichnet; sie muss umgesetzt werden. Ich habe Ihnen in der Aktuellen Stunde einmal vorgerechnet, warum die Istanbul-Konvention für Hamburg diese 230 Plätze vorsieht. Wenn wir immer wieder deutlich machen, dass die Istanbul-Konvention ernst genommen und umgesetzt werden muss, dann gehört für mich auch dazu, dass diese Plätze zeitnah eingerichtet werden und wir nicht 10 oder 20 Jahre brauchen, bis das Papier dann auch wirklich umgesetzt wird.
Zu der Schließung am Kaltenkircher Platz: Ich finde das Vorgehen überhaupt nicht transparent. Wir haben vor circa einem Jahr im Sozialausschuss darüber beraten und es wurde uns deutlich gesagt, dass wir, wenn die Einrichtung schließen sollte, zeitnah erfahren würden, was mit den Frauen passieren wird, was mit dieser Einrichtung passieren wird, welche Alternative es dafür geben wird. Dann erfahren wir aber aus einem Bericht der "tageszeitung", dass Frauen schon in andere Unterkünfte verlegt wurden. Wir erfahren aus dem Zeitungsartikel und nicht über den Senat – ob über die Innenbehörde oder die Sozialbehörde, das ist jetzt Wurst –, wie es weitergeht. Die Antwort hat mir ehrlich gesagt nicht ausgereicht. Denn wenn die traumatisierten Frauen jetzt, wie ich vorhin deutlich gemacht habe, in den gemischten Unterkünften sind, dann hat das katastrophale Auswirkungen; die Frauen fühlen sich doch schutzlos. Mir wurde auch nicht deutlich, ob die Frauen wirklich ge
schützt untergebracht sind. Das kann man vielleicht so sagen, aber vielleicht hat man eine andere Definition davon.
Das sind die Punkte, die ich auf jeden Fall im Sozialausschuss gern noch diskutieren würde. Das werden wir auch tun, hoffentlich im Januar. Aber ich wäre wirklich froh darüber, wenn wir über jede Entwicklung wenigstens aus einer Drucksache oder so erfahren würden und nicht aus einem Zeitungsartikel.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde es sehr kurz machen, möchte aber zwei Punkte, die kurz gestreift wurden, noch einmal aufgreifen. Das eine ist, dass bei Veränderungen die Übergänge natürlich sehr zeitnah organisiert werden müssen, Frau Dr. Leonhard. Das ist, glaube ich, ein ganz entscheidender Punkt; da hat Frau Özdemir völlig recht.
Ein anderer Punkt ist, dass wir seit vielen Jahren wissen, dass Frauen, die in den Frauenhäusern gelebt haben, es unheimlich schwer haben, regulären Wohnraum zu bekommen. Wir alle kennen die Situation auf dem Wohnungsmarkt, das heißt, es brennt hier ordentlich. Dass vielfach diese Frauen nicht die größten Chancen haben bei den Wohnungen, die noch zur Verfügung stehen, finde ich, ist selbstredend.
Abschließend zu Ihnen, Frau Nicolaysen: Sie haben, glaube ich, das Wort Bedarfsermittlung erwähnt. Ich finde das ehrlich gesagt einen Schlag ins Gesicht der Betroffenen, weil wir seit Jahren wissen, dass der Bedarf viel größer ist,