Das zeigt uns, dass Sie sich mit unserer Argumentation, mit der wir die Sorgen und Ängste der Bevölkerung aufgreifen,
Liebe Frau Kollegin Schaal, Sie waren wohl in den ganzen Sitzungen G20-Sonderausschuss nicht anwesend, anders kann ich mir das nicht vorstellen, dass Sie sagen, in dieser Stadt gebe es keine rechtsfreien Räume.
Wie bitte? Ich habe das nicht verstanden, Sie waren anwesend? Sehen Sie, dann haben Sie daraus aber nichts gelernt.
Wir haben dort in 15 Sitzungen deutlich gemacht bekommen, wie viele rechtsfreie Räume es in dieser Stadt gibt.
Frau Sparr, Sie sagen, das sei das Typische, eine Großstadt sei nun einmal nicht immer clean und nicht immer sauber. Und dann verweisen Sie darauf, eine Stadt wie Singapur hätte nun einmal sehr schlechte polizeiliche Verhältnisse oder sehr schlechte Verhältnisse im Bereich Demokratie und da könne man Sauberkeit schaffen, aber eben nicht in einer Stadt westlicher Prägung. Wissen Sie, in New York fing das Umdenken vor einigen Jahrzehnten an, und es fing erfolgreich an und nicht mit polizeistaatlichen und undemokratischen Mitteln. Und das verlangen wir für Hamburg, nicht mehr und nicht weniger.
Wenn Sie sagen, es gebe keine Verwahrlosung in dieser Stadt, das kennen Sie doch, "Hamburg räumt auf", da sind die Bürger unmittelbar gefragt. Jedes Jahr fallen Hunderte von Tonnen Müll an, Hunderte von Tonnen Müll, die einfach in die Natur geworfen werden, auf die Straße fallen gelassen werden. Und woran liegt das? Natürlich gibt es eine Stadtreinigung, das Umdenken muss aber nicht bei der Stadtreinigung anfangen, das Umdenken muss in den Köpfen der Leute anfangen. Es muss da anfangen, wo ihnen beigebracht wird, kein fremdes Eigentum mit Graffiti zu beschmieren, zu zerstören, keinen Müll wegzuwerfen. Wenn wir das
machen, heißt es gleich: Ihr warnt davor, ihr seid eine Law-and-Order-Partei. Da ist das Umdenken, wo es anfangen muss, in den Köpfen, es muss in der Schule anfangen, dass Kindern beigebracht wird, das ist eine saubere Stadt und sie Sauberkeit zu halten haben.
Wenn ich dann noch höre, dass DIE LINKE sagt, wir hätten nicht verstanden, wie eine Großstadtgesellschaft funktioniert und das sei doch alles Kunstfreiheit, dann warten Sie einmal, bis Ihr eigenes Siedlungshäuschen mit Graffiti beschmiert wird, dann hört bei Ihnen das Verständnis für Kunstfreiheit auf. Es gehört mitnichten zu einer modernen Großstadtgesellschaft, dass eine Stadt verwahrlost. Deswegen brauchen wir die AfD, um das zu verhindern.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auf ein paar Punkte muss man dann doch noch eingehen. Herr Hackbusch, Sie haben in dem Punkt recht, und das ist genau das, was wir Sitzung für Sitzung machen, dass wir nämlich über sehr konkrete Orte, sehr konkrete Probleme reden. Ich erinnere an die letzte Debatte, als es um den Schanzenpark, die Balduintreppe und andere Bereiche ging, die für viele Bürger zum Angstraum geworden sind. Sie können sich vorstellen, das ist vielleicht nicht alles unsere Stammwählergegend. Wenn Menschen sich an uns wenden und sagen, das ertrügen sie nicht mehr, das sei ein Park, den sie auch mit ihren Kindern nutzen wollten, wo sie nicht Angst haben wollten, von Dealern belästigt zu werden, wo sie nicht wollten, dass in den Sandkästen Spritzen und andere gefährliche Dinge liegen, sondern ihre Kinder dort spielen sollen könnten, dann ist das ein reales Problem, um das sich die Politik kümmern muss. Es ist völlig falsch, das auszublenden und schönzureden, so wie Rot-Grün es heute wieder getan hat.
Da hilft es auch nicht, Frau Dr. Schaal, wenn Sie sagen, sie hätten die Bußgelder erhöht. Bußgelder bringen gar nichts, wenn Sie niemanden haben, der sie ahnden kann. Dazu brauchen Sie Personal, das vor Ort in den Stadtteilen ist, das für Sicherheit für die Bürger sorgt
und das diejenigen zur Rechenschaft zieht, die genau diese Ordnungswidrigkeiten und Straftaten begehen. Denn es kann doch nicht sein, dass wir immer nur sagen, die Allgemeinheit müsse dafür bezahlen, dass der Müll weggeräumt wird. Wir müssen diejenigen zu fassen kriegen, die diese Stadt
Genau das ist der Punkt, Frau Sparr. Erstens: Wenn Sie sagen, alles sei so schön, das sei nur die falsche Brille, die manche aufhaben, was sagen Sie denn Ihren Kollegen in Altona? Ich habe eher das Gefühl, dass Sie mittlerweile hier im Rathaus ganz schön abgehoben über der Realität in der Stadt schweben. Reden Sie mit Ihren Kollegen vor Ort in den Bezirken, die sich tagtäglich mit den Problemen auseinandersetzen. Und wenn diejenigen es sind, die GRÜNEN in Altona, die den Bezirklichen Ordnungsdienst wieder wollen, weil die Lage nicht mehr ordentlich ist, dann sollten Sie auf die hören, dann wären Sie deutlich einen Schritt weiter.
Dann haben Sie Ihr Sauberkeitskonzept angesprochen. Man muss schon überlegen, wie es heißt, denn ein Konzept ist es wahrlich nicht. Sie sagen, es gehe nicht nur darum, in Hotspots für Sauberkeit zu sorgen. Genau das ist Kern Ihres Konzepts, genau das ist es, was die Stadtreinigung aussagt, dass sie gar nicht die Möglichkeit habe, überall in den Stadtteilen vor Ort zu sein. Das ist doch nichts, was wir uns ausdenken, das ist das, was die Stadtreinigung selbst bemängelt. Und da können Sie zehnmal sagen, sie hätten mehr Geld zur Verfügung gestellt. Wenn das Konzept schlecht ist, muss man feststellen, Geld allein putzt nicht, dafür brauchen Sie vernünftige Konzepte, die diese Stadt in Ordnung halten.
Wir setzen uns sehr konkret mit diesen Problemen auseinander, weil wir eben nicht nur im Stadtpark und am Hauptbahnhof unterwegs sind, unsere Augen darauf haben, sondern dort, wo die Menschen wohnen, in den Stadtteilen vor Ort, die alle das gleiche Recht auf ein sauberes, ordentliches Umfeld haben, wo man sich sicher fühlt, wo man sich nicht davor fürchten muss, Opfer von Straftaten oder mit Müll belästigt zu werden. Deshalb haben wir gesagt, und das fordern wir, da brauche es den Ordnungsdienst, der sowohl präventiv als auch repressiv wirkt. Nur das hilft, und das sollten Sie vielleicht langsam einmal zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei der CDU und bei Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP – Dirk Kien- scherf SPD: Lächerlich!)
sondern Hamburg ist eine attraktive Stadt, eine lebendige Stadt, eine quirlige Stadt und eine Stadt, die von ungebrochener Attraktivität ist. Und wir arbeiten daran und sorgen dafür, dass noch mehr Hamburgerinnen und Hamburger hier noch lieber leben wollen.
Man möchte dann auch einmal etwas sagen zum Thema BOD; es ist doch wohl der größte Witz des Jahres, dass Sie sagen, das sei ein erfolgreiches Konzept gewesen. Der BOD war gerade kein erfolgreiches Konzept.
Deswegen haben wir das eingestellt und verschiedene Aufgaben beispielsweise der Stadtreinigung übertragen mit den WasteWatchern, haben Angestellte im Polizeidienst eingestellt. Genau das machen wir und meine GRÜNEN in Altona wollen das übrigens auch nicht.
Herr Nockemann, Sie haben das hier angemeldet und gesagt, Sie kümmerten sich jetzt um die Sorgen und Ängste der Bevölkerung.
Da möchte ich Ihnen einmal sagen, Rot-Grün hat, das haben Sie vielleicht mitbekommen, 27 Millionen Euro jährlich investiert in eine Sauberkeitsoffensive, in eine Offensive, bei der wir gesagt haben, wir stellen 400 neue Leute ein, wir beschaffen 170 zusätzliche Fahrzeuge, um die Stadt in den Parks, 32 Quadratkilometer, und in den Straßen flächendeckend sauberer zu machen. Das ist das, was wir machen, und das ist das, was Sie immer ignorieren und überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen.