zwingt einen nicht unmittelbar dazu, sich mit den Argumenten des anderen auseinanderzusetzen, und da haben Sie dann offensichtlich auch schlechte Karten.
Das zentrale Herzstück des neuen Wärmesystems ist die Verwindung der Wärmequellen südlich der Elbe mit dem Fernwärmenetz nördlich der Elbe. Dazu muss die Leitung unter der Elbe hindurch, den Elbhang hinaus und vermutlich in Bahrenfeld an das Fernwärmenetz angeschlossen werden. Die Leitung kann nach den bisherigen Planungen, das konnten Sie auch der Drucksache entnehmen, spätestens 2024 in Betrieb gehen, noch rechtzeitig, um Wedel abzulösen. Voraussetzung ist aber, meine Damen und Herren, und das sage ich auch in Richtung der LINKEN, Herr Jersch, dass der Leitungsbau nicht aufgehalten oder wodurch auch immer blockiert wird. Jetzt müssen alle, die wollen, dass der Volksentscheid umgesetzt wird, dafür sorgen, dass es auch mit dieser Leitung vorangeht. Alles andere gefährdet nicht nur die Leitung, sondern das gesamte Projekt und führt dann zu einer ungeheuren Enttäuschung bei Bürgerinnen und Bürgern.
Ja, wir haben viel über die Differenz zwischen Mindestpreis und Unternehmenswert gestritten. Noch ein Wort zur KWK-Förderung. Ja, sie läuft 2022 aus, aber die Bundesregierung hat sich vorgenommen – das steht auch in dem Vertrag der Großen Koalition –, die Kraft-Wärme-Kopplung wiederaufzunehmen, und es gibt auch Ideen, die gerade vor Kurzem in Fachkreisen veröffentlicht wurden, wie diese Förderung auszusehen hat. Herr Gamm, es wäre doch schön, da Sie mit Ihrer Partei auch Teil
der Großen Koalition sind, wenn Sie sich beim Bundesminister Altmaier dafür einsetzten, dass das KWK-Gesetz möglichst zügig kommt; das wäre doch einmal etwas Konstruktives. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Wir haben jetzt eine Menge gehört, viel Wortgeklingel vonseiten der Opposition, populistische Verschleierungen, wo man sich dann manchmal schon fragt, wie das so zustande kommt. Aber es ist natürlich durchschaubar.
Ich kann Ihnen ein ganz konkretes Beispiel geben. Herr Kruse, der eigentlich doch, denke ich, soweit rechnen kann, spricht immer von 950 Millionen Euro, die jetzt noch zu bezahlen seien.
Das ist nicht richtig. Es sind 625 Millionen Euro, die jetzt noch zu bezahlen sind, denn ein Viertel besit
und 950 Millionen Euro klingt natürlich gleich viel aufregender. Das ist ein kleines Beispiel, wir brauchen das gar nicht weiter zu vertiefen, da kommt noch mehr. Aber zurück zum Hauptthema.
Meine Damen und Herren! Es gibt doch hier zwei Leitfragen zum Rückkauf des Fernwärmenetzes und der Erzeugungsanlagen: Warum machen wir das, und was haben wir davon?
Also, warum machen wir das eigentlich? Zunächst, auch wenn es schon gesagt wurde, weil wir einen Volksentscheid umzusetzen haben. Der Auftrag lautete: kaufen, sofern dem keine rechtlichen Gründe entgegenstehen. Und nach all den gründlichen Untersuchungen, die gelaufen sind und die auch Bestandteil einer sorgfältigen politischen und kaufmännischen Bewertung sind, stehen dem keine rechtlichen Bedenken entgegen.
Sie können es gern noch einmal überprüfen lassen, wenn Sie das Geld ausgeben wollen, bitte. Das allein sollte eigentlich schon reichen. Wir sollten aber auch den Blick heben und ein bisschen vom Hamburger Klein-Klein hochsehen. Wir kommen gerade aus einem heißen Dürresommer, den wir ohne diesen menschengemachten Klimawandel so wohl nicht erlebt hätten.
Die globale Durchschnittstemperatur ist seit Beginn der Industrialisierung und damit seit Beginn des Einsatzes von Kohle und Erdöl in großem Maßstab bereits um 1 Grad gestiegen. Die Polkappen schmelzen ab. Der Meeresspiegel steigt an. Und das betrifft auch uns in Hamburg und Norddeutschland.
Das ist eine andere Dimension als die der Hamburger Stadtpolitik, das betrifft unser aller Lebensgrundlagen. Wir können vor der Zukunft, vor unseren Kindern und Enkeln nur bestehen, wenn wir unseren Teil dazu beitragen, diesen Klimawandel auszubremsen.
Die Klimakonferenz von Paris 2015 hat den Maßstab dazu gesetzt. Die globale Erwärmung muss unter 2 Grad bleiben.
Auf das Alarmsignal des Weltklimarats ist schon hingewiesen worden. Wir befinden uns momentan nicht auf einem 2-Grad-Pfad, sondern auf einem 3- bis 4-Grad-Pfad. Damit nähern wir uns einem Kipppunkt, der nicht nur eine Umkehr unmöglich
Der Bürgermeister hat vorhin schon auf die Bedeutung der Städte in diesem Spiel hingewiesen. Mit dem Erwerb des Fernwärmenetzes beginnt für Hamburg endlich der Einstieg in den Ausstieg aus der fossilen Wärmeerzeugung, denn bisher wurde die Grundlast der Wärmeversorgung fast ausschließlich von Kohlekraftwerken getragen. Wir werden die größte Dreckschleuder, Wedel, sobald wie möglich vom Netz nehmen.
Und wir werden sie, anders als Vattenfall geplant hatte, nicht durch Wärme aus Moorburg ersetzen, denn wir wollen keine quasi Ewigkeitsgarantie für dieses Kraftwerk, das jährlich 8,5 Millionen Tonnen CO2 in die Luft bläst.
Am Rande bemerkt: Es ginge auch nicht schneller, wenn wir Moorburg hereinnehmen würden, denn der limitierende Faktor hierbei ist doch die Elbleitung.
Mit der Einbindung von industrieller Abwärme, Gas aus der Vergärung von Hausabfällen und Biomüll im neuen Zentrum für Ressourcen und Energie der Stadtreinigung und dem Grundwasserwärmespeicher lösen wir uns Stück für Stück aus der Kohlewelt. Wir werden, das muss auch gesagt werden, auf den Einsatz von Erdgas vorerst nicht verzichten können, aber selbst das ist, gerade was die CO2-Bilanz angeht, ein Fortschritt gegenüber der Kohlenutzung. Und es hat eine Signalwirkung in die Welt hinein. Man merkt es doch auch daran, dass die Energieunternehmen beginnen, sich jetzt anders aufzustellen.