Die Entscheidung, die der Senat getroffen hat, war eine richtige und gute Entscheidung, und im Grunde genommen wird sie durch die massive Kritik, die Sie hier auffahren auf der rechten Seite des Hauses, noch geadelt.
Denn, meine Damen und Herren – Herr Jersch hatte ja bereits eine Umfrage zitiert –, auch kurz nach der Entscheidung des Senats hat das "Hamburger Abendblatt" 2 000 Leserinnen und Leser befragt
und 57 Prozent haben votiert, dass es eine richtige und gute Entscheidung ist. Das zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger stehen hinter der Entscheidung des Senats.
(Beifall bei der SPD – Michael Kruse FDP: Endlich kennen wir die Entscheidungsgrund- lage! – Heiterkeit)
Erinnern wir uns – wir haben es schon mehrfach gehört –: 2013 hatten die Hamburgerinnen und Hamburger mit knapper Mehrheit die Energienetze zurückhaben wollen. Ja, Herr Trepoll – der quatscht gerade –, Sie haben recht, die SPD war bis dahin mit einem anderen Modell unterwegs.
Aber ich erinnere mich noch ganz genau: Am Wahlabend ist unser jetziger Finanzsenator/damaliger Fraktionschef mit einem fertigen Antrag vor die Presse getreten und dann am nächsten Tag in die Bürgerschaft gekommen und hat gesagt: Das Volk hat entschieden. Wir wollen das, was jetzt entschieden ist, konsequent umsetzen. Und seitdem haben der SPD-Senat und jetzt der rot-grüne Senat unterstützt von den jeweiligen Mehrheitsfraktionen den Volksentscheid konsequent umgesetzt, und das, meine Damen und Herren, hat uns allen sehr viel Anerkennung und Respekt eingebracht.
Meine Damen und Herren! Angesichts der weitverbreiteten Zweifel an Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit von Politik ist die Umsetzung von Volksentscheiden gut für unsere Demokratie.
Herr Kruse, Sie haben ja so nett den Vergleich gezogen zwischen HSH und den Netzen. Ich erinnere einmal an eine Sitzung des Ausschusses Öffentliche Unternehmen, bei der der frühere Chef der HGV uns auch einen Vergleich vorgeführt hat. Er sagte, der Unterschied zwischen der HSH und den Netzen sei: In den Netzen stecken Werte.
Zugleich schafft der Senat mit der Entscheidung aber jetzt auch die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende, die auf eine weitgehend CO2-freie Energie- und Wärmeversorgung zielt, den CO2Ausstoß erheblich reduziert und die Wärmepreise stabil hält. Insofern ist die Umsetzung des Volksentscheids vorbehaltlos gut fürs Klima, aber auch für die Mieterinnen und Mieter, weil die Fernwärmepreise stabil bleiben. Wir haben es nämlich in der Hand, die Preisgestaltung zu moderieren und zu gestalten. Das überlassen wir keinem anderen Unternehmen, das ganz andere Ziele mit seiner Unternehmensstrategie verfolgen muss.
Woran uns ebenfalls sehr viel gelegen ist: Mit der Umsetzung des Volksentscheids haben wir auch dafür gesorgt, dass die Belegschaften nicht im Regen stehengelassen werden. 2019 wechseln circa 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vattenfall Wärme Hamburg und 85 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Vattenfall-Servicebereichen zur HGV. Ihre Rechte inklusive der Pensionsansprüche bleiben gewahrt.
Auch das hatten wir von Anfang an zugesagt, das haben wir gehalten und das schafft Vertrauen, meine Damen und Herren.
Alle die, die jetzt gegen die Umsetzung des Volksentscheids in all ihren Facetten anstänkern, sollten sich einmal Gedanken machen, ob das nicht für sie nach hinten losgehen kann. Und wenn ich mir so die Gesichter in der CDU-Fraktion angesehen habe
(Dennis Thering CDU: Sie meinen jetzt mein Gesicht jetzt gerade, oder was? Ich glaube, Sie leben in einer ganz anderen Welt! Mag das Alter sein!)
Denjenigen, die die Steigerung der Stromnetzentgelte jetzt zur Fundamentalkritik gegen die Rekommunalisierung ins Feld führen wollen, sage ich einmal Folgendes: Beim Stromnetz haben wir einen großen Sanierungs- und Modernisierungsstau vorgefunden. Würde das Netz nicht jetzt instand gesetzt werden, würden in Hamburg schnell die Lichter ausgehen. Nur mit Investitionen in Sicherheit und in Digitalisierung und natürlich auch in die Weiterentwicklung des Netzes Richtung einer Energiewende bleibt das Netz leistungsfähig. Und, Herr Trepoll, die Netznutzungsentgelte werden nicht vom Senat oder irgendeiner Regierung festgelegt, sondern das ist Aufgabe der Bundesnetzagentur. Aber das ist eine Sache, die hat offensichtlich Herr Trepoll noch nicht so auf der Pfanne.
Meine Damen und Herren! Der Weg zur Übernahme der Fernwärme wurde 2014 in den Verträgen zwischen der Stadt und Vattenfall bereits vorgezeichnet. Danach muss die Bürgerschaft bis zum 30. November den Erwerb der restlichen 74,9 Prozent der Anteile an der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH, die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen und die weiteren Verfahren beschließen, um die Fernwärme zum Jahreswechsel 2019 zu übernehmen – das ist das Petitum, das wir dann auch später beschließen werden.
Wir im Parlament haben gestern im Haushaltsausschuss festgelegt, wie wir jetzt weiter verfahren werden: Am Donnerstag wird es im Rahmen einer Selbstbefassung einen ersten Aufschlag dazu geben. Dort können alle Fragen gestellt werden, aber CDU und FDP sollten dann einmal ihre Wagenburgmentalität aufgeben und tatsächlich auch offene Fragen klären
und nicht bloß Breitseiten dagegen fahren. Am 30. Oktober werden dann Experten angehört und der Senat befragt. Die Bürgerschaft stimmt dann am 28. November in zweiter Lesung endgültig fristgerecht ab. Bis dahin können auch alle Akten und Gutachten, wie sie vorgelegt werden, eingesehen werden.
Vielleicht noch einmal zu den Gutachten. Herr Trepoll, Herr Kruse, Sie haben die Gutachten und die Zahl der Gutachten kritisiert.
Ich bin fest davon überzeugt, wenn der Senat keine Gutachter geholt hätte, dann hätten Sie sich hier lautstark hingestellt und kritisiert, dass der Senat alles aus eigener Selbstherrlichkeit entscheidet, ohne sich Experten dazu zu holen.
Zurzeit wird die Fernwärme in Hamburg vor allen Dingen mit Kohle produziert. Das belastet natürlich das Klima, aber auch die Luftqualität in unserer Stadt. Wir wissen alle, dass das 60 Jahre alte Kohlekraftwerk Wedel nun vom Netz muss. Das soll spätestens 2025 geschehen, weil es dann schärferen Emissionsgrenzwerten nicht mehr gerecht wird. Eine weitere Nachrüstung wäre in der Tat nicht mehr vertretbar, denn auch die Bürgerinnen und Bürger in Wedel und im Hamburger Westen erwarten, dass das Kohlekraftwerk abgeschaltet wird, weil es ihre Umwelt in unmittelbarer Umgebung in der Tat erheblich belastet.
Abgesehen davon, dass mit der Kohleverstromung nicht zuletzt wegen der in Berlin gewollten und geplanten Ausstiegsszenarien ohnehin absehbar bald Schluss sein wird, wird das Heizen mit Kohle immer teurer, weil die Preise für die Verschmutzungsrechte gerade aktuell stark anziehen. Darum ist Wärme aus Moorburg natürlich keine Option für den Ersatz von Wedel. Das hat Vattenfall offensichtlich auch schon früher erkannt, die schon vor einigen Jahren gesagt haben, dass sie dieses Kraftwerk so nicht mehr bauen würden. Jetzt hat Vattenfall selbst die Idee beerdigt, Wärme aus Moorburg zu beziehen, weil das Unternehmen ganz und gar auf Dekarbonisierung setzt und vor allen Dingen in erneuerbare Energien investieren will. Nur noch CDU, FDP und AfD halten verzweifelt an der Kohle fest und bremsen die Energiewende aus;
Die BUE hat zusammen mit den bisherigen Mehrheitseignern in der Wärmegesellschaft und mit den Fachleuten von HAMBURG ENERGIE und HAMBURG WASSER ein innovatives Konzept für eine weitgehend CO2-neutrale Wärmeversorgung entwickelt. Dafür wird Abwärme aus ohnehin vorhandenen Quellen wie Abfallverbrennung, Abwasserbeseitigung und Industrieproduktion genutzt, unterstützt – und nicht ersetzt – von gasbetriebener KWK. Auch das Zentrum für Ressourcen und Energie, das ist noch gar nicht genannt worden,
der Hamburger Stadtreinigung wird erneuerbare Wärme liefern und auch die Wärmepumpe auf der Dradenau. Also alle Wärmequellen, die wir haben, werden sozusagen angezapft. Mit dem Aquiferspeicher kann das System dann sehr wohl auch flexibel gefahren und die thermische Leistung des Kraftwerkes bei Bedarf auf bis zu 400 Megawatt erhöht werden. Damit wird Wedel vollständig ersetzt.
Mich hat es verblüfft, dass aus der CDU oder auch aus der FDP solch eine Fundamentalkritik an der Abwärmenutzung kommt. Gerade in Ihrer Regierungszeit, Herr Gamm, war es doch so, dass in Ihrer Fraktion vehement dafür geworben wurde, Abwärme nachhaltig zu nutzen. Allerdings: Sie haben damals nichts gemacht. Und jetzt, wo der Senat Nägel mit Köpfen macht, positionieren Sie sich lautstark dagegen und diffamieren das Konzept als ideologisch. Das ist natürlich schön bequem, der Ideologievorwurf