Hinzu kommt: Technisch sind wir schon jetzt in der Lage, billigen Windstrom in Wasserstoff zu verwandeln, der ebenfalls als Brennstoff in den neuen Gasanlagen eingesetzt werden kann. Dass das bisher nicht wirtschaftlich ist, liegt an dem Wust unterschiedlicher Abgaben und Steuern, die einst unter anderen Rahmenbedingungen eingeführt wurden, und die nun dringend reformiert und sinnvoller angeordnet werden müssen. Hier würde ich mir auch einmal ein konstruktives Engagement des Kollegen Gamm wünschen, der sich bei seinem Parteifreund Altmaier melden könnte, um dazu beizutragen, das neu zu ordnen.
Ich komme zur Leitfrage Nummer 2: Was haben wir davon? Vom Rückkauf des Fernwärmenetzes profitieren doch nicht nur Umwelt und Klima. Ein Fernwärmenetz mit 830 Kilometern Rohren und 300 000 Kunden sollte schon aufgrund seines Umfangs Bestandteil der staatlichen Daseinsvorsorge sein.
Es war leichtfertig, gerade auch den Kundinnen und Kunden gegenüber, das aus der Hand zu geben. Ein privates Unternehmen, wir sprachen bereits darüber, arbeitet notwendigerweise renditeorientiert, und der schwedische Staatskonzern Vattenfall verhält sich hier genauso. Es geht aber auch anders.
Mit dem Rückkauf verbinden wir die vier Versprechen, auf die vorhin schon Herr Tjarks zu sprechen gekommen ist. Wir investieren 550 Millionen Euro in eine umwelt- und klimafreundliche Fernwärmeversorgung und sichern damit auch dauerhaft die Zukunft des Netzes. Wo die Milliarde herkommt, ist mir schleierhaft, aber das weiß vielleicht Herr Kruse. Wir sorgen dafür, dass die Wärmepreise nicht über die allgemeine Entwicklung hinausschießen, und sei es um den Verzicht auf ein paar Renditepunkte. Wir übernehmen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und bieten ihnen weiterhin sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze. Und wir werden nicht zuletzt ein gesundes Fernwärmeunternehmen haben, das mittelfristig auch maßvolle Gewinne für den Stadtsäckel abwirft.
In Zeiten der Energiewende ist es wichtig wie nie, die Netze in kommunaler Kontrolle zu haben. So arbeitet Stromnetz Hamburg kräftig daran mit, dass der Windstrom aus Schleswig-Holstein im Rahmen des Projekts NEW 4.0 möglichst sinnvoll genutzt wird. Gasnetz Hamburg engagiert sich auch in Sachen Power-to-Gas und bringt das Biogas aus der Kläranlage Dradenau ins Netz. Und Hamburg Wasser, das zum Glück nie verkauft worden ist, hat mit der Tochter Hamburg Energie ein rundum gesundes Unternehmen auf die Beine gestellt, das seine Kundinnen und Kunden mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen versorgt.
Und gerade Hamburg Energie war und ist in Gestalt eines mittlerweile im Ruhestand befindlichen Vorstandsmitglieds maßgeblich daran beteiligt, die Planungen zur Neuaufstellung der Fernwärme voranzutreiben. Nicht zuletzt wird die Stadtreinigung mit ihrem neuen Zentrum für Ressourcen und Energie nicht nur für umweltschonende Abfallbear
beitung sorgen, sondern dort wird ebenfalls Biogas erzeugt werden, und aus den Festabfällen wird nach der Behandlung ein kostengünstiger Ersatzbrennstoff, der ebenfalls für die Wärmeerzeugung eingesetzt werden kann.
Schon daraus wird deutlich, welche Synergieeffekte möglich sind, wenn die städtischen Unternehmen gut zusammenarbeiten. Da sie alle zum Gesamtkonzern HGV gehören, geht es nicht um Konkurrenz um jeden Preis, sondern um ein gemeinsames gutes Ergebnis im Sinne des Gemeinwohls.
Gerade die Energiewende benötigt diese Form von vernetztem Denken und unkomplizierte kollegiale Zusammenarbeit aller Beteiligten. Die Basis dafür ist schon da, sie wird jetzt durch den Kauf des Fernwärmenetzes entscheidend verbreitert. Profitieren werden am Ende alle, die Kundinnen und Kunden, die Beschäftigten, die Umwelt und das Klima und damit auch die Stadt Hamburg im Ganzen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich will nicht noch einmal wiederholen, was jetzt alles schon einmal gesagt worden ist,
so viel Zeit brauchen wir dafür nicht. Ich finde, die wesentlichen ökologischen Fragen dazu sind auch genannt worden. Ich möchte noch einmal deutlich unterstreichen, dass ich mich sehr gefreut habe darüber, wie stark Rot-Grün hier dargestellt hat, wie wichtig es ist, dass die öffentliche Daseinsvorsorge auch wirklich in öffentlicher Hand ist. Wir werden das an verschiedenen Punkten sicherlich noch einmal diskutieren, aber ich finde das eine wichtige Aussage und auch eine sehr wichtige politische Aussage für die nächste Zeit für uns in dieser Stadt.
Diese Frage ist doch nicht unwichtig, denn es geht um den Umgang mit einem Volksentscheid. Ich kann mich gut daran erinnern, dass es einen Volksentscheid gegeben hat, bei dem wir auch in der Minderheit gewesen sind im Zusammenhang mit den Schulen. Wir hatten da deutlich gesagt, wir akzeptieren das, was dieses Volk entschieden hat,
und wir werden das in gewisser Weise auch durchaus in der Diskussion mit tragen. Es ist auch eine wichtige Art und Weise, demokratisch etwas zu akzeptieren, was praktisch entschieden worden ist, und das zumindest in seinen Diskussionen zu berücksichtigen.
Aber hier aufzutreten und dieses Thema im Zusammenhang mit dem Volksentscheid noch nicht einmal als Problem zu benennen, halte ich für ein demokratisches Defizit von Ihnen, mit dem Sie sich auseinandersetzen müssen.
Ich finde es auch deswegen so wichtig, weil wir uns doch noch überlegen können, wie die Diskussion im Zusammenhang mit diesem Volksentscheid war. Da war doch die Diskussion darüber, ob man das eigentlich in öffentliche Hand geben will. Und es gab Ihre Gegenposition, nämlich die des Untergangs des Abendlandes, des Untergangs von Unternehmen, die nie in der Lage sein werden, irgendwann überhaupt ökonomisch wieder zu existieren. Sie müssen doch selbst zugeben, dass es nicht das wichtigste Ziel dabei war, aber dass diese Strom- und Gasunternehmen, die wir gegenwärtig bilanzieren können, sogar ökonomisch existieren können. Auch wenn ich durchaus sage, dass die Ökonomie in dieser Frage des ökologischen Umbaus dieser Gesellschaft nicht das Entscheidende sein kann, aber das müssen Sie doch zumindest zugeben.
Ich finde es deswegen auch so wichtig, diese Demokratie zu diskutieren, weil wir etwas bilanzieren müssen, was die Grundlage dieses Volksentscheids war. Und die Grundlage war der grobe Fehler, die HEW zu privatisieren.
Noch einmal zur Diskussion der Demokratie; in der damaligen Situation gab es eine übergroße Mehrheit derjenigen in diesem Haus, die sich immer so klug wähnten, die meinten, dass sie überhaupt die Klügsten wären, so viel klüger als das Volk, und dementsprechend entscheiden könnten, ob eine
Privatisierung richtig ist oder nicht. Und mit dieser übergroßen Mehrheit wurde die HEW privatisiert, was wir jetzt doch hoffentlich hier in großer Mehrheit als einen Fehler erkennen. Da muss man doch auch noch einmal nachdenken, wo eigentlich Demokratie wie stattzufinden hat.
HEW, dieser Verkauf und die Privatisierung der HEW ist doch die Grundlage, weswegen wir gegenwärtig auch durchaus ökonomische Probleme haben. Damit muss man sich doch auseinandersetzen, dass Vattenfall und was daraus entstanden ist, kein Unternehmen ist, das mit uns zusammen die ökologische Wende in dieser Stadt organisieren will, sondern das Gegenteil. Vattenfall will und muss als Unternehmen darauf achten, dass Moorburg so lange wie möglich am Netz ist und so lange wie möglich existiert. Das steht im Gegensatz zu den ökologischen Interessen des Umbaus dieser Stadt, den wir dringend machen müssen und dem wir uns auch verpflichtet haben.
Ich will noch etwas Zweites sagen im Zusammenhang mit HEW. HEW erhebt gegenwärtig – und sie ist durchaus virulent – eine Klage bei einem Schiedsgericht in New York gegen die demokratische Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland, aus der Atomkraft auszusteigen. Sie nennt dafür einen Wert von 5,7 Milliarden Euro und versucht, weil sie kein deutsches Gericht dafür findet, ein Schiedsgericht, was sowieso schon fragwürdig ist, dafür zu nutzen, was international aber anerkannt ist. Dieses Unternehmen agiert mit aller Kraft gegen die demokratischen Entscheidungen in diesem Land, gegen die ökologischen Interessen in diesem Land. Und Herr Trepoll sagt, mit denen partnerschaftlich jetzt zusammenarbeiten zu wollen und zu können – welch eine Illusion.
Welch eine Illusion, die Sie an dieser Stelle haben. Das kann einfach nicht passen. Dementsprechend ist eine kritische Haltung zu diesem Unternehmen ein wichtiges Moment.
Wir als LINKE sind zufrieden über diese Entscheidung. Es gibt einige kritische Punkte, die wir auch nennen würden, die werde ich an diesem Punkt jetzt noch nicht sagen.
schläger von der AfD-Fraktion gebe, möchte ich noch einmal darum bitten – ich schaue jetzt einmal nach rechts, Herr Thering –, ob Sie vielleicht die Lautstärke der Gespräche etwas senken könnten oder vielleicht nach außen verlagern könnten. Das Gleiche gilt für alle anderen Gespräche, die hier laufen. – Frau Oelschläger, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sie mussten in den vergangenen Jahren einen Volksentscheid umsetzen. Der Volksentscheid ist knapp ausgegangen. Dennoch halten wir von der AfD-Fraktion nichts davon, deshalb eine Entscheidung infrage zu stellen. Das möchte ich noch einmal sehr betont sagen.
Ein Volksentscheid ist ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie. Ein Ergebnis ist ein Ergebnis. Und so lange abzustimmen, bis es passt, ist gar keine Option, auch noch einmal sehr klar. Das Volk ist der Souverän, und wenn auch ein Wahlergebnis nicht immer erfreulich ist und ein Volksentscheid gelegentlich anders ausgeht als von der Politik erwünscht, ist er selbstverständlich bindend, und hier in Hamburg erst recht.