Vielen Dank. Eines einmal zu Berlin: Hamburg ist halb so groß, wir haben jetzt etwas über 17 Stellen, nur einmal, um das Größenmaß zu nennen gegenüber den 30.
Und das Zweite ist, wenn Sie Ihren Antrag immer wieder herausstellen, dann muss man sagen, dass das eine reine Personalforderung war. Oder was war da enthalten mit Verpflichtungen von Meldungen? Was war da Verpflichtung mit technischen Systemen? Und was war da enthalten im Zusammenhang mit der Meldepflichtsache? Das kann man nur im Zusammenhang bringen, denn damals war es die reine Forderung nach Personal, aber wie soll das sozusagen umgesetzt werden? Dazu hatten Sie keine Antwort.
Ich bin gerade sehr erstaunt, Herr Duge, dass Sie mir jetzt sagen, dass das Wohnraumschutzgesetz unter rotgrüner und unter roter Herrschaft überhaupt nicht gut genug war. Wir haben im Wohnraumschutzgesetz auch schon 2013 genug Möglichkeiten gehabt, gegen Zweckentfremdung vorzugehen. Und wir haben festgestellt, dass das geringe Personal, das in Hamburg vorhanden war, nicht ausgereicht
hat. Schauen Sie sich den Wohnraumschutzbericht an, und Sie werden feststellen, die Mitarbeiterinnen haben bis an den Anschlag gearbeitet und haben auch relativ viel Wohnraum zurückgewinnen können. Insofern hätten wir damals auch schon mehr erreichen können.
Danke. Sie haben mir eben nicht richtig zugehört, als ich gesagt habe, Berlin stellt 30 Personen zusätzlich ein. Zusätzlich, die haben jetzt schon eine wesentlich bessere Personalausstattung als Hamburg. Und deswegen wundere ich mich, dass Sie nicht mit Ihren grünen Kolleginnen und Kollegen in Berlin einmal ein bisschen mehr reden und feststellen, was wir in Hamburg mehr gebrauchen können. Die Uhr darf jetzt auch wieder weiterlaufen, ich will doch nicht so viel Redezeit haben. Vielen Dank.
Wir haben also immerhin etwas, auf das wir aufsetzen können, wir müssen aber noch wesentlich mehr machen. Und ich bin sehr erstaunt – Sie haben es wahrscheinlich gestern auch gesehen –, dass Airbnb jetzt auf einmal eine eigene Studie erstellt und sagt, es ist doch alles gar nicht so schlimm, es ist gar nicht so viel mit Ferienwohnungen, die Leute sind so lange im Urlaub. Wenn es gar nicht so schlimm wäre und gar nicht so ein großer Anteil von Wohnungen zweckentfremdet werden würde, dann frage ich mich, warum Airbnb dann Geld für eine Studie ausgibt und warum Airbnb meint, es müsse doch gar nichts passieren.
Wir haben vorgestern ein Schreiben bekommen von einem neuen Klub, Home Sharing oder Club, besser gesagt, das haben Sie vielleicht auch gesehen. Da wurden wir angeschrieben von immerhin 38 Privatpersonen, die sagen, wir sind ungefähr 180 Tage im Jahr nicht in unserer Wohnung, weil wir dienstlich unterwegs sind, weil wir Urlaub machen, und deswegen möchten wir doch weiterhin die Möglichkeit haben, unsere Wohnung für 180 Tage im Jahr zu vermieten. Finden Sie das normal? Glauben Sie, es gibt so viele Menschen in Hamburg, die 180 Tage im Jahr nicht da sind?
Die Begründung ist dann, dass sie sagen, wir wollen teilhaben am Tourismus in Hamburg. Ja, klasse, wer teilhaben will am Tourismus, soll ein Hotel bauen – wir haben zwar auch schon davon genug –, soll gewerblich vermieten, aber soll nicht Wohnungen zweckentfremden. Und da müssen wir noch viel, viel mehr machen.
Ich finde, an dem Schreiben von diesem Home Sharing Club kann man auch erkennen, dass sie gar nicht schauen, was Ursache und Wirkung ist. Frau Koeppen hat doch schon beschrieben, wie oft Wohnungen, auch Genossenschaftswohnungen, von den Nutzerinnen und Nutzern weitervermietet werden. Es gibt aber auch Menschen, die vielleicht aus reiner Not, weil Sie diese Miete gar nicht mehr bezahlen können, sagen, ich will meine Wohnung für zwei, drei, vier, fünf Wochen weitervermieten. Das heißt, ich muss doch sehen, dass die Ursache die hohen Mieten sind, also muss ich etwas gegen die hohen Mieten tun und darf nicht sagen, die Wirkung ist toll, ich hole mir jetzt Gäste, ich hole mir Touristinnen und Touristen herein. Denn mit der Begründung sehe ich schon die nächsten Vermieterinnen und Vermieter, die sagen, wieso, wir können doch die Mieten noch gut erhöhen, die Leute können doch so viel Miete bezahlen. Wie sie die Miete zusammenkriegen, das fragt kein Mensch. Auch deswegen muss man wesentlich mehr tun.
Und ich frage Sie, was wollen Sie in den Stadtteilen haben? Wollen Sie Rollkoffer oder wollen Sie Hackenporsche haben? Wollen Sie Touristinnen und Touristen haben, die die Wohnungen nutzen, oder wollen Sie Menschen haben, die dort wohnen, die mit dem Hackenporsche zum Einkaufen gehen? Ich bin eindeutig für die Hackenporsche und möchte, dass wir wesentlich mehr gegen die Zweckentfremdung tun. – Vielen Dank.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter dem Vorwand, unserer Stadt mehr bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen zu wollen, greift der rot-grüne Senat nach der sinnlosen Mietpreisbremse und der maßlosen Ausweitung der Sozialen Erhaltungsverordnung
ein weiteres Mal in die Trickkiste rückwärtsgewandter Regulierungen und zaubert eine Verschärfung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes hervor. Im Stadtentwicklungsausschuss, mit großem Applaus von links natürlich, haben Sie gerade gehört, was uns überhaupt nicht wundert, aber bemerkenswerterweise auch von der rechten Seite des Hauses, und da schließe ich natürlich die CDU ganz besonders mit ein an dieser Stelle.
Sie alle wittern nun bei Airbnb die große Chance, die Probleme des Hamburger Wohnungsmarktes zu lösen, und meinen, dass man mit Eingriffen in die Freiheit der Menschen, mit Registrierungspflicht, mit Strafzahlungen bis zu 500 000 Euro irgendeinen nennenswerten Effekt erreichen kann, der bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum hilft. Anstatt alles dafür zu tun, dass mehr Wohnungsbauflächen ausgewiesen werden, Verdichtungspotenziale besser genutzt werden,
Baukostentreiber endlich reduziert werden, überbordende Vorschriften auf ein vernünftiges Maß zurückgenommen werden und Baugenehmigungen schneller erteilt werden, um nur einmal fünf konkrete Vorschläge zu nennen,
verlieren Sie sich in Scheinlösungen und gaukeln den Wohnungssuchenden dieser Stadt weiterhin vor, dass durch Ihre politischen Showveranstaltungen irgendwelche Probleme gelöst werden.
Wir reden hier über weit weniger als 1 Prozent des Hamburger Wohnungsbestands, was zeigt, dass Sie mit Kanonen auf Spatzen schießen.
Ich will nicht verhehlen, dass es auch schwarze Schafe am Wohnungsmarkt gibt, gegen die sich der Staat selbstverständlich zur Wehr setzen muss. Aber die große Mehrzahl der Betroffenen Ihrer Gesetzesverschärfungen dürften ganz normale, rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sein, die aus den unterschiedlichsten beruflichen oder privaten Gründen ihre Wohnräume teilweise und zeitlich befristet anderen zur Nutzung überlassen. Ihre Gesetzesverschärfungen schaffen keinerlei zusätzlichen Wohnraum, engen Menschen aber in ihrer persönlichen Lebensfreiheit unnötig ein.
Realisieren Sie endlich – Frau Sudmann, auch Sie müssen das verstehen –, dass wir uns in Zeiten einer globalisierten und vor allem digitalisierten Welt
Die Entwicklung zur Sharing Economy endet nicht an Ihren switchh-Points oder Fahrradstationen. Das Home Sharing, und das ist es, worüber wir hier in Wahrheit reden, werden Sie mit Ihren altbackenen Gesetzen ganz sicher nicht aufhalten.
Machen Sie sich ehrlich – wenigstens Herr Duge hat es ja zumindest angedeutet – und sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, dass Sie bei Airbnb-Vermietern die Steuerehrlichkeit anzweifeln und deshalb die Registrierung einführen,
Wir Freie Demokraten werden Ihrer Gesetzesverschärfung nicht zustimmen. Es ist beschämend, dass Sie die betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in einem Brief an Sie und auch an uns alle gewandt haben, nicht einmal hören,