Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir werden heute dem Gesetzentwurf des Senats zustimmen, auch wenn wir selbst einen weniger restriktiven Ansatz vorgeschlagen hatten.
Noch einmal zur Erinnerung. Das Thema Ferienvermietung über Internetportale in Hamburg wurde erstmals durch die CDU-Fraktion im Rahmen von Kleinen Anfragen im März dieses Jahres aufgegriffen. Am 8. August 2018 hat die CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Registrierungspflicht für Anbieter von Ferienwohnungen auf Internetportalen vorsah. Wir haben gesagt, wer gegen diese Registrierungspflicht verstößt, der soll auch mit einem Ordnungsgeld belegt werden. Diesen Ansatz halten wir weiterhin für richtig. Wer beispielsweise einmal in Barcelona oder Lissabon spazieren geht, der wird sehen, dass ganze Straßenzüge dort schon durch Ferienwohnungen belegt werden. Und auch in einigen begehrten Stadtteilen unserer Stadt, wie beispielsweise den Stadtteilen um die Alster, St. Pauli und auf der Schanze, wird man immer öfter die berühmten – ich habe es in der "Hamburger Morgenpost" einmal RollkofferTouristen genannt – sehen, auch dort, wo vorher Paare und Familien wohnten.
Dabei, und das geht jetzt einmal in Richtung FDP, geht es nicht um Homesharing, wie Sie behauptet haben, denn die professionellen Vermieter auf Airbnb und booking.com sind kein Teil der Sharing Economy. Da wird kein Zimmer in der eigenen Wohnung vermietet. Da wird keine Wohnung zeitweise vermietet, wenn der Eigentümer oder Mieter nicht da ist. Hier geht es darum, dass gesamte Wohnungen vermietet werden. Airbnb hat die Zahlen geliefert. 95 Prozent der angebotenen Unterkünfte sind sogenannte gesamte Unterkünfte. Was ist das anderes als eine ganze Wohnung? Und gehen Sie doch einmal auf die Website und schauen sich an, wie die meisten dieser Wohnungen eingerichtet sind. Die sind so, wie man sich Appartements auch in kommerziellen Boardinghouses vorstellt, relativ spartanisch und eben mit dem nötigsten Bedarf, ein bisschen IKEA hier und da.
Mit unserem Antrag ging es nicht darum, Ferienwohnungen generell zu verhindern, sondern darum, den schwarzen Schafen unter den Vermietern den Garaus zu machen, solchen, die eben Wohnraum ohne Zweckentfremdungsgenehmigung an Feriengäste vermieten und so den Wohnraum dauerhaft dem Wohnungsmarkt entziehen.
Wir wollten eine effiziente Steuerung und Kontrolle. Unseren Antrag hat die rot-grüne Senatsmehrheit aber abgelehnt, um dann – wie wir es kennen – selbst im Nachgang erhebliche Aktivitäten zu entwickeln, um mit großem Presserummel und Anwesenheit des Bürgermeisters und Frau Stapelfeldts dann bereits am 21. August einen eigenen Gesetzentwurf vorzustellen.
Und SPD und GRÜNE meinen jetzt, mit ihrem Gesetzentwurf den Wohnungsmangel generell bekämpfen zu können. Der Antrag wird genannt: "Wir schaffen das moderne Hamburg: Wohnungsbau, Mieterschutz, Stadtentwicklungsimpulse, Wohnungsneubau und Wohnraumförderung auf hohem Niveau längerfristig fördern". Das alles mit diesem Gesetz, das Zweckentfremdung durch Ferienwohnungen bekämpfen soll? Also, das ist mir ein bisschen zu kurz gesprungen.
in Hamburg gelöst zu haben mit diesem Antrag, so wie Sie es in Ihrer Überschrift ankündigen, dann liegen Sie grundfalsch.
dieses Senats auszugleichen, dann liegen Sie grundfalsch. Und so groß der rot-grüne Trommelwirbel bei der Vorstellung dieses Gesetzentwurfs auch war, so kann es nur ein einziger Baustein sein für mehr Wohnungen in Hamburg, das Alleinlösungsmerkmal für das Wohnungsproblem in dieser Stadt ist es allerdings nicht.
Fazit: Wir stimmen dem zu, weil wir sagen, es ist ein richtiger Baustein, aber dieser große Trommelwirbel, mit dem Rot-Grün hier herangeht und sagt, jetzt haben wir das Wohnungsproblem gelöst in der Stadt, weil wir den Ferienwohnungsvermietern einmal an den Kragen gehen, das ist es nicht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie richtig zugehört haben, wir haben nie gesagt, dass ein Instrument allein und eine Maßnahme allein das Problem der Wohnungsknappheit lösen wird. Da konstruieren Sie etwas, was Sie sich vielleicht in Ihren Träumen vorgestellt haben, aber es entspricht in der Tat nicht der Realität.
Wohnraumschutz war für uns und für die rot-grüne Koalition immer ein sehr wichtiger Punkt, der natürlich sehr oben ansteht und stand. Und das haben wir in der Vergangenheit auch mit sehr unterschiedlichen Maßnahmen bewiesen. Schauen Sie sich das nur einmal an, die Ausweitung der sozialen Erhaltungsgebiete gehört dazu.
Diese Drucksache ist ein weiteres, jetzt zunehmend wichtiger werdendes Element, das verhindert, dass Wohnraum missbräuchlich für gewerbliche Zwecke genutzt wird, insbesondere für die doch massiv zunehmende Vermietung von Wohnraum an Touristen.
Und Sie können sicher sein, dass wir dieses nicht zum Spaß machen. Es macht doch keinen Sinn, wenn wir in einem angespannten Wohnungsmarkt, auf dem Tausende von Menschen Wohnungen suchen, wo wir eine extrem niedrige Leerstandsquote haben, quasi kaum noch Leerstand, den tageweisen Vermietungen von Wohnungen ungezügelten Lauf lassen. Damit würden wir Wohnungsneubau ein Stückchen ad absurdum führen, denn auf der einen Seite würden wir sozusagen den Neubau in die eine Tasche tun, und auf der anderen Seite über die zweckentfremdete Vermietung an Touristen wieder aus der Tasche herausnehmen. Und dem werden wir einen Riegel vorschieben.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, auch besonders von der FDP, es sind allein 9 000 Wohnungen bei Airbnb und vermutlich mindestens noch einmal so viel bei vielen Anbietern. Sie wollen uns das zwar immer wieder weismachen, aber das ist keine Bagatelle in dieser Wohnungssituation. Sie schreiben das immer, argumentieren mit 1 Prozent, und auch die Anbieter auf den Internetportalen wollen uns das weismachen, weil sie davon ablenken wollen, dass sie ihr Geschäftsmodell durchführen wollen auf Kosten derjenigen letztlich, die diesen Wohnraum eigentlich dringend brauchen. Zweckentfremdung von Wohnraum ist jedoch keine Marginalie.
Im Zusatz kann ich noch sagen, dass die Gewerbesteuer dann häufig umgangen wird, ist auch keine Marginalie.
Deswegen wollen wir rechtzeitig diesem boomenden Geschäftsmodell entgegentreten. Das wird der Senat jetzt mit dem neuen Gesetz wirkungsvoll machen können, damit eben solche Zustände wie auch in anderen Städten – Barcelona ist zu Recht genannt worden – gar nicht erst entstehen können. Und deswegen richten wir frühzeitig eine gewisse Kombination ein – und das ist das, was uns unterscheidet –, die wirkungsvoll ist, die aus technischen Mitteln besteht, die Registrierungsverpflichtungen beinhaltet und die fast mit einer Verdopp
lung des Personals einhergeht, um hier wirksam durchgreifen zu können. Denn eines ist klar: Wohnung ist keine Ware wie jede andere.
Die Wohnung ist eine Existenzgrundlage und bedarf deswegen des besonderen Schutzes des Staates, insbesondere auch für diejenigen, die Wohnungen suchen oder die Gefahr laufen, Wohnungen zu verlieren, weil andere lukrative Geschäftsmodelle dies für profitabel halten und auf Profit orientierte Unternehmen glauben, das machen zu müssen.
Die rot-grüne Koalition kommt der sozialen Verpflichtung, Wohnraum auch als Wohnraum frühzeitig zu sichern, in angemessenem Maße voll und ganz nach. Und der Senat wird wirkungsvoll darauf achten, dass Vermietungen von Wohnungen zu gewerblichen Zwecken – nichts anderes ist es, was der Geschäftszweig hier verfolgt – sich nur in vertretbarem Maße, in Grenzen, mit Meldepflicht, mit maximal acht Wochen im Jahr bewegen werden. Und deswegen fordere ich Sie auf, stimmen Sie diesem Gesetzesvorschlag zu, stärken Sie den Wohnraumschutz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnen und Wohnungen sind zum Wohnen da, das sagt doch schon allein der Begriff, am besten auch noch zum bezahlbaren Wohnen. Und was wir hier in Hamburg und in anderen Großstädten verstärkt erleben, ist kein Wohnen in den Wohnungen, das ist eine touristische Unterkunft, ist eine gewerbliche Unterkunft. Deswegen ist es sehr wichtig, dass in Hamburg ein richtiger Stopp von Zweckentfremdung erfolgt, und deswegen ist dieser Vorschlag jetzt gut.
Aber ich frage Sie, was unterscheidet den August 2018, als die Drucksache vorgelegt wurde, vom März 2016? Zweieinhalb Jahre, könnte man sagen, unterscheiden diese beiden Daten. Es sind zweieinhalb Jahre, in denen es noch mehr Ferienwohnungen gegeben hat, noch mehr Zweckentfremdung gegeben hat, in denen in Hamburg die Miete noch weiter gestiegen ist. Und der Unterschied ist, im März 2016 hat DIE LINKE einen Antrag vorgelegt und hat gesagt, wir brauchen eine Taskforce, wir brauchen eine schnelle Eingreiftruppe gegen Zweckentfremdung. Das haben Sie damals vehement abgelehnt, die GRÜNEN sogar mit dem Hinweis, wir brauchen nicht mehr Personal, das macht keinen Sinn. Und ich bin erfreut, dass
Sie jetzt merken, wir brauchen mehr Personal, wir müssen dagegen vorgehen. Ich bin nicht erfreut, dass das so lange gedauert hat, weil viele Menschen auch deswegen keine Wohnung hatten. Aber Sie machen jetzt den ersten Schritt in die richtige Richtung.
Ich muss Sie jedoch noch einmal fragen, bevor Sie mich gleich fragen, Herr Duge, warum Sie glauben, acht dauerhafte Stellen reichten aus, während Berlin, doppelt so groß wie wir, nicht 16 dauerhafte Stellen schafft, sondern 30 Stellen schafft? Also müssen wir doch auch hier in Hamburg wesentlich mehr Personal dafür haben, um der Zweckentfremdung entgegengehen zu können.