Es bleibt aber festzustellen, dass bei G20, um das kurzzufassen – die Zeit ist ja nicht sehr groß bemessen –, erstens die Sicherheitsgarantie nicht eingelöst wurde – ich glaube, unumstritten –, zweitens das Sicherheits- und Verkehrskonzept, jedenfalls soweit die Bürger betroffen waren – und das ist ja das, was uns auch am Herzen liegt –, gescheitert ist, es drittens Grundrechtsverstöße gab bei der GeSa und auch bei den Akkreditierungen von Journalisten und viertens die finanziellen Kosten aus dem Ruder liefen. Das sind aus unserer Sicht die Ergebnisse, die unsere Beratungen ergeben haben.
Gleichzeitig haben wir versucht, in unserem Bericht zu sagen: Was muss sich denn jetzt ändern aus unserer Sicht? Wir haben einige wenige Punkte, die ich hier nennen möchte – die Zeit geht zu Ende –: Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane muss sich verbessern, klare Zuständigkeiten. Die Schutzpflicht gegenüber dem Bürger muss wahrgenommen werden. Und, das wurde vorhin schon angesprochen, der Bürger hat ein Recht auf Information und nicht auf Beruhigung, wie es hier geschehen ist. Fehleinschätzungen müssen eingeräumt werden. Wir erwarten auch – und das steht nach wie vor aus –, dass politische Verantwortung übernommen wird.
Es muss ein Deeskalationskonzept geben, um Bürgerrechte und Sicherheitskonzepte in Einklang zu bringen. Die Extremismuskonzepte sind zu überprüfen. Und ganz am Ende, aber eine Aufgabe, die sicherlich über das Haus hinausgeht: Die Formate G7 und G20 sind grundsätzlich in ihrem Ausmaß zu überprüfen, wie sie sich von den Anfängen her entwickelt haben. Das ist einfach nicht mehr zeitgemäß. – Herzlichen Dank.
hat es in Hamburg trotz des Einsatzes von 33 000 Polizisten den bislang größten staatlichen Kontrollverlust in der Geschichte Deutschlands gegeben. Das staatliche Gewaltmonopol ist durch linke Gewaltkriminelle kühl und brutal ausgekontert worden. Dass so etwas hat passieren können, ist mir nach den 15 Sitzungen des Ausschusses immer noch nicht ganz klar.
Sicher, wir haben langatmige Ausführungen des Senats und der Polizeiführung gehört, langatmige Ausführungen, die aber nichts zum Erkenntnisgewinn beigetragen haben. Da sind einmal Sondereinsatzkräfte irgendwo im Verkehrsstau hängen geblieben. Scheinbar unbeteiligte Jugendliche sind plötzlich, urplötzlich und anscheinend nicht vorherzusehen zu Steinewerfern geworden. In der Gefangenensammelstelle untergebrachte Tatverdächtige haben sich über angeblich menschenunwürdiges Essen beschwert. Aber eine der zentralen Fragestellungen, nämlich wer wann was von welcher Gefahrenlage im Vorfeld des G20-Gipfels gewusst hat, ist nicht beantwortet worden. Hat es Warnungen gegeben? Sind diese Warnungen vorsätzlich oder fahrlässig unter den Tisch gekehrt worden? Das wäre ein Ergebnis gewesen, das mich zufriedengestellt hätte. Aber dieses Wissen wird immer in den Köpfen der politisch Verantwortlichen verborgen bleiben.
Die Aussagen des ehemaligen Ersten Bürgermeisters taugen höchstens für ein Seminar mit dem Titel "Wie kann ich mit vielen Sätzen möglichst Belangloses von mir geben?". Das ist nicht der Sinn eines Untersuchungsausschusses.
Auch wenn wir eine juristische Verantwortung nicht feststellen können, gilt: Verlorengegangenes Vertrauen kann man nur durch die Übernahme politischer Verantwortung wiederherstellen. Genau das ist bislang unterblieben. Wenn ich mir heute anhöre, welche Erkenntnisse die eine oder andere Fraktion gezogen hat, dann muss ich mit dem Kopf schütteln. Frau Friederichs, Sie sagten, man habe jetzt gelernt, dass man dem Linksextremismus in dieser Stadt anders begegnen müsse. Das haben andere vor Ihnen gewusst, und zwar in aller Deutlichkeit. Und wenn ich mir Frau Möller anhöre, die Stärkung der Beschwerdestelle, ein ganz wesentliches Element im Umgang mit G20-Gewalttätern: Frau Möller, wo leben Sie eigentlich? Frau Schneider, dass Sie natürlich wieder Kritik an der sogenannten Eskalation durch Polizei geäußert haben, wundert mich nicht. Damit sind Sie so lebensfremd wie eh und je. Die Gewalt ist nicht von der Polizei ausgegangen. Die Gewalt ist ausgegangen von den Linksextremisten.
Fest steht: G20-Chaoten stammten aus der Roten Flora. Aus der Roten Flora wurde zu "Welcome to Hell" eingeladen. Es gab logistische Unterstützung. Wir haben im Ausschuss gehört, dass die Anschläge auf die Fahrzeuge in Blankenese an der Elbchaussee eine logistische Unterstützung brauchten, die von Gruppen geleistet worden ist, die direkt aus Hamburg gekommen sind. Was wollen Sie eigentlich noch mehr?
Das zögerliche Verhalten der Landesregierung Hamburg hat dazu beigetragen, dass sich die Gewaltkriminellen in Hamburg wohlfühlen und ermutigt fühlen. Wenn ich dann heute höre, dass die SPD und die GRÜNEN mit den Rotfloristen verhandeln wollen, dann muss ich Ihnen sagen: Gewaltmonopol ist nicht verhandelbar. Da das in der Vergangenheit aber nicht State of the Art war, ist es zu diesen Auseinandersetzungen gekommen.
Und wenn Sie glauben, Sie könnten verhandeln: Ich glaube, gestern oder vorgestern sind Sie durch den Anschlag auf das Gebäude der Staatsanwaltschaft eines Besseren belehrt worden. 16 bis 20 Maskierte haben dort Farbanschläge verursacht. Das sind Ihre Verhandlungspartner. Meine sehr verehrten Damen und Herren, an der Schließung der Roten Flora geht kein Weg vorbei.
In dieser Stadt fehlt es nach wie vor an einem demokratischen Grundkonsens, dass der Schwarze Block und dass extremistische Militanz kein selbstverständlicher Bestandteil von Demonstrationen sind. Extremistische Militanz ist niemals bunt, sondern sie ist hochkriminell und darf nicht geduldet werden.
Der Einsatz des SEK hat gezeigt, dass immer dann, wenn der Staat sein Gewaltmonopol wirklich ernst nimmt, die Linken in die Knie gehen. Das zeigt uns für die Zukunft: Es ist alles daran zu setzen, dass das Gewaltmonopol immer höchste Priorität hat.
Ich möchte allen Polizeibeamten noch einmal danken für ihren mehr als pflichtgemäßen Einsatz, denn wenn eins hängen geblieben ist aus dem Ausschuss: Die Polizeibeamten waren dort hoch gefährdet. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der demokratische Rechtsstaat muss die Freiheitsrechte seiner Bürger ebenso
schützen wie ihre Sicherheit. Hamburg ist eine Stadt mit einer sehr liberalen Grundhaltung und gleichzeitig einem hohen Sicherheitsniveau. Die Hamburger können sich darauf verlassen, dass die Polizei tagtäglich für ihre Sicherheit sorgt,
und wir waren überzeugt, Sicherheitsbehörden und Senat, dass wir das auch während des G20-Gipfels würden leisten können. Das war der Anspruch. Dafür wurde in der Vorbereitung alles getan, und dass uns das in mindestens zwei gravierenden Situationen – in der Elbchaussee und am Schulterblatt – nicht gelungen ist, ist eine sehr bittere Erfahrung. Da ist Vertrauen verloren gegangen. Die Aufgabe muss deshalb sein, Vertrauen zurückzugewinnen,
Vertrauen der Hamburgerinnen und Hamburger darauf, dass wir alles tun, um solche Gewaltszenarien in Zukunft zu verhindern, und dass wir sie immer schützen und nie allein lassen werden.
Das gemeinsame Ziel der Aufarbeitung konnte deshalb nur sein, zu klären: Was ist genau passiert? Warum ist es passiert? Und: Was können wir tun, damit es nie wieder passiert? Das war mühsam, das war kleinteilig, das war langwierig. Es hat nicht für jeden die Ergebnisse erbracht, die er sich vielleicht erwartet hat. Aber es war notwendig, es war richtig, es hat uns vorangebracht und wir haben jetzt ein deutlich klareres Bild, was zu tun ist.
Als Senat und Sicherheitsbehörden haben wir selbstkritisch in einer Reihe von Punkten festzustellen, dass wir mit dem Wissen von heute Dinge anders machen würden. Wir haben für die Zukunft Handlungsbedarf, und das berührt mehrere zentrale Handlungsfelder.
Ein zentraler Punkt ist: Es darf zu einer vergleichbaren Belastung für die Hamburgerinnen und Hamburger nicht noch einmal kommen. Was wir der Stadt dort zugemutet haben, war zu viel. Wir müssen beim Verkehrskonzept, beim Hubschrauberlärm, bei vielen anderen Auswirkungen des Ein
satzgeschehens in Zukunft Belastungen besser einschätzen. Wir müssen mehr tun, um sie zu vermeiden. Wir müssen besser kommunizieren und, soweit wir es absehen können, müssen wir Belastungen auch klarer benennen.
Zweitens: Wir müssen an den Fähigkeiten und an den Stärken der Polizei arbeiten. Wir brauchen eine moderne, eine schlagkräftigere, eine flexiblere Bereitschaftspolizei, die in besonders herausfordernden Szenarien, besonders schwierigen örtlichen Rahmenbedingungen – Stichwort Schulterblatt – zuverlässig schnell selbst mit der Situation fertig wird.
Wir brauchen auch eine neue Qualität in der Strafverfolgung, so wie wir sie jetzt durch die Arbeit der Soko "Schwarzer Block" erreicht haben. Die müssen wir beibehalten. Wir müssen auf eine besondere Qualität von Gewalt als Rechtsstaat auch angemessen reagieren können. Der hohe Verfolgungsdruck und das hohe Entdeckungsrisiko senden ein klares Signal in die gewaltbereite extremistische Szene. Wir wissen, dass es zu erheblicher Verunsicherung dort führt,
Und wir werden weiterhin mit großer Wachsamkeit und Sorgfalt die linksextremistischen Strukturen in unserer Stadt im Blick behalten, und das gilt ausdrücklich nicht nur für die Flora, die in ihrer Gefährlichkeit nach meinem Eindruck von dem einen oder anderen doch möglicherweise sogar etwas überbewertet wird. Es gilt auch ausdrücklich für den Roten Aufbau Hamburg und für die Interventionistische Linke, die in der Wahrnehmung eher …
Ja, das habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie sie inzwischen auch mit erwähnen; das ist ein Fortschritt, Herr Gladiator.