Es ist so etwas von unglaubwürdig. Wenn Sie sich für die Dividendenzahlungen von Energiekonzernen einsetzen würden, würde ich Ihnen das mehr glauben als einem Krokodil, das behauptet, Vegetarier zu sein.
Die Umsetzung des Volksentscheids, die Energiewende und die klimapolitischen Ziele sind vielfältig. Mehrere Aspekte: Wir brauchen niedrige Mieten, wir müssen die Menschen schützen, wir müssen den Klimawandel stoppen und wir müssen den Volksentscheid umsetzen, und das heißt, erneuerbare Energien, sozial gerecht und klimaverträgliche Energiepolitik und eine demokratisch kontrollierte Energieversorgung.
Während andernorts Städte ihre Kohlemeiler abschalten, erleben wir in Hamburg einen wahren Shitstorm von Lobbyisten, die sich für Kohle einsetzen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist völlig absurd und aus der Zeit gefallen.
Die These von den steigenden Preisen der Energie ist durch nichts bewiesen und sie ist auch nicht beweisbar;
Das von Ihnen angeführte Wertgutachten basiert – die Kollegin Sparr hat es schon angeführt – auf Ist-Zahlen und ist in keinster Weise auf die Entwicklung ausgerichtet. Und ich würde mich angesichts der Akteneinsicht,
die Sie beantragen werden und die wir natürlich unterstützen, schon dafür einsetzen, auch die Akten von Vattenfall einmal offenzulegen.
Denn genau diese Grundlage der Planung wird uns vorenthalten. Lieber Kollege Kruse, vielleicht wissen Sie da ja mehr.
Und wo war denn der Aufschrei der FDP, als es darum ging, Vattenfall steige in Tiefstack von Kohle auf Gas um? Haben Sie da Befürchtungen gehabt, dass die Energiepreise explodieren? Es war
Sie als Wirtschaftspartei sollten eigentlich betriebswirtschaftlich langfristig planen, und das heißt auch, die Entwicklung der Energiemärkte absehen, die CO2-Zertifikate, die Kohlegewinnung, die ein moralisches Problem ist. Ich sage nur: Vattenfall legt bis heute nicht offen, woher seine Kohle stammt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Nichterfüllung des Volksentscheids würde bedeuten, dass Vattenfall auf ewig seine demnächst sehr viel teurere Kohle in das Fernwärmenetz Hamburgs reinpumpen kann und die Kosten auf die Kundinnen und Kunden umlegt.
Den Verzicht auf die Energiewende werden die Verbraucherinnen und Verbraucher Hamburgs zahlen, auf dem Rücken einer völlig fehlgeschlagenen Politik eines großen Energiedinosauriers. Sozial verträglich heißt letztendlich,
auch nachhaltig zu handeln. Wenn der Erste Bürgermeister der Stadt Hamburg im Juni die Chicago Climate Charta unterschrieben hat, dann kann ich hier noch einmal den Bürgermeister von Chicago zitieren, der gesagt hat:
"Ich begrüße, dass Bürgermeister Tschentscher aggressive Maßnahmen ergriffen hat, um die Emissionen zu reduzieren, den CO2Ausstoß der Stadt zu verringern und eine nachhaltige Zukunft für Hamburg zu entwickeln."
So der Bürgermeister von Chicago. Ich finde, das ist eine schöne Zusammenfassung, von der ich erwarte, dass die Stadt sich dazu auch durch die Umsetzung des Volksentscheids bekennt.
Bedauerlicherweise ist der Satz, den der ehemalige Bürgermeister Scholz nach dem Volksentscheid gesagt hat, der Senat halte seine Zusagen ein, angesichts der einen oder anderen Diskussion in der Stadt nicht mehr ganz so klar. Seine Erben klingen heute jedenfalls nicht so sicher.
Strom- und Gasnetz haben es erfolgreich vorgemacht, was Kommunalisierung für Hamburg bedeuten kann – eine Erfolgsgeschichte von Anfang bis Ende. Wenn CDU und FDP hier ihren Kohlekurs weiterhin verteidigen, dann outen sie sich als Neandertaler der Energiepolitik. Sie haben sich da
Frau Oelschläger, Sie haben jetzt das Wort, leider nur noch für knapp zwei Minuten; dann ist die Redezeit abgelaufen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wohnen wird teurer. Gerade in Hamburg sehen wir, dass die Kaltmieten regelmäßig steigen. Aber auch die Nebenkosten erhöhen sich Stück für Stück. Egal ob wir in diesem Hause über Wasserpreisanstiege beschließen oder eine Regenwasserabgabe einführen oder die Müllgebühren erhöhen, zahlen muss es am Ende der Bewohner oder der Gewerbetreibende. Wehren kann sich keiner dagegen.
Zum bezahlbaren Wohnen gehört auch der Preis für Fernwärme. Da jedes Fernwärmenetz in sich geschlossen ist und die Anbieter konkurrenzlos sind: Mal schnell eine neue Heizung einbauen, in den meisten Fällen ist das unmöglich. Es liegt auch nicht in der Entscheidung der Mieter. Ich kenne durchaus Rentnerinnen, die im Winter lieber fünf Pullover anziehen, als die Heizung höher zu drehen, und das leider nicht aus ökologischen Gesichtspunkten, sondern aus Geldnot. Der Volksentscheid zum Rückkauf der Netze hat seinerseits ausdrücklich von sozial verträglich gesprochen. Insofern sind die derzeitigen Pläne der rot-grünen Umweltbehörde also unter dem Gesichtspunkt "bezahlbar" zu überprüfen.
Beim Fernwärmenetz hat Hamburg von Vattenfall schon 25,1 Prozent erworben. Damit hat Hamburg eine Sperrminorität erhalten, sodass Vattenfall ohne die Zustimmung des Hamburger Senats keine Entscheidungen treffen kann. Aktuell steht der Ersatz des Kohlekraftwerks Wedel an; wir haben es gehört. Wedel ist aufgrund seines Alters schlicht ein schmutziges Kraftwerk und Vattenfall würde lieber das günstig produzierende Steinkohlekraftwerk in Moorburg an das Fernwärmenetz anschließen. Ein solcher Anschluss wäre für den Fernwärmekunden eine preisgünstige Lösung.
Zudem fällt durch die Stromproduktion viel Abwärme an, die genutzt werden könnte. Ich gebe allerdings zu: Es würde mehr Steinkohle benötigt als bisher, da im Winter nicht ausreichend Abwärme zur Verfügung stünde. Andererseits kann das
Also so drastisch wollte ich Sie nicht zum Schweigen bringen. Sie sind die einzige Abgeordnete, die sofort auf die Glocke reagiert, was ich einmal positiv vermerken möchte.
Ich rufe auf Punkt 33 der Tagesordnung: Bericht des Sonderausschusses zu den gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg.
[Bericht des Sonderausschusses "Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg" über die Drucksachen 21/9805 (Neu- fassung): Parlamentarische Aufarbeitung nach dem G20-Gipfel – Einsetzung eines Sonderausschusses "Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg" – Dank an alle Einsatzkräfte – Härtefallfonds für Entschädigungen sofort verfügbar machen (Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN), 21/9987: Nach den verheerenden Ausschreitungen beim G20-Gipfel – Schmerzensgeld für verletzte Einsatzkräfte sichern (Antrag der CDU- Fraktion), 21/9873: Dem Linksextremismus in Hamburg konsequent den Nährboden entziehen – Aktionsplan nach den verheerenden Gewaltexzessen beim G20-Gipfel (Antrag der CDU-Fraktion) , 21/9965: Bericht des Innenausschusses zum Thema "Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg, Sicherheitskonzept und Einsatztaktik der Polizei und Feuerwehr" (Selbstbefassungsangelegen- heit gemäß § 53 Absatz 2 der Geschäftsord- nung der Hamburgischen Bürgerschaft) (Be- richt des Innenausschusses), 21/9760: Bericht des Innenausschusses zum Thema "Planungsstand Sicherheitskonzept G20 in Hamburg" (Selbstbefassungsangelegen- heit gemäß § 53 Absatz 2 der Geschäftsord- nung der Hamburgischen Bürgerschaft) (Be- richt des Innenausschusses) und Der Ausschuss befasst sich mit dem Auftrag, die gewalttätigen Ausschreitungen, die im Zu
sammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg stattgefunden haben, aufzuarbeiten und eine Analyse und ganzheitliche Betrachtung von Tat-, Täter- und Unterstützungsstrukturen, des bundesweit abgestimmten Sicherheitskonzeptes sowie weiterer relevanter Umstände vorzunehmen. Ziel ist es, die richtigen Lehren zu ziehen, damit sich so etwas in Hamburg nicht wiederholt. (Selbstbefassungsangelegenheit) – Drs 21/14350 –]