[Antrag der FDP-Fraktion: Vertrauen in den wehrhaften Rechtsstaat wiederherstellen – Endlich Konsequenzen aus dem Fehlverhalten rund um den G20-Gipfel in Hamburg ziehen – Drs 21/14451 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Dem Linksextremismus in Hamburg konsequent den Nährboden entziehen – Aktionsplan nach den verheerenden Gewaltexzessen beim G20-Gipfel – Drs 21/14452 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Konsequenzen aus G20 – Kein "weiter so" für die Rote Flora – Drs 21/14453 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Konsequenzen aus G20 – Tumultschädengesetz zeitgemäß anpassen – Drs 21/14454 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Konsequenzen aus der Aufarbeitung der gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel im Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft – Drs 21/14466 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 21/14451 bis 21/14454 sowie 21/14466 ein Antrag der FDPFraktion, drei Anträge der CDU-Fraktion sowie ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und GRÜNEN vor.
Die FDP-Fraktion möchte die Drucksachen 21/14350 und 21/14454 federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz überweisen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Jahr lang haben wir uns nun im Sonderausschuss und auch schon hier im Plenum mit dem Thema G20 beschäftigt. Noch nie
in der Geschichte unserer Stadt wurde sich politisch so intensiv mit einem Polizeieinsatz auseinandergesetzt, der der größte Einsatz der Polizei war, die unsere Stadt je erlebt hat.
Am 16. August haben die Aufarbeitungen der gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20Gipfel im Sonderausschuss geendet. Das Thema wird uns weiterhin beschäftigen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Expertinnen und Experten, der ehemalige Bürgermeister Olaf Scholz, die Senatskanzlei, die Innenbehörde samt Polizei und Verfassungsschutz, die Justizbehörde haben engagiert zu dieser Aufarbeitung beigetragen. Erfreulich wäre es gewesen, wenn sich auch alle Bundesbehörden ebenso engagiert und transparent an der Aufarbeitung beteiligt hätten. Leider war dies nicht der Fall.
In Hamburg haben wir als Regierungsparteien Wort gehalten, wir haben aufgeklärt und wir haben aus dem G20-Gipfel gelernt. Eine solche Eskalation der Gewalt darf es in unserer Stadt nicht noch einmal geben.
SPD und GRÜNE legen heute eine gemeinsame Stellungnahme und ein G20-Maßnahmenpaket vor. Im Kern setzen wir alles daran, um die Polizei künftig noch besser auf ihre Aufgaben vorzubereiten, die immer komplexer und anspruchsvoller werden. Wir wollen die Kommunikation verbessern und intensivieren, und wir werden in Extremismusprävention und die Akademie der Polizei investieren und diese stärken; wir bleiben dafür im Innenausschuss weiterhin im Gespräch.
Wir sind uns bewusst, dass die gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel ein einschneidendes, teils traumatisches Ereignis waren. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und auch in die Polizei hat aufgrund der Ereignisse rund um den G20-Gipfel in Teilen der Bevölkerung sehr gelitten. Auch das hat die öffentliche Anhörung in der Kulturkirche ergeben, und wir haben das in die Schlussfolgerungen und Maßnahmen einbezogen und versuchen, dieses Vertrauen wiederzugewinnen. Dazu gehört auch, dass wir klar benannt haben, wo beim G20-Gipfel etwas falsch gelaufen ist. Das betrifft das Verkehrskonzept, die Akkreditierung von Journalistinnen und Journalisten, die Eskalation bei der Demonstration "Welcome to Hell", Durchsuchungen bei der Gefangenensammelstelle und letztendlich der Einsatz in der Sternschanze, der zu lange auf sich hat warten lassen.
Diese und weitere Erkenntnisse, die wir im Sonderausschuss gewonnen haben, flossen in unser umfangreiches Maßnahmenpaket ein. Wir werden die Akademie der Polizei, dort das Profil im Bereich der Sozialwissenschaften und der Interdisziplinarität stärken. Und es soll dafür gesorgt werden, dass
diese wissenschaftlichen Erkenntnisse, ganz wichtig, der neuen Phänomene sogleich über die Polizeiführung in die praktische Polizeiarbeit einfließen.
Ein sehr wichtiger Punkt für uns als Koalitionsfraktion ist die Kommunikation mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern im Bereich der Großereignisse und auch die verbesserte Kommunikation zwischen Polizei und Hamburgerinnen und Hamburgern, was mobile Kommunikationsmittel im Einsatz, feste Ansprechpartner bei Versammlungen und einen erweiterten Einsatz von Kommunikationsteams während der Versammlungen angeht.
Für besondere Einsatzlagen müssen wir zudem weitere Vorkehrungen treffen. Die Neustrukturierung infolge von G20 wurde zum Teil schon umgesetzt, die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit zu einer Einsatzhundertschaft aufgestockt. Auch die erfolgreichen Ermittlungsmethoden der Soko "Schwarzer Block" sollen weiter übernommen werden, wo es passt, und nach sorgfältiger Überprüfung auch, was den Datenschutz anbelangt.
Die Konfliktaufarbeitung der Beschwerdestelle soll nach der Ermittlung des Dezernats für Interne Ermittlungen erweitert werden.
Letztlich wollen wir einen weiteren Schwerpunkt setzen bei der Extremismus- und Gewaltprävention. Beim G20-Gipfel sind die starken Radikalisierungstendenzen deutlich geworden.
Auch mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen, beispielsweise in Chemnitz, muss uns das zutiefst beunruhigen. Maßnahmen zur Extremismus- und Gewaltprävention sind daher von steigender Bedeutung.
Hier werden neue Ansätze entwickelt und weiter überprüft. Die Behauptung, dass wir an dieser Stelle wegschauen, ist schlichtweg falsch.
Maßnahmen gegen Rechtsextremismus zum einen und linker Militanz zum anderen sind völlig unterschiedlich zu gestalten und auch nicht aufeinander übertragbar. Insofern sind die CDU-Vorschläge an dieser Stelle bloße Symbolpolitik.
Eine Räumung der Roten Flora als unmittelbare Konsequenz aus G20 lehnen wir ebenso als Symbolpolitik ab, denn auch hierfür gibt es keine Nachweise. Für die Zukunft der Roten Flora steht für
uns aber auch fest, dass das Verhältnis zur Gewalt festzulegen ist und dass es einen friedlichen Konsens geben muss, was die Meinungsäußerung betrifft.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Frau Friederichs, Ihre Redezeit geht schon …
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir alle haben noch die Bilder vor Augen: Rauchsäulen über unserer schönen Stadt, verwüstete Straßen, brennende Autos und Barrikaden. Teile der Stadt liegen in Schutt und Asche. Ein völlig enthemmter Mob beherrschte teilweise ungehindert die Straßen, Anwohner riefen vergeblich nach Polizei und Feuerwehr. Diese Bilder von extremer Gewalt und dem staatlichen Kontrollverlust sind tief in das Gedächtnis unserer Stadt eingebrannt.
Liebe Kollegen der Sozialdemokratie, mit einem Hafengeburtstag hatte das wirklich überhaupt nichts zu tun.
Mit dem G20-Sonderausschuss sollte das Parlament den staatlichen Kontrollverlust aufklären. Der Ausschuss sollte aber auch Konsequenzen für die Zukunft ziehen. Das war der Auftrag. Heute, 14 Sonderausschusssitzungen später, müssen wir feststellen: An beiden Aufgaben ist die rot-grüne Mehrheit gescheitert.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Dirk Kienscherf SPD: Sie haben doch gar nichts dazu beigetragen im Ausschuss!)
Denn es ging Rot-Grün erkennbar nicht um Aufklärung in der Sache, sondern vor allem darum, von der eigenen politischen Verantwortung abzulenken. Das haben Sie Sitzung für Sitzung versucht. Es ist Ihnen aber nicht gelungen, denn es wurde deutlich, dass es ein zentraler Fehler war, dass Olaf Scholz die Sicherheitsbehörden erst beteiligte, nachdem er die Zusage für den Gipfel gegeben hatte. Genauso falsch und folgenschwer war es, dass Sie sowohl die Drohungen der Autonomen
Das haben Sie gemacht, obwohl Sie wussten, dass der Verfassungsschutz schon Monate vor dem Gipfel vor den linksextremistischen Plänen gewarnt hatte. Es war doch früh bekannt, dass es Autonome aus dem Umfeld der Roten Flora, des Roten Aufbaus Hamburg und der Interventionistischen Linken waren, die europaweit mobilisiert und die Gewalttäter nach Hamburg eingeladen haben. Ihnen war dabei auch bewusst, wie brutal ihre Gäste sind. Damit stehen diese linksextremen Strukturen in der Stadt auch im Zentrum der Gewaltexzesse.