Wir halten weiter Kurs und ruhen uns auf dem Erreichten nicht aus. Wir sind in Sachen Haushaltsmodernisierung und Haushaltskonsolidierung das ehrgeizigste Bundesland, und das wollen wir auch bleiben. Mit unserem generationengerechten, nach kaufmännischen Grundsätzen aufgestellten Haushalt wollen und werden wir in der nächsten Legislaturperiode den doppischen und damit auch den vollständigen Budgetausgleich erreichen. Wir reduzieren das strukturelle doppische Defizit in 180-Millionen-Euro-Schritten pro Jahr, um 2024 eben diesen doppischen Budgetausgleich zu erreichen. Kein anderes Bundesland hat so einen Konsolidierungspfad: ehrlich, transparent, generationengerecht und nachhaltig.
Sicherlich spielen dabei auch die derzeit günstigen äußeren Rahmenbedingungen der Niedrigzinsphase und die steigenden Steuererträge, die wir übrigens sehr defensiv und vorsichtig schätzen und zugrunde legen, eine wichtige Rolle.
Trotzdem geht es jetzt darum, dass sich die Rahmenbedingungen ändern können und wir die Aufgabe haben, dafür Vorsorge zu treffen. Neben einer geplanten substanziellen Tilgung finden Sie nicht nur eine zentrale Reserve für konjunkturelle Risiken im Haushalt, die auf 300 Millionen Euro aufwächst, sondern die Entwicklung des Finanzrahmens orientiert sich auch weiter am langfristigen Trend der Steuererträge. Hinzu kommt als Teil unserer vorsorgenden Finanzpolitik eine weitere Zuführung zur Konjunkturposition, die bis Anfang der Zwanzigerjahre einen Umfang von bilanziell knapp 4 Milliarden Euro erreichen wird – ein Puffer für schlechte Zeiten, in denen die Steuereinnahmen unter dem Steuertrend liegen. Ich glaube, das ist an der Stelle richtig und konsequent, dass wir diese Vorsorge betreiben.
Wie in früheren Haushaltsplänen auch hat der Senat mit dem Doppelhaushalt die notwendigen weiteren Reservepositionen eingeplant. Neben der allgemeinen Reserve gibt es die zentrale Investitionsreserve, eine Vorsorge für Risiken im Bereich der gesetzlichen Sozialleistungen, das Chancenbudget und in geringem Umfang, da zwischenzeitlich an die jeweiligen Ressorts ausgebracht, auch eine Zuwanderungsreserve für die Integration und Unterbringung von Flüchtlingen.
Daneben ist die Zinsplanung vorsichtig und mit Blick auf einen möglichen Zinsanstieg für die Mittelfristperiode veranschlagt und umfasst auch die Zinsen, die mit der Übernahme von Schulden im Rahmen der Privatisierung der HSH Nordbank zusammenhängen.
Mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 konnten die nach dem jüngsten aktuarischen Gutachten erforderlichen erhöhten Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen erstmals berücksichtigt werden. Damit ist Hamburg auf dem neuesten Stand, nachdem mit dem Abschluss 2017 rund 3,3 Milliarden Euro Pensionsrückstellungen nachgeholt werden konnten. Ich glaube, auch das ist richtig, und da wird man im Bundesgebiet lange gucken, wenn es darum geht, dieses so ehrlich und transparent mit zu berücksichtigen. Auch das ist vorsorgende Zukunftspolitik, dass uns irgendwann die Kosten an der Stelle nicht überrollen. Hamburg hat vorgesorgt, meine Damen und Herren.
Der Erfolg gibt uns recht. Nicht nur das laufende Haushaltsjahr entwickelt sich sehr positiv. Dass wir gestern einen sehr erfreulichen Geschäftsbericht 2017 vorlegen konnten, der vom Rechnungshof entsprechend mit einem Testat im Rahmen der Prüfung auch versehen ist mit einem eingeschränkten Bestätigungsvermerk – darüber werden wir im Einzelnen noch reden können –, unterstreicht, dass wir seit 2011 auf dem richtigen Weg sind.
Wir haben eine Ergebnisverbesserung, rund 1 Milliarde Euro im Kern und im Konzern plus 500 Millionen Euro bereinigt in der Kernverwaltung, fast 800 Millionen Euro bereinigt im Konzern. Ein Anlass, wie ich finde und wie Sie sicherlich auch finden, den etwa 120 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Verwaltung und öffentlichen Unternehmen auch einmal Danke zu sagen für ihren Einsatz für unsere Stadt.
Diesen Weg gehen wir gemeinsam weiter, auch im kritisch-konstruktiven Dialog mit dem Rechnungshof, den ich dort oben begrüße von dieser Seite aus. Der Rechnungshof hat dem HaushaltsplanEntwurf des Senats mit seinem am Montag vorgestellten Schuldenmonitoring, wenn Sie alle Ampeln anschauen, die dort gemacht worden sind, grundsätzlich eine positive Bewertung ausgestellt.
Es gibt Punkte, bei denen wir sicherlich nachschärfen müssen, zum Beispiel bei dem Thema der Personalstrategie. Und mein Dank geht auch an den Rechnungshof …
Auch schön, ein Applaus an dieser Stelle, aber ich wollte mich noch ein bisschen weiter mit dem Thema Rechnungshof befassen.
Mein Dank geht auch an den Rechnungshof, dass Sie den Weg des Wachstumsfaktors in der Haushaltsplanung, der beim bewährten Konjunkturbereinigungsverfahren den sogenannten Stützzeitraum für die Berechnung von 21 auf 14 Jahre verkürzt und damit zeitgemäßer gestaltet, mitgehen, weil das ein großer Schritt einer Veränderung an dieser Stelle ist. Das ist ein wichtiges Zeichen, dass wir uns alle in der Stadt den Notwendigkeiten und den Bedingungen des Wachstums der Stadt stellen müssen und stellen wollen.
Einen Dissens, das will ich freimütig einräumen und zur Diskussion stellen, konnten wir im Vorfeld nicht ausräumen: die Übergangsregelung für das Jahr 2018. Hier hat der Senat auf Antrag und Beschluss der Bürgerschaft, das will ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen, die rechtlich zulässige Einbeziehung aktueller Daten seiner Planungsfortschreibung für das Haushaltsjahr 2018 zugrunde gelegt, auch um nachvollziehbar und transparent zu bleiben. Eine Ausnahme im Einzelfall, die sich im Rahmen der Aktualisierung des Konjunkturbereinigungsverfahrens ergeben hat und konsequent die vorhandene Datenlage nutzt. Da für das laufende Jahr 2018 mit einer Zuführung zur Konjunkturposition, also einem über die Veranschlagung hinausgehenden weiteren Aufbau des Sicherheitspuffers zu rechnen ist, erscheint dieser Schritt unseres Erachtens auch finanzpolitisch richtig und geboten. Und, das ich füge hinzu, das Wachstum der Stadt wartet nicht. Auch für 2018 sind in erheblichem Umfang zwingende wachstumsbedingte Mehraufwendungen entstanden, deren Berücksichtigung auch finanzpolitisch sinnvoll ist.
Und da sind wir auch beim Stichwort Wachstum gestalten. Hamburg wächst und die Infrastruktur wächst mit. Kitas, Schulen, Wissenschaft verzeichnen notwendige, aber auch deutliche Steigerungen, nicht nur quantitativ, das ist mir und dem gesamten Senat besonders wichtig, sondern auch qualitativ. Bei den Kitas ist schon die Ausfinanzierung des Personalschlüssels von 1:4 in der Krippe enthalten, der erste Baustein der Vereinbarung, die gestern vorgestellt wurde und die nachher hier auch zur Abstimmung steht. Auch das ist, glaube ich, ein gutes Zeichen.
Bei den Schulen haben wir ein Schülerwachstum von 10 Prozent, aber ein Lehrerwachstum von 20 Prozent. Auch daran sieht man, es wird nicht nur in Masse investiert, sondern gerade auch in Klasse in diesem Zusammenhang, in Inklusion, in
kleine Klassen, in Sprachförderung und Ganztag und vieles mehr. Auch das zeigt, dass wir im Bereich von Bildung und Betreuung einen klaren haushälterischen Schwerpunkt setzen.
Zu einer Stadt, die wächst, gehört auch eine Sicherheitsinfrastruktur, die mitwächst. Wir haben deutliche notwendige Steigerungen für Polizei, Feuerwehr, Verfassungsschutz und die Justiz vorgesehen. Auch das ist in diesen Tagen – und ich kann sagen, gerade an einem Tag wie heute – sehr notwendig zu betonen. Das hat auch die Aktuelle Stunde eben gezeigt. Ein starker Staat, ein starker Rechtsstaat ist etwas, das die Menschen in diesen Tagen von uns erwarten. Wir liefern, meine Damen und Herren.
Ein starker Staat ist nur denkbar mit einsatzbereiten und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass mit dem Wachstumsfaktor bei der Haushaltsplanung auch eine Wachstumsstufe bei der Personalplanung einhergeht. Berücksichtigt sind dabei gezielte Personalverstärkungen bei den Lehrerinnen und Lehrern, bei Polizei und Feuerwehr, bei Justiz und Bürgerservice. Auch die Integration der Flüchtlinge bildet sich in der Entwicklung der Personalkapazitäten in einem hohen Maße ab. Ebenso ist die Nachwuchsgewinnung mit diversen Ausbildungsoffensiven in der Wachstumsstufe enthalten und sie ist auch ein Gebot der vorsorgenden Politik für diese Stadt angesichts der demografischen Veränderungen und Herausforderungen im Personalbestand der Stadt. Ich glaube, auch da ist es richtig, dass wir in die Zukunft des Personalbestands in unserer Stadt investieren.
Aber – und da greife ich gern auf, was der Rechnungshof im Schuldenmonitoring formuliert hat – Wachstumsstufe kann beim Personal nicht Wachstumstreppe heißen. Alle Beteiligten sind aufgefordert, nach dem Wachstumsschritt beim Personal im Haushalt 2019/2020 für die Folgejahre maßzuhalten und Stichworte wie Aufgabenkritik im Blick zu behalten, um ungebremste Personalkostenentwicklungen zu vermeiden. Darauf werden wir auch in der Finanzbehörde ein besonderes Auge haben. Das ist, glaube ich, auch mit Blick auf die Hinweise des Rechnungshofs richtig und geboten.
Kommen wir zum Wachstum zurück. Wohnungsbau, Grünentwicklung vor Ort, soziale Infrastruktur in den Stadtteilen – auch das sind beim Wachstum der Stadt zwei Seiten einer Medaille. Nicht nur die Infrastruktur, sondern auch die Lebensqualität vor Ort soll mitwachsen. Wir haben den Quartiersfonds auf 10 Millionen Euro gesteigert, Mittel für Jugend
und Seniorenarbeit deutlich aufgestockt und die Bezirke gestärkt – eine Investition in die Stadtteile und die Menschen vor Ort, die richtig und notwendig ist.
Da sind wir beim Stichwort Investitionen. Wir steigern das Investitionsniveau deutlich, liegen klar über der 1-Milliarde-Euro-Grenze in den kommenden Jahren, und da steckt auch sehr viel vorsorgende Finanzpolitik drin. Wir sparen an für den Schnellbahnausbau, für die U5 und andere Projekte, und wir statten die Hochbahn, die vieles leistet in der Vorbereitung und Planung dieser Projekte, mit zusätzlichem Eigenkapital aus. Und wir treffen Vorsorge für Investitionen in den Gesundheitsstandort, beispielsweise auch für das vom Bürgermeister angekündigte neue AK Altona. Auch das ist eine Zukunftsinvestition, bei der es richtig ist, frühzeitig damit anzufangen.
Wir gehen die graue Verschuldung an, den Sanierungsstau, wo wir schon viel erreicht haben. Das haben wir in der letzten Bürgerschaft bereits miteinander diskutiert. Aber wir müssen weitermachen. Mit einem ganzheitlichen Erhaltungsmanagement beseitigen wir den Substanzverzehr, den auch der Rechnungshof häufig genug gerügt hat. Mit einer starken zentralen Position, mit 170 Millionen Euro im Doppelhaushalt insgesamt, wird dieser Ansatz deutlich unterstützt. Das, glaube ich, ist ebenfalls eine finanzpolitisch richtige Entscheidung.
Sie sehen, investieren, konsolidieren, Wachstum gestalten, das waren und sind die Leitplanken dieses Etats. Ein Etat, der die Chancen nutzt, aber die Risiken nicht aus dem Blick verliert. Zur Vorsorge im Hinblick auf konjunkturelle und Zinsänderungsrisiken habe ich schon einiges gesagt. Das Hauptrisiko, die HSH Nordbank, ist eingehegt. Wir sind dabei, jetzt auch die letzten Schritte zu gehen bis zum Closing – darüber haben wir gestern im Ausschuss Öffentliche Unternehmen berichtet –, dass wir dann den Verkauf tatsächlich vollziehen können. Es ist viel Arbeit auf den letzten Metern, aber zur Vermeidung weiterer Haushaltsrisiken richtig und wichtig.
Es war ja auch viel Arbeit für die Ausschüsse, die das in einer bemerkenswerten Arbeit begleitet haben. Viel Arbeit ist jetzt auch in den nächsten Wochen das Stichwort für die Haushaltsberatungen, die vor uns liegen. Der Senat hat mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 eine solide Planung vorgelegt, die das Wachstum der Stadt finanzpolitisch flankiert und fördert sowie die richtigen Schwerpunkte setzt. Gleichzeitig werden unsere Anstrengungen, den doppischen Ergebnisausgleich bis 2024 zu erreichen, konsequent fortgesetzt und Schulden getilgt, damit die künftige