Es ist schon eine Zumutung, muss ich sagen, für die Bürgerinnen und Bürger, dass ich jedes Mal Herrn Hamann hier erleben muss, der immer in einer Art Kasperletheater dieses Thema angeht,
und Sie nicht in der Lage sind – Sie sind sogar die meiste Zeit der Debatte draußen – und willens sind, ernsthaft mit diesem für die Stadt wichtigen Thema umzugehen. Das ist bezeichnend.
Ich kann Ihnen nur sagen, dass Rot-Grün, wir mit unserem Koalitionspartner, sehr verantwortungsvoll mit den Dingen umgehen. Wir sagen: Wir brauchen mehr Wohnraum in dieser Stadt, wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum,
aber wir brauchen eine nachhaltige Stadtentwicklung, denn wir wollen, dass Hamburg wächst, mehr Wohnungen baut, dass Hamburg aber auch grün
bleibt, dass es lebenswert bleibt. All das, was wir tun, mehr Wohnungsbau, mehr bezahlbarer Wohnungsbau, wo DIE LINKE das mittlerweile nur noch mit Staunen begleiten kann, weil wir letztendlich eigentlich all das umsetzen, was Sie irgendwann vielleicht mal auserkundet haben … Aber wir tun es, und das ist, glaube ich, wichtig. Wir tun es, wir bauen bezahlbaren Wohnraum und gleichzeitig verstärken wir den Mieterschutz. Das ist wichtig.
Ich will nur noch einmal etwas sagen zum Thema, wie wir es eigentlich mit anderen Initiativen von anderen Senaten halten.
Es gibt Senate wie in Berlin, Rot-Rot-Grün. Die stellen irgendwelche Dinge vor von Mietpreisbremsen und was weiß ich, ein Wünsch-dir-was, wobei sie genau wissen, dass das nie eine Mehrheit finden wird, eine reine Show-Politik. Da muss ich mal ganz ehrlich sagen: Das, was unsere Justizministerin macht, was wir letztendlich auf Bundesebene gegen Ihre Parteifreunde durchgesetzt haben, Herr Trepoll, nämlich dass die Mietpreisbremse endlich verschärft wird, dass wir herangehen an das Thema Modernisierungskosten, das ist der richtige Weg. Keine Show-Anträge, sondern konkretes Handeln zum Wohle der Mieterinnen und Mieter, das erwarten die Leute von uns.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Kienscherf, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Abgeordneten Sudmann?
Herr Kienscherf, Sie sprachen davon, dass es Anträge sind, die keine Mehrheit im Bundesrat finden können. Die SPD und die GRÜNEN sind ja auch im Bundesrat vertreten. Wenn Sie nicht dafür streiten, dann gibt es keine Mehrheit, aber Sie können doch dafür streiten, weil es doch genau Ihre Forderungen sind, die Sie sonst auch immer stellen, wenn Sie auf allen Ebenen für die Mieterinnen und Mieter etwas tun wollen. Deswegen kann ich nicht verstehen, dass Sie das unterstützen wollen.
Wenn Sie sich einmal damit etwas näher befassen würden, wie es auf Bundesratsebene zugeht, mit welchen verschiedenen Konstellationen da gehandelt werden muss,
wie man es schaffen muss, gemeinsam überhaupt einen kleinen Kompromiss hinzukriegen, dann muss man doch sagen, dass das, was wir jetzt auf Bundesebene erreichen können und was dann auch Wirkung entfaltet, durch solche Beratungen zu gefährden sehr fahrlässig wäre. Deswegen ganz klar: Mieterschutz geht vor, und es geht vor, dass endlich die Mietpreisbremse scharfgestellt wird. Deswegen wollen wir das, was Frau Barley vorgelegt hat, auch möglichst schnell beschließen. Das ist der richtige Weg.
Was die Senatorin zum Thema Ferienwohnungen gesagt hat, ist in der Tat in sehr vielen Stadtteilen ein wichtiges Thema. Man kann es doch den Menschen, die dringendst eine Wohnung suchen, nicht verübeln, wenn sie in der Tat, wie Herr Duge es schon gesagt hat, in Eimsbüttel oder St. Pauli erleben, dass das mittlerweile ein Erwerbsmodell geworden ist, bei dem Hamburgerinnen und Hamburger vom Wohnungsmarkt ausgeschlossen werden, damit einige Touristen schöner und in größeren Wohnungen übernachten können. Das kann doch nicht unsere Vorstellung von einer sozialen Wohnungspolitik sein. Deswegen ist es richtig, dass wir dort Hand anlegen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. Die Gelegenheit für die Kollegen von Rot und Grün, doch noch mal zum guten Abschluss des heutigen Tages zu kommen, einmal zuzuhören, durchzuatmen, sich eine Sekunde nicht aufzuregen und vielleicht mal mit dem Nachdenken anzufangen. Denn wenn Sie, lieber Herr Kollege Kienscherf, meinem Fraktionsvorsitzenden oder mir irgendetwas in Richtung unseriös vorwerfen, greife ich Ihre Worte gern auf.
Unseriös ist es für mich, sich in regelmäßigen Abständen hierher zu stellen, Anträge der Opposition abzulehnen und sie dann mit Zeitverzögerung selbst zu beschließen.
(Beifall bei der CDU, der AfD, bei Daniel Oetzel FDP und Heike Sudmann DIE LIN- KE – Dennis Thering CDU: Bingo!)
Das machen Sie fortlaufend, weil Ihnen nichts anderes einfällt. Das haben Sie eben auch noch mal bestätigt. Sie haben zur Kollegin Sudmann direkt gesagt, dass Sie ihre Anträge dann ja immer beschließen. Das haben wir jetzt im Protokoll. Genau
das – das hat die Kollegin Sudmann Ihnen vorhin genau vor die Nase gehalten – haben Sie getan. Sie machen die ganze Zeit linke Politik. Das ist bestätigt worden. Sie geben es zu.
Und dann behaupten Sie, Sie hätten hier irgendwelche Ideen oder Vorschläge für die Stadt. Es ist wirklich der Höchstgrad an Unseriösität, sich jedes Mal vorher hier hinzustellen und zu sagen, das gehe alles nicht, das sei rechtswidrig, das machten Sie nicht, das wollten Sie nicht, und kurze Zeit später beschließen Sie es dann und machen es, weil Ihnen nichts Besseres einfällt. Das ist unseriös. Das ist Ihre Politik, und das ist schon erbärmlich.
Und um in dem gleichen Bereich zu bleiben: Sie können sich hier hinstellen und Sie können abkupfern und Sie können reden so viel Sie wollen. Es bleibt dabei: In dieser Stadt explodieren die Mieten, in dieser Stadt explodieren die Baukosten, in dieser Stadt fehlen Wohnungen. Und so viele Konzepte Sie von uns auch abkupfern, entscheidende Punkte machen Sie nicht. Einige Anmerkungen hat mein Kollege von der FDP schon gemacht. Sie kommen nicht voran, Sie lösen die Probleme nicht, Sie schaffen es nicht.
Rot-Grün schafft es nicht, das Problem des Wohnraums, eines der existenziellen Probleme für die Stadt – da haben Sie recht –, zu lösen. Sie gehen auch nicht auf uns zu, Sie wollen es auch nicht mit uns. Ihre Methode ist, erst einmal alles abzulehnen, Unwahrheiten zu behaupten, dann ein bisschen, wie Sie es so schön gesagt haben, den Kasper hier zu spielen und es dann doch zu beschließen. Das ist schlichtweg peinlich. – Danke.
Ich darf aufrufen Punkt 73 der Tagesordnung: Gemeinsamer Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz sowie des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Gesetz über das Hamburgische Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz und zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften.
für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/11906: Gesetz über das Hamburgische Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz und zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften (Senatsantrag) – Drs 21/14009 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Rückfallrisiko von Straftätern verringern, Gesellschaft besser schützen – Resozialisierungsund Opferhilfegesetz nachbessern – Drs 21/14115 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Das Gesetz über das Hamburgische Resozialisierungsund Opferhilfegesetz für einen modernen Justizvollzug grundlegend nachbessern – Drs 21/14116 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksache 21/14115 ein Antrag der CDU-Fraktion sowie als Drucksache 21/14116 ein Antrag der FDP-Fraktion vor. Diese beiden Anträge möchten die Fraktion DIE LINKE und die FDP-Fraktion an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz überweisen. Zudem liegt ein Antrag seitens der Fraktion DIE LINKE und der FDPFraktion vor, den gemeinsamen Bericht aus Drucksache 21/14009 ebenfalls an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz zurück zu überweisen.
Ich möchte nun noch anmerken, dass dieser Tagesordnungspunkt von der FDP-Fraktion als Kurzdebatte angemeldet worden ist, sodass jeder Rednerin und jedem Redner pro Debattenbeitrag jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Unter der schönen Überschrift "Eine freie Stadt braucht eine freie Justiz" steht – Zitat –:
"Die Praxis der Resozialisierung muss geändert werden: Die Justizbehörde muss allein für alle Maßnahmen der Wiedereingliederung von Gefangenen sowohl vor als auch nach der Haftentlassung verantwortlich sein, damit der Übergang klappt.