"Ich möchte aber in dem Zusammenhang dem möglichen Trugschluss entgegenwirken, es liege an einer mangelnden Identifizierbarkeit, dass strafbewährte Vorwürfe gegen Kolleginnen und Kollegen nicht aufgeklärt werden können."
Ja, recht hat der Polizeipräsident. Darum lehnen wir die Kennzeichnungspflicht ab. Sie ist überflüssig und stellt unsere Polizisten völlig grundlos unter Generalverdacht. Das machen wir nicht mit.
Statt also die Kennzeichnungspflicht einzuführen, sollte Rot-Grün endlich gegen den Linksextremismus vorgehen. Nur das befriedet unsere Stadt und nur so können Sie das Vertrauen, das Sie bei den Bürgern mit Ihrer Politik zerstört haben, zurückgewinnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Hamburg suchen die politisch Verantwortlichen Lösungen für die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft nicht, wie es in einigen politischen Lagern gebräuchlicher wird, in der verklärten, vermeintlich besseren Vergangenheit.
die Modernisierung der Landesbereitschaftspolizei Hamburg. Die Neustrukturierung ist eine Konsequenz des Senats aus den Ereignissen rund um G20. Vor allem Folgendes ändert sich: Die Bereitschaftspolizei Hamburg wird künftig als erstes Bundesland in Norddeutschland über eine komplette Beweissicherungsund Festnahmeeinhundertschaft verfügen. Darüber hinaus werden die zwei bestehenden Züge um einen dritten Zug, bestehend aus 40 Männern und Frauen, für besondere Aufgaben ergänzt. Zu den besonderen Aufgaben gehören die schnelle und effiziente Bewältigung von Situationen mit besonderen Risiken – denken wir an Störer auf Dächern. Damit wird Hamburgs Polizei in die Lage versetzt, Situationen, wie wir sie in der Schanze erleben mussten, künftig wirkungsvoll zu begegnen.
Zum anderen werden dank deutlich erhöhter Gesamtstärke der Landesbereitschaftspolizei die Beamtinnen und Beamten der Polizeikommissariate erheblich entlastet, da sie künftig wesentlich seltener als zu anlassbezogenen Alarmen hinzugezogen werden müssen.
Ich bin froh darüber, dass die immer höher werdenden Anforderungen der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten mit einer monatlichen Zulage von 170 Euro auch finanziell honoriert werden.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – André Trepoll CDU: Warum sprechen Sie denn überhaupt nicht zum Thema?)
Nun zum zweiten Element, der Modernisierung der Bereitschaftspolizei, zur Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten in sogenannten geschlossenen Einsätzen: Wir haben im Innenausschuss über dieses Thema unter anderem mit zwei Polizisten aus Bundesländern, die die Kennzeichnungspflicht bereits haben, sowie Bundesvertretern der Gewerkschaften gründlich gesprochen. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Senat jetzt entschieden hat, wie er damit umgehen will, und der Bürgerschaft einen von der Polizeiführung mitgetragenen Vorschlag unterbreiten wird.
dass das Privatleben der Polizistinnen und Polizisten geschützt wird. Dieser Aspekt muss bei der Einführung der Kennzeichnungspflicht unbedingt berücksichtigt werden.
Die Erfahrung aus anderen Bundesländern zeigt, dass dies auch gut zu bewältigen ist. Die Kennzeichnungspflicht dient der Förderung einer rechtsstaatlichen, bürgernahen, transparenten und damit einer zeitgemäßen, selbstbewussten, reflektierten und kritikfähigen Polizeiarbeit.
Bereits die Pläne des Senats sehen notwendige Maßnahmen zur Unterstützung und zum Schutz der Beamten vor. An diesem Punkt werden wir auch weiterhin gründlich arbeiten. Dazu gehören zum Beispiel der Austausch der persönlichen Nummer auf Wunsch und ein deutlich erweitertes Rechtsschutzangebot durch den Senat.
Fazit: Hamburg ist eine weltoffene Stadt. Wir entwickeln unsere Polizei weiter. Die Landesbereitschaftspolizei wird effizienter, flexibler und transparenter. Die Beamtinnen und Beamten in den Kommissariaten werden entlastet. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielen Dank für den freundlichen Zwischenruf, Herr Trepoll. Aber bei Ihrer Anmeldung hat man ja schon gesehen, dass Sie eine sehr schlichte Formulierung gewählt haben,
das durch die Rede eben deutlich gemacht hat, dass Sie die Arbeit des Sonderausschusses mit keinem Wort erwähnt haben.
Das zeigt, was Sie hier in der ganzen Zeit gemacht haben. Sie sind mit einem Ansatz in den ganzen Prozess der G20-Aufarbeitungsdiskussion hineingegangen und kommen jetzt kurz vor Ende des Ausschusses mit derselben Formulierung auch wieder heraus. Und die lautet aus Ihrer Sicht, es solle der Polizei die Schuld gegeben werden und auf den Bereich linksextreme Gewalt werde nicht
Wenn Sie die vielfältigen Ergebnisse des Sonderausschusses tatsächlich ernsthaft betrachten und weiterentwickeln würden, dann wären Sie zumindest schon einmal weiter, als die Polizeigewerkschaften heute sind, die nämlich bei dem Thema der Einführung der individuellen Erkennbarkeit auf einem Sachstand von vor 15 Jahren sind. Das finde ich bitter genug. Dass Sie als CDU da aber weiter noch mit dranhängen, macht mir Sorge.
Denn es ist doch klar: Wir haben inzwischen in acht Bundesländern eine jahrelange Erfahrung mit genau der Anwendung von individuellen Kennzeichnungen von Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einsätzen. Diese Erfahrungen sind gut. Diese Erfahrungen haben wir uns ausführlich in der Expertenanhörung schildern lassen. Dort ist klar geworden: Sie sind erstens längst Alltag, und das ist ja auch gut so, das ist bei vielen Dingen so, die man über Jahre macht.
Ich habe erst einmal den Expertinnen und Experten zugehört. Das hätten Sie, glaube ich, auch machen oder im Protokoll nachlesen können, Herr Trepoll.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – André Trepoll CDU: Es geht um eine Aus- wertungssitzung, Frau Möller!)
Die Expertinnen und Experten haben uns deutlich gemacht, dass es längst eine rechtliche Klärung gegeben hat. Genauso deutlich ist geworden, dass die Evaluationen aus verschiedenen Bundesländern ergeben haben, dass es keine schlechten Erfahrungen gibt. Somit sind wir gespannt auf das, was wir in der Senatsanhörung von Ihnen zu hören bekommen. Damit ist aber klar, dass der Hauptvorwurf der Gewerkschaften, der, ich sage es noch mal, seit mindestens 15 Jahren kommt, schlicht und einfach überholt und widerlegt ist. Das ist wichtig an dieser Stelle. Da können Sie sich natürlich immer noch darüber aufregen, dass die GRÜNEN lange Zeit dieses Thema vorangetrieben haben. Hier haben wir jetzt aber die tatsächlich interessante und überraschende Situation, dass scheinbar – trotz der guten Kontakte zur Polizei auf der rechten Seite des Hauses – auch an Ihnen ein Prozess vorübergegangen ist, den Herr Schumacher eben im Detail geschildet hat, nämlich eine Umstrukturierung innerhalb der Bereitschaftspolizei.
Man kann sich darüber ärgern, dass man das alles nicht mitgekriegt hat. Aber ich finde, das Ergebnis ist gut, und deshalb freuen wir uns darüber,