Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich fand, offen gesagt, die Debatte in Teilen etwas schräg. Da war zum einen das Eigenlob der CDU. Ich glaube, gerade in diesen Zeiten ist Eigenlob bei der CDU ein bisschen schwierig. Ich fand zum Teil auch die rückwärtsgewandte und sehr pessimistische Debatte von Heike Sudmann von der LINKEN schwierig.
Den langen Deckel haben wir gemeinsam hier im Hamburger Konsens beschlossen, SPD, GRÜNE, FDP und CDU; DIE LINKE war leider nicht dabei. Es ist auch – das kommt ja auch nicht immer vor in
dieser Stadt – ein gemeinsames Projekt mit einer Bürgerinitiative, nämlich mit der Initiative "Ohne Dach ist Krach". Sie können auf der Website nachlesen, dass das ein jahrzehntelanges Engagement dieser Bürgerinnen und Bürger ist. Man muss an dieser Stelle auch noch einmal sagen: herzlichen Dank für das Engagement und herzlichen Dank für diesen gemeinsamen Konsens für einen langen Deckel.
Ja, der Deckel ist nicht nur ein Stadtreparaturprojekt, ein Stadtentwicklungsprojekt, ein Lärmschutzprojekt, sondern natürlich auch ein Verkehrsprojekt, genauer gesagt, das größte Verkehrsinfrastrukturprojekt in ganz Hamburg. Auf der A 7 kommt der achtspurige Ausbau gut voran. Der Ausbau mit dem Anbringen von Flüsterasphalt, mit modernster Verkehrstechnik, mit Sicherheitstechnik setzt bundesweit Maßstäbe. Fließende Verkehrsströme, auch wenn man sie kritisieren mag, und Ruhe für Anwohner bedeuten für beide Seiten einen Gewinn, und das ist gut so.
An dieser Stelle – das wurde netterweise schon von der FDP gesagt – geht natürlich auch ein Dank an alle Beteiligten, die zum Gelingen dieser Mammut- und Herkulesaufgabe beitragen. Ich denke, niemand würde behaupten, dass eine solche große Baumaßnahme immer ganz ohne Störungen auskommt. Es läuft größtenteils wirklich sehr gut. Wir wissen aber auch, dass wir den Autofahrerinnen und Autofahrern, aber auch den Anwohnern sehr viel zumuten. Aber ich denke, da muss man sich auch ehrlich machen: Wir alle haben diese umfangreiche Baumaßnahme gemeinsam beschlossen. Und es wird ein Gewinn sein, nicht nur für den Hamburger Westen, sondern für ganz Hamburg, wenn es dann abgeschlossen ist.
Insofern freuen wir uns auf die weiteren Baumaßnahmen, auf den weiteren Fortschritt. Ich fand ein Zitat einer Bürgerin am Wochenende in der Zeitung so schön, die gesagt hat:
"Auf einmal habe ich hier in meinem Garten himmlische Ruhe, ich höre keinen Verkehrslärm mehr, aber auf einmal höre ich den Lärm meiner Nachbarn."
Aber ich denke, dieses Thema wird man hoffentlich bilateral lösen können. Der Deckel ist ein Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger und für Hamburg. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, zu diesem Thema sehe ich keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann können wir zum zwei
Rot-Grüne Konsequenz aus G20: Polizisten unter Generalverdacht stellen, die Rote Flora kann weitermachen wie bisher
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In wenigen Tagen jährt sich der G20-Gipfel zum ersten Mal und wir alle haben doch noch die Bilder der völlig enthemmten Gewalt vor Augen, wie die Linksextremisten durch unsere Stadt marodiert sind.
Seitdem arbeiten Polizei und Staatsanwaltschaft mit Hochdruck daran, um die Täter zu ermitteln und zur Verantwortung zu ziehen. Das ist auch gut und richtig so. Ganz anders aber sehen die Konsequenzen und Lehren aus, die der Innensenator aus dem G20-Gipfel und den gewalttätigen Ausschreitungen gezogen hat. Denn am Freitag verkündete Andy Grote, dass die Polizeibeamten künftig gekennzeichnet werden sollen.
Konsequenzen gibt es also nur für die Polizei. Die Rote Flora und die Linksextremisten hingegen verschont der Senat.
Der Innensenator hat anscheinend kein Interesse an dieser Debatte. Da muss man Sie, liebe Kollegen von SPD und GRÜNEN, schon fragen: Haben Sie vergessen, dass es die Linksextremisten waren, die unsere Stadt zu ihrem Schlachtfeld gemacht haben? Haben Sie vergessen, dass es die Polizisten waren, die uns alle vor diesen Gewalttätern beschützt haben? Anscheinend haben Sie genau das nicht mehr im Blick. Denn wenn Sie jetzt aus dem G20-Gipfel als Lehre die Kennzeichnungspflicht einführen, die Rote Flora aber ungehemmt weitermachen darf wie bisher, dann haben Sie wirklich nichts verstanden.
Nicht die Polizisten sind das Problem, sondern die Extremisten, die unseren Rechtsstaat ablehnen und ihn mit Gewalt bekämpfen. Deshalb muss man festhalten: Rot-Grün zieht die völlig falschen Lehren aus dem G20-Gipfel. Dabei missachten Sie aber auch noch die Gewerkschaften und das Par
lament. Denn vor nicht einmal zwei Wochen saßen wir hier im Rathaus zusammen und haben im Innenausschuss die Meinungen der Experten zur Kennzeichnungspflicht angehört. Die Ausführungen waren wirklich interessant. Da haben wir wahrgenommen, dass die Einführung einer Kennzeichnungspflicht rechtlich und auch tatsächlich nicht erforderlich ist. Denn keiner der Experten, auch nicht die Befürworter der Kennzeichnung, konnte auch nur einen Fall benennen, bei dem es nicht möglich war, einen Polizeibeamten ohne Kennzeichnung zu identifizieren. Es gibt also erkennbar keine Notwendigkeit für die Kennzeichnung
(Beifall bei der CDU und der AfD – Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Das behaupten Sie einfach wider besseres Wissen!)
Aber all das ist dem Innensenator völlig egal. Frei nach dem Motto "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?" setzt er sich einfach über die Anhörung und vor allem auch über alle bisherigen Zusagen hinweg, die die SPD den Polizisten und Bürgern gemacht hat. Und die waren sehr deutlich. Im Koalitionsvertrag haben SPD und GRÜNE den Polizisten zugesichert, dass es Gespräche mit den Polizeigewerkschaften geben werde, um zu klären, ob und wie eine Kennzeichnungspflicht eingeführt werden könne. Es gab kein einziges Gespräch mit den Gewerkschaften zu diesem Thema.
Na, beide Gewerkschaften haben sich dazu sehr deutlich öffentlich geäußert. Wenn Sie jetzt auch noch sagen, dass die Gewerkschaften lügen, sagt das viel über Ihr Verhältnis zur Hamburger Polizei aus.
Aber die SPD hat ja auch noch einen Parteitagsbeschluss. Dieser Parteitagsbeschluss besagt, dass eine Einführung der Kennzeichnungspflicht nur im Einvernehmen mit den Gewerkschaften erfolgen solle.
Dass die Abgeordneten der SPD dabei munter mitspielen, haben wir noch vor der Anhörung erlebt. Nach der Anhörung sagte mein Kollege Sören Schumacher von der SPD, dass man die Beratungen jetzt gründlich auswerten werde, nach der Sommerpause zu einer Entscheidung kommen
werde, alle Argumente abwägen wolle. Aber auch das war ganz offensichtlich nur ein Täuschungsmanöver.
Sie wollten den Eindruck erwecken, dass Ihre Entscheidung für die Kennzeichnungspflicht fachliche Gründe hat. Damit sind Sie aber krachend gescheitert, denn es gibt keine fachliche Notwendigkeit. Sie entscheiden aus rein politischen, ideologischen Gründen und sprechen damit den Polizisten Ihr Misstrauen aus.
Es ist doch so: Dort, wo Polizisten Fehler machen, werden diese auch heute schon aufgeklärt und aufgearbeitet. Das ist eine Selbstverständlichkeit im Rechtsstaat. Dass das funktioniert, hat gerade Ihr Polizeipräsident bestätigt, als er seinen Mitarbeitern schrieb – ich möchte ihn zitieren –:
"Ich möchte aber in dem Zusammenhang dem möglichen Trugschluss entgegenwirken, es liege an einer mangelnden Identifizierbarkeit, dass strafbewährte Vorwürfe gegen Kolleginnen und Kollegen nicht aufgeklärt werden können."