Insofern: Ich habe Ihre Aufmerksamkeit gehabt, aber ich hoffe, Sie denken auch darüber nach, wie eine echte Verkehrswende aussehen kann, damit nicht noch mehr Menschen unter dem Verkehr in Hamburg leiden müssen.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Fertigstellung des ersten Teilabschnitts des A7-Deckels ist im wahrsten Sinne des Wortes Licht am Ende des Tunnels zu sehen.
Anders als bei der Realisierung der Elbphilharmonie, Stuttgart 21 und unserem Berliner Pannen-Airport scheinen die Damen und Herren der DEGES das Projekt A7-Deckel im Griff zu haben und zeigen damit, dass es mit Sachverstand und Professionalität in Deutschland nach wie vor möglich ist, große Bau- und Infrastrukturprojekte zu realisieren.
Mein Dank gilt daher allen Baubeteiligten, die Tag für Tag mit ihrer geistigen und vor allem auch körperlichen Arbeit dafür sorgen, dass dieses Projekt Wirklichkeit wird. Dass aber die SPD dieses Thema zur Aktuellen Stunde anmeldet, wirft Fragen auf. Auch wenn Bürgermeister Tschentscher nun der Erste war, der durch den Tunnelabschnitt fahren durfte,
so ist es doch gewissermaßen lächerlich, dass insbesondere CDU und SPD ein weiteres Mal darüber wetteifern, wem nun die Ehre gebührt.
Den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, Herr Kienscherf, dürfte das herzlich egal sein. Der Autobahndeckel bietet die Chance, die städtebauliche Furche der Autobahn A 7 zwischen Bahrenfeld und Othmarschen, Stellingen und Eidelstedt und auch in Schnelsen zu schließen. Das Freiraumkonzept weckt die Hoffnung, dass die vom Verkehr strapazierten Stadtteile in einem Grünzug zusammenwachsen und neue Wohn- und Lebensqualitäten entfalten. Allerdings sei auch angemerkt, dass die Systematik, einen Betondeckel zu begrünen und dann Grünzüge zu bebauen, in ökologischer Hinsicht nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann. Ich möchte die Feierlaune nicht verderben. Aber in Zeiten knapper Wohnbauflächen, in denen nach jeder Möglichkeit für Nachverdichtung gesucht wird, wäre der Deckel für eine Wohnbebauung prädestiniert gewesen.
Damit aber nicht weitere Chancen verpasst werden, fordere ich den rot-grünen Senat auf, nicht weiterhin in der Vergangenheit zu schwelgen und sich für die Projekte der Vorvorgängerregierung feiern zu lassen.
Nehmen Sie endlich die Zukunft ins Visier und Ihre ideologischen Scheuklappen ab und schaffen Sie die Grundlagen dafür, dass diese Stadt auch in 20, 30 und 40 Jahren noch als Tor zur Welt und als schönste Stadt tituliert wird.
Fangen Sie endlich an, dicke Bretter zu bohren, beschäftigen Sie sich mit der Untertunnelung der Willy-Brandt-Straße, sorgen Sie für einen Fernbahnhof Diebsteich, der nicht an einem Haltepunkt Friedhof endet, sondern alle Verkehrsarten vernetzt, und führen Sie Hamburgs Infrastruktur, ganz besonders die digitale, endlich ins 21. Jahrhundert.
Riskieren Sie ruhig einmal, dass sich in 10, 20 Jahren andere Regierungen mit Ihren guten Ideen von heute zum Wohle unserer Stadt in die Sonne stellen können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erster Teil des A7-Deckels eröffnet neue Perspektiven für die Stadtentwicklung, mehr Ruhe, mehr Grün, mehr Lebensqualität und mehr Wohnungen. Wir hatten an dieser Stelle schon einmal erwähnt, dass die Erfinder des Tagesordnungspunktes Aktuelle Stunde diese sicher dafür gedacht haben, hier Themen zu diskutieren,
welche kürzlich kontrovers entschieden wurden, eine Aktualität zum Tagesgeschehen haben oder in der öffentlichen Diskussion stehen und strittig sind.
Das machen Sie natürlich nicht. Wie am 25. April dieses Jahres haben Sie wieder ein Kindertagesgeburtstagsthema zwecks eitler Selbstdarstellung gewählt. Wir hätten uns gewünscht, Sie hätten die zunehmend dramatische Lage unseres wirtschaftlichen Motus, unseres Hafens, den Sie mehr und mehr abwürgen, oder das Dilemma mit dem Rückkauf der Energienetze,
Stattdessen melden Sie ein Thema an, in welchem fraktionsübergreifend Übereinstimmung vorherrscht, ein Thema, welches, von ein paar Aspekten abgesehen, unstrittig ist. Natürlich gibt es einige Punkte, über die zu diskutieren es sich lohnen würde,
zum Beispiel über den geplanten Umzug der Kleingärten auf einen Teil der letztlich dritten Deckel Schnelsen, Stellingen, Othmarschen. Die verlagerten Kleingärten schaffen Platz für Wohnungsbau, sorgen für eine Refinanzierung des teuren, aber wünschenswerten Deckels. Dies ist ein Sonderfall, dessen Vorteile einem größeren Teil der Gesellschaft zukommen und deshalb möglicherweise höher einzuschätzen ist als die Interessen der betroffenen Kleingärtner. Wir sagen: ansonsten aber Finger weg von den Kleingärten in Hamburg.
Da die SPD dieses Thema statt eines wirklich wichtigen Themas angemeldet hat, halte ich meinen Beitrag hier kurz. Das folgende Thema G20 ist deutlich wichtiger – jedenfalls für uns. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns weitgehend darin einig, dass der Bau der Hamburger Deckel in Altona und Eimsbüttel eine großartige Möglichkeit bietet, um die Stadt neu zu entwickeln. Ich glaube, darüber gibt es einen großen Konsens in der Hamburger Bevölkerung – aber auch weit darüber hinaus.
Ich möchte die Debatte, die Sie eben geführt hatten, gern ein bisschen aufgreifen, auch wenn ich nicht mehr der Bürgerschaft angehöre. Natürlich ist es so, dass bei großen Projekten in unserer Stadt der Erfolg immer mehrere Mütter und Väter hat; selbstverständlich. Sie können mir das gern abnehmen, denn seit 1986 bin ich in der Hamburgischen Bürgerschaft und kann das eine oder andere über längere Zeiträume mitverfolgen. Ich fand eigentlich die Idee gut, an dieser Stelle etwas auf die Tagesordnung zu setzen und zu debattieren, was nicht nur in Hamburg, sondern auch darüber hinaus sehr weitgehend für sehr gut gehalten wird. Denn an welcher Stelle in welcher anderen Stadt haben wir eine solche Möglichkeit in der Realisierung? Aber nichtsdestotrotz will ich ausdrücklich sagen, dass man, Herr Ovens, nicht nur zwei oder ein paar Jahre mehr zurückblicken darf, sondern sehen muss, dass große Projekte immer auch im Konsens mit der Bevölkerung ihre Zeit brauchen, wie dieses auch. Und ich bin froh darüber, dass wir jetzt tatsächlich diesen Baufortschritt haben.
Mit einem Schlag erreichen wir vier entscheidende Punkte. Wir werden bestmöglichen Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner haben, die diesen seit Jahrzehnten fordern. Wir haben eine Stadtreparatur für Schnelsen, für Stellingen und für Altona, sodass getrennte Stadtteile wieder verbunden werden. Mit dieser Stadtreparatur erschließen wir rund 27 Hektar neue Flächen für Parkanlagen und Kleingärten und aktivieren 60 Hektar für den Wohnungsbau neu, und, das ist nicht zu unterschätzen, wir bekommen auch eine ausgebaute und effizientere A 7. Es ist schon darüber gesprochen worden, dass die A 7 seit den Siebzigerjahren Hamburg zerschneidet und sich schon ein Jahrzehnt später die Anwohnerinnen und Anwohner zusammengetan und diesen Deckel gefordert haben. Jetzt haben wir endlich einen ersten Teilbaufortschritt und dieser wird – wie insgesamt die drei Deckel – durch den Lärmschutz ein großer Beitrag für mehr Lebensqualität sein. Dies wird die Stadt attraktiver und lebenswerter machen.
Mit den Hamburger Deckeln schützen wir nicht nur die Bevölkerung, sondern betreiben Stadtreparatur. Wir haben die einmalige Chance, auch das ist schon gesagt worden, diese Schneise zu heilen und den Riss durch die Stadtteile zu schließen, die getrennten Stadtteile wieder zu verbinden und bestehende Wohnquartiere vor Lärm zu schützen. Die historischen Parkanlagen und auch die historischen Wegeverbindungen werden wiederhergestellt, und wir werden auch eine durchgehende Fuß-/Radwegverbindung von übergeordneter Bedeutung haben, ergänzt um neue sehr attraktive wohnungsnahe Wohn- und Grünanlagen und Parkanlagen mit einer hohen Aufenthaltsqualität. Und, auch das ist schon gesagt worden, es wird auch der Stadt für neuen Wohnungsbau helfen, weil wir die Möglichkeit haben, 3 800 Wohnungen auf den Flächen, die jeweils entlang der Autobahn freigeräumt werden konnten, neu zu realisieren.
Das heißt also: Wir schaffen attraktive neue Grünund Freiräume, wir schaffen neue attraktive Wohnquartiere und erhöhen deshalb die Lebensqualität, nicht nur im Hamburger Westen, sondern in Hamburg insgesamt. Es wäre gut, wenn wir auch insgesamt zu diesem Erfolg für die Stadt stehen könnten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Senatorin; das waren sogar nur viereinhalb Minuten. Das muss auch einmal lobend erwähnt werden.