Es werden neue Parkplätze geschaffen. Und wenn ich das addiere, sind das knapp 30 000 Parkplätze. Es werden in Hamburg neue Parkplätze geschaffen und das müssen Sie, CDU, einfach zur Kenntnis nehmen.
das Sie anscheinend auch ignorieren oder das Ihnen entgangen ist, nämlich die von Ihnen bemängelte mangelnde Baustellenkoordination zwischen Niedersachsen und Schleswig-Holst… Hamburg; Schleswig-Holstein vielleicht auch. Die gibt es. Doch, es gibt sie, weil nämlich Niedersachsen wie wir das Baustellenmanagementsystem ROADS eingeführt hat und es eine gemeinsame Koordinierung von Baustellen gibt. Jetzt können Sie sagen: Das haben wir gefordert. Aber es ist völlig egal; es ist umgesetzt worden. Also auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Zum Thema Fahrbahnsanierung hat Herr Bill schon sehr viel Richtiges gesagt. Und wenn man sich – das habe ich gerade noch einmal im "Hamburger Abendblatt" nachgeguckt –
schöne Schlagzeilen anschaut: 2010 waren teilweise Hauptstraßen gesperrt, weil Sie schlicht und einfach nichts in der Straßensanierung getan haben. Auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Und mein letzter Punkt – und ich finde, das ist wirklich unredlich, was Sie machen –: Sie haben gesagt, es gebe steigende Unfallzahlen. Die vor Kurzem vorgestellte Unfallbilanz
sagt nämlich genau das Gegenteil. Die Gesamtanzahl der Unfälle ist leicht gesunken, die Sachschäden wie auch die Personenschäden sind gesunken. Es ist klar: Jeder einzelne verletzte Mensch ist einer zu viel. Deswegen tun wir auch mehr für die Sicherheit im Straßenverkehr, gerade für die Radfahrerinnen und Radfahrer. Das ist etwas, was uns wirklich am Herzen liegt, nicht erst seit dem letzten schrecklichen Unfall. Und auch das ist etwas, das zu einem besseren Verkehrsklima in dieser Stadt beiträgt. Diese Debatten, die Sie führen, allerdings nicht. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Thering, wenn wir das nicht mehr gewinnen … Ich wundere mich erst einmal, warum Sie eigentlich nicht ans Mikrofon gegangen sind, denn eigentlich wären ja jetzt Sie dran.
Ich muss einmal sagen: Wenn man eine Debatte hat, in der es um Miteinander statt Gegeneinander geht, dann ist ein Indikator dessen, ob das hier so klappt, die Frage: Wie viele Verkehrsunfälle gibt es in Hamburg? Sie haben sich eben hingestellt und wahrheitswidrig behauptet, die Verkehrsunfallzahlen stiegen. Das stimmt aber nicht. Ich lese Ihnen jetzt einfach einmal vor, was in der Unfallbilanz 2017 das Ergebnis war. Ich zitiere:
"Die Zahl der Verunglückten je 100 000 Einwohner erreichte mit 530 den zweitniedrigsten Wert seit Beginn der Erhebung im Jahr 1953."
und wenn Sie jetzt sagen, das sei Unsinn: Das sind die Zahlen, die die Polizei erhoben hat, wo Sie immer alles sowieso glauben. Meine Damen und Herren, Sie sollten einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass die Zahl der Unfälle in Hamburg auf dem niedrigsten Stand seit Erhebung der Verkehrsunfallstatistik ist, mit der Ausnahme des Jahres 2010. Das ist die Wirklichkeit und da können Sie nicht drum herumreden.
Und dann stellen Sie sich hier hin und sagen, der Radverkehr sinke. Die Radverkehrszahlen werden ja immer nur an einem Tag gemessen. Von 2016 auf 2017 ist das um ein paar Prozentpunkte gesunken. Wenn Sie sich jetzt aber einmal den etwas längeren Trend angucken: Seit 2011 ist die Zahl der Radfahrer in Hamburg um 50 Prozent gestiegen. Und wenn Sie Rad fahren würden, dann würden Sie merken, dass die Radwege überall in der Stadt dieser Tage voll sind.
(Dennis Thering CDU: Bei dem Wetter wäre es auch verwunderlich, wenn Sie das nicht schaffen würden!)
Und wenn man guckt, was eigentlich die Hauptgründe für Unfälle mit Personenschäden sind – und ich zitiere wieder aus der Verkehrsunfallbilanz –, dann kann man sagen: unverändert nicht angepasste Geschwindigkeit, mangelnder Sicherheitsabstand, Verstöße gegen die Vorfahrtsregeln sowie Rotlichtmissachtungen.
Dazu zählt zum Beispiel Geschwindigkeitsüberwachung, dazu zählen zum Beispiel Rotlichtüberwachungen, und dann sollten Sie nicht jedes Mal dagegen polemisieren, wenn man etwas in diese Richtung macht. Das führt nämlich zu einem besseren Verkehrsklima in Hamburg und genau das tun wir.
Vielleicht noch einmal auch für Sie, Herr Aukes – der HVV fährt übrigens nach Buxtehude –: Wenn Sie einmal zur Kenntnis nehmen wollen, wo geschrieben steht, dass die Zahl des Verkehrs in Hamburg sinkt, dann kann ich Ihnen die Drucksache 21/7748 empfehlen. Das ist die Drucksache Mobilitätsziele; da steht es genau drin. Lesen Sie einmal die Drucksache; lesen können Sie ja, aber Lesen bildet dann auch weiter. Wenn Sie das alles einmal zusammen nehmen, dann sehen Sie: Wir sind auf dem richtigen Weg, um die Mobilitätswende in Hamburg zu schaffen. – Vielen Dank.
Natürlich kann man das so nicht stehen lassen, weil das natürlich wieder nur die halbe Wahrheit ist; aber das kennen wir auch schon aus den Ausschüssen. Lieber Herr Tjarks, dass Sie jetzt Ihrem Kollegen Bill beispringen müssen, zeigt einmal mehr, wie problematisch das Thema ist
und dass Sie selbst erkannt haben, dass Sie dieses Thema in dieser Legislaturperiode nicht mehr gewinnen werden und dass es Ihnen am Ende 2020 auch ziemlich in die Suppe spucken wird; das ist es doch. Herr Bill hat schon im letzten Verkehrsausschuss am Freitag bewiesen, dass er die Sachen ein bisschen durcheinanderbringt. Als wir ge
fordert haben, den Tarifring C auszuweiten, damit die Pendler auf die Bahn umsteigen und nicht mehr mit dem Auto reinkommen, versuchte Herr Bill uns zu erzählen, die Hamburger hätten ja nichts mehr davon, wenn die Autos an den Umlandgemeinden stehen bleiben. Herr Bill, das zeigt doch, dass Sie irgendwie die Realität komplett verloren haben. Gleiches gilt auch für Herrn Tjarks. Offensichtlich sind Sie in dem Thema nicht so drin. Aber dann sollten Sie vielleicht lieber sitzen bleiben. Wenn Sie uns erzählen, wir hätten keine Ideen, wie man die Geschwindigkeitsüberwachung vernünftig voranbringen könnte: Sie sind es doch, die unseren Antrag abgelehnt haben, in dem wir gefordert haben, auch nachts, da, wo die Menschen besonders rasen – tagsüber können sie es ja gar nicht, weil immer nur Stau ist –, gerade da müssen Sie Verkehrsüberwachungen machen. Sie wissen aber auch ziemlich genau, dass nur unter 4 Prozent aller Verkehrsüberwachungen in der Nacht stattfinden. Wir haben gefordert, dass das ausgeweitet wird; Sie haben es abgelehnt. Das ist die Realität. Kommen Sie uns hier nicht so, Herr Bill.
Aber wissen Sie, was viel schlimmer ist? Der Blechschaden ist mir eigentlich herzlich egal. Wichtiger ist mir, dass es den Menschen gut geht, und die Zahl der Verletzten im Verkehr ist steigend. Das ist die Verantwortung, die Sie zu tragen haben.
Sie blockieren alle Maßnahmen, die irgendwie dazu führen würden, dass es besser wird, Abbiegeassistenten et cetera. Alle Anträge von uns haben Sie abgelehnt, Nachrüstung …
Selbst im Bundesrat verzögern Sie die Initiative der CDU-Länder als Hamburger. Das ist die Realität und da dürfen Sie jetzt nicht daherkommen und uns erzählen, dass alles ganz gut sei.