Protocol of the Session on April 25, 2018

(Senator Ties Rabe)

de haben intensiv dazu geraten, das zu machen, was wir jetzt machen. Nämlich nicht wegen 3 Prozent die einen Lehrer links in den Seminarraum und die anderen Lehrer rechts in den Seminarraum zu schicken, sondern sie gemeinsam in der Universität weiterzubilden. Es war also ein Vorschlag, den sich nicht Rot-Grün mal eben nachmittags ausgedacht hat, sondern ein Vorschlag, der mit intensivem Vortrieb aus den vielen Interessenverbänden, aus den vielen Bildungsbeteiligten an uns herangetragen worden ist.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Ich will aber auch auf zwei Argumente eingehen, die mir doch zu kurz kommen. Liebe Abgeordnete, liebe Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft! Es sind doch jetzt schon die Hälfte aller Lehrer an der Stadtteilschule Gymnasiallehrkräfte. Und nicht etwa, weil der Schulsenator das persönlich anordnet und die alle einzeln einstellt, sondern weil die Schulleitungen und Personalverantwortlichen in kluger Abwägung, was für die Schülerinnen und Schüler ihrer Schule gut und richtig ist, diese Entscheidung täglich immer wieder treffen. Und ich finde es schon ein bisschen merkwürdig, wenn wir uns jetzt hier hinstellen und sagen, die irrten sich alle, die hätten alle keine Ahnung, wir wüssten es besser, und wir sagen, der Gymnasiallehrer, die Gymnasiallehrerin sei für diese Schüler nicht richtig. Ich bin jemand, der durchaus Wert darauf legt, was Menschen in der Praxis entscheiden und wie sie handeln. Das hat sich bewährt. Die Lehrkräfte kommen gut mit diesen Schülerinnen und Schülern zurecht, sie führen sie zu allen Schulabschlüssen, und wir sollten dieses Votum, diese Abstimmung mit den Füßen, in unseren Überlegungen sehr, sehr ernst nehmen.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Damit möchte ich schließen und möchte noch einmal deutlich sagen: Die Debatte hat zwar in ihrer Wortwahl hin und wieder den Eindruck erweckt, als gehe es hier um eine Schulrevolution, aber ich sage noch einmal: Wenn wir uns den gesamten Komplex angucken, gibt es bei 400 Prozent zu 397 Prozent Übereinstimmung, und ich finde es doch etwas überspitzt, mit welch großen Geschützen hier eine solche in der Sache wichtige Weiterentwicklung der Hamburger Lehrerbildung diskreditiert wird. Ich glaube, wir sollten wieder zur Sachpolitik zurückkommen und uns an der Frage abarbeiten, wie wir die Ausbildung Schritt für Schritt besser machen können. Ich lade dazu ein und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Senator. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass

Sie die vereinbarte Redezeit von fünf Minuten um mehr als das Doppelte überzogen haben.

Jetzt bekommt das Wort die Abgeordnete Frau von Treuenfels-Frowein von der FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau von Berg, ich bin wirklich erstaunt, wie Sie hier argumentieren. Sie sagen immer: Wir stehen zum Schulfrieden, wir sagen das hier jeden Tag und der Schulfrieden ist uns wichtig. Aber Sie unterminieren ihn am laufenden Meter. Stehen Sie doch einfach einmal dazu. Und Sie, Herr Rabe, stehen Sie doch auch einfach einmal dazu. Sie wollen die Einheitsschule, das ist ja nicht schlimm, Sie müssen es doch einfach nur einmal sagen.

(Zurufe)

Leugnen Sie doch bitte nicht, was 2009 auf Ihrer Homepage stand.

(Dr. Stefanie von Berg GRÜNE: Hören Sie uns zu!)

Sie wollen zwei Schulformen zusammenführen. Das ist eine Schule für alle.

(Wolfgang Rose SPD: Regen Sie sich mal wieder ab!)

Reden Sie doch nicht drumherum, stehen Sie doch einfach einmal dazu. Dann können wir nämlich neu definieren, was eigentlich Schulfrieden ist.

Frau von Berg, Sie haben gesagt, Schulfrieden gelte für Sie doch nur, wenn die Primarschule eingeführt werde. Das ist schon einmal ein bedingter Schulfrieden, kein wirklicher Schulfrieden. Vielleicht sollten wir uns einmal zusammensetzen und uns ehrlich machen, wie Herr Tjarks so schön sagt, und einmal sagen, was Schulfrieden eigentlich bedeutet. Heißt es einfach, dass wir an Strukturen festhalten, oder heißt es, dass die zwei Säulen – welch ein Zufall – irgendwie in sich zusammenfallen? Dann haben wir zwar noch einen Schulfrieden, aber irgendwie dann doch eine Schule für alle.

Wir wollen hier die Schulvielfalt erhalten, und wir lassen uns das auch nicht von Ihnen ausreden nach dem Motto "Sie sehen ja Gespenster!" und die Opposition stelle sich so an und mache eine Revolution. Wir stehen dafür, dass wir eine Vielfalt in diese Stadt bekommen.

(Wolfgang Rose SPD: Wir haben eine Viel- falt!)

Wir werden uns sehr dagegenstemmen, und das tun wir mit allen Eltern dieser Stadt, falls Sie das noch einmal versuchen sollten. Da werden Sie mit uns rechnen müssen.

(Beifall bei der FDP)

(Senator Ties Rabe)

Für die GRÜNE Fraktion bekommt nun Herr Gögge das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich sehe mit einer Mischung aus Amüsement und Bedauern,

(Jörg Hamann CDU: Sie sollen es ernst neh- men!)

mit welchem enormen Bemühen sich FDP und CDU hier reinwerfen, um eine überwiegend fachliche Frage so ideologisch aufzubauschen, dass da am Ende für den Wahlkampf auch noch etwas übrig bleiben möge.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Zu- ruf von Anna-Elisabeth von Treuenfels-Fro- wein FDP)

Sie sind schon voll im Wahlkampfmodus, das sehe ich, Frau von Treuenfels.

Einmal vorausgesetzt, wir würden vom Schulfrieden genauso wenig halten, wie die FDP-Fraktion das tut, dann will ich noch einmal daran erinnern, was die in den Ausschuss geladene Expertin Sybille Volkholz gesagt hat, nämlich wenn man denn wollte, dass es eine Einheitsschule gäbe, dann wäre es die schlechteste und am wenigsten effiziente Methode, das über die Lehrerbildung einzuführen. Das muss man sich doch auch einmal ins Stammbuch schreiben.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Es gibt auch noch andere Experten- meinungen!)

An einer Stelle wurde die brüchige Argumentation doch durch den Senator auch schon offengelegt: Bereits jetzt ist es so, dass in den verschiedenen Lehramtsstudiengängen 97 Prozent der Inhalte gleich sind. Und Sie wollen die Universität Hamburg auffordern, einen Popanz zu errichten,

(Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Das sagen Sie von Ihren eigenen Ex- perten!)

um künstliche Unterschiede aufzumachen. Da machen wir nicht mit, meine Damen und Herren bei der CDU und bei der FDP.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Wenn Sie dann am Ende auch noch ausgerechnet Alexander Wolf auf Ihrer Seite haben, na dann prost Mahlzeit,

(Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Als ob!)

wenn das die Inhalte von FDP und CDU sind.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Zu- ruf von Anna-Elisabeth von Treuenfels-Fro- wein FDP)

Lassen Sie uns doch einmal festhalten: Das Projekt, an dem wir hier arbeiten, hat eine Bedeutung für die nächsten 20, 30 Jahre, denn früher wird das nicht erneut bearbeitet werden; da bin ich relativ sicher. Und dem haben Senat und die Mehrheitsfraktionen auch mit seriöser Arbeit Rechnung getragen, indem wir nämlich gesagt haben, wir beschäftigen uns zum einen mit dem Expertengutachten in beiden Ausschüssen, die zuständig sind, und wir haben uns im Schulausschuss und im Wissenschaftsausschuss jeweils im Januar, im Februar, im März und im April damit beschäftigt. Wir haben eine Expertenanhörung durchgeführt, die, ich meine mich zu erinnern, dreieinhalb Stunden andauerte und wirklich intensivst genutzt wurde.

(Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Das ist ja eine ganz tolle Argumentati- on!)

Zum anderen haben wir, was in dem Verfahren übrigens in der Kombination völlig unüblich ist, auf Ihren Wunsch hin eine öffentliche Anhörung durchgeführt, wo sich die FDP extrem bemüht hat, alles aufzufahren, was sie an früheren Abgeordneten hat. Zu unserem kompletten Glück hat eigentlich nur noch der Konteradmiral Lange als besorgter Bürger gefehlt.

(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und bei Nebahat Güçlü fraktionslos)

Wenn das hier, Frau von Treuenfels, keine ideologische Debatte wäre, wie Sie ja behaupten,

(Zuruf von Anna-Elisabeth von Treuenfels- Frowein FDP)

dann wären Sie vielleicht auf die Punkte eingegangen, die fachlich auch kritisch gesehen werden können, nämlich zum Beispiel die Frage, welche Pflichtfächer es im Grundschullehramt gibt, ob es überhaupt Pflichtfächer gibt, oder die Frage, wie leicht oder wie schwer der Quereinstieg in den Berufsschullehrämtern gemacht wird. Aber diese Themen greifen Sie nicht auf, weil Sie die nicht in Ihrem Wahlkampfmodus verwenden können. Das ist unseriös, da machen wir nicht mit.

(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und bei Nebahat Güçlü fraktionslos)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es noch einmal, dieses Thema wird für die nächsten 20 bis 30 Jahre relevant sein, und darum lassen Sie uns zu der gebotenen Ernsthaftigkeit zurückkehren, mit der unter anderem von Senator Rabe hier die Debatte geführt wurde. Ich lade Sie ein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP, auch auf diesem seriösen Niveau weiterzumachen. – Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Für die CDU-Fraktion bekommt nun Frau Stöver das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden, dieses Projekt, diese Reform wird eine Auswirkung auf die nächsten 20, 30 und vielleicht mehr Jahre haben, den Beruf des Lehrers zu gestalten,