Protocol of the Session on March 28, 2018

Hier ist auch beschlossen worden, diese Debatte zu streichen. Wir kommen dann gleich zu den Abstimmungen.

Wer nun die Drucksache 21/12315 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung in der Sache über den Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 21/12315.

Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.

(Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank)

Wir kommen zum Punkt 59 der Tagesordnung, dem Antrag der CDU-Fraktion: Ein modernes Naturkundemuseum für Hamburg.

[Antrag der CDU-Fraktion: Ein modernes Naturkundemuseum für Hamburg – Drs 21/12316 –]

[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Zukunftsperspektiven für die naturwissenschaftlichen Sammlungen – Drs 21/12472 –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/12472 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD vor. Den Hauptantrag möchte die CDU-Fraktion federführend an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung sowie mitberatend an den Kulturausschuss überweisen. Die FDP-Fraktion möchte beide Drucksachen an die genannten Ausschüsse überweisen. Auch dieser Tagesordnungspunkt ist von der CDU-Fraktion als Kurzdebatte angemeldet worden, sodass jeder Rednerin und jedem Redner pro Debattenbeitrag jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen. Wer wünscht das Wort? – Herr Ovens von der CDU-Fraktion.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute vor 99 Jahren, und zwar fast genau auf die Stunde – die Bürgerschaft begann damals um 14.30 Uhr, Tagesordnungspunkt 4 –, war die Gründung einer hamburgischen Universität. Heute, 99 Jahre später, haben wir erneut die Gelegenheit, mit einem mutigen, mit einem, ich will schon fast sagen, visionären gemeinsamen Beschluss für den vorliegenden CDU-Antrag der Universität Hamburg, aber nicht nur, sondern dem Wissenschaftsstandort Hamburg insgesamt zu mehr Strahlkraft, aber vor allem auch zu einem neuen Ort für exzellente Forschung zu verhelfen. Dafür wollen wir heute werben.

(Beifall bei der CDU und der FDP und bei Peter Lorkowski AfD)

Das ehemalige Naturkundemuseum der Freien und Hansestadt Hamburg war die Nummer 2 auf deutschem Boden für einen langen, langen Zeitraum, bevor es dem Zweiten Weltkrieg zum Opfer fiel. Seitdem ist ein Großteil der zum Glück erhalten gebliebenen Exponate mittlerweile in Kellern der Universität Hamburg ausgestellt – kein würdiger Platz sowohl für die Forscherinnen und Forscher an der Universität, genauso wenig für die Hamburgerinnen und Hamburger oder für die Gäste unserer Stadt, die diese Einrichtung besuchen wollen.

2014 gab es deshalb einen ersten Impuls, die Gründung des Centrums für Naturkunde, das CeNak. 2017, kurz vor Weihnachten, dann die Gründung der Stiftung Naturkunde Hamburg, die das Ziel verfolgt, ein neues Naturkundemuseum zu schaffen, was tatsächlich an alte Traditionen anknüpfen kann. Es fehlt aber noch ein Gebäude, ob neu gebaut oder alt, es fehlt eine Finanzierung, die Möglichkeit des Bundes, sich hier zu engagieren, sich zu involvieren, und es fehlt ein nachhaltiges Betriebsmodell, das gefunden, geplant und erarbeitet werden muss. Das ist unser Impuls heute, denn wir sind in Sorge um die Wissenschaft. Herr Dr. Tjarks – leider will er dieser Debatte offenbar nicht folgen – sagte, er strecke der Opposition immer die Hand aus, nur, wenn es einmal ernst wird, dann zieht er die Hand zurück. Das ist nämlich wahrlich die grüne Wissenschaftspolitik an dieser Stelle.

(Beifall bei der CDU)

Herr Dr. Tschentscher hat bereits als Finanzsenator gezeigt, dass er wahrlich kein Freund der Wissenschaft ist. Im Doppelinterview mit Wissenschaftssenatorin Fegebank sagte er, mehr Geld gebe es nicht. Wir wollen heute einen Impuls geben, genau das zu ändern. Wir bitten um Zustimmung für unseren Antrag. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und der FDP und bei Peter Lorkowski AfD)

Das Wort bekommt Herr Dr. Tode von der SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf die Einzigartigkeit dieser Sammlung zu einem Naturkundemuseum hat Herr Ovens bereits hingewiesen. Es ist eine außergewöhnliche, eine besondere Sammlung und das Besondere neben den vielen Exponaten, die in vielen Bereichen einzigartig sind, ist, dass Hamburgerinnen und Hamburger zu dieser Sammlung aktiv beigetragen haben. Es waren also Bürgerinnen und Bürger, die diese Sammlung mit erstellt haben. Das Museum wurde 1943 bombardiert und die Bestände sind teilweise aber bereits 1883 und 1907 ausgelagert worden. Wollte man also dieses Museum wiederherstellen, Herr Ovens, wie es in Ihrem Antrag heißt, würde man dieses in der Gesamtheit gar nicht haben, weil, wie gesagt, im 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts ganze Bestände ausgelagert wurden. Man sieht also: Manchmal sind es die Details, mit denen man sich beschäftigen sollte, bevor man an die Umsetzung geht.

2014 ist der vorige Leiter des größten Naturkundemuseums Deutschlands in Berlin, Herr Professor Glaubrecht, nach Hamburg gekommen und hat hier das Centrum für Naturkunde, was mitnichten in Kellern sitzt, aufgebaut. Laut CDU-Antrag könn

(Vizepräsidentin Barbara Duden)

te man denken, es gäbe überhaupt keine Sammlung. Nein, stattdessen gibt es 2 200 Quadratmeter und ich darf Ihnen sagen, dass ich mit meinem Kollegen Herrn Stoberock und vielen Bürgerinnen und Bürgern aus Hamburg diese Ausstellungsfläche besucht habe. Sie können sich dort führen lassen, Sie können dort Exponate anfassen, Sie können sich über diverse Sachen informieren, Sie können in die Sammlung gehen. Es ist also keinesfalls so, dass es überhaupt nichts gäbe.

(Glocke)

Herr Tode, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ovens?

Herr Ovens, tut mir leid.

Insgesamt ist es also so, dass wir nicht wissen, ob wir das als Museum haben wollen. Wollen wir es vielleicht eher als wissenschaftliche Einrichtung haben? Ich bin etwas verwundert, dass der Kollege Kleibauer mit auf dem Antrag steht, denn wir können heute im "Hamburger Abendblatt" lesen, dass es um 100 Millionen Euro geht. 100 Millionen Euro sind so viel, wie die künstlerischen Hochschulen, die TU Hamburg und die HCU zusammen als jährliche Zuweisung bekommen. Also wir reden hier nicht über irgendwelche Peanuts, sondern wir sollten uns erst einmal über die Finanzen einigen

(Dirk Kienscherf SPD: Genau! Richtig!)

und sehen, welche Möglichkeiten es gibt. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Das Wort bekommt Herr Gögge von der GRÜNEN Fraktion.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg ist eine Wissenschaftsstadt und an diesem Status wollen und werden wir ohne Pause weiterarbeiten. Auch das CeNak ist natürlich ein Ort exzellenter Wissenschaft. Dafür hat Professor Glaubrecht mit seiner Arbeit in den letzten Jahren gesorgt und ihm gebührt unser Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Andererseits haben wir heute schon gehört, dass nur ein kleiner Teil der exzellenten Sammlung aktuell für die Öffentlichkeit zugänglich ist, und das ist tatsächlich sehr schade. Ich habe kürzlich das CeNak besucht und war dort auch fasziniert, will ich sagen. Natürlich sind tote Tiere in Formaldehyd

auf den ersten Blick nicht besonders sexy, aber wenn man dann weiß, dass die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler am CeNak daraus zum Beispiel die klimatischen Veränderungen in verschiedenen Regionen über die Zeiten ablesen können, dann versteht man so langsam die Bedeutung dieser Einrichtung. Das Zoologische Museum vermittelt dann auch anschaulich, wie sich Artenvielfalt verändert und welchen Einfluss das auf uns Menschen hat. Wir wollen die hochkarätigen Sammlungen tatsächlich auch aus den Kellern holen und der Öffentlichkeit zugänglich machen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir wollen nationale und internationale Kooperationsprojekte in der Forschung ermöglichen. Dafür muss mit geeigneten Partnern über konkrete Perspektiven für das Kompetenzzentrum gesprochen werden und das passiert aktuell auch schon. Klar ist, dass es dabei auch um Geld gehen wird. Ziel des Senats und dieser Koalition ist, den naturwissenschaftlichen Sammlungen eine optimale Zukunft zu ermöglichen. Dazu gehören eine solide finanzielle Grundlage und ein kluges, mit allen Akteurinnen und Akteuren abgestimmtes Konzept.

(Glocke)

Herr Gögge …

Danke, nein.

"Die Zeit ist die wichtigste Zutat im Rezept des Lebens."

Das hat passenderweise Charles Darwin gesagt und das stimmt auch hier. Lassen Sie uns die Planung mit der gebotenen Seriosität und Offenheit und ohne Vorfestlegung angehen. Bitte stimmen Sie dem Antrag von SPD und GRÜNEN zu. – Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Das Wort bekommt Herr Hackbusch von der Fraktion DIE LINKE.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich freue mich, dass die CDU diesen Antrag eingebracht hat. Das freut mich besonders deswegen, weil die CDU ansonsten leider schon einmal das Problem gehabt hat, dass sie im Zusammenhang mit Altona ein Museum schließen wollte, was auch einen naturkundlichen Zusammenhang hatte. Daraus gelernt zu haben, die Idee zu haben, dass wir eigentlich mehr und kräftigere Museen in dieser Stadt brauchen, finde ich toll. Ich finde es zweitens toll, dass das Zoologische Museum sehr gern angenommen wird, unter anderem auch deswegen, weil es einen freien Eintritt hat,

(Dr. Sven Tode)

weil es eine gute Möglichkeit ist, gerade im Zusammenhang mit Kindern, da vorbeizugehen. Es zeigt auch, dass wir in dieser Stadt unbedingt ein solches Museum und eine solche Entwicklung brauchen. Ich merke, dass das auch innerhalb der Fraktionen, die den Senat tragen, angekommen ist, allerdings so, dass es noch einmal ein Jahr später diskutiert werden soll.

(Zuruf von Dr. Sven Tode SPD)

Es ist mir nicht so recht klar, warum das geschehen soll. Warum soll man nicht alle seriösen Planungen, die in diesem CDU-Antrag noch nicht enthalten sind, beschließen, sondern das nur gemeinsam angehen? Warum soll man nicht diese schönen seriösen Planungen gemeinsam mit der Bürgerschaft machen, im Kulturausschuss und im Wissenschaftsausschuss besprechen? Das wäre eine seriöse Art und Weise, mit uns, mit dem Parlament, umzugehen. Leider machen Sie das nicht, das kennen wir von Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber ich freue mich trotzdem, dass wir das mit etwas Zeitverzögerung dann doch hier besprechen werden, und ich werde Herrn Ovens darin dann gern unterstützen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)