sie ist eine ausgezeichnete Sozialsenatorin mit Antworten auf die vielen sozialen Fragen dieser Stadt. Sie von der CDU bleiben in der Opposition und behalten sich das hohe Gut des Fragenstellens.
Bei Ihrer Anmeldung zur Aktuellen Stunde habe ich mich zudem gefragt, wer Ihnen denn sonst noch alles helfen soll. Da kann ich Ihnen nur eine Antwort geben: Das müssen Sie schon selbst tun. Rot-Grün regiert weiter, solide, konstruktiv
Wie Sie sich anmaßen können, über die Wahl eines Bürgermeisterkandidaten aus unseren Reihen so zu urteilen, das macht mich doch schon sprachlos. In unseren Reihen gibt es viele, die Verantwortung übernehmen können: Das ist gut so, das ist vielfältig und das ist Demokratie.
Ich habe gehört, dass Sie Videos drehen. Ein Video ist aber noch kein Angebot an die Stadt. Wir haben eins gemacht und Peter Tschentscher heute zum Bürgermeister gemacht: Er hat viel zu sagen, hören Sie zu in zwei Wochen.
Auch Herrn Dressel in einer anderen Rolle werden Sie Fragen stellen können. Da werden Sie sich genauso die Zähne ausbeißen, wie Sie es schon hier in der Bürgerschaft getan haben.
Jetzt stelle ich doch auch einmal ein paar Fragen. Was erwarten die Menschen von uns? Sie erwarten Antworten auf drängende, aber auch auf alltägliche Fragen. Warum wenden sich die Menschen von der Politik ab? Denken Sie einmal darüber nach, liebe CDU, ob Sie mit so einer Anmeldung, mit der Sie nur Fragen in den Raum werfen, nicht eine Antwort nennen, da nicht ordentlich Schützenhilfe leisten.
als Sie, liebe CDU. Demokratie ist Diskussion, auch einmal Streit und dann das Finden eines Kompromisses. Davon scheinen Sie aber nicht viel zu verstehen.
Was nun, liebe CDU? Ich will Ihnen das gern beantworten. Hamburg wird von SPD und GRÜNEN weiterhin gut und verlässlich regiert.
von den Regierungsfraktionen weiterhin mit klugen Ideen und pragmatischem Handeln dafür eintreten, Hamburg jeden Tag ein bisschen besser zu machen. Denn, das hat der neue Erste Bürgermeister sehr klar gesagt,
Wir haben mit Peter Tschentscher als Bürgermeister, Andreas Dressel als Finanzsenator und Melanie Leonhard als neuer Parteichefin eine hervorragende Lösung durch den Dialog in unserer Partei gefunden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, was wir überhaupt nicht brauchen, sind Ratschläge von einer Partei, deren Bürgermeister 2010 sein Amt aus Kraft- und Mutlosigkeit aufgegeben hat, um sich ins Privatleben zu verabschieden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Peter Tschentscher, auch im Namen der GRÜNEN Fraktion möchte ich von dieser Stelle die allerherzlichsten Glückwünsche zur Wahl des Ersten Bürgermeisters darbringen und ich hoffe, dass Sie im Interesse unserer Stadt ein glückliches Händchen haben werden.
Ich kann an dieser Stelle der CDU sagen, das kündige ich hiermit auch an, dass in 14 Tagen der Erste Bürgermeister eine Regierungserklärung halten wird, in der er dann all Ihre Fragen umfänglich beantworten kann, weil wir eine Idee davon haben, dass und wie wir die Stadt gestalten werden.
Ich möchte an dieser Stelle aber auch die Glückwünsche an Andreas Dressel, unseren neuen Finanzsenator,
überbringen, nicht nur, weil wir bekanntlich gut zusammengearbeitet haben, sondern ich glaube auch – und deswegen gucke ich einmal nicht in die Richtung in diesem Fall, sondern einmal in die Richtung –, dass die Wahl von Andreas Dressel in den Senat durchaus auch eine Zäsur in diesem Parlament darstellen kann. Ich möchte an dieser Stelle dieses stilbildende Element, dass man gemeinsam handelt, und zwar auch menschlich und politisch, ausdrücklich auch der Opposition anbieten, dass wir das gemeinsam fortsetzen. Ich glaube, das wäre auch im Interesse unserer Stadt, dass wir das in Zukunft vernünftig hinkriegen. Das Angebot steht automatisch und steht hier an und die Hand ist da ausgestreckt.
Ein Bürgermeisterwechsel ist immer eine Zäsur für die Stadt, für die Politik in der Stadt, und ich glaube, und das wäre eigentlich auch die Aufgabe der Opposition, dass an dieser Stelle Antworten gegeben und nicht Fragen aufgeworfen werden müssen, denn das Entscheidende ist, und das ist doch selbst für eine Opposition, die sich starkredet, weil sie bei der Bundestagswahl nur 5 Prozent verloren hat, dass wir das gemeinsam gestalten wollen, dass wir Antworten auf die drängenden Fragen der Menschen in unserer Stadt finden wollen.
Wenn wir uns das angucken, dann wissen wir doch alle, denn wir können Umfragen lesen, dass das drängendste Problem in dieser Stadt ist, dass die Menschen bezahlbaren Wohnraum finden. Es wäre ermüdend, ich könnte jetzt wieder sagen, wie viele Wohnungen wir so bauen, aber ich möchte einmal umgekehrt fragen, liebe CDU: Was ist eigentlich Ihr Politikansatz in diesem Bereich? Ich habe das noch nie gehört und das ist doch das eigentliche Problem.
Natürlich haben wir den Wohnungsbau der SAGA von 1 000 auf 2 000 Wohnungen gesteigert, natürlich bauen wir Sozialwohnungen.