Was nun, Frau Leonhard? Was nun, Herr Dressel? Was nun, Herr Tschentscher? Wie geht's weiter mit Hamburg?
Rot-Grün regiert weiter mit Herz und Verstand, klarem Kurs und offenem Ohr für die Menschen unserer Stadt
Hamburg zukunftsfähig machen – unsere Stadt braucht eine Trendwende und nicht nur einen neuen Bürgermeister!
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass das zweite, dritte und vierte Thema gemeinsam debattiert wird. Ich rufe jetzt das erste Thema auf und erinnere Sie noch einmal daran, dass wir in der ersten Runde eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart haben, in allen weiteren Runden dann drei Mi
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wohnt jedem Anfang sprichwörtlich ein Zauber inne. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht – den Eindruck hatte ich heute irgendwie nicht.
Ich glaube, verzaubert haben Sie mit der verpatzten Nachfolgeregelung, dem stundenlangen Kuddelmuddel im Kurt-Schumacher-Haus und den Wochen davor niemanden. Scholz hat danach in altbekannter Weise davon gesprochen, es sei eine bemerkenswerte Leadership-Leistung gewesen. Man muss wohl eher sagen, es war eine bemerkenswerte Leadership-Bruchlandung.
Die SPD hatte viel Zeit, sich auf den Weggang von Olaf Scholz vorzubereiten. Doch wie so oft in den letzten Monaten war in Personalfragen auf sie Verlass.
Die eine, die sollte, die wollte nicht. Der andere, der wollte, der sollte nicht. Und so blieben am Ende nur Sie übrig, Herr Tschentscher,
Aber sei's drum, seit wenigen Minuten hat Hamburg wieder einen Ersten Bürgermeister. Ich gratuliere Ihnen dazu und wünsche Ihnen im Interesse Ihrer Stadt, unserer Stadt …
Ich wünsche Ihnen auf jeden Fall viel Erfolg. Und ich wünsche natürlich auch dem einzigen frischen Gesicht auf der Senatsbank viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe. Lieber Andreas, wir kennen uns schon lange und ich glaube, wir schätzen uns auch. Ich glaube, deine Fraktion wird erst noch merken, was sie an dir verliert. Aber du hast ja noch viel vor und ich hoffe, dass du den ungebremsten Anstieg der Verschuldung Hamburgs anders als dein Vorgänger endlich in den Griff bekommst. Auch dazu viel Erfolg.
Frau Leonhard will ich auch nicht vergessen. Ich weiß nicht, warum die beiden heute in die letzte Reihe gesetzt wurden, aber auch Ihnen zum neuen Amt das notwendige Durchhaltevermögen und viel Spaß.
Wie geht es nun weiter? Das ist die Frage, die wir uns heute stellen. Was sind denn die Antworten des neuen Genossentrios auf die Probleme und Herausforderungen unserer Stadt? Was sind Ihre Antworten, wie wir unseren Wohlstand und sozialen Frieden auch in Zukunft ausbauen und sichern können? Was sind Ihre Antworten, um unseren Hafen, die Herzkammer unserer Wirtschaft, auch über die Elbvertiefung hinaus zukunfts- und wettbewerbsfähiger zu machen?
Wann kommt sie denn überhaupt, die Elbvertiefung, die uns Ihr Vorgänger schon wiederholt versprochen hat, aber die er bis zu seinem Rücktritt nicht umgesetzt hat?
Wie erklären Sie sich nach sieben Jahren sozialdemokratischer Regierung die hohe Unzufriedenheit der Hamburgerinnen und Hamburger und dass rund 70 Prozent die Sorge äußern, sich das Leben in Hamburg in Zukunft nicht mehr leisten zu können? Warum gelingt Ihnen die Bekämpfung von Alltagskriminalität fast nur noch mit Sonderkommissionen? Warum lassen Sie es zu, dass sich auch offene Drogenszenen in unserer Stadt wieder zeigen? Wie wollen Sie das allgemeine Sicherheitsgefühl verbessern? Welche Bedeutung hat für Sie, Herr Tschentscher, das frage ich Sie auch ganz persönlich, die Aufklärung der G20-Chaostage in unserer Stadt? Und soll bei der Roten Flora alles so bleiben, wie es ist, oder stehen Sie zu den Versprechen Ihres Vorgängers? Wie wollen Sie die Staustadt Hamburg wieder flottkriegen? Wollen Sie sich ein Beispiel nehmen an Ihren Amtskollegen, die derzeit alles dafür tun, die Diesel-Fahrverbote zu verhindern, oder wollen Sie diese gescheiterte ideologische, einseitige, ja geradezu konfrontative Verkehrspolitik, die laut einer Umfrage auch zu dem schlechtesten Verkehrsklima aller deutschen Städte geführt hat, unverändert fortsetzen?
Geht es Ihnen nur um Quantität und Zahlen in der Bildungspolitik oder wollen Sie endlich auch eine Qualitätsoffensive für unsere Kitas, für unsere Schulen und Universitäten starten? Wie soll die künftige Energieversorgung in unserer Stadt aussehen, vor allem, wie soll sie bezahlbar bleiben und welche konkreten Pläne haben Sie für die Fernwärmeversorgung in unserer Stadt? Warum haben Sie sich nicht dagegen gewehrt, dass Ihnen das wichtige Zukunftsthema Digitalisierung als Senator entzogen wurde, und wie wollen Sie nun
die Sie in zwei Wochen beantworten müssen. Sie tragen die Verantwortung und ehrliche Politik verzichtet auf Schönfärberei, sie stellt sich der Realität. Das ist jetzt Ihre Aufgabe, Herr Tschentscher, diese Fragen werden Sie uns beantworten müssen. Ich will es einmal positiv formulieren. Man hat von Ihnen bisher zu all diesen Fragen nichts gehört und die Erwartungen der Hamburgerinnen und Hamburger sind nach allem, was man so mitbekommt in der Stadt, durchaus überschaubar. Deshalb rufe ich Ihnen zu: Überraschen Sie uns, machen Sie etwas daraus, die Uhr tickt, die nächsten Wahlen sind in zwei Jahren und im Interesse der Stadt dazu viel Erfolg. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte dem neuen Ersten Bürgermeister, den vielen und wiederbestätigten Senatorinnen und Senatoren und auch aus noch aktueller Verbundenheit dem neuen Finanzsenator Andreas Dressel den Glückwunsch der SPD-Fraktion übergeben. Viel Erfolg bei der Arbeit.
Dass Sie, liebe CDU, hier ratlos nach Antworten suchen, haben Sie eben wieder sehr eindrucksvoll bewiesen.
Dass Sie in der Anmeldung zur Aktuellen Stunde zuerst einer Frau eine Frage stellen, das kann ich verstehen und das kann ich noch mehr verstehen nach dem Artikel heute im "Hamburger Abendblatt".
In Ihren Reihen können Sie nämlich nicht viele Fragen an Frauen loswerden; ich zähle weiterhin nur zwei.