Wir brauchen überhaupt keinen anderen Feiertag. Wir brauchen nur den Tag der Verkündung der Verfassung, denn alle Aspekte sind in der Verfassung enthalten.
Auch wenn die Mehrheit anscheinend schon feststeht, lassen Sie sich nicht davon beirren. Sie sind frei in Ihrem Mandat und Sie sind frei in Ihrer Stimmenvergabe.
Dies ist eine Verneigung vor einer Frau, die nach zwei erlebten Weltkriegen, in denen die Frauen ihre Frau standen, nicht hinnehmen wollte, zurück an den Herd geschickt zu werden, sondern für das imperative Mandat an den Gesetzgeber, Männer und Frauen gleichzustellen, gekämpft hat. Dem Mut, dem Durchhaltevermögen, dem Networking, würde man heute sagen, von Elisabeth Selbert, geboren 1896, zwei Kinder, 1934 als letzte Frau als Rechtsanwältin und als eine von nur vier Frauen im Parlamentarischen Rat zugelassen, ist es zu verdanken, dass wir in Artikel 3 Absatz 2 im Grundgesetz verankert haben:
"Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."
Und wegen insbesondere mancher Hetze hier auf der rechten Seite des Raumes will ich auch den Absatz 3 zitieren:
"Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung beteiligt werden."
Was wir Elisabeth Selbert, Mitglied der SPD, zu verdanken haben: Die Frau muss nicht nur in staatsbürgerlichen Dingen, sondern auf allen Rechtsgebieten dem Mann gleichgestellt werden. Mehrere Anläufe waren nötig, um sich gegen die auch in der SPD vorhandene Verweigerungshaltung durchzusetzen. Gegen fast übermächtige männliche Interessen und unterstützt von Kurt Schumacher, Frauenverbänden, Juristinnen und Gewerkschaften organisierte Elisabeth Selbert die notwendige außerparlamentarische Meinungsbildung. Wäschekörbeweise wurden Aufforderungen an den Parlamentarischen Rat verschickt, um dem Ansinnen auf Gleichberechtigung von Hunderttausenden von Frauen gerecht zu werden. Trümmerfrauen, die den Aufbau der zerstörten Städte noch
in den Knochen hatten und nun keine Rolle mehr spielen sollten, meldeten sich zu Wort. Das konnte nicht übersehen werden. Am Ende wurde der Artikel 3 sogar einstimmig beschlossen. Seitdem ist viel passiert, unter anderem die Reform des Eheund Familienrechtes.
alles in die Waagschale zu werfen, um der Ungleichheit und der Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern ein Ende zu setzen. – Geben Sie uns Ihre Stimme.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Frau Schneider hat schon eine wunderbare Rede gehalten, warum der Tag der Befreiung, der 8. Mai, ein gesetzlicher Feiertag werden möchte. Ich will mit einigen persönlichen Eindrücken sagen, warum ich mich dafür ausspreche.
Es ist nicht so persönlich wie bei den Menschen, die Angehörige hatten, die von den Nazis verfolgt wurden, aber es ist mein Eindruck aus meiner Kindheit. Ich habe in den Sechzigerjahren und Anfang der Siebzigerjahre in meiner Kindheit immer wieder gehört, die Juden seien doch anders gewesen. Mir wurde gesagt, die Juden seien doch schlecht gewesen. Mir wurde gesagt, Hitler habe doch recht gehabt und Hitler habe alles gut gemacht. Es gab für mich als Kind keinen Anknüpfungspunkt, es gab keine andere Darstellung. Denn auf dem Land, wo ich aufgewachsen bin, gab es nichts, wohin man sich hätte wenden können. Auch in der Schule war das kein Thema. Weder in der Grundschule noch später auf dem Gymnasium war das sehr lange kein Thema. Das war nicht in der Nazizeit. Wir haben das irgendwann im Geschichtsunterricht am Rande gestreift.
Wenn ich heute sehe, wie viele Menschen, wie viele Gruppierungen, wie viele Parteien Menschen auszugrenzen versuchen, welche hetzen, welche sogar Hass schüren, welche sagen, die Ausländerinnen und Ausländer, die Migrantinnen und Migranten seien anders, sähen anders aus – wobei ich mich frage, was denn der Maßstab fürs Aussehen ist –, oder wenn es heißt, sie verhielten sich anders, dann, finde ich, muss das diskutiert werden.
Und wenn ich heute in den Nachrichten höre, es gebe jeden Tag mindestens sechs Überfälle auf Unterkünfte von Migrantinnen und Migranten und
Überfälle auf Migrantinnen und Migranten, die darin begründet seien, dass diese Menschen anders aussehen, dann, finde ich, brauchen wir mehr. Wir brauchen einen Feiertag, der uns mahnt und aufzeigt, was ist, wenn wir nicht gegen Ausgrenzung vorgehen, der uns mahnt, nicht wegzugucken und nicht zu sagen, das gehe schon vorbei. Wir brauchen einen Feiertag, der uns immer wieder dazu auffordert, aktuell darauf zu achten, welche Diskussionen wir führen müssen. Der 8. Mai ist aus meiner Sicht dafür genau der richtige Feiertag.
Es ist schon sehr bezeichnend, wenn die Vertreter der AfD in ihrem Antrag zum einen – Herr Tjarks hat es schon gesagt – sagen, auf den 8. Mai könne man sich nicht positiv beziehen. Ich finde, auf das Ende des Faschismus kann man sich immer positiv beziehen.
Es ist aber auch bezeichnend, wenn Sie sagen, der Feiertag solle ein Tag sein, zu dem alle auch über den Tag hinaus stehen können. Wenn Sie dann mit dieser Begründung den 8. Mai ablehnen, sagt das wesentlich mehr darüber aus, wes Geistes Kind Sie sind und dass Sie nicht bereit sind, etwas gegen Ausgrenzung, gegen Menschenhass zu tun.
Auch wenn mein Herz für den 8. März und für den 8. Mai schlägt, bitte ich Sie in diesem Fall darum, zuzustimmen. Sorgen Sie dafür, dass wir einen Tag haben, der wirklich ein Gedenken, eine Mahnung ist, uns aber auch gegen Menschenhass, gegen Fremdenfeindlichkeit und für ein gutes Miteinanderleben voranbringt. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktionsvorsitzende hat schon etwas darüber gesagt, wie wir die taktische Lage hier sehen.
Die schöne Debatte, die inhaltlich wirklich tiefgehende Debatte vor allen Dingen auch von den Vertretern und Unterstützern der anderen Anträge hat gezeigt, dass wir einen Diskussionsbedarf über diesen Tag hinaus haben. Ich bedaure sehr, dass das Ergebnis dieser Abstimmung schon vor wenigen Monaten feststand. Sonst hätte nämlich Herr Olaf Scholz seinen Rücktritt erklären müssen, wenn das nicht so abgestimmt wird, wie es jetzt abgestimmt wird. Ich hätte mir eine sehr unabhängige und eine noch freiere Debatte beziehungswei
se eine noch freiere Möglichkeit der Abstimmung gewünscht. Das ist nicht der Fall. Wir werden also den 31. Oktober als Feiertag bekommen; das kann man einfach so vorhersehen und das ist traurig.
Sehr gut finde ich den Vorschlag, den Eintritt für Museen freizugeben. Allerdings denke ich, bieten auch die uns vorliegenden Alternativtermine einen guten Anlass, mit freiem Museumseintritt bedacht zu werden. Diese Idee sollte man aufgreifen. Wir sind natürlich grundsätzlich für freien Eintritt in Museen, aber dann an Tagen, an denen auch gedacht werden kann. Da kann man auch in Museen themenspezifisch einiges tun.
Angesichts der Tatsache, dass wir in den nächsten zwei Wochen sogenannte Frühjahrsferien haben, die Hamburg sich ausgedacht hat, damit die Hamburger Lehrer ihre Skiferien machen können, halte ich das Argument, in Norddeutschland müsse immer alles einheitlich sein, doch etwas für vorgeschoben.
Ich sehe nicht ein, dass Hamburg nur weil die anderen norddeutschen Länder etwas machen, das nachmachen müsse. Das ist für mich überhaupt kein Grund.
Die Lebenswirklichkeit am 31. Oktober wird leider dazu führen, dass wir noch mehr amerikanischen Kommerzialismus hier haben werden, nämlich – das kennen wir ja – Halloween; das ist leider so. Andere werden dann in der Nacht noch mehr die Gedanken ihrer Ahnen lesen können. Die Kelten haben recht. Sie haben spät gewonnen, aber sie haben gewonnen. – Vielen Dank.