Protocol of the Session on February 28, 2018

(Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Im Hinblick auf die Kritiker der folgenden Bauernund Religionskriege sei mir die Frage erlaubt: Würden wir heute die Proklamation der Menschenrechte, die Idee der Französischen Revolution von Frei

heit, Gleichheit und Brüderlichkeit ablehnen, weil sie in einem Terrorregime endete? Nein. Die Geschichte der Reformation lehrt uns auch schmerzhaft, wozu mangelnde Erneuerungsfähigkeit, wozu Hass, Dogmatismus und nicht zuletzt Antisemitismus führen können. Das sind wichtige und hochaktuelle Anlässe und ich freue mich, wenn wir heute zu diesem Beschluss für Hamburg kommen und jeder Hamburger schon in diesem Jahr diesen neuen Feiertag auf seine Weise begehen kann. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Das war die Vorstellung des ersten Antrags. Wir kommen nun zum zweiten Antrag; das betrifft die Drucksache 21/12154. Den Antragstellenden steht hierfür insgesamt eine Redezeit von elf Minuten zur Verfügung und das Wort bekommt zunächst Frau Engels.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich im Vorfeld schon sehr auf diese Rede gefreut, denn dieser Antrag ist ein Herzensanliegen von mir. Das passt dazu, dass dieses Jahr im Jahr der Frauenrechte, steht. Vor 100 Jahren wurde das mutig erkämpfte Wahlrecht für Frauen beschlossen. Welch ein bedeutender Erfolg.

(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU und der LINKEN)

Diesen Erfolg werden wir besonders am 8. März, am Weltfrauentag, feiern, die Errungenschaften von und für Frauen würdigen und weitere Verbesserungen anmahnen. Der 8. März ist ein Tag, an dem wir als Feministinnen das Engagement unserer Vorkämpferinnen und Mitstreiterinnen würdigen und für Geschlechtergerechtigkeit auf der ganzen Welt zusammenstehen.

(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU und der LINKEN)

Vor rund 40 Jahren haben sich die Vereinten Nationen zu dem Weltfrauentag am 8. März bekannt und seitdem hat der Tag auch international noch mehr an Bedeutung gewonnen. Wir wissen alle, dass es noch vieles zu tun gibt, wofür wir kämpfen müssen: gleiche Löhne, mehr Führungspositionen, mehr Selbstbestimmung für Frauen und mehr Frauen in den Parlamenten. Die Hälfte der Macht, das bleibt unser Ziel.

(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

In seiner Bedeutung für heutige und künftige Generationen kann der Weltfrauentag nicht hoch genug eingeschätzt werden. Denn wie man an den derzeitigen Versuchen aus rechtskonservativen

(Dietrich Wersich)

und antifeministischen Kreisen sieht, müssen Frauenrechte auch immer wieder verteidigt werden.

(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass der Weltfrauentag während des Nationalsozialismus komplett verboten wurde. Dazu darf es nie wieder kommen.

(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Deswegen ist mein Vorschlag heute klar. Ich möchte den Internationalen Frauentag zum neuen gesetzlichen Feiertag in Hamburg machen und ich finde es richtig toll, dass nicht nur die Hälfte meiner Fraktion, sondern auch einige Abgeordnete der SPD, sogar einige mehr, und der LINKEN diesen Antrag unterstützen.

Warum der Weltfrauentag und nicht der Reformationstag? Ich bin der Meinung, wir brauchen keinen weiteren religiös konnotierten Feiertag für Hamburg.

(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und ver- einzelt bei der FDP)

Sechs von neun Feiertagen sind bereits christlich geprägt und nur zwei, der 1. Mai und der 3. Oktober, sind von gesellschaftspolitischer Bedeutung. In Hamburg gehören aber über die Hälfte der Menschen, Tendenz steigend, nicht der christlichen Religion an und die allermeisten Menschen gehören gar keiner Religion an. Es wäre daher das richtige Signal, einen weltlichen, einen gesellschaftspolitisch bedeutsamen und damit zeitgemäßen Feiertag einzuführen.

(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Analog zum 1. Mai könnte der Weltfrauentag somit noch stärker zu einem Tag der Solidarisierung, aber auch des Feierns von Vielfalt und Gleichberechtigung werden. Das halte ich in der heutigen Zeit für wichtiger denn je. Man denke an Donald Trump, aber auch an die rechten Bewegungen in Europa, die massiv versuchen, Menschenrechte einzuschränken und liberale Errungenschaften zurückzudrehen. Auch die #MeToo-Debatte zeigt, dass Feminismus notwendig und aktuell ist. Es geht um nichts weniger als die freie Gesellschaft, in der alle Menschen selbstbestimmt, gewalt- und diskriminierungsfrei leben können.

(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der LIN- KEN und bei Nebahat Güçlü fraktionslos)

Der 8. März ist nicht nur ein Tag für Frauen, sondern soll ein Feiertag für alle sein. Deswegen ist unser Antrag auch kein Aufstand der Frauen, wie die "Hamburger Morgenpost" es titelte, im Gegenteil, dieser Antrag kommt sowohl von Frauen als auch von Männern, geeint in der Überzeugung,

dass Gleichberechtigung uns alle angeht, und geeint in der Überzeugung und dem Wunsch nach mehr individueller Freiheit für Frauen und Männer.

(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Hamburg hat mit diesem Antrag die Chance, bundesweit voranzugehen und Vorbild zu sein. Der Weltfrauentag ist international, interkulturell und zelebriert vor allem Vielfalt, Solidarität und gleiche Rechte. Damit ist der Frauentag der richtige Feiertag für Hamburg in der heutigen Zeit. – Danke schön.

(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Frau Dobusch bekommt nun das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! 1977 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Resolution zum 8. März als Tag für die Rechte der Frau und den Weltfrieden. In der ganzen Welt wird dieser Internationale Frauentag gefeiert, mal hochgehalten nur von der örtlichen Frauenbewegung oder den Gewerkschaften, mal als Familientag gefeiert und gemeinsam begangen von Frauen und Männern, in einigen Ländern auch etabliert als gesetzlicher Feiertag. Aber die Tradition dieses Tages reicht weit zurück, zurück in die Zeit noch vor dem Ersten Weltkrieg, bis zum Jahr 1911. Es waren Clara Zetkin und Käte Duncker, beide damals Sozialdemokratinnen, die auf der 2. Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz 1910 einen Frauentag zur Agitation für das Frauenwahlrecht initiierten.

(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und ver- einzelt bei der LINKEN)

Das Motto damals der beiden Frauen und aller Frauen, die dafür eintraten, lautete: Keine Sonderrechte, sondern Menschenrechte. Das ist ein gutes Motto.

(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN)

Amerika war damals das Vorbild, denn dort marschierten damals, genau wie übrigens heute, Tausende von Frauen durch die Straßen von New York und traten für gleiche Rechte und gleichen Lohn ein.

Wir in Deutschland werden in diesem November 100 Jahre Frauenwahlrecht feiern, einer der Meilensteine auf dem Weg zur Umsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft. Und was wäre würdiger, welcher Zeitpunkt wäre besser geeignet als dieses Jubiläumsjahr 2018, um den 8. März, den Internationalen Frauentag, als weiteren gesetzlichen Feiertag zu verankern, auf jeden Fall hier in Hamburg?

(Mareike Engels)

(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN)

Im März 1919 zogen die ersten Frauen hier in diesen Raum ein, in die Hamburgische Bürgerschaft. Und im März 2019 könnten wir den Weltfrauentag hier in diesem Raum als gesetzlichen Feiertag begehen und feiern. Lassen Sie uns hier und heute in einer Reihe mit dem 1. Mai, dem Tag der Arbeit, mit dem Weltfrauentag ein Zeichen setzen für Solidarität über Geschlechter und Generationen hinweg, Kulturen verbindend, für eine gerechte, für eine zukunftsweisende Gesellschaft. Es gilt auf Defizite, verbliebene Benachteiligungen und Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen. Es gilt aber auch, das Erreichte zu feiern und mutig, Seit' an Seit' hier und in der gesamten Welt weiterzukämpfen.

(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN)

Unsere Gruppe ist der Meinung, das stünde uns, das stünde der weltoffenen und weltweit vernetzten Freien und Hansestadt Hamburg sehr gut an. Wir haben eine starke Tradition, wir hatten die erste Frau auf Landesebene in der Regierung, wir hatten die erste Frauenfraktion, wir hatten das erste Senatsamt für die Gleichstellung.

(André Trepoll CDU: Noch keine Bürger- meisterin! – Jörg Hamann CDU: Wir haben die Bundeskanzlerin!)

Stimmen Sie mit uns in dieser Tradition für den Weltfrauentag als Feiertag in Hamburg, denn Frauenrechte sind Menschenrechte. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN)

Das Wort bekommt Herr Celik.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Feiertage sind gesetzliche arbeitsfreie Festtage, die Ereignisse von hohem Rang würdigen. Frauenbewegung, Frauenrechte haben aber eine derartige Stellung bislang nicht. Wir sind der Meinung, die bisherigen Errungenschaften vieler Feministinnen müssen gewürdigt werden und verdienen es, durch einen Feiertag beachtet zu werden.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN)

Die Forderung, den Internationalen Frauentag zum Feiertag zu erheben, ist nicht neu – meine Kollegin Frau Dobusch hat es gesagt. Mitunter war es auch Clara Zetkin, die auf der 2. Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz den Antrag durchbrachte, einen internationalen Frauentag ins Leben zu rufen. Als Tag wurde der 8. März ausgewählt, da 1908 an diesem Tag 149 Näherinnen bei einer Fa

brikbesetzung ums Leben kamen. Danach hat es eine Welle von Streiks gegeben, in denen das Wahlrecht für Frauen, der Achtstundentag, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebenslagen gefordert wurden. In der Zwischenzeit hat die Frauenbewegung viele Rechte erkämpft, aber auch nach 110 Jahren sind wir von einer vollständigen Gleichberechtigung noch weit entfernt. Der 8. März bleibt weiterhin ein Frauenkampftag.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN)

Es ist ein Kampftag für gleiches Recht für gleichwertige Arbeit, denn noch immer liegt die Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern bei durchschnittlich 22 Prozent. Es ist ein Kampftag für die bessere Bezahlung von frauenspezifischen Berufen. Typische Frauenberufe im Handel oder in der Pflege, wo der Anteil der Frauen 80 bis 90 Prozent beträgt, werden wesentlich schlechter bezahlt als Tätigkeiten im produzierenden Gewerbe. Es ist aber auch ein Kampftag für die gerechte Verteilung der Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern.