Protocol of the Session on February 14, 2018

(Mareike Engels)

Sie müssen einfach auch einmal akzeptieren, dass es Entwicklungen gibt, und an diese haben Sie sich dann auch anzupassen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN)

Das Wort bekommt Frau Nicolausen – Nicolaysen, Entschuldigung – von der FDP-Fraktion.

Der Nikolaus kommt erst in einem Jahr wieder.

(Dirk Kienscherf SPD: Ist ja auch ein Mann! Nikoläusin?)

Nikoläusin, okay.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sprache ist der Schlüssel zum Selbstverständnis. Sprache ist der Schlüssel zum Weltverständnis. Sprache ist ein zentrales Mittel zwischenmenschlicher Verständigung, und, meine Damen und Herren, Sprache verändert sich stetig; das wurde ja mehrmals betont. Aus Sicht von uns Freien Demokraten hat Sprache vielfältige Funktionen, die alle irgendwo ihre Berechtigung haben. Dass es die eine schöne und richtige Sprache gäbe, wie die AfD in ihrem Antrag schreibt, zeugt einmal mehr von einer kruden Sicht auf die Welt:

(Beifall bei der FDP und bei Ksenija Bekeris SPD)

ein in einen Antrag gegossener Anachronismus. Nicht überall, wo gegendert wird, ist es notwendig oder erhöht die Verständlichkeit des Textes. Nicht überall, wo es gegendert wird, ist der Kreis der Angesprochenen exklusiv; das wurde auch mehrmals betont. Insofern halten wir einen Ansatz, der die Verständlichkeit von Texten erhöht, für richtig. Aber auch hier differenzieren wir Freien Demokraten. Für uns sind Einbeziehungen von Identitäten auch in einer gerichteten Ansprache keine Spielereien, sondern Ausdruck der Anerkennung und des Respekts. Eine kategorische Abschaffung geschlechtergerechter Sprache lehnen wir daher ab.

(Beifall bei der FDP)

Aus diesem Grund lehnen wir auch den Antrag der AfD-Fraktion ab.

(Beifall bei der FDP)

Wir geben dem Senat aber die Bitte mit auf den Weg, die Verständlichkeit von Texten sicherzustellen. Das beinhaltet auch, mit den unterschiedlichen Möglichkeiten geschlechtergerechter Sprache sparsam umzugehen. Schließlich sollte das oberste Ziel einer Verwaltung sein, verstanden zu werden. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das Wort bekommt Dr. Flocken.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Volksvertreter! Gendersprech wuchert zunächst in seinem geschützten Biotop, verunstaltet dort die Schönheit der Sprache, stört dort die Sprachökonomie, verletzt dort die Regeln der Logik und Naturwissenschaft, verachtet dort die Sprachtradition unserer Ahnen und verhöhnt dort den Wunsch des Hörers beziehungsweise Lesers, eine Information auf ansprechende Weise zu erhalten. Das Sprachempfinden des Volkes empfindlich zu quälen, gelingt ihm noch nicht. Obwohl, Gendersprech entspringt ja gerade dem Trieb seiner Protagonisten, zu bevormunden. Gendersprech ist deshalb expansiv veranlagt, propagiert offen, sich nicht dauerhaft auf sein gesetzmäßig zugeteiltes Reservat zu beschränken, sondern einen Angriff auf die deutsche Sprache insgesamt loszutreten – ein Vorgang, für den es nach Auskunft eines Sprachwissenschaftlers kein historisches Vorbild gibt. Ja, Sprache verändert sich natürlich,

(Anna Gallina GRÜNE: Aber Sie haben Angst davor, das wissen wir ja auch!)

aber für eine Veränderung von oben herab gibt es nur wenige Beispiele, und die waren alle erfolglos: bei den Jakobinern, bei den Bolschewisten.

Gendersprech gefährdet die deutsche Sprache und den Zusammenhalt des Volkes nicht wirklich. Im Gegenteil, es löst bei Unbefangenen Lachen und Kopfschütteln aus und führt dem Volk die Schranzen, nackt in ihrer Blase sitzend, vor, ohne Verbindung zur Lebenswirklichkeit im Lande.

(Zurufe)

Jeder weiß das. Deshalb wird nicht so heiß getextet, wie das Gesetz gekocht ist. Lassen wir also die Sprachverunstalter in ihrem Biotop noch ein wenig weitermurksen. Wer weiß, was sie ansonsten in der gesparten Zeit noch alles anrichten? – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Das Wort bekommt Frau Oelschläger von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es geht heute hier nicht um Gleichberechtigung; die ist selbstverständlich.

(Beifall bei der AfD – René Gögge GRÜNE: Nein, bei Ihnen nicht!)

Es geht auch nicht um Gleichstellung oder Geschlechtergerechtigkeit. Auch das ist eine Selbstverständlichkeit.

(Cansu Özdemir)

(René Gögge GRÜNE: Genau, darum geht es, um nix anderes!)

In die Fünfzigerjahre wollen wir garantiert nicht zurück. Das Einzige, was da besser war: dass es da noch keine Sommerzeit gegeben hat.

Dieser Antrag hier behandelt Sprache. Gendergerechte Formulierungen stehen uns beim Sprechen und auch beim Schreiben im Weg. Sätze klingen unpersönlich und Sätze klingen falsch. Wenn wir von Studierenden reden, sind das Menschen, die in diesem Augenblick gerade Fachbücher studieren. Ich wünsche allen Studenten von Herzen, dass sie auch einmal eine Pause haben.

(Sabine Boeddinghaus DIE LINKE: Studen- tinnen!)

Gendergerechte Sprache – und ich stelle nicht in Abrede, dass es manchmal auch sinnvoll ist, männliche und weibliche Formen zu nutzen – ist allerdings ein Vielfaches länger und durch Abkürzung geradezu unleserlich. Längere Texte einzufordern bedeutet mehr Lesezeit, das verbraucht mehr Druckertinte, das verschwendet mehr Papierseiten, es ergibt sich am Ende mehr Müll. Auch in Zeiten der Digitalisierung einer Verwaltung kann eine einfache, klare Sprache noch immer Einsparpotenziale nutzen. Zeit ist Geld und ein gendergerechter Text liest sich einfach nicht so schnell. Es geht nicht nur um Männer, wenn ausschließlich die männliche Form vorkommt, Frau Dobusch. Warum sollten wir nicht unseren Enkeltöchtern oder Großnichten sagen, dass sie Architekten, Astronauten, Automechaniker, oder was immer sie wollen, werden können? Warum können wir nicht Jungs sagen, dass Hebamme ein toller Beruf für sie wäre? Müssen wir wirklich immer extra betonen, dass es auch eine weibliche Form gibt? Müssen wir kalte, unpersönliche und komplizierte Sprache erfinden, um gerecht zu sein? Ich glaube nicht. – Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dann können wir zur Abstimmung kommen.

Wer nun dem AfD-Antrag aus der Drucksache 21/11846 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.

Punkt 36, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Mit transparenten und partizipativen Planungs- und Entwicklungsprozessen zu einem Innovationsstadtteil Grasbrook.

[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Mit transparenten und partizipativen Planungsund Entwicklungsprozessen zu einem Innovationsstadtteil Grasbrook – Drs 21/11848 –]

[Antrag der AfD-Fraktion: Mit transparenten und partizipativen Planungsund Entwicklungsprozessen zu einem Innovationsstadtteil Grasbrook (Antrag GRÜNE und SPD, Drs. 21/11848) – Drs 21/12005 –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/12005 ein Antrag der AfD-Fraktion vor.

Die Fraktion DIE LINKE möchte die Drucksache 21/11848 an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Die Fraktionen der FDP und der AfD möchten beide Drucksachen dorthin überweisen.

Wird hierzu das Wort gewünscht? – Herr Kienscherf von der SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Sommer letzten Jahres hat der Senat eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen, nämlich dass Teile des Kleinen Grasbrooks städtebaulich weiterentwickelt oder überhaupt zu einem neuen Stadtteil Grasbrook entwickelt werden sollen. An dieser prominenten Stelle sollen in 20 Jahren mehr als 16 000 Arbeitsplätze und 3 000 Wohnungen entstehen; 6 000 Bewohner sollen dort unterkommen. Es sollen Flächen für den Bereich Sport, für Freizeit, für Kultur herangezogen werden. Und wir alle glauben schon, dass das ein Meilenstein in der Stadtentwicklungspolitik ist und zeigt, dass RotGrün Hamburg auch im Bereich Stadtentwicklung voranbringt.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Vorausgegangen, das wissen wir alle, war eine jahrelange Diskussion, wie sich Hafen und Stadt weiterentwickeln werden, ob es weiterhin ein Gegeneinander oder ein Miteinander geben wird. Wir hatten eine Olympia-Diskussion, die sehr wichtige Impulse für diesen Bereich aufgezeigt und auch gegeben hat. Von daher war es gut, dass man diesen Prozess auch nach der gescheiterten OlympiaBewerbung fortgesetzt hat. Man kann eigentlich nur allen Beteiligten danken, dass man das zu einem guten Abschluss gebracht hat, dass wir in Hamburg zeigen, dass beides geht:

(Heike Sudmann DIE LINKE: Ja, weil wir kein Olympia haben!)

wirtschaftlich erfolgreich zu sein, den Hafen zu sichern, Perspektiven zu ermöglichen, aber auch gleichzeitig Wohnen und Arbeiten miteinander zu

(Andrea Oelschläger)

verbinden. Der Grasbrook kann hierfür ein wunderbares Beispiel abgeben.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Es kommt zum richtigen Zeitpunkt. Ich habe schon damals darauf hingewiesen: Wir sind dabei, die östliche HafenCity abzuschließen. Wir sind dabei, Richtung Osten mit "Stromaufwärts an Elbe und Bille" weiterzugehen. Es kommt jetzt darauf an, dass es gelingt, auf der anderen Seite die Verbindung zur Veddel und zu Wilhelmsburg zu schließen. Das kann jetzt geschehen. Und ich bin relativ glücklich darüber, dass wir alle gemeinsam der Auffassung waren, Herr Hamann – und das lief ja auch, anders als hier in der Bürgerschaft, sehr friedvoll im Stadtentwicklungsausschuss ab –: Ja, jetzt muss man weitergehen. Jetzt reicht es nicht, einfach nur zu bekunden, dass dort etwas geschehen muss, sondern jetzt müssen Taten erfolgen. Ich bin sehr glücklich darüber, dass wir gemeinsam im Stadtentwicklungsausschuss einstimmig beschlossen haben, 1,5 Millionen Euro bereitzustellen, damit die HafenCity GmbH die Entwicklung und die Vorarbeiten,

(André Trepoll CDU: Reicht nicht!)