Der Koalitionsvertrag ist natürlich ein gründlicher und detaillierter Maßnahmenkatalog für die künftige Entwicklung Deutschlands,
das will ich ganz ausdrücklich sagen. Er erklärt Bildung und Digitalisierung zu Prioritäten. Er enthält viele Pläne, auch solche, die in der Öffentlichkeit noch nicht bekannt sind,
zum Beispiel, was den Ausbau von Glasfasertechnik angeht, Herr Dressel. Der Rechtsanspruch auf schnelles Internet kommt, all diese Dinge. 10 Milliarden Euro mehr für Forschungseinrichtungen, für Universitäten, für Kitas und Schulen, eine Stärkung der Sicherheit und eine stärkere Unterstützung von Familien, kurz gesagt: Dieses Programm macht das Leben der Menschen in unserem Land besser und das, meine Damen und Herren, ist auch Aufgabe von Politik.
schon gehört, wie die Senatorinnen und Senatoren verkündet haben, was alles zu Hamburg kommt. Wir werden Ihnen sehr genau auf die Finger schauen, ob das auch wirklich ein Mehrwert ist oder ob das wieder nur in den Haushalt einsickert, wie Sie das so oft machen, also ob das Geld auch wirklich in den Kitas ankommt. Das ist Ihre Aufgabe, Herr Dressel.
Und ja, natürlich ist das kein Zuckerschlecken – das war der Begriff, den Sie gewählt haben eben – für uns. Wir diskutieren auch darüber. Es schmerzt uns natürlich, wenn die schwarze Null durch die rote Null ersetzt werden soll. Das fällt uns nicht leicht. Aber das ist ein Prozess, der in einer Demokratie dazugehört.
Jetzt warten wir sehnsüchtig auf Ihr SPD-Mitgliedervotum. Hoffentlich gefährden Sie nicht die Zustimmung Ihrer Mitglieder mit diesen Chaostagen, die Sie in Berlin momentan aufführen: Erst übergibt Gabriel den Parteivorsitz an Schulz, dann will der nicht mehr, dann soll Nahles es machen, jetzt soll es kurzfristig Scholz machen, dann wieder Nahles. Ihre Mitglieder dürfen über den Vertrag abstimmen, aber der Vorsitzende wird im Hinterzimmer ausgekungelt. Was ist denn los bei Ihnen, muss man eigentlich fragen.
Die Tochter von Herrn Gabriel bringt Herrn Schulz zum Rückzug, die Schwester von Herrn Schulz äußert sich über Herrn Gabriel. Was ist eigentlich mit der Tante von Herrn Scholz, frage ich mich langsam.
Sie müssen sich doch einmal um das Wesentliche kümmern und auch eine gewisse Ernsthaftigkeit einkehren lassen. So geht es nicht.
Ihr Motto im Bundestagswahlkampf war doch: Zeit für mehr Gerechtigkeit. Fangen Sie mal bei sich an, das wäre doch einmal ein Vorschlag.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns zu den positiven Nachrichten zurückkommen. Sie haben völlig recht in Ihrer Anmeldung: Hamburg wird doppelt profitieren von diesem Koalitionsvertrag – Herr Dressel, Sie wissen, wovon ich spreche, oder? Diese Koalitionsvereinbarung im Bund ist eine Chance für Hamburg, weil sie unabhängig von dem Ergebnis Ihres Mitgliederentscheids glasklar macht, was ich schon seit Wochen und Monaten sage: Scholz will nicht mehr, meine Damen und Herren. Er will nicht mehr.
Hamburg reicht ihm nicht mehr. Er will nicht mehr Bürgermeister sein. Und selbst wenn der Entscheid verloren geht, sage ich ganz klar: Hamburg ist kein Trostpflaster für gescheiterte SPD-Bundeskarrieren. Das muss man an dieser Stelle auch einmal deutlich sagen.
Die Tür ist geschlossen. Es gibt kein Zurück und das ist auch gut so. Er hat sich selbst ja immer als Bundespolitiker gesehen, der in Hamburg nur auf Durchreise war. Das hat er jetzt eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Der Blick zur Senatsbank sagt doch eigentlich alles aus. Dass jetzt schon BMW die Termine des Bürgermeisters diktiert, ist doch wirklich ein Verlust von Macht sondergleichen.
Wer in Vilshofen redet, statt sich hier seinen Aufgaben zu stellen, der ist die längste Zeit Hamburgs Bürgermeister gewesen; das muss man klar aussprechen. Zwar sind wir in Hamburg keine Karnevalshochburg, aber der Spruch gilt heute trotzdem: Am Aschermittwoch ist alles vorbei für Sie, Herr Scholz, in Hamburg auf jeden Fall.
Dieses Schauspiel, das Olaf Scholz seit einer Woche aufführt, ist unglaubwürdig. Erst nach dem SPD-Mitgliederentscheid die Ministerfrage zu klären, das glaubt Ihnen doch niemand mehr. Parallel gibt er dann am Wochenende noch Interviews zur Finanzpolitik. Wie passt denn das zusammen? Die Hamburger lassen sich da nicht für dumm verkaufen. Sagen Sie ihnen endlich die Wahrheit. Alles andere ist einfach … Und sonst ist Herr Scholz auch nur ein Schulz mit O. Das ist seine größte Schwäche gewesen in den letzten Jahren seiner Regierung: seine mangelnde Ehrlichkeit. Dazu will ich gleich gern noch etwas sagen. – Herzlichen Dank.
(Anhaltender Beifall bei der CDU und bei Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP – Juliane Timmermann SPD: Mutmach- Beifall auch bei der CDU!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe CDU, das war jetzt auch Mut-Klatschen – auf deutlich kleinerem Niveau –, was wir hier gehört haben.
Ich muss es einmal so sagen, Herr Trepoll: Ich hätte gedacht, Sie freuen sich jetzt hier über eine gemeinsame Regierung, die Sie für Deutschland bilden wollen; wir hatten ja insgesamt alle einen holprigen Start nach der Bundestagswahl und würden uns freuen, wenn es eine gemeinsame Regierung für Deutschland gibt. Aber das, Herr Trepoll, war ja auch eine Karnevalsrede in Vilshofen.
Ehrlicherweis muss man sich doch einmal fragen: Das, was die "Bild"-Zeitung geschrieben hat – "Merkel schenkt der SPD die Regierung!" –, da hätten Sie doch einmal ein bisschen ausführen müssen, was Sie dem eigentlich entgegenzusetzen haben außer gar nichts. Aber wahrscheinlich haben Sie in Ihre Reihen geschaut und überlegt: Was hat die Hamburger CDU eigentlich zu diesem Koalitionsvertrag beigetragen?
Wie profitiert eigentlich Hamburg von den Aktivitäten der Hamburger CDU? Und dann sind Sie wahrscheinlich zu dem Ergebnis gekommen, dass Sie nichts vorzuweisen haben, und genau deswegen haben Sie hierüber auch nicht geredet.
Wenn man sich dann anschaut, was Sie so in letzter Zeit geschrieben haben: Der Bürgermeister will nicht mehr. Also ehrlich gesagt, der letzte Bürgermeister, der nicht mehr wollte, der kam aus der CDU und an den können wir uns alle ziemlich genau erinnern; er hieß nämlich Ole von Beust. Oder wenn Sie dann weiter schreiben: Mensch, wenn Rot-Grün einen neuen Bürgermeister wählen würde, welche Legitimation hätte der denn? Das letzte Mal, als wir dieses Verfahren gemacht haben, haben wir das mit Christoph Ahlhaus gemacht. Das war vielleicht auch irgendwann ein illegitimer Bürgermeister, aber die Legitimation im Verfahren hatte er trotzdem. Deswegen: Was Sie hier in der Personalfrage abliefern, ist wirklich kleines Karo.
Natürlich, und damit haben wir als GRÜNE auch keine Schwierigkeiten, gibt es Punkte, bei denen Hamburg von diesem Koalitionsvertrag profitieren wird. Das ist natürlich Geld für die Digitalisierung von Schulen, das ist natürlich Geld für die Qualität in Kitas, das ist das Thema Kinderrechte im Grundgesetz – hier häufig beschlossen –, das ist der Schnellbahnausbau oder auch die Frage, dass die Meisterausbildung perspektivisch kostenfrei sein wird. Ich glaube, das sind alles Themen, mit denen wir hier gemeinsam umgehen können, das sind alles Themen, mit denen wir gemeinsam Politik machen werden.
Gleichzeitig – man weiß nach diesen Reden noch nicht so genau, wie Sie miteinander weiterregieren wollen, aber eigentlich würde es helfen, wenn Deutschland einmal eine Regierung bekommt, die gemeinsam agiert und schlagfertig ist – muss man natürlich aus grüner Sicht auch sagen, dass im Koalitionsvertrag essenzielle Leerstellen sind. Da ist das Thema Europa, zaghaft angegangen durch die SPD. Und die Frage, die sich doch stellt, ist, ob Frau Merkel überhaupt die Kraft hat, Herrn Macron noch die Hand zu reichen.
Ja, Sie lachen jetzt und Ihr Zwergenaufstand gegen Frau Merkel wird beim Bundesparteitag auch wieder abgeblasen sein, aber in Wahrheit hat diese Frau als Kanzlerin doch keine Kraft mehr.
Und da ist das Thema Zuwanderung. Natürlich ist ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein Fortschritt. Aber natürlich ist es auch so, dass Sie beim Familiennachzug komplett gegen Ihr eigenes Familienbild verstoßen. Und das ist wirklich nicht gut für dieses Land und für die Integration.
Natürlich muss ich, das ist doch vollkommen klar, als GRÜNER sagen, dass eine Bundesregierung, die sagt, sie müsse die Klimaziele 2020 de facto kassieren und könne sie 2030 nicht mehr erreichen … Gucken wir uns an, was dahintersteht: Kohleausstieg im Arbeitskreis, Luftverkehrssteuer soll abgeschafft werden. Das Thema Luftreinhaltung: ein unausgegorener bis komischer bis nicht abgesprochener bis peinlicher Vorschlag, irgendwie sämtlichen Nahverkehr in Deutschland kostenfrei zu machen, ohne zu wissen, wie das geht. Das sind doch alles Themen, wo Sie mir nicht erzählen können … Da sind große Leerstellen bei diesem Thema, und die muss man an dieser Stelle auch benennen.