Die haben gesagt: Wir sind einmal quasi erfunden worden von der damaligen Stadtentwicklungsbehörde, von Frau Blankau. Sie wollten Beteiligung machen, Sie wollten uns alle partizipativ beteiligen. Dann haben wir uns zusammengetan, es sind Leute aus allen umliegenden Stadtteilen und auch andere Interessierte gewählt worden. Und kaum haben sie gesagt, aber wir wollen auch selbst entscheiden, wer zum Beispiel die Moderation macht, wir wollen nicht beeinflusst werden, schon gab es einen Bruch. Auf einmal war das nicht mehr das liebe, nette Koordinationsgremium, auf einmal waren die irgendwie ganz schlecht. Ich zitiere Ihnen einmal aus dem Abschlusspapier dieses Gremiums, das klar gesagt hat:
Lernen Sie daraus, werden Sie das ändern. Oder lernen Sie aus Wilhelmsburg, lernen Sie aus dem Beteiligungsverfahren bei der A 26, was Sie immer sehr hoch preisen, alles klasse. Reden Sie mit den Leuten vor Ort, gucken Sie sich die Veröffentlichungen an, sei es bei Zukunft Elbinsel, sei es beim Verkehrsbündnis, die sagen: Hier hat keine Beteiligung stattgefunden, hier ging es um Akzeptanzbeschaffung. Das ist keine Beteiligung, das ist ein Armutszeugnis, gerade für Rot-Grün.
kommen, bei denen die Entwürfe vorher vorgestellt werden. Spreehafenviertel, was haben denn die Bürgerinnen und Bürger gesagt? Die haben gesagt, das sei ein schlechter Entwurf, und Sie sagen dann, alles klasse. Darauf gehen Sie doch überhaupt nicht ein.
Wenn wir eine echte Beteiligung wollen, und da hoffe ich, dass Sie fortschrittlicher sind, dann muss es eine ergebnisoffene Beteiligung sein. Sie schreiben in Ihrem Antrag, es müsse eine … Wie sagen Sie so schön: Das strategische Anliegen der Stadt sei wichtig. Wenn jetzt aber die Bürgerinnen und Bürger, die Sie beteiligen, ein anderes Anliegen haben, wenn diese zum Beispiel sagen, der Drittelmix reiche ihnen nicht, sie wollten mehr günstige Wohnungen haben, was zählt dann? Es muss dann das zählen, was in der Beteiligung herauskommt, und nicht das, was Sie vorgeben. Insofern ist da also noch sehr viel Luft nach oben.
Herr Duge, ich bin erstaunt, wenn Sie sagen, Sie wollten die Stadt nicht nur von Stadtplanerinnen und Stadtplanern planen lassen. Stadtplanerinnen und Stadtplaner haben nie alleine geplant, sie haben immer, wenn sie vernünftig waren und nicht – ich sage jetzt nicht, welcher Partei angehörten. Wenn sie vernünftig waren, haben sie immer für Beteiligung gesorgt. Was Sie aber hier beschreiben und was Sie auf dem Grasbrook vorhaben, um die wahnsinnig hohen Kosten zu finanzieren, die Sie aufgrund der Verschmutzung der Böden haben werden, Sie betreiben hier eine Stadtplanung, die sich mehr an Profitinteressen orientiert, und das darf überhaupt nicht sein.
Sie wollen die Grundstücke nicht in der Hand behalten, Sie wollen Sie nicht im Erbbaurecht vergeben, Sie wollen sie verkaufen und Sie haben schon jetzt gesagt, es soll hochpreisig verkauft werden. Wenn das kein Profit ist, Herr Müller, bitte erklären Sie mir noch einmal ganz kurz, wie die neue grüne, ich sage jetzt nicht, neoliberale Partei; ich sage es doch, wie Sie das definieren.
Ja, die "grün lackierte FDP", das habe ich schon Ende der Neunziger gesagt. Leider ist die FDP nicht so grün, aber die sind auf alle Fälle grün lackierte FDP. Aber das ist ja egal. Darum geht es heute nicht; es geht darum, wie sich Beteiligung weiterentwickeln kann.
Ich sage Ihnen noch einmal ein anderes Beispiel, wo sich Rot-Grün nicht mit Grün, nein, nicht mit Ruhm bekleckert; mit Grün auch nicht.
Wenn sie Beteiligung haben wollen: Wir haben in Hamburg super viele Menschen, die sich in ihrer Freizeit engagieren, die sich ehrenamtlich in Stadtteilbeiräten engagieren. Wer kürzt den Stadtteilbeiräten immer gern das Geld? Das ist Rot-Grün. Wer lässt in Hamburg-Mitte ganz viele Stadtteilbeiräte nach Auslaufen der Sanierungsgebiete quasi verhungern? Das ist Rot-Grün. Ich wünsche mir, dass Sie, auch Sie, Herr Kienscherf, am Samstag zum Kongress der Stadtteilbeiräte kommen, dass Sie sich anhören, was die Leute dort vor Ort sagen, wie diese sich eine gute Stadt vorstellen, und dass Sie dann auch dafür sorgen, dass diese Menschen weiterhin wenigstens das Geld behalten, um die inneren Strukturen aufrechtzuerhalten. – Vielen Dank.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war gerade Sudmanns Farbenlehre. Mit der städtebaulichen Entwicklung des Kleinen Grasbrooks wird der in dieser Stadt schon so lange diskutierte Sprung über die Elbe endlich realisiert und das ist insbesondere für Wilhelmsburg ein wichtiger Schritt und auch eine gute Entwicklung für die gesamte Stadt. Nach der Schnapsidee des damaligen schwarzgrünen Senats, in 2009 die Universität dorthin zu verlagern, und der unter Olaf Scholz und Rot-Grün gescheiterten Olympia-Bewerbung von 2015 ermöglicht die fortschreitende Entwicklung der HafenCity nach Baakenhafen und Elbbrückenquartier nun auch den Sprung auf den Kleinen Grasbrook. Darüber freuen wir uns und deshalb begleiten wir diese Planung als Oppositionsfraktion positiv und konstruktiv. Konstruktiv heißt aber auch, dass wir auf vorhersehbare Konflikte und Fehlentwicklungen hinweisen und die Selbstverständlichkeiten, die dieser bahnbrechende rot-grüne Antrag beinhaltet, benennen.
Natürlich muss die städtebauliche Entwicklung eines neuen Stadtteils transparent, unter Beteiligung der Öffentlichkeit et cetera et cetera stattfinden; darüber sind wir uns in diesem Hause doch wohl alle einig. Dass Sie dabei wichtige Impulsgeber mit einbeziehen wollen, ist gleichermaßen richtig wie selbstverständlich. Auch auf die Erfahrung anderer erfolgreicher Beteiligungsverfahren zurückzugreifen, ist klug, und Informationsveranstaltungen durchzuführen, natürlich auch. Dass Sie dabei digitale Medien nutzen möchten, ist nicht nur richtig, sondern wir würden Ihnen das sogar dringend empfehlen. Konkret wäre es allerdings wünschenswert, wenn die städtebauliche Entwicklung unter Rot-Grün nicht nur mit Schlagworten wie Nachhaltigkeit und Innovation arbeiten würde, sondern die
Nein, Herr Kienscherf, die Fahrradstadt nach dem Vorbild Kopenhagens zu propagieren, mag in Eimsbütteler Lehrerhaushalten für Faszination sorgen, wird der Freien und Hansestadt Hamburg als wachsender Metropole im digitalen Zeitalter aber in keiner Weise gerecht.
Zu einem innovativen Stadtteil gehört auch die Flexibilität, auf technische und digitale Entwicklungen von morgen reagieren zu können. Nachhaltig ist ein Stadtteil vor allem dann, wenn seine Gebäude mindestens 100 Jahre und länger bestehen bleiben und nicht aufgrund unflexibler und eindimensionaler Planung vorzeitig abzureißen sind. Der von Ihnen, von Rot-Grün, ideologisch gewünschte Stellplatzschlüssel von 0,4 pro Wohnung ist in diesem Sinne ebenso unsinnig wie der Mangel an Liefermöglichkeiten und Kurzparkern im öffentlichen Raum.
Das alles haben wir in der HafenCity schon gesehen. Die verkehrliche Anbindung des Kleinen Grasbrooks an die nördliche Stadt wird eine wesentliche Herausforderung sein, die über den Erfolg oder Misserfolg dieses Stadtteils entscheiden wird. Sorgen Sie daher als zurzeit politisch Verantwortliche in dieser Stadt dafür, dass neben öffentlichem Personennahverkehr auch fußläufige und individuell motorisierte Verkehre eine Zukunft haben, und verschonen Sie unsere Stadt mit Ihren ideologischen Träumereien aus der rot-grünen Mottenkiste.
Ja, verzichten Sie im Zusammenhang mit Ihren transparenten und partizipativen Prozessen auf planerische Vorfestlegungen, die Ihre Beteiligungsverfahren mit großem Tamtam schnell zur Makulatur machen. Beziehen Sie die Hafenwirtschaft, die ansässigen Betriebe mit ein und stellen Sie den reibungslosen Fortbestand dieser Nutzung sicher, anstatt über diese Interessen hinweg zu planen.
Wir möchten mit Ihnen über diese Fragen und auch über den Zusatzantrag der AfD im Stadtentwicklungsausschuss sprechen und beantragen daher die Überweisung. Ohne einen angemessenen Austausch darüber im Fachausschuss werden Sie
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Grasbrook wird nun also bebaut – das ist schön –: mit Wohnungen, Gewerbe und vielleicht auch mit Sportflächen, die diese Bezeichnung auch verdienen,
sofern diese nicht wieder vergessen werden. Es freut mich, dass Herrn Kienscherf aufgefallen ist, dass Ihnen in der HafenCity nicht nur ein kleiner Schnitzer, sondern eine echte große Fehlleistung gelungen ist, indem Sie dort nämlich ein Großspielfeld nicht gebaut haben. Gut, Sie haben jetzt eine Chance, das dort zu begradigen.
Wir begrüßen diese Planung, vor allem aber, dass diese Planung erst aufgrund einer einvernehmlich erzielten Einigung mit den dort ansässigen Wirtschaften, mit Betrieben, möglich wurde. Diese wird diese Fläche unter Berücksichtigung der Aufrechterhaltung ihres störungsfreien Betriebes nämlich räumen, um dieser städteplanerischen Gestaltung Raum zu bieten. An dieser Stelle gebührt daher auch den Inhabern und Geschäftsführern der dort ansässigen Wirtschaftsbetriebe ein großer Dank. Dadurch ist es jetzt möglich, nicht nur den Grasbrook neu gestalten zu können, sondern gibt darüber hinaus auch die einmalige Chance, die Stadtplanung, den Sprung über die Elbe auch auf diese Art und Weise zu vollenden. HafenCity, Grasbrook, Veddel, Wilhelmsburg bilden dann eine Kette wirklich bewohnter Gebiete. Ihr Antrag erwähnt dies auch, führt im Petitum aber letztlich nur den alten rot-grünen Tanz mit den Selbstbeweihräucherungsstäbchen um die Bürgerbeteiligung auf, blumenreich, wo jeder mitreden kann, aber keiner außer Ihnen mitentscheiden darf. Am Ende machen Sie es dann doch so, wie Sie es von Anfang an wollten, siehe Diebsteich, siehe Mitte Altona; das kam hier in verschiedenen Reden nicht zu Unrecht schon zu Wort.
Was Sie nicht erwähnen – woran aber kein vernünftiger Weg vorbeiführt, außer vielleicht einer, den die SPD in ihrer selbstherrlichen Art und Weise der Regierungsführung einschlägt –, ist, dass diese Kette auch verkehrlich miteinander verbunden werden muss; Herr Meyer hat es eben schon angesprochen. Es bietet sich jetzt hier die einmalige Chance, den Gedanken der Konzeptstudie der U-Bahn-Erweiterung von 2014 aufleben zu lassen. Das ist nicht unsere Idee; diese gute Idee gab es
schon und gilt es jetzt hier aufzugreifen. In dieser wurde bereits Grasbrook in einer Potenzialanalyse als geeignetes Gebiet angesehen, um mit dem schienengebundenen ÖPNV verbunden zu werden. Das war nicht eine Idee, die erst im Zuge des Olympiagedankens aufkam. Bereits Trassenvarianten, sogar mit Vorzugsvarianten, wurden dort vorgestellt. Seitdem gibt es mit der sich abzeichnenden Neuerrichtung Tausender von Wohnungen im Süden Hamburgs – als Stichwort sei hier genannt die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße, Fischbeker Heidbrook und letztendlich natürlich der Grasbrook für sich selbst genommen auch – weitere schwergewichtige Gründe, die bereits jetzt teilweise überlastete S-Bahn-Verbindung im Süden, die Oberkante Unterlippe fährt, zwischen Hauptbahnhof und Harburg zu entlasten. Es fehlt daher – Herr Rieckhof ist jetzt nicht da – mir auch, ich finde es fast putzig, ein bisschen das Verständnis, wenn Herr Rieckhof dann in dem Mobilitätsbeirat auf die Frage, ob die Verlängerung dieser U4 angedacht sei, sagt, nein, da müsse sich erst im Süden mehr Bevölkerung einfinden und Wohnungsbau entwickelt werden. Hm. Also nach meiner Wahrnehmung findet genau das statt
und genau jetzt muss man darauf reagieren. Ich weiß nicht, wo das Potenzial bei Ihnen anfängt. Bei 1 Million ist es mit Sicherheit nicht. Jetzt muss damit angefangen werden, sonst kriegt Grasbrook ein Problem.
Daher haben wir einen Zusatzantrag eingereicht, welcher sicherstellen will, dass bei der verkehrlichen Anbindung des Grasbrooks die entsprechende Verlängerung der U4 nicht nur eine Option, sondern von Anfang an fester Bestandteil der Planung wird. Wir bitten um Zustimmung, da dadurch Ihr Antrag, dem wir auch zustimmen werden, auch wenn er viel Prosa enthält – auf die schon eingegangen wurde –, weil er dadurch erheblich an Inhalt zugewinnen wird. – Danke sehr.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur einige wenige Worte. Wir haben schon im vergangenen Herbst, also nachdem wir im September das Vorhaben Grasbrook vorgestellt haben, hier im Haus darüber debattiert. Dabei ist deutlich geworden, welche Entwicklungspotenziale mit dem neuen Stadtteil Grasbrook tatsächlich verbunden sind. Es ist eines der spannendsten und zentralsten Vorhaben in unserer Stadt. Des