wegen ist es selbstverständlich, dass die Information über dieses Stadtentwicklungsprojekt und, wie es im Antrag beschrieben ist, ein transparenter und partizipativer Planungs- und Entwicklungsprozess wichtig und notwendig ist.
Was passiert jetzt eigentlich genau? Wir haben Ihnen eine Drucksache zugeleitet, die im Stadtentwicklungsausschuss besprochen worden ist und demnächst in den Haushaltsausschuss und dann hierher kommt. Ich wäre sehr froh, wenn am Ende des Prozesses tatsächlich steht, dass die Bürgerschaft insgesamt und einvernehmlich die Mittel freigibt, sodass wir die ersten Untersuchungen durchführen können. Welche sind das? Selbstverständlich können wir einiges von dem aufnehmen, was wir zur Vorbereitung auf die Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Spiele schon gehabt haben. Aber wir brauchen eine standortbezogene Bestandsaufnahme, die Vermessung und Untersuchung des Baugrunds, selbstverständlich auch der Uferkanten und der Gewässer. Das werden die Ausgangsdaten sein, die wir am Ende für eine kostenbezogene Grobkonzeption und Kostenplanung benötigen.
Die Ergebnisse der Untersuchungen werden dann die Grundlage für die weiteren Schritte der konzeptionellen Arbeit bilden. Es steht überhaupt noch nicht fest, wie der künftige Stadtteil aussehen wird. Aber es steht fest, dass wir den Grasbrook im Dialog entwickeln werden. Und wie bei vielen großen städtebaulichen Projekten, die wir jetzt entwickeln oder entwickelt haben, werden wir die Bürgerinnen und Bürger in einem offenen und transparenten und, wie es auch im Antrag heißt, partizipativen Planungsverfahren auf den Weg zu einem städtebaulichen Masterplan mitnehmen.
Frau Sudmann, gestatten Sie mir, dass ich Ihnen ausdrücklich widerspreche im Hinblick auf die Mitte Altona, die ein wirklich hervorgehobener Prozess war, der von vielen, auch von denjenigen, die daran beteiligt waren, sehr wohl geschätzt worden ist und die Verwaltung extrem gefordert hat – zu Recht – und mit guten Ergebnissen, wie ich finde. Und wenn man sieht, wie dieser Stadtteil wächst – das kann man ja von jeder Stelle aus, ich habe es das letzte Mal von der S-Bahn gesehen –, dann ist es doch wirklich klasse, dass das daraus möglich geworden ist. Und es hat ja auch die entsprechende …
Vielen Dank, Frau Senatorin. Sie sprachen jetzt gerade davon, dass von den Beteiligten in der Mitte Altona der Prozess sehr geschätzt wurde. Sie kennen doch die Stellungnahme des Koordinierungsgremiums. Da gab es sehr viel Kritik. Was sagen Sie denn dazu? Was lernen Sie daraus?
Liebe Frau Sudmann, es gibt keinen städtebaulichen Planungsprozess, bei dem es nicht auch kritische Stimmen gibt. Das finde ich ganz selbstverständlich; das ist an jeder Stelle der Stadt der Fall. Es geht immer darum, Interessen abzuwägen, und es geht immer darum, für diesen vielfältigen und inklusiven Stadtteil, wie es die Mitte Altona ist, die besten Lösungen zu finden. Und ich finde, das haben wir als Stadt an dieser Stelle ausdrücklich geschafft.
Wir haben jetzt den wettbewerblichen Dialog in Oberbillwerder. Auch da ist es so, dass wir dieses zweitgrößte Stadtentwicklungsvorhaben in Hamburg tatsächlich in einem breiten Prozess organisieren und die Bürgerbeteiligung sowie die Rückmeldungen uns ausdrücklich wünschen. So ist es ja auch schon an anderen Stellen passiert, wie den Fischbeker Reethen oder vielen Gebieten in Wilhelmsburg. Ich darf auch sagen, dass diese gelebte Stadtteilentwicklung beziehungsweise städtebauliche Entwicklung für uns immer bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger aktiviert und beteiligt werden sollen.
Es gebietet die Offenheit, klarzustellen, welche Mitwirkungsmöglichkeiten es im Rahmen eines informellen Prozesses gibt und welche Entscheidungen Gremien und Jurys vorbehalten sind. Außerdem ist wichtig – und ich glaube, das ist von verschiedenen Rednern auch schon gesagt worden –, dass es nicht allein darum geht, einen Dialog anzubieten, sondern dass wir auch selbst aktiv verschiedene Gruppen und regelmäßig Vertreterinnen und Vertreter von verschiedenen Institutionen und Interessenten einladen müssen, um ein möglichst breites Spektrum an Interessen und Positionen abzubilden.
Wie dieser Prozess im Einzelnen gestaltet wird, werden wir in den nächsten Monaten zusammen mit der HafenCity Hamburg GmbH festlegen. Was wir schon festgelegt haben, ist, dass wir im Frühsommer eine erste öffentliche Veranstaltung im Rahmen einer Stadtwerkstatt machen wollen, um zu informieren, den Planungsprozess vorzustellen, und dazu lade ich Sie alle herzlich ein.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte doch noch einmal auf einige Dinge eingehen, die hier gesagt worden sind, denn ich glaube, das darf und kann man so nicht stehen lassen. Zum einen betrifft das das Thema Beteiligung/Partizipation. Ich glaube, der Begriff ist durchaus ein Begriff, der zunehmend umgänglich ist und verstanden wird. Und wenn ich an die Mitte Altona denke – ich habe in diesem Prozess an vielen dieser Sitzungen teilgenommen –, dann war das ein Lernprozess für alle. Das haben wir auch immer gesagt. Wir haben aus diesem Prozess sehr viel mitgenommen, und ich glaube, dieser Prozess hat sich durchaus positiv entwickelt. Auch das sieht man, wenn diese Entwicklung jetzt in die Umsetzung hineinkommt, dass das angenommen wird. Und ich muss noch einmal sagen: Zum Beispiel beim landschaftsplanerischen Wettbewerb hatten wir Bürgerinnen und Bürger, die in dieser Jury mit drin waren, und die haben maßgeblich zu der Entscheidung in der Jury mit beigetragen. Das wird einfach vom Tisch gewischt. Nein, im Gegenteil, sie haben einen starken Einfluss gehabt und zu einer Umstimmung eines Meinungsbildes beigetragen. Das war ganz wesentlich.
Und ich stelle mir auch immer vor, wir haben Bahrenfeld Trabrennbahn gehabt. Bevor in der Jury – das ist auch ein Ergebnis – die Entscheidung gefallen ist, haben wir eine öffentliche Veranstaltung im Altonaer Rathaus gemacht, in der sämtliche Entwürfe von den Architekten vorgestellt worden sind. Das ist sehr positiv rübergekommen und die Menschen haben auch ihre Beiträge gebracht. Auch das hat Einfluss gehabt. Also man kann nicht sagen, wir seien da nicht in einer Entwicklung. Natürlich bringen wir auch wieder neue Dinge hinein. Jedes Projekt braucht seine eigenen Formen der Beteiligung, weil jedes Projekt eben etwas anders ist. Im Kleinen Grasbrook haben wir zum Beispiel einen Bereich, in dem noch keine Menschen wohnen. Deswegen ist mir sehr wichtig, dass wir gerade die Menschen, die auf der Veddel leben, mit einzubeziehen versuchen. Denn die Veddel wird, wie ich hoffe, ganz wesentlich von dieser Entwicklung profitieren. Ich muss noch einmal fragen: Was haben Sie denn eigentlich dagegen, wenn wir dann auch das Geld von den Unternehmen durch den Verkauf der Flächen heranziehen, um endlich diese Fläche zu entwickeln und die Chance zu bieten, nach Süden hin, nach Wilhelmsburg hin, zur Veddel hin, eine positive Entwicklung der Stadt voranzubringen, statt sie immer im Abseits liegen zu lassen?
Dazu gehört natürlich auch die Finanzierung. Auch der Drittelmix muss finanziert werden. Die Infrastruktur muss finanziert werden. Und wir werden nicht heute entscheiden, welche Verkehrsmittel hier gemacht werden sollen, weil das auch ein Prozess der Beteiligung ist. Wer das will, der missachtet die Beteiligung und führt sie nicht herbei und lässt also auch diese Fragen offen. Wir haben eine Trasse vorgesehen, auch für die U-Bahn, die weitergeführt werden kann. Wie und wann das passieren wird, das wird man sehen. Ich werde hier auch nicht einem ungedeckten Scheck zustimmen, wie die AfD es verlangt; das kann nicht der Sinn sein. Also insofern glaube ich, dass das hier der richtige Schritt ist, wirklich offensiv und mit neuen Ideen, und das erwarten wir jetzt auch, in diesen Beteiligungsprozess hineinzugehen.
Wer also möchte nun zunächst die Drucksache 21/11848 an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisung abgelehnt.
Wer dann die Drucksache 21/12005 an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wir kommen zu den Abstimmungen in der Sache. Wir beginnen mit dem Antrag der AfD-Fraktion aus Drucksache 21/12005.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat dieser Antrag eine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 41, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Schutz des Wohnungsbestands vor zweckfremden Nutzungen aufrechterhalten – neue Gefährdungslagenverordnung erlassen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Schutz des Wohnungsbestands vor zweckfremden Nutzungen aufrechterhalten – Neue Gefährdungslagenverordnung erlassen – Drs 21/11853 –]
Die Fraktionen der LINKEN, der AfD und der FDP möchten diese Drucksache an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Seit 2011 wird wieder Wohnungspolitik für alle Mieterinnen und Mieter in Hamburg gemacht.
Dazu gehört an erster Stelle natürlich der Wohnungsneubau mit mindestens 3 000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr, womit Hamburg bundesweit an der Spitze ist. Dazu gehören aber auch zahlreiche Hebel zum Mieterschutz, die wir, natürlich auch im rot-grünen Senat, gemeinsam in Bewegung gesetzt haben, wie etwa die Absenkung der Kappungsgrenze, die Einführung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage, die Mietpreisbremse, die Ausweitung von sozialen Erhaltungsverordnungen in den Quartieren und die Verschärfung des seit 1971 bestehenden Wohnraumschutzgesetzes, das vor 2011 leider vom CDU-Senat weichgespült wurde.
Das alles sind Maßnahmen einer realen, sozial verantwortlichen Wohnungspolitik, und das ist gut für alle Mieterinnen und Mieter.
Beim Wohnraumschutz geht es um drei Bereiche: um Wohnungspflege, um Leerstand und um Zweckentfremdung, etwa für Ferienwohnungen oder für andere gewerbliche Zwecke. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Die illegale Zweckentfremdung von Wohnraum ist bei diesem immer noch angespannten Hamburger Wohnungsmarkt nicht hinzunehmen.
Wir dürfen es genauso wenig erlauben, dass in dieser Stadt irgendwo Wohnungen illegal leer stehen und dass es Investoren gibt, die nicht bereit sind, hier zu handeln. Leerstand ist kein Kavaliersdelikt.
Genau deswegen haben wir 2013 die Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes mit vielen wirksamen Neuregelungen beschlossen, wie etwa die Pflicht zur Zwischenvermietung bei längeren Leerstandszeiten. Die Gesetzesnovelle hat Leerstände wieder anzeigepflichtig gemacht und die Dauer von erlaubten Leerständen verkürzt. Verstöße gegen das Gesetz können nun mit bis zu 50 000 Euro geahndet werden und die Bezirke können letztendlich auch einen Treuhänder mit der Vermietung beauftragen, wenn der Eigentümer trotz Bußgeldzahlung nicht bereit oder in der Lage
ist, leer stehenden Wohnraum wieder einer Nutzung zuzuführen. Diese Maßnahme wurde Ende 2016 zum ersten Mal vom Bezirk Hamburg-Mitte bei einem Gebäude in Hamm angewendet. Ich denke, das ist ein sehr wichtiges Signal, dass wir es mit dem Wohnraumschutz wirklich ernst meinen, dass der Staat handlungsfähig ist und dass sein Recht auch dementsprechend durchgesetzt wird.
In Hamburg haben wir aktuell durch konsequenten Abbau von Leerständen auch bei der SAGA, das möchte ich ausdrücklich sagen, eine Leerstandsquote von ungefähr 0,6 bis 0,7 Prozent und damit die mit Abstand niedrigste in allen Bundesländern. Aber klar ist auch, dass jeder unrechtmäßige Leerstand einer zu viel ist. Man muss auch sehen, dass der Bereich der Zweckentfremdung durch Ferienwohnungen in den letzten Jahren zugenommen hat. Aber auch hiergegen wird strikter vorgegangen, etwa über ein Werbeverbot von Vermietungen rechtswidriger Ferienwohnungen oder auch die Verpflichtung von Internetanbietern, ordnungswidrige Inhalte zu entfernen. Genau deswegen haben wir auch in diesem Bereich die Personalausstattung der Bezirke mit zwei Stellen zunächst bis Ende 2018 gestärkt, aber wir gehen jetzt ja auch wieder in die Haushaltsberatungen und ich denke, eine Fortführung dieser Stellen ist sicherlich sinnvoll. Gerade bei den Ferienwohnungen hat sich gezeigt, dass entscheidend für den Erfolg von Wohnraumschutz auch gerade Information und Prävention und Beratung sind, denn nach der Gesetzesverschärfung gab es viele Beratungen mit Vermietern. In der Konsequenz hat sich auch gezeigt, dass illegal vermietete Wohnungen wieder im Anschluss regulär vermietet werden konnten.
Die Bezirksämter gehen wirklich sehr intensiv und erfolgreich in ihrer Arbeit vor. Ihr Einsatz, um nur einmal eine Zahl zu nennen, hat dazu geführt, dass allein zwischen 2013 und 2015 1 755 Wohnungen dem Hamburger Wohnungsmarkt erhalten oder wieder zugeführt wurden. An dieser Stelle ist allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bezirke ein großes Dankeschön auszusprechen. Vielen Dank.