Aber auch laut. Bevor sich noch viele melden: Wir sind noch bis 15 Uhr in der Aktuellen Stunde. – Als Nächster erhält das Wort Carl-Edgar Jarchow für die FDP.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine wirklich witzige und auch bunte Debatte, die ich sehr begrüße. Ich finde es auch völlig in Ordnung, wenn man sehr kontrovers über Dinge wie Verkehrspolitik in diesem Hause diskutiert.
Und ich möchte Ihnen, gerade der SPD und der linken Seite dieses Plenums, auch gar nicht Ihre Vorurteile über die FDP nehmen. Die sollten Sie pflegen und hegen und Sie sollten uns weiterhin damit konfrontieren, "Freie Fahrt für freie Bürger", wir wohnen alle an der Elbchaussee. Wenn Herr Aukes erzählt, glauben Sie ihm sowieso nicht, wo er wohnt. Machen Sie das ruhig. Das tangiert uns wenig.
Eins allerdings, Herr Dr. Dressel, da spreche ich Sie bewusst direkt an: Ich finde, es sind Grenzen erreicht, wenn Sie als SPD uns damit beschimpfen, wir würden uns immer vom Acker machen. Sie haben das deutlich gesagt in Hannover und Sie haben es bei Jamaika gesagt.
Ich selbst war nicht auf dem Acker, aber ich glaube, nach meinem persönlichen demokratischen Verständnis ist es durchaus möglich, dass sich demokratische Parteien dagegen entscheiden, in die Regierung zu gehen. Und wenn ich einen Blick auf Ihre Partei im Moment werfe, dann habe ich nicht den Eindruck, dass das ein Problem der FDP ist.
Da würde ich Sie doch sehr herzlich bitten, dort etwas weniger laut zu agieren, sondern auch etwas bewusster und etwas demokratiebewusster vor allen Dingen damit umzugehen, dass sich Parteien – und an und für sich passt in Ihr Weltbild viel besser, dass die FDP für einen Ministerposten alles tut, dass passt ja eigentlich mehr in Ihr Weltbild, das Sie sonst produzieren –, dass Sie sich da vielleicht doch etwas zurückhalten und auch respektieren, dass es durchaus möglich ist, sich gegen eine Regierung zu entscheiden. Warten wir doch einmal den nächsten Sonntag ab, wie es bei Ihnen aussieht. – Vielen Dank.
Jetzt erhält Herr Dressel für anderthalb Minuten das Wort. Ich kann es nur leider nicht einstellen; Sie müssten dann das selbst abstrahieren.
Lieber Herr Kollege Jarchow! Dazu können wir ja gleich noch einmal ein bisschen Nachbetrachtung machen, und dass trotzdem, sage ich einmal, die FDP sich bei dieser Frage, wenn sie sich gegen eine Regierungsbeteiligung entscheidet, dass das natürlich auch Fragen, wie glaubwürdig dann im Nachgang dazu Ratschläge an die anderen sind, sich ein bisschen das vorher überlegen muss,
Zwei Sachen noch einmal kurz zum Kollegen Trepoll, wir machten ja nichts. Ich glaube, es ist hinreichend von den Kollegen Kienscherf, Tjarks und anderen darauf hingewiesen worden, dass es das größte Infrastrukturinvestitionsvolumen ist in Straße, die Autobahnen, in Schiene, Fernver…
Nein, aber das ist etwas, was Sie schlicht zur Kenntnis nehmen müssen und woran Sie nicht vorbeireden können.
Und dass in einer solchen Phase auch logisch ist, dass es ohne Baustellen nicht geht und die auch einmal Staus verursachen, auch das gehört zu Realitätakzeptieren dazu und daran haben Sie heute komplett vorbeigeredet.
Nebenbei wird das, was wir in Straßensanierung investieren, vom ADAC übrigens 1:1 unterstützt, was vielleicht einmal ein kleiner Beleg ist. So autofeindlich, wie Sie hier tun, sind wir nicht.
Letzter Punkt, das schließt dann auch zum Kollegen Jarchow, Infrastruktur und Investitionsstau. Das, glaube ich, ist etwas, wo wir gemeinsam in diesem Land mit dafür sorgen können,
dass die Infrastrukturmilliarden in diesem Land nicht immer nur nach Bayern gehen, sondern auch in den Norden. Da sind wir uns vielleicht einmal einig.
Ich rufe jetzt Punkt 3 auf, die Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung – Drs 21/11355 –]
Der Stimmzettel für diese Wahl liegt Ihnen vor. Er enthält je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Ich bitte Sie, den Stimmzettel nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidung vor.
Ich darf die Schriftführung bitten, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen. – Sind jetzt alle Stimmzettel abgegeben worden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Das Wahlergebnis wird gleich ermittelt. Ich werde es Ihnen dann im Laufe der Sitzung bekannt geben.
Liebe Kollegen, wir haben die Sitzung nicht unterbrochen, das heißt, es geht jetzt weiter mit Punkt 45 der Tagesordnung, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Lehrkräftemangel vorbeugen – Ausbau der Plätze für den Vorbereitungsdienst!
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Lehrkräftemangel vorbeugen – Ausbau der Plätze für den Vorbereitungsdienst! – Drs 21/11294 Neufassung –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Beruf der Lehrerin, des Lehrers ist einer der schönsten Berufe der Welt und Hamburg ist auch eine der schönsten Städte der Welt.
Und dennoch steuern wir auf eine mögliche Mangelsituation zu. Wir werden dem mit Weitblick begegnen und aktiv und verantwortungsvoll darauf auch reagieren. Ich werde Ihnen auch gern erläutern, warum es eigentlich nötig geworden ist, dass wir die Anzahl der Ausbildungsplätze im Vorbereitungsdienst erhöhen.
Zum einen ist es so, dass die Zeiten der Entwicklung sinkender Schülerinnen- und Schülerzahlen vorbei sind. Das Statistische Bundesamt hat das erste Mal seit dem Jahr 2000 eine Prognose abgegeben, dass die Schüler- und Schülerinnenzahlen wieder steigen. Die Bertelsmann-Studie hat das auch mit Zahlen untermauert. So hat die Bertelsmann-Studie ergeben, dass sich von 2015 bis