dass wir diese Diskussion anstoßen, diese Diskussion führen müssen, das zeigt doch diese Debatte. Sie sind dazu nicht in der Lage. Sie sind satt, Sie sind selbstzufrieden, Sie wollen sich über die Zu
kunft Hamburgs keine Gedanken mehr machen. Das müssen wir in spätestens zwei Jahren beenden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Trepoll und wer auch immer den Zwischenruf gemacht hat, ich habe diese Zettel deswegen mitgenommen, weil Herr Trepoll gesagt hat, ihm gehe es um das Verkehrsklima unserer Stadt. Und in der Tat finde ich auch, dass es verbesserungsfähig ist. Aber ich möchte einmal fragen, welchen Beitrag die CDU-Fraktion zum Verkehrsklima unserer Stadt leistet. Und deswegen habe ich hier, Herr Thering, Anfrage 21/ 10603 von Ihnen mitgebracht und lese einfach einmal nur die Betreffzeile vor:
Das ist der Beitrag, den Sie zum Verkehrsklima dieser Stadt beitragen, dass Sie die ganze Zeit das Verkehrsthema dieser Stadt anheizen.
Und dann kommt Herr Trepoll und hat auf die Frage des Kollegen Dressel, was wir eigentlich außer dem ITS-Weltkongress machen und warum wir den bekommen, eigentlich gar keine Antwort gegeben. Wir haben übrigens letzte Woche vorgestellt, dass die Hochbahn als erstes Verkehrsunternehmen in Deutschland autonom fahrende Busse, und zwar im Regelverkehr, mit 50 Stundenkilometern in Hamburg testen wird. Wir haben die 13. Konzernmarke von Volkswagen, die genau in diesem Bereich aktiv sein wird. Und dann kommen Sie als Ablenkungsmanöver mit der A 26 und haben irgendwie nicht so richtig gemerkt, dass es da gerade ein Planfeststellungsverfahren und eine große Debatte in Wilhelmsburg um Lärmschutz gibt, übrigens letzte Bürgerschaft hier. Herr Trepoll, diese Antwort war einfach echt ein bisschen wenig.
Aber eigentlich habe ich mich gemeldet, weil ich sagen muss, dass ich seit längerer Zeit diese Verkehrsdebatten in der Bürgerschaft nicht als parlamentarischen Zugewinn empfinde. Und das liegt vor allen Dingen daran, Herr Thering, dass Sie immer zwei wichtige Dinge unterschlagen. Zum einen, das habe ich dann auch noch einmal mitgebracht, das ist Ihre Anfrage 21/11396, da geht es bei Ihnen immer um die Parkplatzvernichtung. Dann behaupten Sie hier, von 2011 bis 2016 wä
ren 1 900 Parkplätze vernichtet worden. Sie nicken. In sechs Jahren 1 900 Parkplätze. Und dann liest man auf Seite 2, ich lese Ihnen das nur einmal vor:
Ja, aber Sie kommen doch nicht darum herum, dass, wenn Sie 6 x 5 000 rechnen, sind das 30 000 und bei Ihnen sind das 1 900; und das vergessen Sie einfach immer. Hier werden sogar Parkplätze geschaffen, und das ignorieren Sie.
Das zweite Thema, Herr Thering, bei dem Sie immer wichtige Fakten unterschlagen, ist: Sie haben recht, dass es in Hamburg mehr Autos gibt.
Aber was Sie immer vergessen, ist, dass es Mobilitätsziele und Berechnungen gibt. Und da sehen Sie, dass in der inneren Stadt und der Kernstadt der Straßenverkehr trotz der zusätzlichen Autos seit dem Jahr 2000 um 12 Prozent abgenommen hat.
Das vergessen Sie einfach immer. Reden Sie einmal darüber; dann würden Sie auch eine andere Verkehrspolitik machen. – Danke schön.
Herr Trepoll, ich habe jetzt die Vision der CDU verstanden. Ich versuche es noch einmal zusammenzufassen. Sie haben gesagt, es sei möglich – und es scheint ja auch Ihr Wunsch zu sein –, dass wir 30 Prozent mehr Pkw ohne Stau auf die Straßen bekommen. Sie vergessen dabei, 30 Prozent mehr Pkw heißt, dass wir 30 Prozent mehr Flächen zum Abstellen brauchen.
Wir haben gestern im Stadtentwicklungsausschuss gehört: Tiefgaragenbau macht Wohnungsbau total teuer, Stellplätze im öffentlichen Raum sind ein Problem. Wenn Sie jetzt sagen, es sei nicht Ihr Wunsch, warum haben Sie es dann hier angeführt, wenn Sie sagen, Sie wollen mehr Verkehr haben? Diese Autos, die 23 Stunden am Tag stehen, müssen auch irgendwo untergebracht werden. Da ist Ihre Vision schon einmal sehr schwach.
Dann haben Sie beklagt, dass die A 26 nicht weitergeplant wird. Leider wird sie weitergeplant, schlimm genug. Weder Sie noch Rot-Grün erkennen, dass die Hafenverkehre, die eigentlich der Hauptanlass waren, die A 26 als sogenannte Hafenquerspange zu bauen, runtergegangen sind, dass sämtliche Verkehrsprognosen viel zu hoch angesetzt waren, dass wir diese A 26, die Wilhelmsburg weiter zerstört, gar nicht brauchen. Aber Ihre Vision ist auf Betonpisten ausgerichtet.
Dann haben Sie als Feststellung gesagt: Also, liebe Leute, außerhalb des Rings 2, also weiter draußen, kann man sich eigentlich ohne Auto gar nicht fortbewegen. Zufälligerweise kenne ich sehr viele Menschen, die in den Bereichen wohnen, die in Volksdorf wohnen, die auch ohne Auto fahren können. Da gibt es sogar auch eine Bahn und es gibt sogar bei Ihnen eine Bahn. Und das ist dann eine Vision, wo ich echt sagen muss, Sie sind weiterhin bei der autogerechten Stadt. Da will ich jetzt auch einmal einen SPDler zitieren: Mit diesen Visionen, Herr Trepoll, müssen Sie und Ihre CDU dringend zum Arzt.
Einer meiner Vorredner hat eben schon einmal versucht, Mobilität zu erklären. Mobilität heißt, ich kann mich von A nach B bewegen. Mobilität heißt nicht automatisch, für diese Bewegung brauche ich vier Räder und einen Motor unterm Hintern. Nein, Mobilität kann auch heißen, ich bewege mich mit Bus, mit Bahn, zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Und diese vier Mobilitäts…
Ich will gerade sagen, diese Mobilitätssache ist eine Nachhaltigkeitssache. Und ich glaube, was die UN sagt – die UN hat uns die Nachhaltigkeitsziele dringend mit auf den Weg gegeben, in jedem Ausschuss diskutieren wir das –, das scheint an Ihnen
Das Einzige, was nachhaltig ist und wo Sie wirklich stringent sind: Sie sind immer absolut stringent dabei, Sinnloses hier weiterzuverbreiten. Das ist doch keine Zukunft. Wo sollen denn Ihre Kinder zum Beispiel die gute Luft herbekommen? Wie sollen Ihre Kinder sich vorsichtig über die Straße bewegen können?
Sie haben weiterhin genauso viele Autos und Elektromobilität löst auch nicht das Lärmproblem, weil die Rollgeräusche ab Tempo 30 höher sind.