Bessere Inklusion kann niemals zur Minimierung von pädagogischer Regelversorgung führen und Qualitätsverbesserung und Inklusion gehen immer Hand in Hand. Das wird niemanden überraschen und deshalb werden wir den CDU-Zusatzantrag ablehnen.
Wir erreichen mit diesem geschlossenen Kompromiss eine verbesserte Wahlfreiheit für Eltern und Kinder und, das hat auch Stefanie von Berg hier schon deutlich gemacht, Hamburg war im Bundesvergleich im Ranking immer schon sehr weit vorn,
verbessert aber mit diesem Kompromiss seine Spitzenposition auf sehr eindrucksvolle Weise noch einmal.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Das glaube ich jetzt überhaupt nicht!)
Inklusion ist die Aufgabe aller Schulen in Hamburg. Diese Maßnahmen bringen aber noch einmal einen sehr großen Schub für die Stadtteilschulen, sie machen aber auch deutlich, dass auch Gymnasien ihren Teil dazu beitragen müssen. Stefanie von Berg hat schon einmal darauf hingewiesen, dass wir natürlich schauen müssen, dass wir mehr Stellen schaffen, aber zum Beispiel auch die Schulabschlüsse und die Anzahl der Schulabschlüsse verbessern. Ich glaube, das wird sich auch in Zukunft noch weiter eindringlich verbessern.
Inklusion braucht aber auch Veränderungen in der Lehrerbildung. Das Programm der Weiterbildung von Lehrerinnern und Lehrern läuft seit Jahren mit großem Engagement und wird weiter verstärkt werden, genauso, wie es ein fester Bestandteil in der Referendariatsausbildung sein muss. Das alles zusammen ist ein millionenschweres Maßnahmenpaket, das gestern auch sehr einhellig in der Presse gewürdigt worden ist. Es ist auch gut, dass wir uns dadurch einen Volksentscheid zu diesem Thema ersparen. Um einen Gedanken von Herrn Katzer von gestern aufzugreifen: Damit haben wir jetzt eine Verbesserung erreicht und nicht erst in circa dreieinhalb Jahren.
Die Verbesserung der Stellensituation an Hamburgs Schulen ist das eine Standbein, aber für uns als Bildungspolitiker ist es ebenso wichtig, dass von diesem Beschluss alle Kinder profitieren, die mit und die ohne Förderbedarfe.
Ich glaube, das ist heute auch eine ebenso wichtige Botschaft. Alles in allem ist es eine gute Grundlage für eine gelingende Inklusion an Hamburgs Schulen. Wir werden diesen Antrag nachträglich an den Schulausschuss überweisen, damit wir die Diskussion dort fortführen können. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Vorweg: Die CDU steht zu der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention und damit auch der Kinderrechtskonvention, in der für alle Kinder ein Angebot gemeinsamer
Beschulung für Behinderte, von Behinderung Betroffener/Bedrohter und für Kinder ohne Behinderung gefordert wird. Der CDU ist das Elternwahlrecht in diesem Zusammenhang besonders wichtig. Ein Bildungssystem, das den Eltern erlaubt, zwischen Inklusion an Regel- und Sonderschulen zu wählen, hält sich an die Verfassungsgrundsätze, eine Menschenrechtsverletzung besteht darin nicht. Das vorweg, das ist mir sehr wichtig.
Das ist ein Auszug aus dem German Statement 2015 und das möchte ich hier gern mit zu Protokoll geben.
Der Erfolg, den die Volksinitiative hier eingefahren hat, ist wirklich beachtlich. Meine Damen und Herren von der Initiative, Glückwunsch für Ihr Verhandlungsgeschick, für ihre Beharrlichkeit, es ist ein wirklich toller Erfolg. Die Einigung zeigt aber auch, dass die rot-grüne Regierung seit 2011 ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat.
Sie müssen sich einmal die Prosa des Antrags genau durchlesen. Die Regierungsfraktionen feiern hier Erfolge und Geldmittel, die sie seit 2012 angeblich für die Inklusion ausgegeben haben,
für mehr Lehrer, mehr Beratung, mehr Qualität, mehr Fortbildung und noch mehr Lehrer. Alles ziemlich wirr und konzeptlos, das stellt jedenfalls die aktuelle Situation dar.
Das Fazit ist, dass das sogenannte Inklusionskonzept von Herrn Rabe von 2012, das den Namen wirklich nicht verdient, eine totale Fehlentwicklung gewesen war.
Die Situation an Grundschulen, und vor allen Dingen an Stadtteilschulen, hat sich im Gegenteil sogar weiter verschlechtert und verschärft.
Diese Lobhudelei der Regierungsfraktionen ist wirklich schwer erträglich und steht außerdem in krassem Widerspruch zur Beschreibung und zur Bewertung der Volksinitiative.
Offensichtlich hat der Senat nicht begriffen, worum es geht. Eine Einigung war ein weiter Weg und von Senator Rabe nicht gewollt. Stand der Senator am 11. Juli 2017 noch auf dem Standpunkt, wir hätten ausreichend Lehrer, sie müssten nur richtig eingesetzt werden, ist davon heute keine Rede mehr. Fehlgeleitete E-Mails der Behörde, des Schulsenators haben zudem dokumentiert, dass der Senat in Wirklichkeit lange versucht hat, die Volksinitiative auszuhebeln
oder sogar die Verfassungsmäßigkeit ihres Anliegens anzuzweifeln. Ja, meine Damen und Herren, Sie haben schlechte Erfahrungen mit Volksentscheiden gemacht, das kann man natürlich auch verstehen.
Bei der Initiative "Gute Inklusion" war es nun ein großes Bestreben, das haben Sie ja auch gerade beschrieben, es gar nicht erst so weit kommen zu lassen. Jetzt haben Sie sich dann von der Initiative beraten lassen,
sich einmal zusammengesetzt, wie man eine gelungene Inklusion in die Tat umsetzt. In Wirklichkeit ist Ihr Antrag ein Rettungsmanöver in eigener Sache, damit Ihnen nicht schon wieder der Volkswille für eine verfehlte Schulpolitik um die Ohren fliegt.
Ihren mehrseitigen Zusatzantrag, den wir gestern kurz vor knapp, keine 24 Stunden vorher, erhalten haben, wirft diverse Fragen auf.
Ich finde es gut, dass er hinterher nachträglich in den Ausschuss überwiesen wird. Wir wollen dann dort auch überprüfen, ob es sich nur um ein Lippenbekenntnis handelt oder wie es qualitativ geplant ist. Die Umsetzung muss ja auch nachgehalten werden.
Wir haben als CDU einen Antrag in aller Kürze eingereicht, der unsere wichtigsten Ergänzungen mit aufnimmt, und da bitten wir um Zustimmung. Aber ich habe ja schon gehört, dass er bei Ihnen auf taube Ohren stößt.
Dennoch ist die Einigung mit der Initiative ein gutes Ergebnis für Schüler mit Förderbedarf, aber auch für die Eltern, und es bietet auch eine Entlastung für Lehrer. Von besseren Bedingungen profitieren nicht nur Schüler mit Förderbedarf, sondern ihr gesamtes Umfeld. In naher Zukunft wird sich zeigen, wie ernst es Ihnen mit der gelungenen Inklusion an
unseren Schulen ist. Nach wie vor fehlen Ihnen ein Konzept und eine Vorstellung davon, was gute Inklusion ist und wie sie umgesetzt werden soll. Inklusion umfasst alle Schüler. Ein Geldsegen mit der Gießkanne und ohne Konzept wird nicht zum Erfolg führen, sondern endet im Desaster. Die CDU fordert daher einen konzeptionellen Neuanfang mit der Wahlmöglichkeit zwischen den Regelschulen, Grundschule, Stadtteilschule und Gymnasium, und der Förderschule. Dabei entscheidend, und das ist mir wirklich wichtig, muss das Wohl aller Kinder sein, mit oder ohne Behinderung.