Wer möchte dem eben gestellten Antrag auf Überweisung an den Verkehrsausschuss zustimmen? Den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Das ist die Mehrheit. Dann ist er nicht überwiesen.
Dann kann ich Ihnen zwischenzeitlich die Ergebnisse der Auszählung der Stimmen zu den Wahlen verkünden.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation sind 99 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren drei Stimmzettel ungültig, somit sind 96 Stimmen gültig. Herr Günther Siegert erhielt 44 Ja-Stimmen, 38 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen. Damit ist Herr Siegert in die Deputation gewählt.
Dann kommen wir zur Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung. Da sind 105 Stimmzettel abgegeben worden, davon war ein Stimmzettel ungültig, also 104 gültig. Frau Birgit Stöver
Bei der Wahl eines ordentlichen Mitglieds für die Härtefallkommission sind 98 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren zwei Stimmzettel ungültig, somit sind 96 Stimmen gültig. Herr Peter Lorkowski erhielt 48 Ja-Stimmen, 36 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen. Damit ist Herr Lorkowski gewählt.
Dann rufe ich Punkt 52, 16 und 53 der Tagesordnung auf, die Drucksachen 21/11249, 21/11200 und 21/11250, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Hamburg wird barrierefrei – Einrichtung eines "Kompetenzzentrums für ein barrierefreies Hamburg" zusammen mit Senatsmitteilung: Tätigkeitsbericht der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen 2015 bis 2016 und Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Inklusion in Hamburgs Schulen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Hamburg wird barrierefrei – Einrichtung eines "Kompetenzzentrums für ein barrierefreies Hamburg" – Drs 21/11249 –]
[Senatsmitteilung: Tätigkeitsbericht der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen 2015–2016 – Drs 21/11200 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Maßnahmen zur Verbesserung der Inklusion an Hamburgs Schulen – Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative "Gute Inklusion" – Drs 21/11428 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Geldsegen für die Inklusion – Es bedarf allerdings mehr Transparenz – Drs 21/11430 –]
Die Drucksache 21/11200 möchten die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Zur Drucksache 21/11250 liegt Ihnen ein Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN mit der Drucksache 21/11428 sowie ein Antrag der CDUFraktion mit der Drucksache 21/11430 vor. Die beiden Zusatzanträge möchte die CDU-Fraktion an den Schulausschuss überweisen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben sehr arbeitsreiche Wochen und Monate hinter uns, aber ich kann mit Fug und Recht behaupten, es hat sich gelohnt.
Wir, damit meine ich Anjes Tjarks, Andreas Dressel, Barbara Duden und unsere unermüdlichen Referentinnen und Referenten, haben eine Einigung mit der Volksinitiative "Gute Inklusion" erzielen können, die da oben sitzt,
die die Umsetzung von Inklusion an Hamburgs Schulen weiter verbessern wird. Uns waren die Verhandlungen sehr wichtig, weil wir alles dafür tun wollen, dass Inklusion tatsächlich mit Erfolg hier in Hamburg umgesetzt wird und auch noch besser gelingt.
Denn, man kann es gar nicht oft genug sagen, Inklusion ist ein Menschenrecht, und zwar ein unveräußerbares.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Vi- zepräsidentin Christiane Schneider über- nimmt den Vorsitz.)
Inklusion bedeutet für uns gelebte Chancengerechtigkeit und auch Wertschätzung von Vielfalt. Dafür machen wir uns, das heißt, GRÜNE und SPD, wir haben dabei auch DIE LINKE an unserer Seite, das möchte ich auch sehr deutlich sagen, stark, und zwar gerade in Zeiten wie diesen, in denen bestimmte Parteien schon wieder der Separation das Wort reden.
Sie haben wahrscheinlich alle den Zusatzantrag der CDU gelesen. Dort ist eigentlich eher die Neiddebatte zum Vorschein gekommen, bloß genug für alle Kinder, die ohne Behinderung sind, und auch der Exklusion wird dort das Wort geredet. Dagegen verwehren wir uns deutlich.
Zurück zu unseren Verhandlungen. Uns waren dabei vier Dinge besonders wichtig: Wir wollten, dass Eltern von Kindern mit Behinderung eine echte Auswahl bei der Wahl der Schule für ihre Kinder haben. Wir wollten, dass alle Kinder, mit und ohne Behinderung, mit und ohne sonderpädagogischen
Förderbedarf, in allen ihren Talenten und Stärken auch gefördert werden. Wir wollten zudem, dass die Stadtteilschulen weiter gestärkt werden, weil sie die weiterführende Schulform darstellen, die die Inklusion umsetzt. Gerade die Stadtteilschulen sind für uns als Schulen der Vielfalt eine wichtige Säule im Hamburger Schulsystem. Nicht zuletzt wollten wir, dass die Quote der Jugendlichen, die einen Schulabschluss machen, weiter gestärkt und angehoben wird, obwohl wir schon mit 94 Prozent, auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern, sehr weit vorn sind. Das waren unsere Leitsterne.
Daher erhalten jetzt Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen an den allgemeinen Schulen zukünftig genauso viele Therapiestunden wie an den Sonderschulen. Daher werden die Anstrengungen bei dem Ausbau der Barrierefreiheit massiv erhöht, 35 Millionen Euro in den nächsten sechs Jahren in den Bestandsbauten. Alle Schulneubauten werden auch barrierefrei erstellt, geplant und errichtet und außerdem von einer außerparlamentarischen und auch nicht dem Senat angehörigen Expertise unterstützt. Das war uns allen wichtig, damit tatsächlich auch das gut funktioniert.
Damit aber nicht genug. Wir stärken die Stadtteilschulen, indem wir ihnen und den Grundschulen mehr Mittel für die Bildung und Betreuung von Kindern mit Behinderung sowie von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf zur Verfügung stellen. So wird erreicht, dass an den Schwerpunktschulen in aller Regel die Stunden doppelt mit einem vernünftigen Personalmix aus Lehrkräften und auch Erzieherinnen und Erziehern besetzt werden. Alle Stadtteilschulen erhalten nun so viele Ressourcen, dass der Anteil an doppelt besetzten Stunden massiv erhöht wird. Das wird die Unterrichtsqualität erhöhen. Mit dieser erhöhten Unterrichtsqualität werden wir es schaffen, dass immer mehr Kinder einen Schulabschluss erreichen.
Wir machen insgesamt einen wichtigen Schritt, damit Chancengerechtigkeit und Teilhabe weiter erhöht werden. Die Mittelzuweisungen sind enorm. Ich bin mir sicher, dass wir so das Menschenrecht auf Inklusion umsetzen werden. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen gesegnete Weihnachten.
Danke, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben seit August in zähen und mitunter sehr langen Verhandlungen auf diesen heute hier vorgelegten Kompromiss hingearbeitet und haben uns geeinigt. Uns einte immer der Gedanke, die Inklusion in Hamburger Schulen stärken zu wollen. Das hat, glaube ich, die Verhandlungen zum Teil auch vereinfacht. Ziel war es, einen Volksentscheid zu diesem emotional so belasteten Thema zu verhindern.
Dieser 20-Punkte-Pakt kann sich sehen lassen. Man muss aber auch deutlich machen, dass es auch finanziell eine große Leistung sein wird. Für uns war eine Schmerzgrenze erreicht, die nur dadurch gemildert wurde, dass es über mehrere Schuljahre finanziert wird. Bis 2023 gibt es 295 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer, wobei Lehrer die Währungseinheit sind; davon können Schulen auch Sozialpädagogen und Erzieherinnen und Erzieher bezahlen. Es wird bis 2023 insgesamt 1 000 zusätzliche Lehrer für Kinder im Bereich der Inklusion geben.
Innerhalb der nächsten zehn Jahre werden mindestens 100 Millionen Euro für barrierefreie Schulen aufgewendet. Jetzt der historische Überblick: Seit 2009 gibt es Inklusion in Hamburg und das ist nichts, was man einmal so nebenbei machen kann. Das muss sich, glaube ich, noch in vielen, vielen Köpfen verankern.
Ich möchte auch ein paar Worte zum heute vorgelegten CDU-Zusatzantrag sagen. Ich glaube, die Debatte vor 14 Tagen in der Aktuellen Stunde zur Inklusion hat noch einmal sehr deutlich gemacht, dass die CDU den Gedanken von Inklusion entweder nicht versteht oder ihn nicht verinnerlicht hat. Hier geht es nicht um die einen oder die anderen, Inklusion ist immer die Teilhabe aller.