Protocol of the Session on December 20, 2017

Eigentlich müsste gerade dieser Standort Ihnen sehr gut gefallen.

(Zuruf von Dennis Thering CDU)

Zwar wird der als Park-and-ride-…

Jetzt hören Sie mir doch einmal zu, ich habe noch neun Sekunden.

Der wird als Park-and-ride-Parkplatz aufgelöst, bleibt aber als Parkplatz für die Anwohnerinnen und Anwohner zur Verfügung, und das dürfte doch eigentlich genau Ihre Verkehrspolitik sein.

(Glocke)

Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Als Nächste ist Frau Sudmann dran von der Fraktion DIE LINKE.

Ich glaube, Herr Thering, Sie brauchen jetzt keine dritte Wiederholung. Ich erkläre Ihnen jetzt nicht noch einmal den Sinn und Zweck von Park-and-ride-Plätzen. Ich hoffe, es ist angekommen,

(Dennis Thering CDU: Es wird nicht besser dadurch!)

dass es innerhalb des Ring 2 nicht notwendig ist. Die Menschen, die von weiter außerhalb kommen – schauen Sie einmal auf die P+R-Parkplätze –, haben genug Angebote am Stadtrand. Also es gibt gar keine Notwendigkeit, innerhalb des Ring 2 diese Stellplätze zu erhalten.

(Dennis Thering CDU: So ein Unsinn!)

Insofern ist die Schließung der Plätze dort sinnvoll. Und ich hätte jetzt von Ihnen einmal erwartet, dass Sie sagen: Da können wir wesentlich mehr Fahrradabstellplätze schaffen.

(Dennis Thering CDU: Am Thema vorbei, es geht um P+R!)

Da haben wir ein Manko an beiden Stellen, aber das kommt natürlich nicht so gut an bei Ihnen. Kämpfen Sie in den Walddörfern nicht auch für mehr Grün? Sie könnten auch sagen, hier könnte auch einmal der Ersatz für die gefällten Bäume stattfinden. Auch auf die Idee kommen Sie nicht. Ihre Idee ist völlig unlogisch. Sie kämpfen hier für Park-and-ride-Plätze und auf Ihrer Homepage sagen Sie: Wenn da keine Park-and-ride-Plätze sind, dann machen wir Anwohnerparken darauf. Ja, was denn jetzt?

(Dennis Thering CDU: In Wandsbek!)

Wollen Sie etwas für P+R machen oder wollen Sie etwas für Anwohnerinnen und Anwohner machen? Sie sind wie immer völlig unlogisch bei Ihren verkehrspolitischen Themen. Ihren Antrag kann man nur ablehnen und da muss ich ausnahmsweise meinen Vorrederinnen und Vorrednern von GRÜNEN und SPD in der Kritik recht geben.

(Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Als Nächster erhält das Wort Herr Aukes von der FDPFraktion für ebenfalls maximal zwei Minuten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der rot-grüne Senat ist wie immer fokussiert auf Radfahrer und nur auf Radfahrer. Das sieht man einmal wieder sehr gut an diesem Projekt. Wenn es nach Ihnen ginge, dann sollte, glaube ich, die gesamte Bürgerschaft ab morgen mit dem Dienstfahrrad zur Arbeit kommen.

(Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Sie wollten doch auch, dass Hamburg leiser wird!)

Herr Tjarks, diese beiden Parkhäuser haben eine Auslastung von fast hundert Prozent. Mit der Schließung dieser Parkhäuser würde der Senat keine Politik im Sinne der Bürger Hamburgs machen, sondern wie immer grüne Klientelpolitik.

(Beifall bei der FDP und der CDU – Glocke)

Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend):

Moment, Herr Aukes, die Redezeit ist angehalten. Es gibt die Frage, ob Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten …

Nein, ich möchte keine Zwischenfrage.

Dann fahren Sie fort.

Das Argument, dass das Parkhaus nur zu hundert Prozent ausge

(Martin Bill)

lastet ist, weil die Anwohner aufgrund der fehlenden Gebühren das Parkhaus

(Dirk Kienscherf SPD: Das sind keine Park- häuser!)

mitbenutzen, zeigt nur, dass die rot-grüne Verkehrspolitik in Hamburg nur zu Staus führt und an den Interessen vieler Bürger komplett vorbeigeht, indem weitere sinnvolle Parkplätze abgebaut werden und nicht gehandelt wird wie in einer Metropole, die für die Zukunft aufgestellt ist. Wir stimmen daher dem Antrag der CDU zu. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU)

Dann ist jetzt Herr Ehlebracht von der AfD-Fraktion dran für ebenfalls maximal zwei Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es war einmal ein gutes P+R-Konzept, das wollte, dass die Pendler am Rande der Stadt ihre Autos parken, um dann mit der Bahn in die Stadt zu fahren. Das war eine gute Idee. Man wollte dafür in Ochsenzoll und in Rissen neue Parkhäuser bauen, wollte dafür Potenziale bestehender Anlagen untersuchen und gegebenenfalls ausbauen, wollte alle S-Bahnhöfe auf geeignete Flächenpotenziale hin untersuchen und sie eventuell in Beschlag nehmen, wollte dynamische Wegweisungen installieren. Ach, was man nicht alles wollte. Und wir wissen ja alle, wie Märchen enden. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann wollen sie noch heute. Die SKA 9783 zeigt, dass mit der Ausnahme eines Neubaus in Poppenbüttel genau das Gegenteil von dem geschehen ist, was angekündigt worden ist in diesem Konzept. P+R-Anlagen werden verkleinert, zum Beispiel Rahlstedt, Berne und andere. Sie werden und wurden für Asylantenheime zweckentfremdet, zum Beispiel Kiebitzburg, Nettelnburg und andere, oder sie werden abgerissen für die wachsende Stadt, wie Hagenbeck oder wie jetzt Friedrichstraße.

(Dr. Monika Schaal SPD: Friedrichsberg!)

Vielleicht aber auch Lattenkamp langfristig? Gab es 2013 laut Senatsauskunft noch 9 411 P+R-Plätze, waren es drei Jahre später, 2016, nur noch 8 690. Also 721 weniger, obwohl das Konzept bis 2017 genau das Gegenteil vorsah. Es sollten 700 neue Plätze geschaffen werden. Von heute bis 2021 wollen Sie weitere 1 500 Stellplätze errichten. Fakt ist also, dass Sie 2 200 Plätze geplant und auf der Hälfte des Weges effektiv 721 Plätze vernichtet haben. Nach dieser desaströsen Bilanz wollen Sie jetzt zwei weitere P+R-Anlagen plattmachen. Das ist Unsinn.

Der Standort Friedrichsstraße weist mit seinem Zubringer A 24 und der direkten S-Bahn-Anbindung zum Flughafen ein Potenzial auf und Lattenkamp

ist als einzige P+R-Anlage zu hundert Prozent über all die Jahre ausgelastet gewesen und das wollen Sie plattmachen. Darüber möchten wir im Ausschuss gern mit Ihnen reden und deswegen stimmen wir einer Überweisung des Antrags der CDU zu. – Danke.

(Beifall bei der AfD – Dennis Thering CDU: Das war ein Antrag auf Überweisung!)

Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor.

(Zuruf)

Genau. Aber erst einmal beenden wir die Aussprache, ich bin wieder im Film.

Also, dann stimmen wir nun über den Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 21/11262 ab.

Wer möchte der Überweisung an den Verkehrsausschuss zustimmen?

(Zurufe)

Genau. Also es liegt jetzt ein Antrag auf Überweisung an den Verkehrsausschuss vor. Deshalb lasse ich darüber abstimmen.

(Dirk Kienscherf SPD: Wer hat das bean- tragt? – Zurufe)

Ja, und die CDU hat sich dem Antrag angeschlossen. Deshalb stimmen wir jetzt darüber ab.

Wer möchte dem eben gestellten Antrag auf Überweisung an den Verkehrsausschuss zustimmen? Den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Das ist die Mehrheit. Dann ist er nicht überwiesen.