Wir stehen laut PwC im Länderfinanzbericht von 2016 an der Spitze der Länder bei den Investitionen pro Einwohner. Das soll auch so bleiben. Die Investitionen in den Schulbau, die wir vorhaben, werden fast 3 Milliarden Euro umfassen. Wir investieren jedes Jahr in 2 000 neue Sozialwohnungen bei der SAGA. Im Übrigen werden auch in sehr vielen öffentlichen Unternehmen, wenn man den Abgleich zwischen den Zugängen zum Anlagevermögen und den Abgängen macht, 2 Milliarden Euro jedes Jahr investiert. Wir sehen Investitionstätigkeit nicht nur im engeren Kernhaushalt, sondern auch darüber hinaus und wir halten es eben auch für klug. Möglicherweise müssen wir da auch in die Diskussion mit dem Rechnungshof einsteigen, wenn wir das Mieter-Vermieter-Modell auch weiter fortführen wollen. Denn ich glaube, es ist schon wichtig, dass durch so ein Modell auch sichergestellt ist, dass durch die Mieten auch zum richtigen Zeitpunkt die Sanierung immer mitfinanziert und mitgedacht wird. Wir sehen das also nicht in erster Linie als Risiko, sondern eher als große Chance für uns.
Ich möchte erwähnen, dass es dort, wo die Ampel leider noch gelb ist, bei den Risiken und Chancen, doch sehr viel damit zu tun hat, dass uns Gestaltungsspielräume dadurch genommen werden, dass in früherer Zeit Entscheidungen, wie es hier auch im Bericht so schön drinsteht, Kostenblöcke mittelfristig festgelegt haben. Die wichtigste Ent
scheidung, die uns auf lange Zeit finanziell bindet, ist die Entscheidung, die vielleicht der puren Gier zugrunde lag, nämlich im vorletzten Jahrzehnt die HSH Nordbank mit öffentlichen Mitteln auszustatten, was uns heute vor die Füße fällt. Das war zu einer Zeit, als in erster Linie die Schill-Partei, FDP und CDU die Verantwortung getragen haben.
Zum Thema Personalabbau. Ja, wir bauen in der Kernverwaltung Personal ab. Wir haben aber auch Bereiche, in denen wir Personal aufbauen, und zwar bei der Polizei, bei Lehrern, also für mehr Sicherheit, für mehr Bildung, bei Kitas. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns einfach Hinweise dazu geben könnten, in welchen Bereichen Sie Personal sparen oder streichen würden, und nicht pauschal daherbeten, dass wir Personal abbauen müssen.
Das Fazit des Rechnungshofberichts bleibt: Die Lage des Hamburger Haushalts ist gut, die Schuldenbremse ist nicht gefährdet,
unser Finanzkonzept trägt. Gleichwohl, wie ich schon sagte, sehen wir uns in der Verantwortung, weiter daran zu arbeiten, dass die Finanzen der Stadt so solide bleiben, wie sie sich bisher darstellen, auch dann, wenn irgendwann die konjunkturelle Lage nicht mehr so sein sollte,
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Der MonitoringBericht, Schuldenbremse des Rechnungshofs, ist in der Tat ein sehr lesenswertes Dokument. Ich glaube, die meisten Kollegen haben ihn auch schon gelesen und erlauben sich deshalb, der Debatte an dieser Stelle fernzubleiben, denn er ist ja auch eine beratende Äußerung, die sich direkt an die Bürgerschaft richtet; insofern sollte das auch jeder Abgeordnete ernst nehmen. Die Berichte des Rechnungshofs sind übrigens in der Regel auch sprachlich sehr gut, sehr klar und deutlich sowie leichter zu verstehen als manche Drucksache, die von der Senatsseite auf uns zukommt. Insofern ist das in vielerlei Hinsicht ein lesenswertes und auch ein inhaltlich interessantes Dokument, für das sich auch meine Fraktion sehr herzlich beim Rechnungshof bedankt.
Ich glaube, die Frage ist wichtig, ob wir die Schuldenbremse einhalten oder ob es vielleicht Bestrebungen gibt, an der einen oder anderen Stelle die Schuldenbremse zu umgehen. Das sollte man im Zeitablauf anhand klarer und festgelegter Kriterien beurteilen und genau das macht der Rechnungshof schon seit mehreren Jahren jedes Jahr. Das ist eine sehr sinnvolle Anregung für uns.
Man neigt dann immer dazu, bei diesen Berichten irgendwie ein Zitat herauszufinden, bei dem man sagt: Hier ist unsere Position drin und hier kritisiert und hier lobt er. Das will ich nicht tun. Ich meine, wir werden es im Ausschuss beraten. In der Summe kann man doch klar sagen, dass es ein Ampelsystem ist. Das versteht jeder, das verstehen auch die Fahrradfahrer. Fünf von zwölf Ampeln sind auf Gelb. Da weiß man doch normalerweise, wenn Gelb ist, Rot-Rot, und bei Gelb Vorsicht.
Es ist eher ein Warnsignal. Es ist eher eine Mahnung als eine komplette Bestätigung der rot-grünen Senatspolitik. Es ist ein Zeichen, dass wir auch in guten Einnahmejahren immer Handlungsbedarf haben und nicht finanzpolitisch alles erfüllen können. Insofern ist das relativ einsichtig.
Was auch in den Berichten des Rechnungshofs deutlich zum Fokus kommt: Wir haben weiterhin eine sehr gute Entwicklung im Kernhaushalt. Wir haben aber auch viele Investitionen, viele Schulden und auch viele Risiken aus dem Kernhaushalt verlagert. Deshalb ist es auch wichtig – und da gibt der Rechnungshof ja auch weitere Anregungen –, mehr und mehr auf den Konzern Hamburg zu schauen und nicht, wie das manche auch noch immer gern tun, nur auf Haushaltsüberschüsse im Kernhaushalt.
Wir haben heute gerade die Zahlen vom Statistischen Bundesamt bekommen. Da kann man ja schön sehen, dass Hamburg in den letzten drei Jahren 1 Milliarde Euro Schulden im Kernhaushalt zurückgezahlt hat, aber gleichzeitig 5 Milliarden Euro Schulden in Extrahaushalten mehr gemacht hat und die Definition der Extrahaushalte ist gleich geblieben. Also in der Summe ist der Schuldenstand dort gestiegen. Deshalb macht es natürlich Sinn, sich dann auch diese Zahlen anzuschauen.
Ich kann verstehen, Herr Quast, dass die erste Reaktion dann immer ist zu sagen: Ja, hm, wir sehen das aber ein bisschen anders. Und der Senat wird das ja vielleicht dann auch in seiner Reaktion so machen. Auf der anderen Seite ist beruhigend, festzustellen, dass dann doch im Zeitablauf die eine oder andere Anregung, der eine oder andere Kritikpunkt auch umgesetzt wird. Wir hatten die letzten Jahre das Thema, dass das UKE und auch das Sondervermögen beziehungsweise der Lan
desbetrieb Schulbau rechtswidrig über Kassenmittel aus dem Haushalt als Dauerschuld finanziert worden sind. Das hat der Rechnungshof auch moniert, wir hatten es im Haushaltsausschuss besprochen. Das ist dann beendet worden. Das ist auch gut, wenn solche Berichte dann in solcher Konsequenz, vielleicht mit einer Phase des Nachdenkens dazwischen, umgesetzt werden.
Weiterhin gibt es einen Punkt, der mir dieses Mal aufgefallen ist – auch das hatten wir im letzten Haushaltsausschuss –, und zwar das Thema, wie wir in unserer Konzernbilanz die hsh finanzfonds und die hsh portfoliomanagement behandeln, woran wir zu 50 Prozent beteiligt sind und bei denen der Finanzsenator mit dem Geschäftsbericht in diesem Jahr die Einbeziehungsmethode geändert und gesagt hat, dass er das aber nicht mehr quotal zu 50 Prozent einziehe. Das führt dazu, dass hier in der Konzernbilanz der Stadt die Schulden außen vor bleiben. Auch da ist Handlungsbedarf und auch da bin ich im Übrigen zuversichtlich, dass auch hier die Kritikpunkte des Rechnungshofs durchaus zu einem ernsthaften Nachdenken auf der Senatsseite führen werden.
Insofern freue ich mich auf die gemeinsame Ausschussberatung dieses Berichts, dann auch gemeinsam mit dem Rechnungshof, der im Haushaltsausschuss zu Wort kommen darf. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Anfang dem Rechnungshof danken für diese Broschüre zur Schuldenbremse. Die ist hilfreich.
Wir alle schauen da hinein, weil wir natürlich wissen, dass der Weg zur Schuldenbremse zwar momentan durch die Steuermehreinnahmen gut abgefedert ist, es aber darauf ankommt, dass wir 2020 strukturell eine gute Landung machen. Da sind wir laut Rechnungshof im Kernhaushalt auf einem guten Weg. In diesem Haushalt haben wir auch schon keine Neuschulden mehr aufgenommen, 2016 dann auch nicht mehr. Ich will nicht sagen, alles sutsche, aber wir können zumindest sagen, dass wir auf einem guten Weg sind. Wir legen etwas zurück für schlechte Zeiten, erstmals auch durch dieses Finanzrahmengesetz, was wir vielleicht Jahrzehnte vorher schon einmal hätten überlegen müssen, und zwar in der ganzen Republik, nicht nur in dieser Stadt. Deswegen bin ich erst einmal froh, dass es uns gelungen ist, bei den vielen Herausforderungen, die wir heute hier schon
an verschiedenen Stellen genannt haben, unter anderem Sanierungen zum Beispiel, ein Stück vorangekommen zu sein.
Da sind einerseits die Straßen, die Hauptverkehrsstraßen, die hier angeführt sind, aber auch, weil wir so schlau sind, haben wir gesagt: Wenn wir denn nun schon die großen Straßen anfassen, dann sanieren wir ebenfalls die Fahrradwege, und dort, wo es passt und geht, verlegen wir sie auf die Straße und bauen einen Fahrradstreifen. Dann haben wir nämlich gleich beides saniert. Auch das ist schlaue Politik und das haben wir angefangen. Da sind wir auf gutem Weg.
Was die Investitionsquote betrifft, gibt es die Sorge des Rechnungshofs für die Zukunft. Im Jetzt brauchen wir uns keine allzu großen Sorgen zu machen, da sind wir sogar weit über dem Planwert. Auch da können wir mit ungefähr 10 Prozent in 2016 sagen, dass wir einiges geschafft haben. Wir, jedenfalls die Regierungsfraktionen, wollen an diesen Zahlen auch für die Zukunft weiter festhalten, nehmen die Sorgen des Rechnungshofs aber in dieser Frage sehr ernst und werden das weiter beobachten und im Zweifel da auch noch nachsteuern.
Was die Sorgen betrifft, die in der Frage Nebenhaushalte geäußert wurden – das wurde hier schon angesprochen –: Auch diese muss man ernst nehmen. Natürlich wissen wir, das ist kein Geheimnis, dass das Thema mit der HSH Nordbank ansteht, dass wir ferner natürlich bei f&w fördern und wohnen auch eine Investitionstätigkeit heraushaben, auch schuldenmäßig natürlich hineingegangen sind. Auch das ist der Geflüchtetensituation geschuldet, ein Sondereffekt. Das ist uns allen klar.
Worin ich der FDP nicht so folgen kann, ist die Kritik, dass wir nun mehr Stellen in diesem Jahr haben als eigentlich ausgewiesen. Da sage ich nur einmal: Na ja, eben haben wir bei dem Antrag auch Ihre Zustimmung bei der Inklusion gehabt. Dass wir diese Stellen jetzt auch on the long installieren werden, da muss man dann einmal in einer Fraktion – und das gilt für die Union übrigens genauso – eine finanzpolitische Strategie entwickeln. Man kann nicht immer bei der Haushaltpolitik herumschreien, sparen, sparen, sparen, und die Fachpolitiker verteilen überall die Millionen. Das muss man in der Opposition schon mit einer Strategie hinkriegen, sonst kriegt man es in der Regierung gar nicht mehr hin. Das wäre mein Rat an die Opposition, abgesehen davon, dass wir von der Bigotterie auch bei der Straßenreinigungsgebühr viel gehört haben.
Mit anderen Worten: Wir sind gut auf dem Weg. Wir nehmen die Ratschläge und Hinweise, bei denen wir aufpassen müssen, als Koalition sehr ernst und freuen uns weiter auf die Debatte im Haushaltsausschuss. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Sie wissen, dass ich entschiedener Gegner der Schuldenbremse bin, allein deswegen, weil es natürlich auch eine Kastrierung der politischen Kraft eines solchen Parlaments darstellt, aber das will ich hier gar nicht jetzt diskutieren. Trotzdem freue ich mich jedes Mal über den Bericht des Rechnungshofes, weil er uns klar und deutlich über die finanzielle Situation der Stadt und was sie machen kann Rechenschaft abliefert. Da ist das Format sehr gut und auch die Klarheit, die wir dafür haben. Ich möchte dazu drei Punkte hervorheben, die mir besonders wichtig sind.
Erstens: Der Situationsüberblick drückt doch eigentlich aus, was der Rechnungshof sagt. Er hat genauso viele grüne Ampeln wie letztes Mal und genauso viele gelbe Ampeln wie letztes Mal vergeben. Das bedeutet zusammenfassend: Obwohl die finanzielle Situation der Stadt aufgrund der Einnahmen recht gut ist, hat sich die Situation eigentlich im Gegensatz zu dem, was uns die Regierungsfraktionen immer gern sagen wollen, nicht strukturell verbessert.
Das Zweite ist im Zusammenhang mit den Investitionen. Herr Quast, Sie haben das Zitat ja gebracht, aber ich will es noch einmal sehr einfach und deutlich sagen: