Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Herr Dr. Körner, wir haben alle Verständnis, wenn Sie Ihre letzte Rede halten,
Ich wünsche der Stadt und den Bürgern, dass sie kluge Politiker hat, die weise Entscheidungen treffen.
Ludwig von Ranke hat dazu gesagt: Der vorausdenkende Staatsmann unterscheidet sich dadurch von Politikern, dass er die Gefahr von der Ferne erkennt und ihr vorzubeugen versucht. Oder der britische Staatsmann William Gladstone hat ge
sagt: Die Politiker denken an die nächste Wahl, aber der Staatsmann an die nächste Generation. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Stöver, eben durfte ich ja nicht am Mikrofon reden. Ich möchte nur noch einen Satz sagen. Sie haben in der letzten Bürgerschaftsrede vor zwei Wochen gesagt, dass heterogene Lerngruppen den Lernerfolg der Kinder behindern und dass wir deswegen Kinder in unterschiedliche Gruppen und Schulformen teilen müssen. Das, liebe Frau Stöver, ist Separation und Exklusion. Das ist das, worauf wir uns beziehen, worauf sich auch Herr Dr. Dressel bezogen hat. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Menschen mit Behinderungen gehören zu unserer Gesellschaft, sie gehören zu unserem Leben, sie dürfen nicht benachteiligt werden. Als Sprecherin für Menschen mit Behinderungen der SPD-Fraktion begrüße ich es sehr, dass die Inklusion an Schulen nun weiter ausgebaut wird, personell als auch baulich.
Mit dem Vorhaben eines Kompetenzzentrums Barrierefreiheit werden wir auch republikweit einen sehr wichtigen Eckstein zur Barrierefreiheit umsetzen.
Das Beratungsstellennetzwerk Barrierefreiheit, bestehend aus dem Blinden- und Sehbehindertenverein, Barrierefrei Leben, LAG für Menschen mit Behinderung, hat bereits seit vielen, vielen Jahren wertvolle Beiträge bei der Beratung und Begleitung von Baumaßnahmen in allen Bereichen geleistet, wie auch unsere Senatskoordinatorin in ihrem Tätigkeitsbericht hervorhebt.
chen wir dem Artikel 9 der UN-Behindertenrechtskonvention, in dem die Barrierefreiheit als Voraussetzung für eine inklusive, diskriminierungsfreie Teilhabe behinderter Menschen in allen Lebensbereichen gefordert wird, und das ist auch eine Forderung der Menschen mit Behinderungen selbst.
Ich schaue gerade in Richtung von Frau Hagemann, die mir da sicherlich zustimmen wird, dass es seit Jahren gefordert wurde.
Das Fachwissen, das Expertenwissen, das die Menschen mit Behinderungen selbst einbringen, ist unverzichtbar. Daran müssen wir immer wieder denken.
Das Kompetenzzentrum Barrierefreiheit, da bin ich mir ganz sicher, wird ein großer Gewinn für die Barrierefreiheit, für unsere Gesellschaft – auch an Schulen – sein. Inklusion für alle Menschen in Hamburg, unserer Stadt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich auch noch einmal gemeldet, denn wir diskutieren heute viel über Inklusion in der Schule. Aber Inklusion endet ja nicht bei meinem Schulabschluss, sondern Inklusion betrifft das ganze Leben und gemeinsame und gerechte Teilhabe für alle betrifft das ganze Leben.
Deswegen bringen wir auch die gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen voran. Ein Blick in den Tätigkeitsbericht der Senatskoordinatorin zeigt, wie viel hier getan wird. Wir bringen jetzt auch das Kompetenzzentrum Barrierefreiheit auf den Weg, und zwar in Verantwortung der Behindertenverbände, denn diese haben die meiste und größte Kompetenz und brauchen nun das Gerüst für die nötige Professionalisierung, weil der Beratungsaufwand in den letzten Jahren einfach zu viel geworden ist, um ihn ehrenamtlich leisten zu können.
Ich hatte gerade schon von dem Tätigkeitsbericht gesprochen. Ich bin der Meinung, er stellt noch einmal eine sehr gute Begründung auch für unseren Antrag vor zwei Wochen dar, was die Hauptamtlichkeit der Senatskoordinatorin angeht. Da hatte ich bereits gesagt, dass dieser Job ein Vollzeitjob ist, und das zeigt der Tätigkeitsbericht. Deswegen ist es gut, dass wir auch da sehen, wie In
klusion in unserer Stadt vorangeht und wir mit der Hauptamtlichkeit das Thema auch noch einmal stärken. – Danke schön.
Gibt es weitere Wortmeldungen, meine Damen und Herren? – Das ist nicht der Fall. Dann können wir zu den Abstimmungen kommen.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte sich hier einer Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Integration anschließen? – Wer stimmt gegen die Überweisung? – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so überwiesen.
Wir kommen zu den Anträgen der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus den Drucksachen 21/11250 und 21/11428 sowie dem CDU-Antrag, Drucksache 21/11430. Wir stimmen zunächst ab über den Wunsch der CDU-Fraktion auf Überweisung der Zusatzanträge 21/11428 und 21/11430 an den Schulausschuss.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat das Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden und wir stimmen in der Sache ab.
Wir starten mit dem CDU-Antrag. Wer möchte diesen annehmen? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann haben wir das mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag der Fraktionen der SPD und GRÜNEN, Drucksache 21/11428, also dem Zusatzantrag, seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen worden.
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion nachträglich an den Schulausschuss überweisen. Wer möchte das auch? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig nachträglich überwiesen.
Und wir haben noch über die Drucksache 21/11250 abzustimmen, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN.
Wer möchte diesem Antrag folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann war das einstimmig.
Wir kommen zu Punkt 50 unserer Tagesordnung, Drucksache 21/11247, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Nach fast einem Jahrzehnt die Einkommensgrenzen für Paragraf-5-Scheine anpassen – Zahl der Berechtigten für geförderten Mietwohnungsraum nicht künstlich klein halten!
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Nach fast einem Jahrzehnt die Einkommensgrenzen für §-5-Scheine anpassen – Zahl der Berechtigten für geförderten Mietwohnungsraum nicht künstlich klein halten! – Drs 21/11247 –]
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass die Debatte entfallen kann. Wir kommen also direkt zur Abstimmung.
Wer möchte die Drucksache gern an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Ist jemand gegen die Überweisung? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren bei wenigen Gegenstimmen so angenommen.