Herr Senator Horch, auch noch einmal von mir eine Frage. Teil des Luftreinhalteplans in Hamburg sind Ausweitungen und Verbesserungen des Park-and-ride-Angebots. Leider ist dieses Projekt ja in der letzten Zeit aufgrund einiger Maßnahmen nicht mehr so erfolgreich. Welche Ideen hat denn der Senat, um die Parkhäuser besser auszulasten und nicht immer nur die Gebühren zu erhöhen?
(Zurufe von der SPD: Was? – Dr. Andreas Dressel SPD: Wir haben die Gebühren doch gar nicht mehr erhöht!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben in keiner Weise das Ziel, in dieser Form Gebühren zu erhöhen. Ich will Ihnen noch einmal deutlich machen, wie unsere Zielsetzung aussieht. In einem Ballungszentrum wie Hamburg, wo es vieles an Mobilitätsangeboten und deren Nutzung gibt, muss es ein attraktives Angebot geben, dass Mobilität in Anspruch genommen wird. Das praktizieren wir mit Erfolg, und nebenbei bemerkt, auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern mit unserem switchh-Projekt einmalig positiv. Wenn Sie die Automobilindustrie fragen, ob VW, Daimler oder BMW, dann will jeder nach Hamburg, weil sie sehen, dass hier tatsächlich etwas passiert.
Aber um auf Ihre Frage zurückzukommen, was Park-and-ride angeht: Was die Parkplatzsituation betrifft, befinden wir uns in Hamburg in einem beengten Raum. Gerade in einem Stadtstaat sehen wir uns Herausforderungen gegenüber, die wir erfüllen müssen. Und die Ausgangsidee seinerzeit, um dieses eben ins Umland, an den Stadtrand zu verlagern, ist ja verständlich. Dort sollen die Autos geparkt und der öffentliche Nahverkehr, ob Schienenverkehr oder Bus, genutzt werden, um in die Stadt zu fahren. Das ist anfangs an einigen Stellen gleich gelungen, an anderen weniger, aber wir haben gesagt, wir müssen es ansprechend gestalten, um auch immer wieder vom Angebot her attraktiv zu sein. Und wenn wir die jüngsten Zahlen nehmen – ich habe mir das gerade zeigen lassen –, dann ist die Auslastung der Parkhäuser erheblich besser geworden. Das ist ein schwieriger Prozess, auch psychologisch, aus der Gewohnheit und auch aus der subjektiven Beobachtung heraus, aber ich bin der Meinung, dass wir mit dem Ansatz, das Parken nicht im Ring 2 durchzuführen, sondern am Stadtrand, wie zum Beispiel in Harburg oder aus welcher Himmelsrichtung wir auch immer kommen, richtig liegen. Es zeigt sich, dass in zunehmendem Maße dieses Angebot angenommen wird und auch die Bereitschaft besteht, für einen moderaten Parkplatz zu bezahlen.
Letzte Frage zum zweiten Frageblock. Diese 1 Milliarde Euro setzt sich ja zusammen aus 750 Millionen seitens des Bundes und 250 Millionen seitens der Automobilkonzerne. Das Geld ist noch nicht vollständig zusammen, da 100 Millionen auch noch von den ausländischen Automobilherstellern dazukommen sollen.
Im Vorfeld zu diesen Verhandlungen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund allerdings auch schon beklagt, dass bis dato überhaupt noch gar kein Cent geflossen ist.
Frage: Wann ist denn damit zu rechnen? Wie sieht denn der finanzielle Zeitplan aus, was den Geldfluss angeht?
Ich will jetzt nicht immer von den tollen Beschlüssen der Verkehrsministerkonferenz sprechen, aber wir haben auch da einen Beschluss gefasst und gesagt, dass wir ein Sofortprogramm benötigen, weil wir die Befürchtung hatten auch mit Blick auf die Situation, in der wir uns zurzeit befinden, dass wir nämlich keine völlig in die Zukunft gerichtete Ministerien haben. Und wir haben in einem 16:0-Beschluss, der auch schwierig zu erzielen war, ein Sofortprogramm vereinbart, in den Beschaffungen, in den Förderrichtlinien, in den Vorgängen, die wir mit den Ministerien für Verkehr und Wirtschaft auf den Weg bringen. Dort sind sogenannte Lotsenstationen – die haben jetzt nichts mit dem Wasser zu tun – eingerichtet worden, an die die Maßnahmenpläne adressiert werden. Ein wichtiger Punkt dabei war, dass keine einzelnen, keine im Zusammenhang stehenden Maßnahmen gemeldet und durchgeführt werden, weil sie vielleicht die gesamtheitlichen Dinge nicht abdecken und dann eine Fehlinvestition darstellen würden. Deswegen sind wir aufgefordert – und da sind wir schon sehr weit –, einen Masterplan auf die Beine zu stellen, der alle Maßnahmen unter den entsprechenden Gesichtspunkten bündelt. Da ist eben bei uns Herr Huber mit seiner Mannschaft intensivst dabei. Unsere Voraussetzungen hierfür sind gut, weil wir dies in dieser Verkehrskonzeption, an der wir ja intensiv arbeiten, durchführen. Auch mit unserer Bewerbung für den ITS-Kongress waren wir an vielen Stellen sehr nahe dran, hier tatsächlich Masterpläne, die man ja erkennen muss, auf den Weg zu bringen. Um mit diesen Masterplänen in die Sofortprogrammmaßnahmen der Förderung und dann eben auch unter der Behandlung der Ministerien weiterzukommen, soll möglichst kein Stillstand entstehen, damit hier jetzt nicht Jahre gewartet werden muss. Wir wollen im Jahre 2017/2018 erste Maßnahmen umsetzen, was auch möglich ist.
Das ist, glaube ich, auch ganz gut; das Interesse schien zuletzt doch sehr zu erlahmen Ihrerseits. In
Wer möchte sich hier den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 599, 664, 685 und 836, alle aus 2017, abgegeben hat? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte sich dann der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 292/17 abgegeben hat? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist auch das so beschlossen.
Wer stimmt dann den Empfehlungen zu den Eingaben 707/17 und 866/17 zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Und wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war dann einstimmig.
Wer möchte sich hier zunächst den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 198/17 und 694/17 abgegeben hat? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist dann bei einigen Enthaltungen einstimmig so beschlossen.
Und wer schließt sich der Empfehlung zur Eingabe 700/17 an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Auch das war bei einigen Enthaltungen einstimmig.
Wer möchte dann den Empfehlungen zu den Eingaben 750 und 751, die sind aus 2016, sowie 556, 583, 812 und 843, die sind aus 2017, folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig bei Enthaltungen so beschlossen worden.
Wer folgt den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig.
Wer folgt der Empfehlung, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 545/17 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich hier den Empfehlungen an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Gegenstimmen so beschlossen.
Und wer möchte dann den Empfehlungen zu den Eingaben 484, 612, 529, 683 und 701, auch diese alle aus 2017, folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Wer stimmt hier zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Enthaltungen ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Wer stimmt den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben zu? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Das war dann ebenfalls einstimmig.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Das war einstimmig, meine Damen und Herren.
Punkt 21, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 28. Juni 2017: "Pflegeeinrichtungen von PFLEGEN & WOHNEN HAMBURG für die Bewohnerinnen und Bewohner in Hamburg erhalten und den Weiterbetrieb auf den Grundstücken zu guten Bedingungen wirksam sichern".
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 28. Juni 2017: "Pflegeeinrichtungen von PFLEGEN & WOHNEN HAMBURG für die Bewohnerinnen und Bewohner in Hamburg erhalten und den Weiterbetrieb auf den Grundstücken zu guten Bedingungen wirksam sichern" – Drs. 21/9592 – Drs 21/10952 –]
DIE LINKE möchte diese Drucksache federführend an den Haushaltsausschuss, mitberatend an den Gesundheitsausschuss überweisen.