DIE LINKE möchte diese Drucksache federführend an den Haushaltsausschuss, mitberatend an den Gesundheitsausschuss überweisen.
Wer möchte zunächst an den Haushaltsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer stimmt der Überweisung an den Gesundheitsausschuss zu? – Ebenfalls die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann hat auch dieses Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Punkt 22, ebenfalls Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 25. August 2011: "Für Transparenz auf dem Ausbildungsmarkt – Ausbildungsberichterstattung fortschreiben".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 25. August 2011: "Für Transparenz auf dem Ausbildungsmarkt – Ausbildungsberichterstattung fortschreiben" – Drs. 20/1219 (Neufassung) – Drs 21/10989 –]
Wer möchte so verfahren? – Wer möchte das nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Punkt 30, Bericht des Innenausschusses: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung des Glücksspielwesens.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 21/10487: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung des Glücksspielwesens (Senatsantrag)
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen und das Dritte Gesetz zur Neuregelung des Glücksspielwesens aus Drucksache 21/10487 beschließen? – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung so beschließen? – Erneut die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung mit Mehrheit so beschlossen.
Punkt 31a, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2017/2018 – Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Programm Hamburg Open Science.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/10485: Haushaltsplan 2017/2018 – Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Programm Hamburg Open Science (HOS) (Senatsantrag) – Drs 21/11105 –]
Wer möchte sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann einstimmig so beschlossen.
Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Widerspruch aus dem Haus? – Sehe ich nicht.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und endgültig so beschlossen.
Punkt 31b, ebenfalls Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2017/2018 – Einzelplan 7.0 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Nachbewilligung nach 35 LHO für das Haus
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/10346: Haushaltsplan 2017/2018 – Einzelplan 7.0 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2017 – Weiterentwicklung der Logistik-Initiative Hamburg Ergänzung der Drucksache 18/2651 (Senatsan- trag) – Drs 21/11104 –]
Wer möchte hier der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dieser Beschluss war einstimmig, meine Damen und Herren.
Der Senat ist mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden. Widerspruch aus dem Hause? – Sehe ich nicht.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung einstimmig so beschlossen.
Punkt 31c, auch ein Bericht des Haushaltsausschusses: Weiterentwicklung des Kreuzschifffahrtsstandortes Hamburg – Haushaltsplan 2017/2018, Einzelplan 7, Änderung des Haushaltsbeschlusses.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/10347: Weiterentwicklung des Kreuzschifffahrtsstandortes Hamburg – Haushaltsplan 2017/2018, Einzelplan 7, Änderung des Haushaltsbeschlusses (Senatsantrag) – Drs 21/11152 –]
Wer folgt der Ausschussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen in erster Lesung.
Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Widerspruch aus dem Hause? – Sehe ich nicht.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Noch einmal die Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung mehrheitlich so beschlossen.
31d, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2017/2018 – Einzelplan 7 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Nachbewilligung nach 35 LHO für das Haushaltsjahr 2017 sowie Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 20. Januar 2016 "Junge innovative Unternehmen nachhaltig fördern – Gründung eines 'Hamburger Innovations-Wachstumsfonds'".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/10348: Haushaltsplan 2017/2018 – Einzelplan 7 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2017, Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 20. Januar 2016 "Junge innovative Unternehmen nachhaltig fördern – Gründung eines 'Hamburger Innovations-Wachstumsfonds'" (Drucksache 21/2770) (Senatsan- trag) – Drs 21/11179 –]
Wer schließt sich hier der Empfehlung des Haushaltsausschusses an? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig in erster Lesung so beschlossen, meine Damen und Herren.
Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht. Wer möchte dann den Beschluss auch in zweiter Lesung so fassen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und endgültig beschlossen.
Punkt 35, das ist ein Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion: Sanierungsfonds 2020: Theaterschiff "DAS SCHIFF" instand setzen und als attraktive Bühne erhalten.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Sanierungsfonds 2020: Theaterschiff "DAS SCHIFF" instand setzen und als attraktive Bühne erhalten – Drs 21/11070 –]