Wenn wir jetzt aber die Situation Hamburgs betrachten, sind wir ja auch mit dieser 1 Milliarde Euro als zusätzlich gewährte Bundesmittel, die uns
zugesprochen worden sind, unabhängig von dem Vorgehen, das jetzt in Berlin läuft. Wir sind dabei, 91 Elektrobusse zu beschaffen, von denen die Hochbahn insgesamt 60 und der VHH 15 Solobusse und 16 Gelenkbusse erhalten wird. Wenn man das auf die 80-prozentige Förderquote, die sehr hoch ist, auf die Busse umlegt, dann werden wir daraus einen Fördermittelbedarf von etwa 44 Millionen Euro in Anspruch nehmen können, was dieses Busbeschaffungsprogramm angeht.
Aber mit dem Blick nach vorn aufgrund des umfassenden Vorgehens auch in der Busbeschaffung und weiterer busbezogener Maßnahmen, was die Dieselbusse in ihrer Umrüstung von Euro-5-Norm auf Euro-6-Norm angeht, auch das gehört ja immer mit in die Gesamtbetrachtung, was Busse als Fahrzeuge angeht. Mit den 44 Millionen Euro können wir beginnen. Das ist einfach der erste Schritt. Wie ich bereits erwähnte, im Zusammenhang mit vielen anderen Dingen hängt es noch mit weiteren Flächenförderungen zusammen.
Bei diesen Programmen rechnen wir uns sehr viele Vorteile aus, auch wenn man das nicht allein mathematisch ausdrücken kann, weil wir bezüglich der Elektrobusse in Deutschland führend sind, was wir ja auch mit unserer sogenannten Innovationslinie 109 auf den Weg gebracht haben. Wir wissen, worüber wir reden, und auch die erforderlichen Maßnahmen im Bus- und Infrastrukturbereich sind uns bekannt. Also insgesamt hat sich Ihre Befürchtung, dass sich Herr Scholz als Erster Bürgermeister zu schnell mit den eingeleiteten Maßnahmen zufriedengegeben hat, nicht bestätigt. Mit dem ersten Schritt sind wir zufrieden, nur hinsichtlich der Tatsache, dass wir nicht immer das Maximum oder schon das endgültige Ziel erreichen können, müssen wir uns in vielen, vielen anderen Punkten noch gedulden, aber wir müssen mit Sofortmaßnahmen beginnen. Deshalb ist diese Sofortmaßnahme gut und wir werden sie, weil wir eine gute Ausgangsposition haben, auch entsprechend stark für uns nutzen.
Nachdem Sie uns den ersten Schritt erläutert haben, den Sie jetzt machen wollen, sind es in Summe circa 1 500 Busse, die es ja letztendlich auszutauschen gilt. Mit welcher Investitionssumme rechnen Sie? Über welchen Zeitraum soll das abgeschlossen werden im Hinblick auch darauf, dass Sie sich ja lobenswerterweise sehr ehrgeizige Emissionsziele gesetzt haben, die in dem Zuge auch eingehalten werden sollen?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die große Frage lautet ja jetzt: Was erreichen wir mit dem eben von mir dargestellten Hintergrund unserer Maßnahmen? Wir wissen, dass heute aufgrund der Prototypen und der Reichweite der Busse in diesen Entwicklungsprozessen noch keine endgültige Preisstellung vorhanden ist. Wir gehen dort unterschiedliche Wege, die wir einmal aus unseren eigenen Erfahrungen aus der Innovationslinie 109 gewonnen haben. Dann haben wir uns mit den Städten Berlin, Köln und Darmstadt zusammengetan, wobei weitere noch hinzukommen werden, um eben auch im Dialog mit der Fahrzeugindustrie den unterschiedlichen Anbietern mit größeren Potenzialen aufzuwarten. Das ist die noch offene Frage, wie hoch der Beschaffungspreis insgesamt in der Zukunft sein wird. Ob wir 1 000 Busse für Hamburg, ob wir 5 000 für unseren Zusammenschluss verschiedener Städte auf den Weg bringen, kann ich Ihnen in absoluten Zahlen nicht sagen. Ich möchte damit nur deutlich machen, dass wir auch auf diesem insgesamt schwierigen Weg, auch was die unterschiedlichen Reichweiten der Busse angeht, entsprechend vorgehen.
Wir sind jetzt in der Ausschreibungsphase. Wir haben für das Jahr 2019 die Vorbereitungen getroffen. Wir werden erste Vorserien im Jahr 2019, ungefähr 30, mit einer Reichweite von 150 Kilometern bekommen, was noch nicht ausreichend ist. Wir werden dann weiter im Jahr 2020 nächste Vorserienbusse bekommen mit einer Reichweite von circa 250 Kilometer. Wir müssen diese Kausalitäten unserer Beschaffungsstrategie gemeinsam mit vielen Städten betrachten, die dann auch für den Preis ausschlaggebend sind. Wir versuchen, das herauszuholen, was machbar ist, aber ich kann Ihnen jetzt definitiv nicht sagen, wie hoch die Preise sein werden, weil es sich ja nicht um einen Pkw handelt, den man im Schaufenster anschauen kann und an dem ein Preisschild hängt. Die endgültige Beschaffung ist hierbei von vielen Dingen abhängig. Das Förderprogramm, das Maßnahmenprogramm, auch das, was wir als Masterplan aufstellen, wird mit einer Sofortmaßnahme vonseiten der Bundesregierung anerkannt. Denn sowohl das Wirtschafts- als auch das Verkehrsministerium bewerten es positiv, dass wir nicht nur im Bereich der Busse, sondern auf vielen anderen Feldern mit wirksamen Maßnahmen vorangehen.
Man muss es so komplex beantworten, aber ich kann Ihnen nicht sagen, ob sich die Preise in Millionenhöhe oder in Beträgen um die 100 000 Euro bewegen werden.
Vielen Dank, Herr Senator. – Es gibt Nachfragen der anderen Fraktionen und es beginnt Herr Schmidt für die SPD-Fraktion.
Wir gehen hier aber nicht der Länge nach. – Herr Horch, vielen Dank. Wir haben ja gehört, wie beeindruckend hier die Anstrengungen sind, die Hamburg macht, um den Busbetrieb auf Elektro umzustellen. Es ist ja wie bei der Pkw-Elektromobilität nicht nur eine Frage der Fahrzeuge, sondern auch eine Frage der Infrastruktur. Nun haben Sie ja vor Kurzem ein Richtfest gefeiert für den Betriebshof der Elektrobusse. In dem Zusammenhang die Frage: Wie kann man sich das vorstellen? Wie ist dort zum Beispiel die Kapazität? Wie sieht der weitere Ausbau in Sachen Infrastruktur bei Elektrobussen aus?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss auch hier etwas umfassender anfangen, die zukünftigen Strukturen für Busse, nicht nur für Elektrobusse, darzustellen. Wir müssen sehr wohl auch im Blick haben, dass wir in der zukünftigen Entwicklung aufgrund der Reichweiten der Busse als Fahrzeuge selbst auch weitere Ressourcen mit in Betracht ziehen müssen. Im Moment bezieht sich die Offensive klar auf Elektrobusse, aber auch Wasserstoffbusse, und dann folgend Brennstoffzellenbusse. Sie sind in der Technologie, die zum Einsatz kommen muss, auch eventuell als Range Extender, ein wichtiger Hintergrund, den wir bezüglich der Betriebshöfe mit in Betracht ziehen müssen.
Bei dem von Ihnen angesprochenen Gleisdreieck, das wir nun speziell für Elektrobusse ausrüsten, werden circa 240 Busse elektrisch angetrieben. In weiteren Maßnahmen in engem Verbund mit dem VHH in Bergedorf und Schenefeld wird ein entsprechender Ausbau, speziell auch für Busse, erfolgen. Auf diese Weise gehen wir Hand in Hand gemeinsam mit Hochbahn und VHH vor, um den Schwerpunkt auf Elektrobusse zu setzen. Am Anfang habe ich schon darauf hingewiesen, dass wir auch entsprechend darauf vorbereitet sein müssen, an bestimmten Stellen die Infrastrukturen für die weiteren Ressourcen bezüglich der Antriebssysteme mit in den Blick zu nehmen.
Herr Senator Horch, eine Frage. Der Senat hat sich ja das Ziel auferlegt, ab 2020 ohnehin nur noch Elektrobusse zu beschaffen. Hat das einen Einfluss auf die Beschaffungsstrategie bis zum Jahr 2020? Das heißt, werden jetzt in einer größeren Anzahl Dieselbusse geordert? – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben nicht gesagt, dass wir im Jahr 2020 nur noch Elektrobusse beschaffen. Wir haben gesagt, dass wir im Jahr 2020 nur noch emissionsfreie Busse auf den Weg bringen. Das ist das, was ich eben auch schon geantwortet habe. In diesen technologischen Veränderungsprozessen und aufgrund der spezifischen Einsätze der Busse kann natürlich ein anderer Bus, ein Wasserstoffbus, ein Brennstoffzellenbus oder eine Kombination aus dem einen oder dem anderen, letztendlich mit dabei sein. Hier muss man es auf Elektromobilität sehen.
Aufgrund unserer bestehenden Flotte ist das Nächste auch das Optimieren der Dieselbusse. Wir haben immer, und gerade auch ich, in dem sogenannten Dieselgipfel zum Ausdruck gebracht, dass wir nicht von heute auf morgen, weder bei Pkw noch bei Lieferfahrzeugen und auch nicht bei Bussen, auf Elektromobilität umsteigen können. Es muss also immer auch die ausgereifte Technik eines Zünders mitentwickelt werden. Wir arbeiten intensiv daran, auch tatsächlich die Busse von Euro5-Norm auf Euro-6-Norm umzubauen. Auch in der Emissionsbilanz kommen diese Busse aufgrund ihrer Ausstattung auf annähernd sehr gute Werte. Von daher steht neben der Elektromobilität in der Beschaffung auch der Umrüstungsfaktor der Busse von Euro-5-Norm auf Euro-6-Norm bis zum Jahr 2025 noch im Fokus.
Vielen Dank, Herr Senator. – Für die GRÜNE Fraktion fragt Herr Bill nach. Eine Nachfrage pro Fraktion ist im Augenblick noch die Regelung.
Herr Senator, auch ich habe eine Frage zu einem ähnlichen Themenkomplex wie Herr Gamm. In der Tat hat Hamburg sehr früh gesagt, wir wollen ab 2020 nur noch lokal emissionsfreie Busse beschaffen, und hat dafür auch eine Ausschreibegemeinschaft vieler Verkehrsverbunde in Deutschland organisiert. Mich würde interessieren: Wie ist der aktuelle Stand für diese Ausschreibung, die durch diese Gemeinschaft initi
iert werden sollte? Kann das Ziel erreicht werden, dann eben ab 2020 diese emissionsfreien Busse zu beschaffen?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein Teil meiner Antwort bezieht sich auch noch auf die Frage von Herrn Gamm, die ich eben nicht zu Ende ausgeführt habe. Neben den Elektrobussen, neben diesen Ausschreibungen, die wir jetzt auf den Weg bringen, ist die Aussage genauso richtig, dass wir bis zum Jahr 2020, und schon von 2019 an, natürlich nur noch Busse in Euro-6-Norm beschaffen. Das ist ein gewisser Übergang, den man immer wieder in der gesamten Beschaffungsstrategie und auch für den spezifischen Einsatz und die Größe der Busse, handelt es sich nun um einen Solobus oder um einen Gelenkbus, betrachten muss.
In Bezug auf die Ausschreibung sind wir intensiv dabei, ich hatte es vorhin schon angedeutet, mit den Verbundstädten Berlin, Darmstadt und Köln die Ausschreibungsunterlagen für die unterschiedlichen Bustypen auf den Weg zu bringen. Wie gesagt, die ersten Vorserien erhalten wir 2019 in einer bestimmten Angebotspalette, die 2020 entsprechend der Entwicklung und den Ausschreibungsspezifikationen, auch in engem Schulterschluss mit der Automobilindustrie, unseren spezifischen Forderungen, aber auch denen von Berlin, Köln und allen anderen Partnern, die mit im Boot sitzen, fortgesetzt wird.
44 Millionen Euro für Hamburg sind ja nicht wirklich viel. Und Sie sagten eben, Herr Senator, Sie hätten sich im Bund dafür eingesetzt, dass sogar 5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung stehen sollten. Mich interessiert, ob Sie sich auch dafür einsetzen werden, dass die Automobilindustrie wesentlich mehr als die 250 Millionen Euro zahlen wird. Ich nenne nur folgende Vergleichszahl: VW zahlt allein in den USA 25 Milliarden Euro. Und hier ist die gesamte Automobilindustrie gerade einmal bereit, 250 Millionen Euro zu zahlen. Was werden Sie tun, dass sich das verändert, oder was haben Sie getan?
weil sie auch der Mittelpunkt unserer Aktivitäten während der Verkehrsministerkonferenz und auch für mich in meiner Rolle als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz auf diesem ersten Gipfel
war, den wir im August durchgeführt haben, um auch einmal der Automobilindustrie in den unterschiedlichen Runden aufzuzeigen, in welchem gesellschaftlichen und finanziellen Verantwortungshintergrund wir sie sehen. Das ist deutlich adressiert worden. Ich kann Ihnen auch einmal das Protokoll zukommen lassen, das dort verfasst worden ist. Hier ist die Mitverantwortung der Automobilindustrie sehr deutlich in den Vordergrund gesetzt worden.
Im Zuge der Verkehrsministerkonferenz haben wir gesagt, es wird zu diesem komplexen Thema so viel geredet. Keiner kann zurzeit genau sagen, was eine Nachrüstung mit Software bedeutet und wie eine denkbare Nachrüstung mit Hardware auf Harnstoffbasis aussehen kann. Das sind die Dinge, die heute niemand genau beantworten kann. Aber da hier tatsächlich in der Zuordnung der Verantwortlichkeit und auch mit Blick darauf, was in Amerika geschehen ist, nicht mit der Klage vor Gericht, aber der Verantwortung für das eigene Land, wurde entschieden, die Fragen in vier Expertenforen zu erarbeiten. Diese sind ins Leben gerufen worden, und auch da sind weitere Maßnahmen und auch weitere Kostenzuweisungen in Richtung Automobilindustrie adressiert worden.
Sehr deutlich ist auch von der Bundeskanzlerin und allen anwesenden Ministerpräsidenten zum Ausdruck gebracht worden, dass hier in dem Zusammenspiel mit deutschen Automobilfabrikanten und was wir als Kommunen, Städte und als Bundesrepublik zu verantworten haben, ein enger Schulterschluss stattfinden muss. Leider ist es nicht gelungen, die internationalen Anbieter – es sind ja nicht nur deutsche Anbieter auf dem Markt – mit einzubeziehen, aber die Kritik an der Automobilindustrie ist sehr deutlich gewesen. Wir haben ja die Verkehrsministerkonferenz sehr bewusst bei VW in Wolfsburg durchgeführt und auch dort noch einmal immerhin mit 16 Verkehrsministern und vielen weiteren Experten zum Ausdruck gebracht, was wir in Zukunft von der Automobilindustrie erwarten, um der Gesamtverantwortung möglichst nahezukommen.
Herr Senator Horch, ich habe noch einmal eine Frage zu den Bussen. Wie viele Ladestationen sollen denn für Elektrobusse zusätzlich bereitgestellt werden? Können Sie dazu Aussagen machen?
Ich habe bereits gesagt, dass wir keine Ladestationen in der Stadt und auf der Strecke haben wollen. Unser Konzept sieht so
aus, auch als Ergebnis der immer wieder hervorgehobenen Innovationslinie 109, dass wir die Ladestationen sehr zentral auf den Betriebshöfen, wie auf dem Gleisdreieck Bergedorf und Schenefeld oder noch auf den weiteren, die entstehen sollen, einrichten. Das stellt die erforderliche Kapazität dar, die wir auf den Betriebshöfen, auch aufgrund der Ausschreibungsbedingungen und der Planfeststellungsverfahren, vorhalten werden. Denn wenn dort Ladestationen in größerem Umfang entstehen, sind dafür nicht nur die erforderlichen Installationen, sondern auch entsprechende Genehmigungsverfahren notwendig. Das ist die Größenordnung von Ladestationen, die erforderlich ist, wenn wir von 240 Bussen ausgehen, die auf diesen Betriebshöfen geladen werden müssen.