Zum Schluss möchte ich noch sagen: Es muss mehr Partizipationsmöglichkeiten geben. Es ist gut, dass die Delegiertenversammlungen öffentlich tagen. Es heißt ja auch im Evaluationsbericht, dass die Bezirksseniorenbeiräte die aktive Teilhabe und Mitwirkung der Senioren fördern sollen. Was unserer Meinung nach aber nicht so übereinstimmt, ist, dass die Bezirksseniorenbeiräte nicht öffentlich tagen. Da meinen wir, dass es eine Diskrepanz im Gegensatz zu den Delegiertenversammlungen gibt, und eine Abschottung ist nicht im Sinne der Ziele, die man erreichen möchte. Deshalb würden wir es gut und wichtig finden, um ältere Menschen zu mehr Engagement zu motivieren, dass die Bezirksseniorenbeiräte auch öffentlich tagen und für alle zugänglich sind.
Wir haben noch viele andere Punkte, aber die würden wir dann gern im Ausschuss ausführlicher miteinander diskutieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Celik, was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn jetzt Menschen, weil sie 60 sind, ein Antragsrecht haben wollen, das Abgeordneten zusteht, die in einem Parlament demokratisch gewählt sind? Denken Sie eigentlich darüber nach, welche Forderungen Sie da aufstellen? Das ist nun wirklich unterirdisch.
(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der SPD – Deniz Celik DIE LINKE: Denken Sie doch mal nach! Was spricht denn dagegen, dass sie sich mit den Anträgen auseinander- setzen?)
In Deutschland leben knapp 17 Millionen Senioren. Viele von ihnen bringen sich in Vereinen, Verbänden oder in Beiräten ein und engagieren sich für die Älteren in unserer Gesellschaft. Ihnen allen gebührt dafür unser herzlichster Dank.
Von einer Unterrepräsentanz älterer Menschen in politischen Entscheidungsprozessen kann man jedoch nicht sprechen. Ein Blick auf die Bundestagswahl 2017 zeigt, dass 36 Prozent aller Wahlberechtigten älter als 60 waren. Im Vergleich dazu stellt die Generation unter 30 lediglich 15,4 Prozent der potenziellen Stimmen dar. Die Generation 60 plus weist die höchste Wahlbeteiligung aller Altersgruppen auf, sie hat damit aktuell überproportional Einfluss auf die Parlamentszusammensetzung in unserem Land. In Anbetracht des Durchschnittsalters der Parteimitglieder von SPD und CDU, das laut Destatis aktuell bei 60 Jahren liegt,
ist anzunehmen, dass Ältere auch bei der Meinungsbildung innerhalb von Parteien einen größeren Einfluss haben als Junge.
Die Evaluation des Seniorenmitwirkungsgesetzes zeigt, dass das Engagement im Bereich der Seniorenvertretungen keine messbare Steigerung verzeichnet. Wir müssen uns folglich Gedanken machen, wie wir Ältere für eine aktivere Beteiligung an kulturellen, sozialen und politischen Prozessen gewinnen können. Die Seniorendelegiertenzahlen für die Versammlungen weisen zwischen 2009 und 2013 zwar einen leichten Zuwachs auf, sind jedoch zwischen 2013 und 2017 wieder eingebrochen und dabei deutlich unter das Ausgangsniveau vor Einsetzung dieses Gesetzes gefallen. Hier sollten wir auch einmal nach den Ursachen schauen. Entspricht es eigentlich unserer Zeit, dass die Generation 60 plus mit dem Stempel "alt" versehen wird,
oder befinden wir uns nicht vielmehr in einem Umbruch, in dem das Lebensalter nicht mehr ausschlaggebend für die Zuordnung zu einer Gruppe ist? Und finden zivilgesellschaftliches Engagement und Mitbestimmung nicht vielmehr auf anderen Ebenen statt? Diese Fragen sollten wir klären, wenn wir im Rahmen der Expertenanhörung hoffentlich analysieren, warum die Mitarbeit in den Seniorengremien nicht attraktiv zu sein scheint.
Den Seniorenbeiräten möchte ich an dieser Stelle herzlich für die gute Arbeit danken, die maßgeblich auf das persönliche Engagement zurückzuführen ist und eben nicht auf die Schaffung dieses Gesetzes. Ich freue mich auf die Anhörung und die guten Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Dutschke. – Herr Dr. Körner von der AfD-Fraktion, Sie haben jetzt das Wort für maximal 59 Sekunden.
Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist erfreulich, wenn die Hamburger Senioren sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern und ihre Anliegen und ihre Wünsche artikulieren. Es ist bewundernswert zu sehen, wie viel Einsatz die Senioren zeigen und wie sie ihre zahlreichen Aktivitäten entwickeln. Man muss sie dafür beglückwünschen.
Der Landes-Seniorenbeirat ist offenbar eine sinnvolle und bewährte Einrichtung. Den geplanten gesetzlichen Änderungen können wir zustimmen, lediglich bei der Quotenregelung haben wir eine andere Sicht. Wir halten Qualität und Leistung für wichtiger als eine Quote. – Vielen Dank.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen also zu den Abstimmungen. Ich bitte alle Fraktionen um Aufmerksamkeit.
Wer möchte diese Drucksache an den Gesundheitsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig überwiesen.
Wer darüber hinaus die Drucksache 21/10977 ebenfalls an den Gesundheitsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist einstimmig überwiesen.
Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 33, Drucksache 21/11068, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Funktionierendes Entwässerungssystem für Wilhelmsburger Neubaugebiete sicherstellen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Funktionierendes Entwässerungssystem für Wilhelmsburger Neubaugebiete sicherstellen – Drs 21/11068 –]
Die Fraktionen sind übereingekommen, die Debatte zu streichen. Wir kommen also gleich zur Abstimmung.
Wer möchte nun die Drucksache 21/11068 an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/11068 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei einigen Enthaltungen einstimmig angenommen.
Ich möchte noch einmal um Ruhe bitten, damit sich alle konzentrieren können. – Es liegt uns vonseiten der Fraktionen der AfD und der SPD jeweils eine Fragestellung vor. Für jede dieser Fragen und weitere Nachfragen sowie deren Beantwortung stehen jeweils 20 Minuten zur Verfügung. Ich möchte vorab darauf hinweisen, dass Antworten auf Fragen, die hier und heute nicht beantwortet werden konnten, zu Protokoll nachgereicht werden.
[1 Mrd. Euro zusätzlicher Bundesmittel aus dem Dieselgipfel, davon 350 Mill. Euro für den Ausbau der Elektromobilität (Busse und Ladeinfrastruktur) – Bürgermeister Scholz hat sich damit zufrieden gezeigt, doch Experten haben ermittelt, dass sich damit theoretisch nur maximal 500 Elektrobusse im gesamten Bundesgebiet fördern lassen. Mit wie vielen geförderten Bussen rechnet
Hamburg angesichts der begrenzten Mittel und der "Konkurrenz" von mindestens 70 Mitbewerbern aus den anderen Großstädten Deutschlands?] (Fragethema der AfD-Fraktion)
Wir beginnen nun zunächst mit der Fragestellung der AfD. Wer möchte diese vortragen? – Herr Ehlebracht, Sie haben das Wort für maximal eine Minute.
Sehr geehrter Herr Horch, ich lese jetzt noch einmal die Anfrage so vor, wie wir sie auch eingereicht haben, damit jeder im Bilde ist.
1 Milliarde Euro zusätzlicher Bundesmittel aus dem Dieselgipfel, davon 350 Millionen Euro für den Ausbau der Elektromobilität, das umfasst Busse und Ladeinfrastruktur. Herr Bürgermeister Scholz hat sich damit zufrieden gezeigt, doch Experten haben ermittelt, dass sich damit theoretisch nur maximal 500 Elektrobusse im gesamten Bundesgebiet fördern lassen.
Jetzt zur ersten Frage: Mit wie vielen geförderten Bussen rechnet Hamburg angesichts der begrenzten Mittel und der Konkurrenz von circa 70 anderen Mitbewerbern aus anderen Großstädten Deutschlands?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir steigen hier natürlich jetzt sehr direkt in eine Frage eines sehr umfassenden Programms mit vielen Grundsatzgesprächen ein, die wir verkehrsministerseitig und eben auch in dem sogenannten Dieselgipfel geführt haben. Aber auf Ihre Frage: Es ist ja nicht der Bus selbst als Ganzes, sondern es ist ein Förderprogramm, und es ist eben auch der Unterschied zwischen einem normalen Bus und eben einem Elektrobus, weil da ja bekannterweise die erheblichen Beschaffungsunterschiede liegen.
Wenn ich auf Ihre Frage bezüglich 1 Milliarde Euro eingehen würde, müsste ich die aber auch noch einmal erklären. Damit will ich ausführen, dass wir in umfassenden Arbeitskreisen ermittelt haben. Um Städte und Kommunen bedienen zu können, habe ich dort gefordert, ein jährliches Förderprogramm von 5 Milliarden Euro für einen Zeitraum von zehn Jahren aufzulegen, wenn man sich den gesamten Hintergrund vor Augen führt.
Wenn wir jetzt aber die Situation Hamburgs betrachten, sind wir ja auch mit dieser 1 Milliarde Euro als zusätzlich gewährte Bundesmittel, die uns