Senat darf Opfer von sexuellem Missbrauch im familiären Bereich nicht länger allein lassen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/10920 – 5014,
"Akkreditierungsverfahren und Akkreditierungsstaatsvertrag" sowie über die Drucksache 21/9664: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen (Studi- enakkreditierungsstaatsver- trag) (Senatsantrag) – Drs 21/10825 – 5015,
Haushaltsplan 2017/2018 – Nachbewilligungen nach § 35 Landeshaushaltsordnung (Se- natsantrag) – Drs 21/10902 – 5015,
Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens durch bessere Kooperation mit dem Zoll verbessern – Drs 21/10906 – 5015,
Mehr qualifizierte Nachwuchskräfte für die Verwaltung in Hamburgs Justizvollzugsanstalten – Drs 21/10909 – 5015,
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Sitzung und darf Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Wir trauern um Gunnar Uldall, der am 14. November im Alter von 76 Jahren verstorben ist. Er war ein bedeutender Politiker, der stets zum Wohle unserer Heimatstadt gehandelt hat – mutig, entschlossen und voller Pflichtgefühl.
Von 1966 bis 1983 gehörte er diesem Hause an. Über viele Jahre prägte er die Arbeit des Haushaltsausschusses oder des Ausschusses für Vermögen und Öffentliche Unternehmen. Es gab kaum einen Zweiten, der so akribisch mit Zahlen umgehen konnte, dabei aber niemals vergaß, dass hinter jeder Statistik das Schicksal von Menschen steckt.
Nicht nur als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, auch als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und schließlich als Senator für Wirtschaft und Arbeit führte er jedes seiner Ämter mit Weitsicht und Sachverstand. Dabei behielt er immer das Ziel im Blick, Schritt für Schritt etwas Bleibendes für unser Gemeinwesen zu gestalten. Hamburg wäre ohne ihn heute nicht die Wirtschaftsmetropole, die für viele Bürgerinnen und Bürger attraktiv und lebenswert ist.
Vieles in seiner Laufbahn als Politiker war von Erfolg gekrönt: die Stärkung des Hafens und zugleich der Ausbau von Hamburg als Finanz-, Luftfahrt-, Medien- und Tourismusstandort. In einer seiner Reden in der Bürgerschaft am 26. Mai 2004 formulierte Gunnar Uldall sein Leitmotiv, nach dem er zeit seines Lebens auch Politik gestaltet hat. Es gibt Angelegenheiten, sagte er, bei denen das Interesse der Stadt im Vordergrund steht und die parteipolitischen Überlegungen zurücktreten müssen. Ein nach wie vor aktuelles Zitat, meine Damen und Herren.
Gunnar Uldall hat sich um unsere Freie und Hansestadt Hamburg verdient gemacht. Wir, die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft, werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Angehörigen.
Bevor wir, meine Damen und Herren, nun in die heutige Tagesordnung einsteigen, möchte ich noch Geburtstagsglückwünsche an unseren Kollegen René Gögge richten.
Lieber Herr Gögge, im Namen des ganzen Hauses die allerherzlichsten Glückwünsche zum Geburtstag und alles Gute für Ihr neues Lebensjahr.
Dann habe ich Ihnen mitzuteilen, dass die Fraktionen übereingekommen sind, den Tagesordnungspunkt 9, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE, zu vertagen.
Klima, Kita, Verkehrswende – die WeglaufPolitik der FDP schadet auch Hamburg, denn wir brauchen eine stabile Bundesregierung