Das Thema Bedarfsanalyse ist auch deshalb so absurd … Einfach noch einmal Ihre eigenen Anfragen: Wenn Sie Ihre vielen Anfragen, die Sie stellen, ab und zu auch einmal lesen würden, würden
Sie zum Beispiel feststellen: Kollege Duwe – das habe ich im Haushaltsausschuss auch schon einmal zitiert – hat nämlich gefragt, wie viele Beschwerdemeldungen es eigentlich gibt. Da gibt es die Meldungen bei der Hotline Saubere Stadt, die gestiegen sind von 11 346 auf 19 655. Dazu hat dann auch Kollege Duwe sich geäußert, von St. Pauli bis Bergedorf gibt es zum Teil gravierende Zustände.
Das ist alles Ihre Argumentation gewesen. Das sind die Beispiele, die uns veranlasst haben, dies jetzt auf den Haken zu nehmen.
Selbstverständlich. Wer mit so einer tollen grünen koalitionsfreundlichen Krawatte hier auftritt, immer gern.
Aber die trage ich nur, wenn Sie die auch verdienen, Herr Dr. Dressel. Vielleicht kommen wir dazu ja noch.
Ich bin ja froh, dass Sie jetzt nicht so argumentieren und sagen, das wäre der Müll, der noch von vor sieben Jahren herumliegt und den Sie jetzt … Aber das auch nur am Rande.
Aber ich möchte Sie gern fragen, Sie haben die Zahlen ja geschildert, die sich, insbesondere seitdem Sie den BOD abgeschafft haben,
im Meldeverfahren dort auch niederschlagen. Also Sie haben das Problem gesetzt und müssen jetzt für die Lösungen sorgen. Oder habe ich Sie da falsch verstanden?
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Joachim Lenders CDU: Was für eine Er- kenntnis, lieber Herr Dr. Dressel!)
Aber das ist der Unterschied. Mit Melden wird die Stadt nicht sauberer und das war das Problem beim BOD, dass diese Truppe eben in Wahrheit viele Sachen nicht geregelt bekommen hat, die Ziele nicht erfüllt hat, und deswegen haben wir den BOD abgeschafft.
Im Kern müssen wir doch sagen – lassen wir jetzt einmal kurz die Parteipolitik beiseite –, dass die ganzen letzten Jahre und Jahrzehnte, und zwar egal, wer regiert hat, das hat Senator Kerstan eben auch gesagt, die Sauberkeit nicht mit dem erforderlichen Umfang bedacht worden ist. Das war vor 2001 so, hat vielleicht ein bisschen zu dem Machtverlust von 2001 bei uns beigetragen, dann kamen Sie dran – Herr Lenders, da waren Sie auch einmal zwischenzeitlich in der Bürgerschaft in der Zeit, haben sich um Polizei gekümmert, um Sauberkeit, glaube ich, auch nicht so viel,
denn es ist nach 2001 auch nicht besser geworden –, das heißt, das ist doch eine politische Erblast, die, egal wer regiert hat, wir alle mit uns herumtragen. Und jetzt haben wir gesagt, jetzt muss es einmal so gemacht werden, dass es überall, und zwar nicht nur auf dem Jungfernstieg, sondern auch in Billstedt und am Osdorfer Born so sauber wird, dass die Lebensqualität und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen steigt. Deswegen brauchen wir die Verdoppelung der Reinigungskräfte. Sie haben es nicht hingekriegt, wir machen es jetzt, und das gebührenfrei.
Das ist ja der Punkt, weswegen Sie so aufgeregt sind die ganze Zeit, weil Sie jetzt auch ein Müllproblem haben bei sich, weil Sie nämlich vermutlich schon Flyer gedruckt haben, Unterschriftenlisten für Ihre Volkspetition.
Die müssen jetzt genauso in die Tonne wie die Gebühr. Deswegen sind Sie so aufgeregt und traurig, aber ich finde, da können Sie heute eigentlich
großzügig sein – gute Sache, gemeinsam hingekriegt –, anstatt sich so aufzuregen. Eigentlich zeigen Sie, Sie sind schlechte Verlierer.
Vielen Dank, Herr Dr. Dressel. – Es hat sich zu Wort gemeldet Herr Jersch von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann es eigentlich kurz machen, das meiste ist bereits gesagt worden. Herr Dressel, Ihre Koalition hat hier wirklich verloren. Es gibt trotz dieses Konzepts, das im Prinzip richtig aufgesetzt ist …
Es gibt keinen Paradigmenwechsel in dieser Koalition, das heißt zugunsten einer Umweltgerechtigkeit, zugunsten der Nachhaltigkeitsziele. Es ist besser als nichts, aber letztendlich ändert das an den Ursachen und an Ihrer haushaltsgesteuerten Umweltpolitik nichts. Wir werden ihm trotzdem zustimmen. – Danke.
Dann kommen wir zur Abstimmung, und zwar zunächst zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/ 11059. Diesen Antrag möchte die FDP-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte dann zunächst die Ziffer I aus Drucksache 21/11059 annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diese Ziffer angenommen.
Wer möchte sich nun den Ziffern II 1, 4, 5 und 6 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann sind auch diese Ziffern angenommen.
Wer möchte zuletzt den Ziffern II 2, 3 und 7 folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann sind auch diese Ziffern angenommen.
Wir kommen nun zum gemeinsamen Bericht des Haushaltsausschusses sowie des Ausschusses für Umwelt und Energie aus Drucksache 21/10901.
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes, des Hamburgischen Abfallwirt