Das zeigt, dass wir das Thema Sauberkeit und Lebensqualität in dieser Stadt ernst nehmen. Allein die Tatsache, dass nun, da die diskutierte Sauberkeits- und Straßenreinigungsgebühr
nicht mehr zur Debatte steht, die Oppositionsfraktionen hier plädiert hatten, diese Debatte zu streichen, zeigt doch eins sehr deutlich: Ihnen geht es nicht um die Belange der Bürgerinnen und Bürger und um die Sauberkeit in der Stadt, sondern einfach nur um populistische Meinungsmache. Bei uns sind die Sauberkeit und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in guten Händen. Und das unterscheidet uns von Ihnen.
Denn in der Tat wächst unsere Stadt. Wir bauen Wohnungen, wir verdichten in der inneren Stadt. Umso wichtiger ist die Lebensqualität auf Straßen, Plätzen und Grünanlagen. Das ist auch eine soziale Frage, weil es gerade für diejenigen ein wichtiges Thema ist, die keinen eigenen Garten haben, die vielleicht an schwer belasteten Hauptstraßen wohnen. Und auch insofern ist das ein gemeinsamer Akt der Solidarität und auch der Gemeinschaft, mit der wir hier in dieser Stadt vorangehen, denn Sauberkeit ist nicht nur eine Frage der Lebensqualität, des Grüns und der Natur, sondern auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir nehmen diese Frage sehr ernst.
In der Tat geht es ja nicht nur um mehr Geld, es geht auch um 400 Arbeitskräfte, die für die Tätigkeit, die sie ausüben, keine große Qualifikation brauchen.
400 zusätzliche Arbeitskräfte gerade in einem Zeitraum, in dem wir viele Menschen in dieser Stadt haben, die händeringend auch nach geringqualifizierter Arbeit suchen, stellen auch in diesem Bereich eine große Anstrengung dar, auch eine Anstrengung, die sehr stark zur Integration von Flüchtlingen in unserer Stadt beiträgt, die wir ja schon zu Dutzenden eingestellt haben. Auch das ist ein Punkt, den die Opposition sehr häufig nicht
interessiert. Umso bedauerlicher, aber ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, den man dabei auch nicht verschweigen sollte.
Und natürlich ist Sauberkeit nicht nur Aufgabe der Stadt, der Politik, der Verwaltung und der Stadtreinigung. Eine Stadt ist dann sauber, wenn wenig weggeschmissen wird. Darum ist unsere Initiative neben all den notwendigen Aktivitäten auch darauf gerichtet, das Anliegen der Sauberkeit in Kitas, in Schulen, in Bürgervereinen und in Stadtteilen zu verankern und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Verantwortung für eine gute und lebenswerte Stadt wahrzunehmen.
Vor dem Hintergrund ist es doch ein entscheidender Punkt, dass wir auch in Zukunft mit den Waste Watchern nicht nur Einsatzteams haben, die selbst schwerpunktmäßig Verunreinigungen entsorgen, sondern die nach dem Verursacherprinzip diejenigen mit Ordnungswidrigkeitsverfahren und Bußgeldern belegen, die sich nicht an die Regeln halten. So wird ein umfassendes Konzept daraus, an dem alle gemeinsam an der Sauberkeit und Lebensqualität in unserer Stadt arbeiten. Das ist ein großer Schritt vorwärts. Die Bürgerinnen und Bürger werden das in den nächsten Jahren zu schätzen wissen, denn von den 400 Arbeitskräften sind 350 bereits eingestellt. Sie sind zum Teil schon im Einsatz. Ab Januar werden sie dann mit voller Mannschaftsstärke loslegen. Ich glaube, die Kritik daran, ob so etwas überhaupt notwendig ist oder ob man die überhaupt braucht, wird sich sehr schnell verflüchtigen. Es tritt dann das ein, was die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von dieser Stadt erwarten, dass ihre Belange ernst genommen werden, die Bürgerinnen und Bürger in den äußeren Stadtteilen nicht alleingelassen werden,
(Michael Kruse FDP: Hier riecht es gerade nach Eigenlob! – André Trepoll CDU: Das war ein Paradebeispiel!)
wo sich in den letzten Jahrzehnten viel zu wenig gekümmert wurde, und um Sauberkeit in dieser Stadt und die Lebensqualität voranzubringen und auch in den Grünanlagen. – Vielen Dank.
(Lang anhaltender Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – André Trepoll CDU: Noch mal nichts, als richtig den Frust wegklat- schen!)
Vielen Dank, Herr Senator Kerstan. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Herr Gamm von der CDU-Fraktion, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Was wir Ihnen hier nicht durchgehen lassen, ist, dass Sie sich hier zum weißen Ritter aufspielen und das
Ganze jetzt als die Riesenerfolgsgeschichte verkaufen. Sie wollten zwölf Monate lang unverrückbar an dieser Gebühr festhalten
und Sie sind jetzt in letzter Minute eingeknickt. Das zeigt sich ja auch an diesem Zusatzantrag, der mit einer unfassbar kurzen Vorlaufzeit eingereicht wurde.
Den habe ich gestern Mittag zum ersten Mal gesehen, das heißt, Sie reichen also diesen Zusatzantrag 24 Stunden vorher ein. Das zeugt doch davon, wie panisch Sie jetzt versucht haben, das Ruder herumzureißen,
weil Sie gemerkt haben, dass Ihnen das Thema komplett entglitten ist. Natürlich haben Sie die Gefahr gesehen, dass wir Sie mit diesem Thema die nächsten Monate weitertreiben würden.
Über die Qualität des Konzepts können wir uns noch kein abschließendes Urteil bilden, weil – der Kollege Jersch hat es völlig zu Recht angesprochen – bis heute keine valide Bedarfsanalyse vorgelegt worden ist; wir haben keine Zahlen, Daten, Fakten bekommen.
Wir haben es in den Ausschüssen mehrfach gefordert, es kamen lächerliche Zeilen, die aber bei Weitem nicht ausreichend waren, um auch wirklich für uns selbst herleiten zu können, dass dieser Mehrbedarf von 400 Kräften … Im Übrigen muss ich Senator Kerstan korrigieren, in der letzten Ausschusssitzung war mittlerweile von 443 Kräften die Rede.
Wir müssen also abwarten, ob das wirklich alles so funktioniert. Aber wir müssen hier wirklich der Legendenbildung vorbeugen, dass sich Rot-Grün jetzt hier als Freund der Bürger aufspielt. Sie wollten die Bürger zwölf Monate lang abzocken und das konnten wir verhindern. – Danke.
Herr Präsident! Na, das passt ja, Herr Gamm. Ich erinnere mich noch sehr gut an die gestrigen Abendstunden im Haushaltsausschuss, wo wir darüber gesprochen haben, wie wir die Steuermehreinnahmen über das Finanzrahmengesetz überhaupt für den Haushalt bereitstellen können.
und damit das Signal gesetzt, dass es keine Steuermehreinnahmen für diesen laufenden Haushalt mehr geben kann. Damit entlarvt sich Ihr Gerede, das solle alles aus Steuermehreinnahmen finanziert werden, als unehrlich und – ich sage das Wort heute nicht ein zweites Mal, was ich am liebsten sagen würde – das ist wirklich, muss man sagen, ein starkes Stück, wie man die Menschen draußen so vor sich hertreiben kann oder es versucht. Dann aber kneifen Sie in der entscheidenden Frage, wo das Geld herkommen soll, was nächstes Jahr natürlich stattfinden wird. Jawohl, das ist wirklich keine Opposition, das ist eine Opposition, die nach Hause gehen kann.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Dirk Kienscherf SPD: So ist es mit der FDP, drückt sich vor der Verantwortung! – André Trepoll CDU: Geh nach Jamaika!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde das so lustig mit diesem Thema der Bedarfsanalyse, denn ich glaube, wir alle machen ab und zu Infostände in der Stadt.
Einige offenbar nicht so viel, denn sonst würden Sie nämlich von den Bürgerinnen und Bürgern mitbekommen, dass das Thema der Sauberkeit in den Stadtteilen, in den Grünanlagen natürlich eines der zentralen Themen ist. Und wenn Sie mit den Bürgern so viel reden würden, wie Sie hier tun, dass Sie mit denen reden, dann wüssten Sie das auch, liebe Opposition.