(Zuruf: Nur zu! – André Trepoll CDU: Erzäh- len Sie mal von Ihrem Wahlkampf, was ha- ben die Leute denn da gesagt?)
Wir investieren in die Straßeninfrastruktur, allein diese Legislaturperiode 500 Kilometer. Sie meckern nur. Außer Spesen nichts gewesen; von Ihnen kommt nichts.
gerade für Sie ein absolutes Fremdwort, für die FDP auch noch ein bisschen. Wir kümmern uns um Radverkehr. Wir bauen Bike-and-ride-Stationen aus, wir kümmern uns um Velo-Routen, um das StadtRAD. Sie meckern nur.
Nachdem Sie jahrelang – und wahrscheinlich immer noch – irgendwelchen Stadtbahnideen hinterhergerannt sind, bauen wir eine neue U-Bahn, übrigens ein großes Projekt, Herr Kruse.
Wir erweitern unsere Schnellbahnlinien. Sie meckern nur. Von Ihnen kommt nichts, und ich würde noch einmal gut überlegen, wer sich hier blamiert in diesem Hause.
Ich glaube, ziemlich viele haben noch nicht begriffen, was ITS eigentlich sein soll. Wir reden hier – Herr Horch hat es gesagt, Frau Koeppen hat es ausgeführt – über die Zukunft von Mobilität. Wir reden über einen internationalen Kongress.
Wir reden über einen internationalen Kongress. Wir reden über globale Lösungen und wir reden über nachhaltige Lösungen. Ich glaube, das haben Sie immer noch nicht verstanden. Da kann man in Ihre Richtung wirklich nur sagen: Wer in der Vergangenheit lebt, der verpasst die wichtigen Zukunftsdebatten. Ich finde es schon sehr erstaunlich, wie Sie sich dieser Zukunftsdebatte in Hamburg schlicht und einfach verweigern.
Das Motto der Bewerbung Hamburgs war "Hamburg – City of Solutions". Und genau darum geht es. Es geht um konkrete Lösungen im Mobilitätsbereich, im ÖPNV-Bereich, im Carsharing-Bereich, für Logistik, also nachhaltige Lösungen, die auch
den Stadtnutzen für Hamburg deutlich erhöhen werden. Herr Senator Horch hat eben viele konkrete Projekte ausgeführt. Es geht um weiteren Ausbau von intelligenten Ampelschaltungen, um Vernetzungen von Verkehrssystemen und Vernetzungen von Carsharing, um automatisiertes Fahren, also all das, was es bereits gibt. Man muss da keine Angstdebatten führen, wie die AfD es tut, sondern wir müssen uns jetzt mit den Zukunftslösungen, mit den Herausforderungen und auch mit Problemen auseinandersetzen.
Das machen wir gemeinsam mit vielen Experten in Hamburg. Wir freuen uns darauf. Es werden gute Lösungen auch für Hamburg dabei herauskommen. – Vielen Dank.
Wird seitens der CDUFraktion das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Herr Dr. Tjarks, dann bekommen Sie das Wort für die GRÜNE Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist bezeichnend: Eigentlich haben wir das Thema angemeldet "Was ist die Mobilität von morgen?", und große Teile der Opposition beschäftigen sich mit dem Thema "Jetzt", einige mit dem Thema "Bürgermeisterwahl von Montreal".
Wir müssen uns einmal ein wenig damit beschäftigen, was in diesem Bereich eigentlich passiert. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat über die Hochbahn switchh gestartet. switchh ist nicht nur eine App, switchh erlaubt in naher Zukunft das erste Mal eine Tiefenintegration von allen wichtigen Verkehrsträgern einer Stadt in einer App, von car2go und DriveNow, von der Hochbahn, dem HVV und StadtRAD. Wir werden, und wir können es schaffen, damit – und das wird die Mobilität von morgen sein – den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt ermöglichen, mit einer App alle relevanten Verkehrsträger zu buchen. Wenn man in die Hochbahn geht, muss man keine Fahrkarte mehr kaufen, sondern kann über das System Check-in/Beout automatisch und tagesaktuell den besten Preis abgerechnet bekommen. Das ist eine Möglichkeit, die sich konkret auftut in der Mobilität von morgen, und genau das ist etwas, wo man konkret an der Verbesserung der Verkehrssysteme in Hamburg arbeitet. Ich glaube, wir sollten uns bewusst machen, dass wir in der Studie von PricewaterhouseCoopers ganz vorn dabei sind. Wir haben den Weltkongress bekommen, weil wir hier ein Schaufenster sind und wir ganz vorn an diesen Fragen arbeiten.
Es geht dabei um sehr zentrale Fragen, die weit über Hamburg hinausgehen. Die Frage ist doch: Was ist Uber eigentlich? Ist es ein Verkehrsunternehmen oder ein Taxiunternehmen? Nein. Uber ist ein digitales Unternehmen, das sich anschickt, das Airbnb für Verkehr zu werden, eine weltweite Plattform, über die 7 Milliarden Menschen ihre Mobilitätsdienstleistungen buchen können. Dann ist es schon fast egal, was Sie darunter schieben, eine Flotte von BMW oder Mercedes oder ein StadtRAD. Die Frage ist: Wollen wir das eigentlich? Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass die Mobilität in einer Stadt vor Ort von der Stadt gesteuert und gestaltet werden kann. Das erlaubt uns überhaupt die Handlungsfreiheit.
Das ist das, worum es bei diesen Fragen geht, Frau Sudmann. Darüber müssen wir reden, und nicht über Bürgermeisterwahlen von Montreal.
Herr Kruse, Sie sind im Bundestagswahlkampf ein bisschen als die Möchtegern-Digitalisierungspartei angetreten. Aber ich muss sagen …
Ich würde mir sehr wünschen, dass wir uns einmal ernsthaft mit den Fragen auseinandersetzen, um die es geht. Wenn wir das Thema Mobilität von morgen anmelden, dann sollten wir auch über das Thema Mobilität von morgen reden. Aber dafür muss man es überhaupt erst einmal erfassen. – Vielen Dank.
Das Beispiel der Bürgermeisterwahl, Herr Tjarks, hat Sie getroffen. Ich kann verstehen, dass Sie bei Ihrem Bürgermeister mittlerweile ein bisschen unsicher werden; ihrem Bürgermeister, der neuerdings glaubt, mit linken Konzepten könne er punkten. Ich glaube, er hat recht: 12 Euro Mindestlohn ist der richtige Weg. Und wenn dieser Bürgermeister es auch noch schafft, sich für umweltfreundliche alternative Verkehrspolitik auszusprechen und auch dort den LINKEN folgt, dann wären Sie auf dem richtigen Weg.
Aber, Herr Horch, Sie haben unbewusst – oder vielleicht kam es einfach so undeutlich rüber, als Sie von dem Laboratorium gesprochen haben – deutlich gemacht, was es wirklich ist. Das, was uns hier präsentiert wird, ist ein Laberatorium. Sie versuchen, über Technik, allein über Technik, die Verkehrsprobleme zu lösen. Das beste Beispiel dafür haben Sie geboten, als Sie über den Radverkehr gesprochen haben. Zum Radverkehr haben Sie gesagt, Sie täten doch etwas für die Radfahrerinnen und Radfahrer, Sie sorgten dafür, dass es sicherer werde, über Sensorik, damit die Unfälle nicht so schwer würden.
Der Radverkehr in Hamburg und der Verkehr insgesamt würde sicherer werden – das wissen Sie genau, Herr Kienscherf –, wenn Sie sich endlich zu Tempo 30 durchringen könnten. Das ist eine Forderung, die bei Ihnen komplett gestrichen ist.