Protocol of the Session on November 8, 2017

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf: Von vorges- tern!)

Dass Herr Thering das nicht macht, ist klar. Da muss ich Frau Martin recht geben; die Beschreibung von Herrn Thering war einfach traumhaft. Da ist alles verloren: Da ist Hopfen und Malz verloren, da ist die Luft im Reifen verloren, da bekommt man gar nichts mehr hin.

(Vereinzelter Beifall bei der LINKEN)

Aber Sie sind weiter. Ich gebe Ihnen noch einmal ein Beispiel, warum ich Sie so kritisiere und warum ich sage, dass Sie sich so sehr am Auto orientieren. Sie haben dieses Modellprojekt zum intelligenten Parken. Schaue ich mir die Autofahrerinnen und Autofahrer an, die ich kenne, weiß ich doch eines sehr genau: Die fahren am liebsten bis genau vor die Haustür.

(Dirk Kienscherf SPD: Was kennen Sie denn für Leute?)

Ich verstehe Ihr Modellprojekt so, dass Sie morgens gucken, hey, super, ich kann bis vor die Haustür fahren, also fahre ich Auto. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

(Dirk Kienscherf SPD: Das ist vielleicht in Flottbek so, aber nicht in Hamm, meine Lie- be!)

Da wohne ich gar nicht, mein Süßer, aber das macht nichts.

(Zurufe)

Er kriegt wenigstens Farbe.

(Glocke)

Herr Kienscherf, wünschen Sie, dass ich Frau Sudmann einen Ordnungsruf erteile?

(Dirk Kienscherf SPD: Nein. – Heiterkeit)

Dann fahren sie bitte fort, Frau Sudmann.

Aber die Zeit lief jetzt weiter, Frau Präsidentin, bekomme ich die 10 Sekunden noch dazu?

Mobilität von morgen, dazu fällt Ihnen als Erstes switchh ein. Mit diesem switchh-Modell, ich sage es noch einmal, sorgen Sie dafür, dass die Leute an innerstädtischen ÖPNV-Haltestellen ins Auto umsteigen. Wenn das Ihr Modell von morgen ist, kann ich nur sagen: Leute, das wird nie was.

(Beifall bei der LINKEN)

Für die FDP-Fraktion bekommt Herr Aukes das Wort.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Als neuer verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion freue ich mich hier im Hause auf intensive Diskussionen und darf auch gleich, nachdem ich 47 Jahre den öffentlichen Nahverkehr in Hamburg in all seinen Abwandlungen durchlaufen habe und miterlebe,

(Dirk Kienscherf SPD: Schon als Baby?)

einen kleinen Beitrag zur Aktuellen Stunde der beiden Regierungsfraktionen leisten. Der Senat und die ihn tragenden Fraktionen haben in ihren Redebeiträgen versucht, den ITS-Weltkongress als große Chance für unsere Stadt darzustellen. Es wurde versucht, die Probleme der Hunderttausenden von Hamburgern, die täglich im Verkehrschaos stecken, kleinzureden. Aber die Bilanz nach zweieinhalb Jahren rot-grüner Verkehrspolitik ist meiner Meinung nach desaströs.

(Beifall bei der FDP)

Mein Kollege Kruse hat die Versäumnisse des Senats schon sehr anschaulich dargestellt. Ich füge aber noch einige hinzu, damit gesehen wird, dass es hier nicht nur um Zukunftsperspektiven geht, um etwas, das irgendwann in fünf, sechs, sieben, acht Jahren läuft, sondern Sie müssen den Bürgern dieser Stadt auch nahebringen, dass heute etwas gemacht und heute etwas in Sachen ITSIdeen unternommen wird.

Was passiert in Hamburg? Erstens: Baustellen im Stadtgebiet werden noch immer so schlecht aufeinander abgestimmt, dass wichtige Einfahrtsstraßen parallel gesperrt sind. Ein Echtzeitverkehrsmodell, das der Senat seit Jahren immer wieder verspricht, würde Abhilfe schaffen, aber es lässt immer noch auf sich warten. Anstatt – wie in der ITSStrategie des Senats geplant – die Verkehrssicher

(Heike Sudmann)

heit durch neue Technologien zu erhöhen, verlegt der Senat Fahrradstreifen munter auf viel befahrene Straßen und erhöht damit das Unfallrisiko. Das ist natürlich genau das Gegenteil von intelligenter Verkehrspolitik.

(Beifall bei der FDP und bei Dennis Thering CDU)

Es ist noch immer zu viel Verkehr auf den Straßen. Die kostenpflichtigen P+R-Anlagen machen das Umsteigen uninteressant. Zudem steigt und steigt der HVV-Tarif, ohne eine deutliche Verbesserung der Situation, etwa im Taktbereich.

(Zuruf: So ein Quatsch!)

Ich weiß nicht, ob Sie zwischen 4 und 6 und 8 und 10 Uhr morgens einmal mit der S- oder der U-Bahn fahren;

(Zurufe von der SPD)

ich komme mir da vor, als wenn ich in Viehtransporten unterwegs bin. Da hilft auch kein WLAN.

(Beifall bei der FDP)

Selbst bei der Einführung des E-Ticketings kommt es zu Verzögerungen. So bewegen Sie keinen Hamburger, auf den ÖPNV umzusteigen, das kann ich Ihnen versichern.

(Beifall bei der FDP)

Wir können weiter …

(Glocke)

Herr Aukes, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zu einem Schlusssatz.

Ewald Aukes FDP (fortfahrend) : Die Abstimmungsprobleme bei länderübergreifenden Projekten erschweren Kooperationen und sind damit auf die lange Bank geschoben. Der Senat setzt sich lieber an den bunten Spieltisch namens ROADS.

(Glocke)

Ich möchte die Liste nicht fortsetzen,

(Heiterkeit)

sondern bin der Meinung, dass der Kongress in Hamburg kein großer Erfolg wird, wenn Sie nicht grundsätzlich an Ihrer Strategie etwas ändern. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Herr Dr. Tjarks bekommt das Wort für die GRÜNEN Fraktion.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hatte noch einmal das Bedürfnis, mich an Frau Sudmann zu wenden, weil

Sie ja so viele Freunde haben, die gern mit ihrem Auto bis vor die Haustür fahren. Wenn die mit ihrem Auto bis vor die Haustür fahren, muss man erst einmal feststellen: Die haben ein Auto.

(Michael Kruse FDP: Aber keinen Park- platz!)

Herr Aukes hat es eben gesagt, es ist viel Verkehr auf den Straßen. Deswegen wollen wir alle ein bisschen umsteigen; sogar die FDP möchte umsteigen.

(Dirk Kienscherf SPD: Nur DIE LINKE, die hat so viele Freunde mit Autos!)

Nun ist die Frage: Wie bekommen wir das hin? Natürlich kann man jetzt zwangsverordnen, dass alle Fahrrad fahren und den ÖPNV nutzen. Man kann sich aber auch überlegen, was denn eigentlich passiert, wenn man ein Mobilitätsangebot schafft, das im Prinzip genau dasselbe ist, aber ohne eigenes Auto funktioniert. Genau da sind wir bei dem Thema ITS und Digitalisierung des Verkehrs. Früher hat man das Anruf-Sammeltaxi genannt. Aber mit on demand mobility, also der Tatsache, dass man das Auto bestellt und es irgendwann auch autonom fahren wird, wird eine völlig neue Mobilität in der Stadt entstehen, nämlich die Mobilität eines Dienstleisters, der sagt: Ich komme mit einem autonom fahrenden Auto vorbei und bringe dich von A nach B, und zwar bis vor die Haustür, wo Ihre Freunde so unbedingt gern hinfahren wollen.