Deswegen ist es auch vonseiten der GRÜNEN völlig klar, dass die Situation insbesondere nach 23 Uhr sehr unbefriedigend ist. Sie entwickelt sich in die falsche Richtung. Wir haben jetzt gemeinsam in der Bürgerschaft im Haushaltsplan ein Ziel beschlossen für diese Frage. Wir wollen nämlich, dass es maximal 450 Verspätungen im Jahr am Hamburger Flughafen gibt. In diesem Sinne müssen wir uns jetzt auch Maßnahmen überlegen, wie
wir dieses Ziel als zielorientierte Politik einhalten. Ich glaube, dass es deswegen ein guter Weg ist, zunächst einmal im Umweltausschuss die Petenten anzuhören. Ich glaube, dass es sehr wichtig ist und der Respekt es gebietet, zu gucken, was die konkreten Vorschläge der Petenten sind. Herr Thering, wir machen uns auch gern Gedanken über Ihre Vorschläge, wenn Sie konkrete Vorschläge haben.
Sie haben dazu kein einziges Wort gesagt. Der 16-Punkte-Plan wird konkret die Situation nach 23 Uhr nicht regeln. Er hat zwar Regelungen an dieser Stelle getroffen wie beispielsweise lärmabhängige Landeentgelte, die Sie selbst aber als nicht ausreichend klassifiziert haben und zu denen ich Ihnen gesagt habe, dass ich sie als nicht ausreichend ansehe.
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Gestatten Sie eine Frage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Thering?
Vielen Dank. Sie haben mich konkret angesprochen. Sie wissen aber schon, dass die von mir aufgezählten Punkte im 16-Punkte-Plan die Positionen der CDU sind und dass wir nicht nur im passiven, sondern auch im aktiven Lärmschutz unterwegs sind. Und wenn Sie die Punkte abgearbeitet haben, dann lobe ich Sie auch gern beim nächsten Mal dafür. Aber bisher haben wir diesbezüglich nur ein Totalversagen des Senats.
Also, lieber Herr Thering, ich muss Ihnen einfach einmal sagen, dass die Antwort des 16-Punkte-Plans auf diese Frage eine Steigerung der lärmabhängigen Landeentgelte war, die durchgeführt worden ist. Beim ersten Mal waren wir uns alle einig, dass das nicht ausreicht; deswegen haben wir es noch ein zweites Mal gemacht. Die Situation ist unbefriedigend. Sie fordern wie wir eine Reduzierung dieser Verspätungen. Ich will Sie nur darauf hinweisen, dass Sie bisher zu keinem Zeitpunkt eine Maßnahme gefordert haben,
wie man das auch real erreichen kann. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir uns, falls Sie doch noch etwas vorschlagen sollten,
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass da, wo ich nicht so richtig sehe, dass Sie Wort halten werden, unser Ziel ist, diese Verspätungen zu reduzieren. Ich glaube nur nicht, dass Sie dann Ruhe geben werden.
Denn in dieser Frage ist sich die CDU überaus uneinig. Aber wir werden das am Ende hinbekommen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind ebenfalls sehr enttäuscht über die Ergebnisse, die wir bisher bei den Landungen und Starts nach 23 Uhr erreicht haben. Das hatten wir uns völlig anders vorgestellt. Nach dem Bericht der Lärmschutzbeauftragten kann man einiges plausibilisieren, sprich es gibt einige Gründe, warum in diesem Jahr zum Beispiel relativ mehr Flugzeuge nach 23 Uhr in Hamburg gelandet oder gestartet sind. Andererseits müssen wir feststellen, dass der Werkzeugkasten scheinbar noch nicht ganz ausreicht, um das zu erreichen, was man erreichen will. Neben den Möglichkeiten, Strafzahlungen zu erlassen, gibt es natürlich auch die Möglichkeit – das möchte ich noch einmal anregen –, sich die gesamten Pläne der Linienflüge in Hamburg anzuschauen. Hamburg ist ein Flughafen, wo morgens früh gestartet wird und irgendwann spät abends wieder gelandet wird. Je öfter die Fluglinien hin- und herfliegen können, desto preiswerter sind die Flüge. Aber man muss auch sehen, dass kleine Änderungen, kleine Störungen natürlich sehr viel stärker für Hamburg ins Gewicht fallen als für Flughäfen wie zum Beispiel Frankfurt, wo rund um die Uhr geflogen werden kann.
Ich kann nachvollziehen, dass man in Hamburg möglichst viele Fluglinien und möglichst viele Passagiere abfertigen möchte, aber man müsste sich anschauen, welche Fluglinien verstärkt nach 23 Uhr landen, und nach den Gründen dafür suchen
und sich dann auch einmal anschauen, ob es vielleicht möglich ist, eine Flugverbindung nur zweimal und nicht dreimal am Tag zu genehmigen. Das, denke ich, ist ein wichtiger Punkt, den wir betrachten sollten.
Zur Volkspetition kann ich nur Folgendes sagen: Das ist natürlich ein Effekt der Entwicklung, die wir in den letzten zwei Jahren erlebt haben. Allerdings ist die FDP-Fraktion nicht dafür, ab 22 Uhr in Fuhlsbüttel die Schotten dichtzumachen. Wir müssen versuchen, die Verspätungen auf ein Minimum zu beschränken, und das sollte auch gelingen. Ich hoffe, dass wir in der Allianz noch mehr Vorschläge erarbeiten können, um das zu erreichen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Studien belegen, dass vor allem nächtlicher Flugverkehr Herz-Kreislauf-Erkrankungen begünstigt. Aus diesem Grunde haben wir in diesem Hause über Fluglärm schon mehrfach gesprochen. Senat und Bürgerschaft haben auch bereits einiges in die Wege geleitet. Ich erinnere an den 16-Punkte-Plan und den Einsatz einer Fluglärmbeauftragten. Hier ist das wesentliche Ziel eine Reduzierung der Nachtflüge und der Einsatz neuerer und leiserer Flugzeugmodelle. Eingerichtet wurde ebenfalls eine Beschwerdestelle für Fluglärm. Beschwerden sind inzwischen online möglich. Leider wird diese so wichtige Einrichtung dadurch konterkariert, dass es Menschen gibt, die selbst für ihren schwerhörigen Dackel eine E-Mail-Adresse einrichten, um mehrfach Beschwerden loszuwerden.
Das sollte uns allerdings nicht zu der Annahme verleiten, es ginge hier nur um das Beschweren um des Beschwerens willen. Es gibt zahlreiche Menschen, die massiv durch den in den vergangenen Jahrzehnten zugenommenen Flugverkehr täglich beeinträchtigt werden. Insofern ist wohl auch jede Fraktion mit dem Flughafen Hamburg in irgendeiner Form im Kommunikationsprozess.
Der Vorteil eines zentral gelegenen Flughafens hat als Schattenseite auch Lärm zur Folge. Ich persönlich habe das Glück, nicht in einer direkten Einflugschneise zu leben, allerdings überfliegen auch mein Haus gelegentlich Flugzeuge. Mein subjektiver Eindruck ist, dass Flugzeuge leiser werden.
Positiv zu vermerken ist, dass zwar die Zahl der beförderten Passagiere, allerdings die Zahl der Starts und Landungen nicht wesentlich zugenommen hat. Ebenso erfreulich ist, dass im Laufe dieses Jahres gleich zwei geräuschreduzierende Maßnahmen in das Luftfahrthandbuch des Flughafens aufgenommen wurden. Im März war es die Empfehlung, das lautere Flachstartverfahren nicht mehr durchzuführen, und im August, das lärmmindernde CDO-Verfahren als Anflugverfahren anzuwenden.
umfasst ein konsequentes Flugverbot ab 22 Uhr. Für meinen Geschmack kommt diese Petition zu früh. Ich würde gern zuerst sehen, wie gut oder schlecht die im Juli eingerichteten Strafen greifen, und hätte mir auch den nächsten Bericht der Fluglärmbeauftragten gern noch angehört, bevor das schärfste Schwert, das wir zu bieten haben, nämlich ein Flugverbot ab 22 Uhr, ausgepackt wird.
Tatsache ist auch, dass der Hamburg Airport vielen Menschen direkt oder indirekt einen Arbeitsplatz und somit ihr Einkommen sichert. Der wirtschaftliche Standort und Faktor ist nicht zu unterschätzen. Dennoch sollten wir die umfassende Stellungnahme des BUND und die zahlreichen Anregungen aufgreifen. Daher begrüße ich, dass beide Drucksachen in den Umweltausschuss kommen, damit wir insbesondere die Pünktlichkeitsoffensive, die mit den Zuschlägen für verspätete Landungen erst im Sommer gestartet ist, und andere Maßnahmen noch einmal am 28. November 2017 beraten.
Auch wenn sich nur 5,55 Prozent der Fluglärmbeschwerden auf genau diese verspäteten Landungen beziehen,
Zufrieden mit der Entwicklung des Fluglärms in unserer Stadt ist hier wohl niemand. Gerade in der heutigen Zeit, in der ein Umzug in einen ruhigeren Stadtteil gar nicht so einfach oder sogar unmöglich ist, dürfen Flugzeuge den Bürgern nicht den Schlaf rauben. – Vielen Dank.