Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ohlsdorfer Friedhof stellt für unsere Stadt neben einer geschichtsträchtigen Begräbnisstätte vor allem eine wunderschöne Parklandschaft und eine Erholungsoase für lebendige Menschen, aber eben auch einen besonderen Schutzraum für vielfältige Flora und Fauna dar. Der mit 389 Hektar weltweit größte Parkfriedhof – wir haben es schon gehört – hat seit seiner Entstehung in den Siebzigerjahren des 19. Jahrhunderts allerdings mit einem veränderten Bestattungswesen zu kämpfen, das aufgrund sinkender Zahlen klassischer Gräberbestattung inzwischen erhebliche Flächen zur Disposition stellt. Da auch ungenutzte Flächen instand gehalten, gepflegt, denkmalpflegerisch beurteilt und begleitet werden müssen, werden hier Ressourcen gebunden, die an anderer Stelle fehlen.
Es ist daher folgerichtig, dass sich der Senat und die interessierte Öffentlichkeit seit dem Frühjahr 2016 Gedanken über die Zukunft des Ohlsdorfer Friedhofs machen und Entwicklungspotenziale und -szenarien erarbeiten und diskutieren.
Das große öffentliche Interesse in Foren und Workshops, das vielfältige Anregungen hervorgebracht hat, und auch das großartige ehrenamtliche Engagement hinsichtlich der denkmalpflegerischen Aufarbeitung – Herr Wersich hatte eben darauf hingewiesen – zeigen, dass die Fortentwicklung des Ohlsdorfer Friedhofs eine gesellschaftliche Aufgabe ist, die der Senat allerdings verantwortungsvoll in transparenter Verfahrensweise ökologisch und wirtschaftlich vernünftig und unter Wahrung der besonderen stadträumlichen und kulturhistorischen Bedeutung fortführen muss. Sofern der im vorliegenden Antrag geforderte Bericht auch diesen Kriterien folgt, stimmen wir dem Antrag gern zu. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zum Thema Ohlsdorfer Friedhof und wie bedeutend er ist, haben meine Vorredner gerade alles Wichtige schon gesagt. Wenn ich dieses Thema höre, dann denke ich immer an unsere Ausschusssitzung vor einigen Monaten, wo wir von 17 Uhr bis, ich glaube, 23 Uhr das diskutiert und Experten angehört haben. Und ich habe eine Menge daraus gelernt, weil ich natürlich weder für Friedhöfe noch für Denkmalschutz Experte bin.
Es gab einen CDU-Antrag dazu. Herr Wersich hat kenntnisreich und engagiert dazu gesprochen. Ich habe heute noch im Ohr, wie er sich, wie ich fand, für die richtige Richtung eingesetzt hat. Ich habe auch eine Menge wertvoller Beiträge von Herrn Meyer und ebenso von Herrn Hackbusch in Erinnerung. Von den Mitgliedern der Regierungsfraktionen ist mir jedenfalls nichts in Erinnerung geblieben, aber sie haben dann einen Antrag aus der Tasche gezogen in einer Weise, die ich für einen Ausschuss einfach beschämend fand. Sie haben dann den Antrag der CDU niedergestimmt und stattdessen einem relativ banalen Antrag der Regierungsfraktionen zugestimmt.
Das mögen vielleicht die Regierungsfraktionen professionell finden. Ich finde das jämmerlich für ein Parlament. So etwas sollte nie wieder vorkommen. Sie haben jetzt die Gelegenheit, die Scharte auszuwetzen und sich besser zu verhalten, indem Sie diesen Antrag erneut, wie es die CDU beantragt hat, an den Kulturausschuss überweisen. Der Ab
stimmung in der Sache könnte man eigentlich inhaltlich zustimmen, aber das können wir deshalb nicht, weil ich das Verfahren einfach jämmerlich finde. Daher lehnen wir das ab.
Vielen Dank, Herr Professor Kruse. – Nun hat sich noch einmal Frau Sparr von der GRÜNEN Fraktion zu Wort gemeldet.
Meine Damen und Herren! Ich habe hier unfreiwillig für Verwirrung gesorgt, indem ich irgendetwas von Überweisungen erzählt habe. Wir lehnen natürlich den Überweisungsantrag der CDU-Fraktion ab.
Wir möchten den Bericht haben und ihn aus meiner Sicht zuvorderst im Umweltausschuss besprechen, weil der Umweltausschuss bisher noch gar nicht damit befasst wurde. – Vielen Dank.
Wer möchte nun zunächst die Drucksache 21/10780 an den Kulturausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wer möchte den gemeinsamen Antrag der GRÜNEN und der SPD aus Drucksache 21/10780 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei einigen Enthaltungen einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 26 in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 20, den Drucksachen 21/10746 und 21/10688, Unterrichtung durch die Präsidentin: Volkspetition für eine konsequente Nachtruhe am Hamburger Flughafen und Senatsmitteilung: Jährlicher Bericht der Fluglärmschutzbeauftragten über die Entwicklung der Fluglärmsituation in Hamburg und über ihre Tätigkeit und Jährlicher Bericht des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft aus Drucksache 20/14334, 16-Punkte-Plan.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Volkspetition für eine konsequente Nachtruhe am Hamburger Flughafen – Drs 21/10746 –]
[Senatsmitteilung: Jährlicher Bericht der Fluglärmschutzbeauftragten über die Entwicklung der Fluglärmsituation in Hamburg und über ihre Tätigkeit und Jährlicher Bericht des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft aus Drucksache 20/14334 (16-Punkte-Plan) gemäß Drucksache 21/4209 – Drs 21/10688 –]
Zur Drucksache 21/10688 liegt vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und AfD ein Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Umwelt und Energie vor.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jeder negativen Eigenschaft, jeder Kritik wohnt letztendlich auch eine positive Eigenschaft oder ein Lob inne. Und so können wir feststellen, dass der Flughafen wirtschaftlich auf gesunden Beinen steht. Er ist eine Freude für die Stadt, für die HGV und für den Mitanteilseigner, den kanadischen Pensionsfonds, wenn da nicht der stetig steigende Lärmteppich über Hamburg wäre. Oder anders gesagt: Den ruhigen Lebensabend kanadischer Pensionärinnen und Pensionäre bezahlen Hamburgerinnen und Hamburger mit Schlaflosigkeit in der Nacht. Der Flughafen ist ein Vorbild für Ökologie und Nachhaltigkeit, solange es um den Bodenbetrieb geht, wenn da aber nicht der Flugverkehr wäre, der das Ganze wieder ad absurdum führt.
Der 16-Punkte-Plan ist natürlich ein gelungenes Beispiel für den Ausgleich verschiedenster Interessenskonflikte, wenn nicht das völlige Versagen bei dessen Umsetzung festzustellen wäre. Von den 16 Punkten sind gerade einmal 1,5 Punkte halbwegs angegangen worden. Das ist die Allianz, die immer noch vor sich hin redet, und das ist die Fluglärmschutzbeauftragte, die kein wirkliches Instrumentarium für die Umsetzung der Ziele in der Hand hält. Hier fällt dem Senat seine Politik der rosa Brille und des ungebremsten Gottvertrauens wirklich auf die Füße.
12 700 Petentinnen und Petenten haben das mit der Volksinitiative anders gesehen. Das ist eine andere Hausnummer als die immer wieder erwähnten 750 Beschwerdeführer, die für die Zehntausenden von Beschwerden letztendlich verantwortlich sein sollen. Das Problem geht tiefer, das geht quer durch die Stadt.
Mit dem Bericht der Fluglärmschutzbeauftragten, der jetzt vorgelegt wurde, haben wir die schlimmen Zahlen für 2016 zur Kenntnis zu nehmen. 2017 wird noch schlechter werden; das kann man vielleicht schon heute feststellen. Und das ist eine Konsequenz aus mehr Wachstum, mehr Profit, den diese Stadt für diesen Flughafen letztendlich schuldig ist, damit der Finanzinvestor sich weiterhin aus der Politik, wie der Flughafen gesteuert wird, heraushält. Der kann mit seiner Rendite im Flughafen zufrieden sein. Dieser hohe Preis wird erkauft durch ein Lärmkontingent, das noch Spielraum nach oben hat und auf uralten Standards beruht. Er wird erkauft mit Subventionen für neue Flüge, für neue Flugstrecken und letztendlich mit dem Anheuern von Billig-Carriern, die das Fliegen zu einem Wegwerfprodukt machen. Das ist ein sozialdemokratischer Albtraum, denn die Billig-Carrier haben letztendlich eine Arbeitsplatzgestaltung – das konnten wir jetzt am offenen Brief der Eurowings-Beschäftigten sehen –, die nicht ansatzweise selbst dem neueren Sozialverständnis der SPD entsprechen kann.
Letztendlich generieren Sie mit Ihrer Billigpreispolitik am Flughafen den Bedarf nach ökologisch schädlichen Flügen selbst und können dann feststellen, dass das ein Akt der Daseinsvorsorge ist. Damit betreiben Sie eine völlig falsche Argumentationskette.
Gleichzeitig gibt es keine wirkliche Arbeitsplatzsicherheit am Flughafen, wie man an Lufthansa Technik sehen kann. Bei Ihrem Konstrukt, das Sie rund um den Flughafen als ÖPP-Projekt gebastelt haben, bricht Ihnen das Kartenhaus langsam zusammen. So viel Tesafilm kann Beiersdorf gar nicht mehr produzieren, dass dieses Kartenhaus weiterhin stehen bleibt.
Die Verspätungsgebühren, die Sie jetzt zweimal angehoben haben, reichen augenscheinlich immer noch nicht. Es ist in dieser Stadt keine nachhaltige Änderung in Sicht. Die Ausnahmen werden in der Stadt zur Regel. Bei 48 von 273 Flügen bis September 2017 ist gegen die Nachtflugruhe verstoßen worden. Das kann nicht wirklich das Ziel der Umweltpolitik oder der Verkehrspolitik des Senats sein.
Würden wir so mit dem Autoverkehr und der Tempo-30-Regelung in der Nacht umgehen, würde ein Autofahrer sagen, er sei gerade spät dran und weil das Wetter ungünstig sei, dürfe er da durchaus schneller fahren oder weil er am Ende dieser Verbotsstrecke wohne, habe er dort letztendlich eine
selbst ausgestellte Ausnahmeregelung; das geht dann hinten und vorn nicht. Wir sollten uns in der Tat im Fortgang intensiv über nachhaltige Lösungsmöglichkeiten unterhalten und nicht über das Feinjustieren versagender Schrauben, deren Gewinde schon längst ausgedreht sind. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Meine Kollegin Dr. Schaal ist heute erkrankt, deswegen spreche ich zu diesem Thema. Als Fraktionsvorsitzende sind wir, Kollege Dr. Tjarks und ich, in der Allianz für Fluglärmschutz, die, soweit ich das richtig sehe, übrigens sogar einmal eine CDU-Forderung war, die wir in dem 16-Punkte-Plan aufgegriffen haben.
Dass das für den Kollegen Trepoll nun eine unheilige Allianz ist, das kann ich mir schon vorstellen. Das ist aber dann auch sehr in Ordnung.