Forschungsprojekt in Altona gezeigt, das allein an den Straßen Richtung Osdorf und Lurup ein Potenzial von 20 000 Wohnungen ausgemacht hat. Hamburg hat rund ein Dutzend solcher Magistralen, die durch Eimsbüttel, Hamburg-Nord, Hamburg-Mitte, nach Harburg, mehrere auch durch Wandsbek führen. Zur Umsetzung der Magistralen-Wohnungsbaupotenziale müssen wir frühzeitig handeln, die Potenziale aufdecken, veraltete Baupläne mit ein- und zweigeschossiger Bauausweisung erneuern und Eigentümer zu Wohnungsbauinvestitionen oder zum Verkauf insbesondere auch kleinerer Flächen animieren, eventuell auch städtebauliche Entwicklungsgebiete definieren.
Denen, die sagen, dass man an einer Magistrale nicht gut wohnen könne, möchte ich auf den Weg geben, dass in gut 10 bis 20 Jahren Mobilität nicht mehr mit den stinkenden, Stickoxide emittierenden Dieselfahrzeugen funktionieren wird, Radfahrwege und öffentliche Schienenanbindungen deutlich ausgebaut sein werden – zum Beispiel die S4 entlang der Magistralen nach Rahlstedt – und auch Schallschutzmaßnahmen weiter verbessert sein werden, wie zum Beispiel schon durch die HafenCity-Fenster. Und natürlich können wir auch städtebaulich durch die Anordnung der Gebäude und der innenliegenden Räume Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnqualität umsetzen. Zudem können wir Verkaufs- und Arbeitsräume an die Straßen so setzen, dass sie Schallemissionen für Wohnräume abfangen. Was also auf den ersten Blick vielleicht unverständlich erscheinen mag – an einer Magistrale zu wohnen –, wird auf den zweiten Blick zu einer Chance, die Lebensqualität trotz Bevölkerungszunahme nicht nur sichert, sondern die Qualität von Stadtteilen sogar verbessern kann.
Meine Damen und Herren, ich nehme jetzt einmal die Gelegenheit wahr, darauf hinzuweisen, dass diejenigen, die das Wort erteilt haben möchten, sich bitte melden. Das hilft dem Präsidium. – Herr Hamann von der CDUFraktion, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Dann nehme ich das einmal mit leichter Überraschung zur Kenntnis, da die SPD-Fraktion zu schweigen scheint. Dabei hatte ich mich gerade auf den Herrn Kollegen Kienscherf und seine CDUReden am heutigen Tag gefreut. Er hätte die Möglichkeit gehabt, hier wieder eine CDU-Rede zu halten. Denn, oh Wunder: Genau das, was hier beantragt wird, haben wir vor ungefähr anderthalb Jahren auch beantragt. Und jetzt stellen Sie diesen Antrag, mit leichten Änderungen in der Formulierung, inhaltlich ist es aber genau dasselbe. Sie machen hier durchweg CDU-Politik. Dazu kann ich Sie nur beglückwünschen, Ihnen also ein fröhli
ches "Weiter so" zurufen; vielleicht finden Sie irgendwo auch noch einmal ein paar individuelle Akzente, was Sie machen wollen. Mit Ihrem Antrag können wir, da CDU-Politik, wenn auch in etwas neuerem Aufguss, durchaus leben.
Allerdings sind hier einige Punkte, über die wir diskutieren sollten. Ihnen fallen so viele Einzelsachen ein, was Sie alles an Regularien wollen: besonderes Vorkaufsrecht, bestimmte Maßnahmen zum Immobilienmanagement. Insofern würden wir dem Antrag ad hoc nicht zustimmen, sondern beantragen eine Überweisung an den Ausschuss. Wenn Sie die Ausschussüberweisung verweigern – was ich nicht nachvollziehen könnte, denn das ist ohne Zweifel ein wichtiger Punkt, wie wir Ihnen ja auch vor anderthalb Jahren schon gesagt haben –, dann würden wir uns enthalten. Aber ich bin optimistisch, dass Sie, wenn Sie schon auf der richtigen Fährte sind, unsere Politik dann auch gern im Ausschuss weiter mit uns diskutieren wollen. – Vielen Dank.
(Zuruf: Irgendwann kommt mal eine inhaltli- che Rede von Herrn Hamann! Dann gebe ich dir ein Eis aus! – Gegenruf Jörg Hamann CDU: Da nehme ich dich beim Wort!)
Wenigstens ist die Reihenfolge der Redner etwas durcheinandergebracht, und dadurch haben wir jetzt gar nicht mehr genau das Gefühl, wessen Idee das war. Aber bleiben wir beim Thema. Ich finde den Ansatz, zu sagen, es gibt an den Hauptverkehrsstraßen viel zu tun und viel zu entwickeln, sehr richtig. Und – Herr Hamann, ich muss Sie enttäuschen – es war nicht die CDU, die als Erste diese Idee hatte.
Es gab, liebe Frau Timmermann, an der Technischen Universität Hamburg-Harburg schon in den Neunzigerjahren Untersuchungen darüber, breite Straßenräume zu nutzen für den Wohnungsbau. Das ist damals leider gescheitert – in den Neunzigerjahren war durchaus noch die SPD an der Regierung –, weil es einfach zu viele Bedenken gab, wie damit umgegangen werden kann, dass Straßenraum verkleinert wird.
Was Sie beschreiben, klingt erst einmal gut. Sie sagen aber selbst, dass das Potenzial, das Sie angegeben haben, vielleicht gar nicht so hoch sein wird, weil Sie erst einmal die privaten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer bewegen müssen, etwas zu machen, und ich glaube, wir müssen noch sehr viel Hirnschmalz in die Überlegung
Mir geht es so wie Herrn Hamann: Ich kann immer nicht verstehen, warum Sie Ihre eigenen Anträge, die Sie doch bestimmt für gut halten, nicht zur Diskussion in einen Ausschuss stellen. Herr Schinnenburg hat in seinen schönen Abschiedsworten gesagt, die Opposition sei nicht blöder als die Regierung, um es einmal so herum auszudrücken. Wir können durchaus gemeinsam etwas entwickeln im Ausschuss. Es werden einige Fragen zu stellen sein. Da ist zum Beispiel die Nutzung des Vorkaufsrechts, das Sie ansprechen. Das finde ich sehr interessant, im Unterschied zur CDU und im Unterschied zur FDP. Nur: Wie wollen wir es machen? Wie ist es wirklich umsetzbar? Für unbebaute Grundstücke wäre es kein Problem, aber es geht ja gerade um die bebauten Grundstücke und Sie werden nicht überall Entwicklungsmaßnahmen machen können. Es gibt da viele Möglichkeiten.
Was wir aber auch machen müssen – und damit meine ich wirklich uns alle in der Bürgerschaft –, ist, auch über die Wohnbebauung zu sprechen, die es an Hauptverkehrsstraßen schon gibt. Wir kennen relativ viele Hauptverkehrsstraßen, vielspurige Straßen mit hoher Verkehrsbelastung, mit hoher Luft- und Lärmbelastung, wo heute schon sehr viele Menschen leben, und da müssen wir auch ran. Ich kann mich nur wiederholen: Es fehlt der Mut zu sagen, es gibt Möglichkeiten, die Mobilität der einzelnen Menschen in dieser Stadt aufrechtzuerhalten, ohne sie alle, wie Herr Schinnenburg sagen würde, aufs Fahrrad zu zwingen, oder, wie die CDU sagen würde, aus dem Auto zu zwingen. Es gibt nachhaltige Mobilitätsmöglichkeiten, und die müssen wir in den Blick nehmen. Dann können wir sowohl für neuen Wohnungsbau wie auch für vorhandenen Wohnungsbau Veränderungen schaffen.
Ich habe gestern mit Rot-Grün einen kurzen EMail-Verkehr gehabt, weil der Antrag in einem Punkt sehr auffällig ist. Sie haben zwar sechs verschiedene Ziffern benannt, aber nicht einen einzigen Punkt, bis wann der Senat berichten soll. Deswegen habe ich gesagt, wenn Sie schon nicht bereit sind, dass wir es im Ausschuss diskutieren, sollten wir es wenigstens nachträglich diskutieren, damit wir auch einmal erfahren, wie eigentlich die Untersuchungsergebnisse sind. Bisher hat die Bürgerschaft weder aus Altona noch aus Eimsbüttel die Ergebnisse von den Untersuchungen gehört, welche Potenziale vorhanden sind. Ich bin froh, dass Rot-Grün wenigstens zugesagt hat, dass wir es nachträglich im Ausschuss diskutieren können. Dann bin ich auch sehr gespannt darauf, was Sie unter Nummer 6 verstehen, was Sie beim Baugesetzbuch genau ändern wollen.
Insofern werden wir als LINKE heute dem Antrag zustimmen, auch wenn es ärgerlich ist, dass wir es nicht vorher im Ausschuss haben, und ich freue mich dann auf die nachträgliche Beratung im Stadtentwicklungsausschuss.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat in der letzten Woche eine Studie veröffentlicht, die für Hamburg einen Anstieg der Einwohnerzahl bis 2035 auf fast 2 Millionen prophezeit. Der Senat strebt sogar an, diese Schallmauer bereits fünf Jahre vorher zu durchbrechen. Treffen diese Prognosen zu, braucht Hamburg in den nächsten 10 bis 15 Jahren mehr als 100 000 neue Wohnungen. In Anbetracht von circa 35 000 neu errichteten Wohnungen seit 2011 sind das erhebliche Herausforderungen, vor denen Hamburg steht.
Dabei sind die nackten Zahlen nur die eine Seite der Medaille. Schon heute bilden sich regelmäßig Initiativen gegen Nachverdichtungsprojekte einerseits und gegen die Bebauung auf der grünen Wiese andererseits. Der BUND kündigt sogar schon eine Volksinitiative mit einem Netto-Null-Ziel für die Bebauung von Grünflächen an.
Während Ihr eigener Umweltsenator realitätsfern, aber öffentlichkeitswirksam dem Wachstum der Stadt und den Weltstadtfantasien Ihres Bürgermeisters eine Absage erteilt,
verweigern Sie in der von der CDU angestoßenen Debatte um eine novellierte Flächennutzungsplanung den notwendigen öffentlichen Diskurs, wie das Wachstum der Stadt künftig gemanagt werden soll und an welchen Stellen Projekte umgesetzt werden können. Wir halten das für einen schweren Fehler.
Anstatt immer nur – Zitat aus Ihrem Petitum – "gemeinsam mit den Bezirken zu prüfen", sollten Sie gemeinsam mit den Hamburgerinnen und Hamburgern prüfen. Das würde auch die Akzeptanz für bauliche Verdichtung bei Bürgerinnen und Bürgern erhöhen.
Selbstverständlich ist es richtig, die Stadt nach Flächen zur Nachverdichtung zu durchsuchen, aber dafür gibt es bezirkliche Wohnungsbauprogramme. Selbstverständlich ist es richtig, ein aktives Innen
entwicklungsmanagement zu betreiben, aber dafür gibt es mit dem Bündnis für das Wohnen, dem Vertrag für Hamburg und dem Wohnungsbaukoordinator bereits bestens informierte Ansprechpartner. Und selbstverständlich ist es auch richtig, die Mittel zu nutzen, die einem das Baugesetzbuch einräumt, aber dafür muss in jedem Einzelfall überlegt werden, ob ein Vorkaufsrecht notwendig und zielführend ist
und ob eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme tatsächlich die erhoffte Wirkung entfalten kann. Das alles sind aber Aufgaben, die die zuständigen Ämter und Behörden ohnehin schon erledigen.
Neu sind Ihre Vorschläge daher nicht. Einzig der Bezug zum Forschungsprojekt zum experimentellen Wohnungs- und Städtebau verleiht Ihrem Antrag einen innovativen Anschein, aber da das Projekt erst in 2019 abgeschlossen sein wird, ist es erstaunlich, dass Sie bereits jetzt darauf abheben, anstatt die Ergebnisse erst einmal abzuwarten. Das heißt zwar nicht, die Hände in den Schoß zu legen, aber es zeigt deutlich, dass wir uns im Stadtentwicklungsausschuss noch einmal genauer mit Ihrem Antrag beschäftigen sollten. Deshalb haben wir auch vor einem Votum die Ausschussüberweisung beantragt, die Sie aber wahrscheinlich in gewohnt überheblicher Manier unterbinden werden. Ohne eine fachliche Diskussion im Ausschuss können wir Ihrem Antrag jedoch nicht zustimmen. Wir werden uns bei Ihrem Antrag daher enthalten, weil er so, wie er uns heute vorliegt, mehr Fragen aufwirft als beantwortet. Der nachträglichen Überweisung stimmen wir dann allerdings zu. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag stellt ein besonders exemplarisches Beispiel von Widersprüchen dar und steht für das ideologische Scheuklappendenken von Rot-Grün. Sie sprechen von Metropolregion und beschäftigen sich ausschließlich mit der Stadt Hamburg in ihren Landesgrenzen. Jüngstes Projekt ist die Bebauung entlang der Ausfallstraßen, neudeutsch Magistralen genannt. Als ob durch diese Wortwahl die Qualität des Wohnens an diesen Hauptstraßen automatisch besser werden würde. Und als Begründung zieht man dafür das ehrwürdige Fritz-Schumacher-Achsenkonzept heran; er würde sich im Grabe umdrehen.
gehenden Bahnstrecken vor und orientiert sich an den Vorgaben Licht, Luft und Sonne. So waren Frischluftschneisen zwecks Belüftung der Stadt bis in den innerstädtischen Bereich eine Grundlage seiner städtebaulichen Planung. Wo, bitte schön, finden sich diese Prämissen in Ihren Planungen wieder? Herr Duge muss dafür ein Grundstück eines Gebrauchtwagenhändlers neben der Techniker Krankenkasse bemühen. Das hat schon etwas Surreales.
Das genaue Gegenteil davon passiert: fünf oder mehr Geschosse an vielbefahrenen Straßen, dort, wo Lärm und schlechte Luft vorherrschen – auch die nächsten Jahre noch, trotz aller E-Mobilitätswünsche –, und gefilterte Luft höchstens durch die automatische Belüftungsanlage des Energieeffizienzhauses dosiert in die Niedertemperaturwohnräume geblasen wird. Warum wohl leben so viele Menschen so gern in den Gründerzeitquartieren in Eimsbüttel und Eppendorf? Weil dort noch Biowohnen möglich ist, ohne Energiesparverordnung und Technologiewahnsinn. Wo Sie die Chance hätten, solche Viertel neuzeitlich wieder entstehen zu lassen, zum Beispiel in der Mitte Altona, schlagen Sie lieber den Rat der engagierten Bürger des Kontrollgremiums aus, und statt kleinteiliger Grundstücke mit einer Vielzahl von Bauherren, welche automatisch ein buntes Stadtbild erzeugt hätten, bevorzugen Sie wieder einmal Großinvestoren in Einheitsbauweise – auch eine Art, seine Spuren zu hinterlassen. Allerdings eine sehr fragwürdige. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben heute ja schon ein bisschen über die Stadtentwicklung und die verschiedenen Aspekte berichtet. Lieber Kollege Hamann, es ist schon ein wenig merkwürdig, dass alles, was wir jetzt vorschlagen, die CDU anscheinend schon immer vorgeschlagen hat,
die Bürgerinnen und Bürger aber sehr wohl erkannt haben, dass das Thema Wohnungsbau und CDU in dieser Stadt noch nie zusammengepasst haben.
Und so wird es auch bleiben. Das passt halt nicht. Wir schaffen Wohnungsbau. Wir schaffen Wohnungen und wir schaffen den sozialen Ausgleich, und das ist gut so.