Und so wird es auch bleiben. Das passt halt nicht. Wir schaffen Wohnungsbau. Wir schaffen Wohnungen und wir schaffen den sozialen Ausgleich, und das ist gut so.
Ich will nur noch einmal zwei, drei Punkte ansprechen zu diesem gesamten Thema Magistralenentwicklung. Der erste ist sehr wichtig. Der eine oder andere könnte, weil eine Größenordnung von 100 000 Wohnungen genannt worden ist, auf die Idee kommen zu sagen: Ihr braucht 100 000 Wohnungen – dort könnt ihr 100 000 Wohnungen schaffen, dann ist das Thema erledigt und wir müssen keine anderen Flächen in Anspruch nehmen. Wichtig ist, und das macht das Beispiel Altona deutlich, dass es sehr wohl um Potenziale geht. Aber gleichzeitig ist es natürlich so, dass das ein sehr langfristiger Prozess ist und wir diesen langfristigen Prozess überall starten müssen und ihn ernsthaft starten müssen; zum Teil ist das schon geschehen. Und natürlich bedeutet das, dass nur ein gewisser Anteil dieses Potenzials auch wirklich realisiert werden kann und dass das 10, 20 Jahre benötigt. Das bedeutet, dass wir so verfahren können und sollten, wir aber auf der anderen Seite nicht müde werden sollten, auch an anderer Stelle behutsame Innenverdichtung oder Stadterweiterung vorzunehmen. Das ist wichtig und unerlässlich.
Es gibt intelligente Lösungen. Und, Herr Ehlebracht, manchmal gehen Sie mir wirklich auf den Geist mit Ihrer Besserwisserei. Da sind Sie mittlerweile fast wie Frau Sudmann. Sie sprachen die Gründerzeitviertel an. Dort gibt es Bereiche wie die Breitenfelder Straße oder die Tarpenbekstraße. Ich weiß nicht, ob das Biowohnen ist, wenn wir mit den Menschen reden, die in der Tarpenbekstraße wohnen. Das ist jetzt nicht etwas, wo man gründerzeitmäßig sagt, dass das richtig super ist. Es ist kaum ausreichend Isolierung nach draußen, es ist furchtbar viel Lärm, außerdem höre ich meinen Nachbarn dauernd. Ich weiß nicht, was daran so idyllisch ist. Da sind die Bauten, die wir jetzt an den Hauptverkehrsstraßen planen und realisieren, bautechnisch eine völlig andere Nummer, und das müssten Sie eigentlich auch wissen. Da isolieren wir völlig anders, da sind die Belichtungen völlig anders. Wenn wir dort Wohnungen bauen – und es sind schon Wohnungen gebaut worden, zum Beispiel an der Hoheluftchaussee –, dann sind die natürlich von der Qualität so, dass man dort entsprechend wohnen kann und dass sie nicht gesundheitsgefährdend sind.
Ansonsten höre ich wieder einmal sehr viele Bedenkenträger. Das Thema Mobilität haben wir schon angesprochen. Zu den Frischluftschneisen: Das sind nicht die Frischluftschneisen. Wenn die Frischluftschneisen sich auf den Hauptverkehrsstraßen abspielen würden, gerade in den Sechziger- und Siebzigerjahren … Wenn Sie sagen wür
den, Herr Ehlebracht, dass die Stresemannstraße auf St. Pauli eine Frischluftschneise ist – das hat Fritz Schumacher so, glaube ich, nie gedacht. Das hat auch nie so funktioniert. Die spielen sich in ganz anderen Bereichen ab.
Wir wollen an diesen Straßen technischen Baufortschritt, eine Kombination aus Wohnen und Arbeiten ermöglichen, wohl wissend, dass wir bei der Mobilität künftig eine andere Entwicklung haben werden, die dank vieler Konzepte – und da geht es nicht um Parkplatzreduzierung, sondern darum, wie wir Mobilität in dieser Stadt organisieren – insgesamt dazu führen wird, dass die Belastungen durch den Verkehr in puncto Lärm, aber auch im Hinblick auf Schadstoffemissionen deutlich zurückgehen. Das ist ein Prozess. Den greifen wir auf, und da können wir nachträglich auch gern mit Ihnen gemeinsam im Ausschuss diskutieren.
Frau Sudmann, wir können Ihnen einmal ein paar Internetadressen geben, wo Sie sich dann vielleicht im Vorwege
da das Thema digitale Information anscheinend immer wichtiger wird, das sollten dann die Abgeordneten auch einmal in Anspruch nehmen – darauf vorbereiten können. Dann können wir heute in Ruhe diesen Antrag beschließen,
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Stadtentwicklung entlang der Magistralen ist ein wichtiges Thema, wenn es darum geht, mehr Potenzialflächen für den Wohnungsneubau zu schaffen. Hamburg setzt eine klare Priorität bei der Innenentwicklung. Durch den Wohnungsbau auf den bereits erschlossenen städtischen Flächen können wir diese besser nutzen, weil wir schon eine vorhandene Infrastruktur haben.
Hamburg zieht viele Menschen an; wir haben das heute mehrfach diskutiert. Hamburg ist eine attraktive Stadt mit hoher Lebensqualität,
mit einem bezahlbaren Wohnangebot, mit guten Bildungs- und Berufschancen. Diesen attraktiven Charakter wollen wir erhalten, und deswegen müssen wir natürlich mit den vorhandenen Flächen behutsam umgehen.
Heute ist es so, dass über 85 Prozent des Wohnungsneubaus durch Innenentwicklung stattfindet. Wir kennen die großen Konversionsflächen. Neben der HafenCity und der Mitte Altona sind es auch die im Pergolenviertel, Stadtparkquartier, auf Krankenhausflächen und andere. Wir haben auch Nachverdichtung, auch jetzt schon – Herr Kienscherf hat eben darauf hingewiesen –, zum Beispiel an der Hohenluft. Aber auch an anderen Straßen, an anderen Magistralen findet das schon behutsam statt und wir wollen das weiter forcieren. Deswegen haben wir im Frühjahr des vergangenen Jahres eine Fachkonferenz in der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen durchgeführt mit nationalen und internationalen Experten, natürlich auch mit denen vor Ort, und haben genau über diese Themen gesprochen, also unter anderem: Wie geht die Nachverdichtung über die Entwicklung entlang der Magistralen? Wie geht die Nachverdichtung in den Fünfziger- und SechzigerjahreQuartieren? Dieses Thema der Nachverdichtung an den Magistralen war ein besonderer Punkt, denn diese Magistralen bieten heute mit einer häufig nicht mehr zeitgemäßen Bebauungsstruktur, Nutzungsmischung oder Dichte ein erhebliches Potenzial für den Wohnungsbau in den kommenden Jahrzehnten. Das liegt für Altona geschätzt bei ungefähr 20 000 Wohnungen, und wir werden sehen, was sich daraus ergibt für die anderen Bezirke.
Um hier mit belastbaren Werten arbeiten zu können, haben wir in diesem Jahr im Januar mit der Umsetzung eines gemeinsamen Modellvorhabens mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung begonnen. Das ist dieses sogenannte ExWoSt-Modell, also das Forschungsprojekt des experimentellen Wohnungs- und Städtebaus. Ziel dieses Modellvorhabens ist es, bis 2019 die Strategien und Instrumente zur konkreten Aktivierung der
tatsächlich vorhandenen Innenentwicklungspotenziale an den Magistralen zu erarbeiten. Selbstverständlich erhoffen wir dabei nicht nur Antworten für die Magistralen, die jetzt in Altona untersucht werden, sondern wir hoffen auch darauf, dass das beispielhaft für andere Bezirke sein kann.
Wenn wir mit den Ergebnissen dieser Untersuchung einverstanden sind und das bei uns in der Stadt als einen wichtigen Weg der Nachverdichtung betrachten können, dann halte ich es für sehr wichtig und bin ausgesprochen dankbar dafür, dass es eine Unterstützung aus der Bürgerschaft gibt. Denn das ist selbstverständlich: Eine solche Umstrukturierung wird nicht einfach sein. Das heißt, wir müssen nicht nur in langen Zeiträumen denken, sondern wir müssen auch darüber nachdenken, dass wir gemeinsam, am besten parteiund fraktionsübergreifend, die Eigentümer davon überzeugen, dass diese Umstrukturierungen notwendig und sinnvoll sind und zu einer besseren Qualität sowie zu mehr Wohnungsbau in der Stadt führen, ohne dass wir andere Flächen, andere Ressourcen angreifen müssen.
Noch einmal: Selbstverständlich werden wir dem Ersuchen folgend gern die Bürgerschaft darüber unterrichten, wenn wir die Ergebnisse haben. Wir freuen uns sehr, wenn Sie an der Seite des Senats und der Bezirke uns unterstützen bei der Entwicklung dieser großen Potenziale, die es an den Magistralen vermutlich gibt, und mit überzeugend dafür wirken, dass wir zu einer solchen Umstrukturierung kommen. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich finde, heute reißt hier etwas ein, was so eigentlich nicht weitergehen kann. Wir haben heute verschiedene Debatten geführt, wo es Anträge von der SPD gab – oder vom Senat, wie auch immer – und Sie einfach verweigert haben, das fachlich zu diskutieren. Frau Stapelfeldt hat es gerade sehr schön gesagt, sie hat an diesem Beispiel noch einmal ausgeführt, wie wichtig es ist, bestimmte Vorhaben partei- und fraktionsübergreifend zu unterstützen. Ich habe bei allen Fraktionen so etwas auch herausgehört, sehe aber vonseiten Rot-Grün eine totale Verweigerung, sich der Diskussion im Ausschuss vor der Abstimmung zu stellen. Ich gehe doch einmal davon aus, dass auch Sie in Rot-Grün diskutieren, dass Sie Fragen haben, dass Sie auch, wenn der Senat Ihnen etwas vorlegt, Fragen haben, und das völlig legitim ist. Sie haben aber in jüngster Zeit eine Attitüde entwickelt, dass, wenn in der Bürgerschaft die Op
position irgendetwas fragt oder Hinweise gibt, es bei Ihnen nur noch heißt, die mäkeln, die meckern, die sind doof. Was soll das werden?
Und dann, Herr Kienscherf, setzen Sie dem Ganzen die Krone auf, indem Sie sagen: Das könnt ihr im Internet nachlesen. Ist das jetzt Ihr Beitrag zur Verschlankung der Bürgerschaft? Dann brauchen wir keine Ausschüsse mehr. Wir können alle Vorlagen im Internet nachlesen, wir können dann auch via Facebook diskutieren. Aber dafür habe ich mich nicht in die Bürgerschaft wählen lassen
Wer möchte zunächst die Drucksache 21/10507 an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir stimmen über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD aus der Drucksache 21/10507 in der Sache ab.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Diesen Antrag möchten die Fraktionen der SPD, GRÜNEN und LINKEN nun nachträglich an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.